26. Mai 2020 - Archiv

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt. "Das Land das ursprünglich zwei verschieden Systeme hatte, hat heute nur noch eins", sagte Wong der "Bild". Weiter lesen …

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.504,65 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,00 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Nach der Kritik von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket erfährt der Corona-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt Unterstützung aus der österreichischen Wirtschaft: Der Vorstandsvorsitzende der Erste Group Bank, Bernhard Spalt, nannte den Vorstoß "einen wirklich großartigen Plan". Weiter lesen …

Immer mehr Menschen hinterfragen ihr Essverhalten. Die Beweggründe hierfür sind unterschiedlich. Während einige sich Gedanken um ihre Gesundheit machen, fühlen anderen eine gesellschaftliche Verantwortung hinsichtlich der Tierrechte, des Umweltschutzes und Fair Trade. Weiter lesen …

Die Präsidenten der Handelsverbände aus Deutschland (HDE), Frankreich und Italien appellieren an die EU-Kommission, im Rahmen ihres Wiederaufbauplans auch Instrumente zur Wiederbelebung des privaten Konsums vorzusehen. Weiter lesen …

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France fordern von der EU schnelle Konjunkturmaßnahmen. "Die Priorität besteht jetzt darin, ohne weitere Verzögerung zu handeln", schreiben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und CCI-Präsident Pierre Gouget vor dem EU-Kommissionstreffen am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterstützt den 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für einen Corona-Wiederaufbaufonds. Weiter lesen …

Der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell befürchtet schwere Folgen durch die Coronakrise für die aktuelle Generation der Auszubildenden in Deutschland. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt hat erklärt, den vom Bund beschlossenen Bonus für Pflegekräfte um 500 Euro auf 1500 Euro aufzustocken. "Sie wissen ja, dass wir als Länder insgesamt auf einem Weg sind, diese besondere Leistung der letzten Monate entsprechend auch zu würdigen", teilte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg mit. Weiter lesen …

RB Leipzigs Stürmer Yussuf Poulsen fehlt den Sachsen bis auf Weiteres aufgrund einer Bänderverletzung. Das teilte der Verein am Montagabend mit. Weiter lesen …

Dank einer großen Summe an zweckgebundenen Spenden konnte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) jetzt in Rastatt bei Karlsruhe insgesamt fünf neue Drohnen im Gesamtwert von rund 26.000 Euro an ausgewählte Gliederungen überreichen. Neben dem Bundesverband erhielten vier Gliederungen aus dem Bundesgebiet die neuen Hilfen für den täglichen Einsatz. Weiter lesen …

Bereits am Freitag (22.05.2020) kontrollierten Beamte des Polizeikommissariats Geestland gegen 14:30 Uhr einen 36-jährigen Mann aus Hamm (Nordrhein-Westfalen) mit seinem Tiertransporter, welcher auf dem Weg zum Schlachthof in Düring war. Beladen war der Transporter mit insgesamt 171 Schlachtschweinen. Weiter lesen …

Unbekannte Täter demontierten in der Zeit vom 20.05. bis 25.05.2020 zehn Radmuttern des Reifens eines im Hafengelände abgestellten Dumper-Anhängers. Der Reifen des vollbeladenen Kippanhängers löste sich daraufhin während der Fahrt vom Hafen zur Buhne B von der Aufhängung und verkantete sich unter dem Anhänger. Weiter lesen …

Bayern lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen weiter. Ein entsprechender Zeitplan wurde am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen. Ab 30. Mai dürfen Fernbusse wieder fahren, bestimmte Präsenzangebote der Erwachsenenbildung sind wieder erlaubt. Weiter lesen …

Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene [1]. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Änderung des nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) zur wirksamen und sicheren Minderung mehrerer gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Weiter lesen …

Griechenland wird ab dem 1. Juli Direktflüge aus Deutschland zu den griechischen Inseln zulassen. "Wir haben vor, uns Ländern gegenüber zu öffnen, deren epidemiologische Daten denen Griechenlands ähneln", sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu "Bild". Deutschland werde dazugehören. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt prüft nach Informationen des stern, ob es im Zusammenhang mit in Libyen aufgetauchten Luftabwehrsystemen des Typs Pantsir zu einem Verstoß gegen deutsche Exportvorschriften gekommen ist. Der Hintergrund sind Bilder aus der libyschen Hauptstadt Tripolis, die nahelegen, dass diese Abwehrsysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stammen. Weiter lesen …

Die Forderungen von Wirtschaftspolitikern der Union im Bundestag nach einer Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Aussetzung einer Erhöhung stoßen parteiintern auf harsche Kritik. Weiter lesen …

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben heute Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Weiter lesen …

