15. Mai 2020 - Archiv

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die beabsichtigte Schließung der Hälfte aller Filialen bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof scharf kritisiert. "Ich hatte schon immer den Verdacht, dass der Kauf von Kaufhof nie in der Absicht geschah, den Betrieb voranzubringen, sondern dass da immer Immobilienspekulation im Spiel war", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

"20.000 Lockdown-Demonstranten waren es laut Veranstalter am 9. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen. Das ist Ministerpräsident Kretschmann und den Stuttgarter Behörden zu viel. Durch willkürlich verschärfte Auflagen sollen die Proteste nun eingedämmt werden", schreibt der Medzinjournalist Hans U. P. Tolzin. Weiter lesen …

Der Düsseldorfer Chefarzt Romuald Adamek, den die katholische Kirche wegen einer zweiten Eheschließung vergeblich entlassen wollte, hat erneut eine Kündigung erhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Adamek und dessen Anwalt. Die Gründe kenne er nicht, sagte der am St.-Vinzenz-Krankenhaus beschäftigte Internist. Weiter lesen …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‚Vertragsverletzungsverfahren“ der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Weiter lesen …

Die US-Marine hat nach einer Medienanfrage gemäß dem US- Gesetz über die Informationsfreiheit mehrere Berichte publik gemacht, in denen Navy-Piloten über ihre Begegnung mit bislang nicht identifizierten Flugobjekten erzählen. Dies meldet das online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Spitzenpolitiker befürworten den Vorstoß des DFB-Präsidenten Fritz Keller, unter den mehr als sieben Millionen Mitgliedern des Fußballverbandes Corona-Massentests durchzuführen. Weiter lesen …

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren Folgen treffen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) nach Aussagen seines Generalsekretärs Friedrich Curtius "extrem hart". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.465,17 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,24 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Parallel zu den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen in Milliardenhöhe treibt die Lufthansa die Vorkehrungen für ein mögliches Schutzschirmverfahren voran. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, sind die Vorbereitungen für einen entsprechenden Antrag bereits weit fortgeschritten. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende des Medizintechnik- und Gesundheitskonzerns Fresenius, Stephan Sturm, sieht die von der Bundesregierung durchgesetzten Corona-Maßnahmen in deutschen Krankenhäusern kritisch. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Fritz Keller, hofft, dass in der Fußball-Bundesliga bald wieder Spiele mit Zuschauern stattfinden können. Weiter lesen …

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen erwartet im laufenden Jahr einen Rückgang des Steueraufkommens um fast 7,5 Milliarden Euro. Das teilte das Ministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit. Weiter lesen …

Um 14:00 Uhr wurde die Feuerwehr Olfen und der Löschzug Vinnum zu einem schweren Verkehrsunfall auf die Vinnumer Straße, in Höhe der Lippebrücke, alarmiert. Ersten Meldungen zu Folge sollten zwei Personen eingeklemmt sein. Nach dem Eintreffen der ersten Kräfte, fanden diese einen Unfall mit zwei PKW vor, von denen einer auf dem Dach lag. Weiter lesen …

Der Soziologe Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. "Meine Prognose ist: Das mag mit den corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft", sagte Rucht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen will. Im Gespräch sei eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro und mehr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft mit seinem Vorhaben, den Bußgeldkatalog nach jüngsten Änderungen wieder zu entschärfen, auf heftige Gegenwehr. "Eine erneute Änderung wird es nicht so schnell geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Immobilienwirtschaft befürchtet wegen anhaltender Konsumschwäche gravierende Auswirkungen für Einzelhändler und ihre Vermieter. "Wir stehen am Anfang einer gigantischen Krise", sagte Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, dem "Spiegel". Weiter lesen …

In Extremo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Kompass zur Sonne" der deutschen Mittelalter-Rockband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von, gefolgt von "Mosaik" der Schlagersängerin Andrea Berg, deren Album von Rang 22 auf den zweiten Platz kletterte. Nico Santos befindet sich mit seinem gleichnamigen Neueinsteiger-Album auf dem dritten Rang. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Kritik an der Einstellung von Parteikollegen geübt. "Es gibt zu viele in der FDP, die sich darin gefallen, gehasst zu werden", sagte Kuhle dem Magazin "Frankfurter Allgemeine Woche". Weiter lesen …

Die Bundeswehr soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht aktiv an Ersatzübungen für das wegen der Corona-Pandemie zurückgefahrene Großmanöver „Defender Europe 20“ beteiligen. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor Verschwörungstheorien in der Coronakrise. "Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München, Hansi Flick, sieht die Liga-Fortsetzung als Privileg. "Wir müssen jetzt auf dem Platz zeigen, dass wir gut vorbereitet sind und Freude haben, dass es wieder los geht", sagte Flick am Freitag. Weiter lesen …

