Innenminister Seehofer kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, "ist im Grunde ein Wahnsinn", sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen." Weiter lesen …