Zu den unterschätzten negativen Folgen des „Lockdowns“ gehören Suizide als Folge von Arbeitslosigkeit oder Vereinsamung. Schon allein die Panikmache mit dem Coronavirus kann insbesondere bei psychisch labilen Personen zum Selbstmord führen – selbst wenn sie gar nicht infiziert sind. Weiter lesen …

Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern aus der Union gewehrt, den Mindestlohn angesichts der Coronakrise in Deutschland zu senken oder wenigstens eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen als vorschnell kritisiert. "Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und hätten das Coronavirus besiegt und alles sei gut", sagte Klingbeil am Dienstag der RTL-Sendung "Punkt 12". Weiter lesen …

Vor allem dann, wenn man als Mann viel unterwegs ist und sich oft sehr einsam fühlt, kann ein Escort-Service die richtige Entscheidung sein. Der sogenannte Begleitservice vermittelt Damen, die die ideale Begleitung für Geschäftsessen, einen Besuch im Theater oder gar einen gemeinsamen Urlaub sind und auch für intime Stunden gebucht werden können. Viele Herren entscheiden sich gerne für eine Begleitung, die auch in der Lage ist, tiefsinnige Gespräche zu führen. Die Damen sind meist sehr gebildet, wunderschön und wissen, wie man sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat. Es gibt also zahlreiche Gründe, sich für eine Escort-Dame zu entscheiden. Weiter lesen …

36 Prozent der deutschen Autofahrer sind schon einmal am Steuer kurzzeitig eingeschlafen. Das zeigt eine neue forsa-Umfrage[1] zum Thema "Deutschland mobil 2020" im Auftrag von CosmosDirekt. Weiter lesen …

Digitales Lernen ist in der Corona-Krise auch nach der schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen und Hochschulen gefragter denn je. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden ab 16 Jahren, die digitales Lernmaterial nutzen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Weiter lesen …

Ein besonderer Blick auf Deutschland im Frühjahr 2020: Per Helikopter und Drohne nimmt die Doku "Corona-Land von oben" Natur und Mensch im Lockdown in den Fokus. An Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, 17.40 Uhr im ZDF, beleuchtet die Doku die schönen Orte und den schwierigen Alltag in Coronazeiten. Weiter lesen …

Der Großteil im ADAC Kindesitztest 2020 getesteten Sitze überschreitet die gesetzlichen Anforderungen teils deutlich. Dabei prüfte der ADAC 26 Sitze für alle Altersklassen auf Sicherheit, Handhabung und Schadstoffe. Weiter lesen …

Die Neurobiologin Dr. Heidi Wichmann hat sich im Zusammenhang mit der neuen menschheitsbedrohenden Epidemie, dem Corona-Virus, das nun schon seit in allen Medien zu finden ist, mit der Auswirkungen solcher Nachrichten auf Menschen, die mit diesem Virus nicht einmal in Kontakt gekommen sind beschäftigt. Weiter lesen …

Die Frau hätte sterben können. Als unten eine Streifenwagenbesatzung die Personalien einiger Bürger feststellt, schleppt ein Nordafrikaner einen ca. 20 Kilo schweren Blumenkübel auf die Brücke darüber und lässt ihn fallen. Weiter lesen …

Zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland soll der Stromanteil aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 auf 60 % steigen. Dazu ist der Bau zusätzlicher Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Weiter lesen …

Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 mitteilt, war im Jahr 2017 der Anteil der Berufstätigen und Arbeitssuchenden unter den Menschen mit Behinderung nicht einmal halb so hoch (30 %) wie unter den Menschen ohne Behinderung (65 %). Weiter lesen …

Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Weiter lesen …

Am langen Pfingstwochenende bleiben Autofahrer von teilweise langen Staus nicht verschont. Die Reiseeinschränkungen im Zuge der Corona-Krise werden deutschlandweit immer weiter gelockert. In allen Teilen Deutschlands steht das touristische Angebot nun wieder zur Verfügung. Weiter lesen …

"Die Corona-Pandemie hat in der Mainstreampresse den Klimaschwindel zumindest teilweise abgelöst. Offenbar wird das Ziel des Klimaschwindels, nämlich die Realwirtschaft im Interesse der Hochfinanz zu ruinieren, durch die Corona-Hysterie viel effektiver erreicht. Nur vereinzelt fordern noch unentwegte Klimahysteriker jetzt erst recht mehr Mittel für den Ausbau vor allem der umweltschädlichen Windenergie." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Ein Brand so groß wie ganz Berlin-Mitte. Das sind die Dimensionen mit denen Wjatscheslaw und die Männer vom Katastrophenschutz in den Wäldern der jakutischen Taiga konfrontiert sind. Im Kampf gegen dieses Flammenmeer steht ihnen oft nichts weiter zur Verfügung, als ein Zwanzig-Liter-Kanister und eine Handspritze. Manchmal sind sie wochenlang draußen und die Frauen daheim müssen starke Nerven beweisen, denn ein Handynetz gibt es in der Taiga nicht. Sich vergewissern, ob alles gut ist? Null Balken! Weiter lesen …