Am Sonntag, den 17. Mai 2020, findet der Internationale Museumstag statt. Das diesjährige Thema lautet 'Das Museum für alle - Museen für Vielfalt und Inklusion'. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann: "Museen sind Erinnerungsorte - und mehr. Sie sind auch Kultur-, Informations- und Begegnungszentren." Weiter lesen …

Zwar sind die neuen Lithium-Ionen-Akkus bei E-Bikes außerordentlich leistungsfähig, sie sind sicher und auch mit der Handhabung gibt es kaum Probleme. Eines können sie allerdings nicht - auch diese Art Akkus hält nicht bis in alle Ewigkeit. Dabei muss beachtet werden, dass sich die erste Generation von Akkus zwischenzeitlich in einer Phase befindet, in der die Leistung nach einer gewissen Zeit doch relativ deutlich nachlässt. Allerdings sind die meisten Hersteller zwischenzeitlich dazu in der Lage Abhilfe zu schaffen. Weiter lesen …

Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden. Weiter lesen …

In Berlin und in Hamburg wurden nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen auch Senioren, die nicht mit dem Virus infiziert waren, in Krankenhäusern untergebracht. Ermöglicht wurde dies im April von den jeweiligen Gesundheitsbehörden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Stadt Stuttgart hat die Auflagen für die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am Samstag verschärft. Angemeldet waren 500.000 Teilnehmer – genehmigt wurden jedoch 5000, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat am 14.05.2020 klargestellt, dass Pflanzen aus Kreuzung und Selektion nicht patentierbar sind. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das Patentierungsverbot und sieht darin einen zentralen Aspekt, um Züchtungsfortschritt weiterhin zu sichern. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. Weiter lesen …

Von ihrem Einsatz und Geschick hängt nicht selten ab, wie angst- und schmerzfrei eine Frau ihr Kind zur Welt bringt: Anna, Peggy und Melanie sind Hebammen. Warum es in Deutschland viel zu wenige Geburtshelferinnen gibt, verfolgt Autorin Annette Heinrich in der "37°"-Dokumentation "Keine leichte Geburt - Hebammen am Limit" am Dienstag, 19. Mai 2020, 22.15 Uhr, im ZDF. Die "37°"-Sendung steht am Sendetag ab 8.00 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern des Kurses der Bundesregierung. "Ich finde den sich andeutenden Stimmungswechsel sehr beunruhigend", sagte Merz dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mögliche Diebesbeute hat sich in Gronau gefunden: In einem Garten an der Kaiserstiege lag Schmuck, dessen Herkunft nicht geklärt ist. Die Ermittler der Kripo in Gronau wenden sich deshalb mit Lichtbildern des Schmucks an die Öffentlichkeit. Weiter lesen …

In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik . "Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des Coronavirus überschätzt wird, teile ich komplett", sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu unterschätzen. Er verstehe jeden, der verunsichert sei, und er diskutiere mit Bürgern, die an Verschwörungstheorien glauben, sagte Klingbeil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert, Familien in der Coronakrise stärker zu unterstützen. "Ich will einen Familienbonus: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind", sagt sie in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Das würde nicht nur allen Familien helfen, sondern auch einen starken Konjunkturimpuls setzen." Weiter lesen …

Nur ein Drittel der Personen, die in Talkshows und Presseberichten zum Thema Corona befragt werden, ist weiblich. Das berichtet der "Spiegel". Lediglich in einer Kategorie sind Frauen häufiger vertreten als Männer: als Betroffene - etwa als gestresste Mutter im Homeoffice oder überarbeitete Krankenschwester. Weiter lesen …

Das Wrack der 1977 von palästinensischen Terroristen entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" soll am Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Berlin-Gatow ausgestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Sigmar Gabriel bekommt Gegenwind bei seiner Wahl in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Außen- und Verteidigungspolitiker der SPD wenden sich in der Debatte über US-Atomwaffen gegen Fraktionschef Rolf Mützenich. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Bei uns haben ausländische Investoren Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen" sagt Joachim Lang, BDI-Hauptgeschäftsführer, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Weiter lesen …

Als Reaktion auf die die Folgen der Coronakrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Steuersenkungen. "Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen", sagte Söder der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

"Eine von mehreren Klagen, die ein von mir beauftragter Fachanwalt für Verfassungsrecht in mehreren Bundesländern gegen die Landes-Corona-Verordnungen eingereicht hat, ist eine sogenannte Popularklage gegen die gesamte bayerische Corona-Verordnung." Dies berichtet der Impfexperte und Medzinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Weiter lesen …

