29. März 2020 - Archiv

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. "Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot", sagte Wessels der "Welt". Da müsse "wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen". Weiter lesen …

Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) raten vom Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM in der derzeitigen Coronakrise ab. In einer Analyse, über welche die "Welt" berichtet, haben die Ökonomen untersucht, wie die Mitgliedstaaten der EU einander in der Coronakrise finanziell gegenseitig stützten könnten. Weiter lesen …

In der Diskussion über eine mögliches Ende der Beschränkungen in der Coronakrise zugunsten der Wirtschaft sind sich die Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktionen uneinig. "Selbstverständlich kann Deutschlands Wirtschaft nicht über das nächste halbe Jahr brachliegen, das kann sich kein Staat leisten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag, der "Welt". Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärfen. Weiter lesen …

In der Unionsfraktion bahnt sich ein Streit über die Rentenpolitik an. Die in der "Jungen Gruppe" organisierten Abgeordneten fordern in einem Papier, über das die "Welt" berichtet, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen. Weiter lesen …

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus ist am Sonntag deutlich langsamer angestiegen - welchen Einfluss dabei ein "Wochenendeffekt" hatte, ist aber völlig unklar. Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt kann weiterhin keinen Ausstiegspunkt aus den Anti-Corona-Maßnahmen definieren. Die Reduktion der Infektionszahlen seien zwar der Maßstab, aber selbst wenn die Verdoppelungszeit von derzeit sechs auf bis zu 14 Tage ansteige, würden die Beschränkungen nicht vollständig aufgehoben werden, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Weiter lesen …

Unter den Beschäftigen, auf die es in der Corona-Krise besonders ankommt, müssen Viele Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil ihr Gehalt zum Leben nicht reicht. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat davor gewarnt, dass beeinträchtigte Menschen, die an Covid-19 erkranken, schlechter versorgt werden als andere. "Die Coronakrise verschärft bestehende Problemlagen für viele Menschen mit Behinderungen leider deutlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt warnt davor, angesichts der Corona-Pandemie die Klimaprobleme aus den Augen zu verlieren. "Es darf uns nicht passieren, dass jetzt eine unerwartete Krise wie Corona kommt - und wir über deren Bekämpfung die bereits anlaufende, noch gravierendere Krise vergessen", sagte der Präsident der obersten deutschen Umweltbehörde, Dirk Messner, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Soziologin Elke Großer zweifelt an der Sinnhaftigkeit der europäischen Zeitumstellung. "Sinn dieser Zeitumstellung war es eigentlich, Energie zu sparen. Aber für diesen Energiespareffekt gibt es überhaupt keine Beweise", sagte Großer am Sonntag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Corona-Krise hält Deutschland und die Welt weiter in Atem. Viele Regierungen reagieren mit Ausgangssperren und anderen Einschränkungen der Grundrechte auf die Pandemie. Wie weit auch die Bundesregierung auf diesem Weg gehen könnte, ist ein Thema für die Ausgabe von "Die Woche COMPACT". Weiter lesen …

Der Sportartikelkonzern Adidas will privaten Vermietern seiner Läden unverändert die Miete zahlen. "Nur im Ausnahmefall sind unsere Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden ihre April-Miete wie gewohnt erhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende Kasper Rorsted der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Trotz eines Ausschüttungsverbots der EZB dürfen die DZ Bank und öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute weiter Dividenden an ihre Eigentümer ausbezahlen. In solchen Fällen verbleibe eine Dividendenzahlung "innerhalb der Finanzgruppe der Sparkassen oder Genossenschaften" und somit im Bankensystem, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Unternehmer Clemens Tönnies sorgt sich wegen der verschärften Einreise- und Quarantäne-Regeln um die Produktion in seinem Schlacht- und Fleischbetrieb. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. "Statt zu früh über eine Lockerung der Maßnahmen zu spekulieren und damit falsche Hoffnung zu wecken, würde ich mir von Teilen der Regierung eine verlässlichere Kommunikation wünschen", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat die Hilfsaktionen Deutschlands für Corona-Patienten aus Italien und Frankreich gelobt. "Dies ist echte Solidarität der EU in Aktion", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Weiter lesen …

In der Coronakrise dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft, um den Ausfall von Saisonarbeitern auszugleichen. Asylbewerbern, die bisher ein Beschäftigungsverbot hätten, solle "kurzfristig eine Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft" ermöglicht werden, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hält es nicht für ausgeschlossen, dass es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland zu Zuständen wie in Spanien oder Italien kommt. Weiter lesen …