Die bereits gesetzlich festgelegten Fristen für das Gesundheitsdatennetz sind bedroht, weil Geräte dafür zu spät kommen könnten. In einem als vertraulich eingestuften Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, heißt es: Es gebe ein "Risiko einer nicht fristgerechten Verfügbarkeit von PTV4-Konnektoren". Weiter lesen …

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, rechnet damit, dass die Hersteller einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus "nahe am Selbstkostenpreis" anbieten werden. "Es ist natürlich eine Prestigefrage, dass sich die Unternehmen gefordert fühlen, der Welt zu helfen und insofern die Welt nicht überfordern können hinsichtlich der Preise", sagte Cichutek in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern viele Tausend Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf Covid-19 testen lassen. Das sagte Vorstand Tobias Meyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Landtag bereitet sich auf die Rückkehr zum Vollbetrieb vor. Wie aus dem Beschluss des parlamentarischen Krisenstabs hervorgeht, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt, hat sich das Gremium darauf verständigt, "dass nach der Sommerpause wieder ein regulärer Plenar- und Ausschussbetrieb ermöglicht wird". Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, die Nöte der jungen Generation bei der Bewältigung der Coronakrise stärker in den Blick zu nehmen. Weiter lesen …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden. Darüber schreibt das Magazin "Cicero" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Thüringen die Corona-Schutzmaßnahmen zu sehr lockern. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der Diskussion um höhere Fleischpreise hat sich der Deutsche Tierschutzbund für eine Zweckabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine feste Fleischabgabe, die auf den Preis aufgeschlagen wird. Mit dem Geld kann der notwendige Umbau der Tierhaltung finanziert werden." Weiter lesen …

Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien droht im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde zu erreichen - ein Anstieg um mehr als 27 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Jugendliche bei der nächsten Bundestagswahl schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. Die jüngere Altersgruppe bei der Wahl zu stärken, sei eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Im März haben sich so viele Arbeitnehmer krank gemeldet wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, hat mit der Außenpolitik seines Landes in der Coronakrise abgerechnet. "Wir erleben die erste große internationale Krise seit 75 Jahren, in der sich die USA entschieden haben, nicht zu führen", sagte Burns dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. Weiter lesen …

In der Hochphase der Corona-Pandemie in Deutschland ist die Zahl der Facharztbesuche massiv zurückgegangen. In einer bundesweiten Umfrage des NDR äußerten Vertreter von Berufsverbänden, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Sorge, der Ausfall von Terminen könne zu teils lebensbedrohlichen Verschlechterungen der Gesundheit der Patienten geführt haben. Weiter lesen …

Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des "Kaputtsparens" warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel anderweitig auszugeben. Weiter lesen …

In der Debatte um ein geplantes neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erhöhen führende EU-Parlamentarier den Druck auf die Regierung in China. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. "Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 15 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Coronakrise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt auch fast fünf Milliarden Euro weniger ein. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Weiter lesen …

Alle 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion haben heute vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine sog. „Abstrakte Normenkontrollklage“ gegen von der Landesregierung verhängte Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus eingereicht. Weiter lesen …

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Montag in Deutschland auf den tiefsten Stand seit Anfang März gefallen, als die Epidemie hierzulande Fahrt aufnahm. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Weiter lesen …

Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand Schadenersatz zahlen muss. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal nennt die Dinge beim Namen: Das Verhalten des Autobauers, die Zulassungsbehörde bewusst getäuscht und Fahrzeuge mit manipulierter Technik in siebenstelliger Stückzahl in den Verkehr gebracht zu haben, sei "objektiv als sittenwidrig" anzusehen. Weiter lesen …

"Warum haben Medien ein Problem damit, wenn Bürger gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren? Warum qualifizieren Journalisten Demonstranten pauschal als Verschwörungstheoretiker, Spinner oder Nazis ab? Ein Blick auf die mentale Verfasstheit der Medien liefert die Gründe. Deutlich wird: Wenn Leitmedien über die Demonstrationen berichten, sticht missionarischer Eifer das journalistische Erkenntnisinteresse." Dies schreibt Marcus Klöckner. Weiter lesen …

"US-Präsident Eisenhower hat in seiner Abschiedsrede 1961 vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA gewarnt. Er gebrauchte damit einen Begriff, den zwei amerikanische Soziologen 1956 geschaffen hatten, um die engen Verbindungen zwischen Militär, Politik und wirtschaftlichen Eliten in den USA zu verdeutlichen." Dies schreibt Ernst Wolff. Weiter lesen …