In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, AfD und Die Linke gilt Wirtschaft offenbar immer noch als Männersache. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

EU-Justizkommissar Didier Reynders zweifelt an einer Touristensaison in diesem Sommer. "Es ist unmöglich, den Europäern zu garantieren, dass sie in diesem Jahr in den Sommerurlaub reisen können", sagte Reynders dem "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Entgegen aller Warnungen hat CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Auftrag zur Realisierung der PKW-Maut an ein Firmenkonsortium vergeben. Das Gericht kassierte die Maut – Deutschland sieht sich mit einer Schadenersatzforderung von über einer halben Milliarde Euro konfrontiert. Wie kam es dazu? Wer hat die Verantwortung? Weiter lesen …

In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder Besserverdienende", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt, dass die Auflagen für die Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebes unbedingt eingehalten werden müssen. Es gehe darum, die Akzeptanz auch bei den Skeptikern zu erreichen, sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Peter Boehringer MdB begründet in sieben Punkten das Nein der AfD-Bundestagsfraktion zu dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag, der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL (PCSI) zuzustimmen. Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuspionieren. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten "Spiegel" und "Bayerischer Rundfunk" (BR). Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet intern damit, auch 2021 die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte. "Ich gehe davon, dass wir auch 2021 die Notfallregel ziehen müssen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), nimmt vor dem Neustart die Vereine der Ersten und Zweiten Bundesliga in die Pflicht und fordert die konsequente Umsetzung der geltenden Maßnahmen. "Die strikte Einhaltung der Regelungen ist Mindestvoraussetzung, liegt aber in der Verantwortung der Vereine", sagte Freitag dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiter lesen …

In der Aussprache im Bundestag zur „EU-Grundwerten“ sieht Corinna Miazga die EU, die Bundesregierung und die anderen Parteien im Bundestag in der Bringschuld, wenn es um die Durchsetzung von Werten gehe. Weiter lesen …

Georg Orwell hätte es sich kaum besser ausdenken können: Eine sogenannte „Corona-App“ soll die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen können. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der sein fragwürdiges Verhältnis zu Bürgerrechten bereits bei der Diskussion über Uploadfilter offenbarte, ist von dieser Möglichkeit offenbar begeistert: „Wer einem Infizierten zu lange zu nah gekommen ist, wird gewarnt“, jubelt Voss im Interview mit der FAZ. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Obwohl die Ausbreitung des Coronavirus die Wirtschaftsleistung im Januar und Februar nicht wesentlich beeinträchtigte, sind die Auswirkungen der Pandemie bereits für das 1. Quartal 2020 gravierend: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gegenüber dem 4. Quartal 2019 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 2,2 % gesunken. Weiter lesen …

Stephan Harbarth (CDU) ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates. Weiter lesen …

"Bitte zahlen Sie bargeld- und kontaktlos." Das hören und sehen Kundinnen und Kunden derzeit vielerorts im Einzelhandel. Aber nicht nur der Einzelhandel, sondern auch Kreditinstitute werben in der Corona-Krise, "aus hygienischen Gründen", für das bargeldlose Bezahlen. "Dabei wird verschwiegen, dass bargeldloses Zahlen richtig teuer und eine, "Kostenfalle" für viele Kundinnen und Kunden werden kann, die erst bei der Entgeltabrechnung sichtbar wird", so Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer der BDGW. Weiter lesen …

Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei aktuell an, ihre Pläne für den Sommerurlaub würden durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Bei 15 Prozent ist das nicht der Fall und 33 Prozent haben gar keine Pläne für einen Sommerurlaub. Weiter lesen …

Parkinson ist eine Erkrankung des Nervensystems, ausgelöst durch einen Mangel am Botenstoff Dopamin. Zwar lässt sich diese Krankheit, die sich durch Bewegungsstörungen wie beispielsweise Zittern äußert, nicht heilen. Weiter lesen …

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem "klugen" Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt. Das Urteil müsse man "respektieren, ohne die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank infrage zu stellen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Jochen Mitschka schreib den nachfolgenden Standpunkt: "In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). In der Regel antworteten die Abgeordneten überhaupt nicht, oder sie schickten einen Link zur offiziellen Fraktionsmeinung. Niemand war interessiert an einer Diskussion, einem Disput oder angebotenen Informationen." Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2020 um 1,9 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im März 2020 noch bei -0,8 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Erzeugerpreise im April 2020 um 0,7 %. Weiter lesen …

Die Anbaufläche von Winterweizen, der anbaustärksten Getreideart in Deutschland, ist im Jahr 2020 um 7 % gegenüber 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ersten Schätzungen zufolge mitteilt, haben die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland für das Erntejahr 2020 auf 2,84 Millionen Hektar Winterweizen angebaut. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses [1] angenommen. Weiter lesen …

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den BKA-Beamten A.M. vernommen. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. "Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat vor einem Mitspracheverlust gewarnt, sollte sich die Bundesrepublik vom Prinzip der nuklearen Teilhabe verabschieden. "Man erlebt ja an anderer Stelle, dass man nichts steuern kann, wenn man nicht dabei ist", sagte Zorn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Die FDP fordert, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung auch für kleine Unternehmen der Reisebranche zu öffnen. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die Fußball-Bundesliga nach der Wiederaufnahme der Spiele am Samstag ihre Saison in Corona-Zeiten zu Ende spielen wird. Er hoffe, dass die Bundesliga die Saison abschließe könne, sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die OECD will ihre regelmäßigen Pisa-Studien unter Schülern um ein weiteres Modul erweitern. Die Coronakrise zeige, dass auch soziale und emotionale Kompetenzen im Schulalltag eine wichtige Rolle spielten, sagte der Chef der Pisa-Studie und OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher dem Focus. Weiter lesen …

Die Bundesbürger sind mit den Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Epidemie im Hinblick auf das Wohl der Kita- und Schulkinder nicht zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben die Bundesbürger der Politik mit Blick auf Schul- und Kitakinder nur die Durchschnittsnote 3,0 (befriedigend). Weiter lesen …

In der Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz. Weiter lesen …

Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission, um Gelder aus Fonds auszahlen zu können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. "Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Weiter lesen …

Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Frauen und Männer sind von Kurzarbeit gleichermaßen betroffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den vier stark betroffenen Branchen Hotel und Gastronomie, Metall und Elektro, Handel sowie Chemieindustrie. Weiter lesen …

Die Gesundheitsämter sollen künftig die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten über eine Handy-App kontrollieren. Weiter lesen …

Das Gaststättengewerbe fordert in der Coronakrise mehr Kulanz von Ordnungsämtern, um verstärkt Außengastronomie zu ermöglichen. "Natürlich würden wir es begrüßen, wenn die Ordnungsämter großzügiger vorgehen würden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Milliarden-Staatshilfe für die Lufthansa verteidigt und andernfalls vor einer Übernahme der Airline durch ausländische Wettbewerber gewarnt. Weiter lesen …

Angesichts einer schweren Krise der Branche aufgrund der Corona-Pandemie macht sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Deutschlands Stahlindustrie stark. "Unser Staat hat ein substanzielles Interesse am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche und der Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung . Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem - mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz - eingeführt habe, sagte eine BMAS-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert, Rentner stärker an der Bewältigung der Corona-Lasten zu beteiligen. "Ich plädiere für eine maßvolle Reduktion der Rentenerhöhung und ein Nachholen der ausgelassenen Anpassung im nächsten Sommer, wenn eine Nullrunde droht", sagte der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Damit wären die Rentner mittelfristig nicht schlechter gestellt, ohne in der aktuellen Situation Beitragszahler zu überfordern." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, fordert eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei. "Wir tun gut daran, erst einmal unsere inhaltliche Ausrichtung zu überarbeiten", sagte Schröder der "Welt" auf die Frage nach einer personellen Neuaufstellung der FDP. Weiter lesen …

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, hat China dazu aufgerufen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Forschung nach Impfstoffen und der Ankurbelung der Weltwirtschaft "seine Rolle und Verantwortung gemäß seinem Gewicht" wahrzunehmen. Weiter lesen …

Der Chef des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, Vasant Narasimhan, dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge in der Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus. "Wir müssen realistisch bleiben", sagte Narasimhan der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.625,34 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Seit vielen Jahren ist Pasquale Aleardi regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen, dabei wollte er ursprünglich mal das Taxiunternehmen seines Vaters übernehmen. "Ich habe mich als 20-Jähriger auch wirklich bemüht, um die Taxiprüfung zu bestehen. Aber damals war es in der Schweiz wahnsinnig streng, wenn man so jung die Prüfung machen wollte", sagte Aleardi den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der Sänger und Songwriter Johannes Oerding wagt sich auf seinem neuen Album "Konturen" zum ersten Mal an gesellschaftskritische Themen und will damit offenbar aus seinem eigenen Schatten treten. Weiter lesen …

Bernhard Loyen schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Vertrauenswürdige Quellen? Das Phänomen der Gegenwart. Unsicherheit. Wem kann ich trauen? Welchen Inhalten Vertrauen schenken? Bei wem, wohin soll ich mich orientieren? Habe ich eine eigene Meinung?" Weiter lesen …