8. März 2020 - Archiv

Ziemlich beste Freunde. Das waren Deutschland und Russland in der langen Geschichte nur sehr selten. Leider. Schon seit Jahrhunderten versuchen mächtige geopolitische Akteure vorsätzlich einen Keil zwischen die beiden Nationen zu treiben – und sie geben dies auch offen zu. Weiter lesen …

Seit Ende 2017 informiert sie Die Woche Compact fast jeden Sonntag über das aktuelle Geschehen. Heute sind wir nun zum 100. Mal für Sie auf Sendung. Weiter lesen …

Unter den 20 größten deutschen Städten hat München die höchste Dichte an bestätigten Coronavirus-Infektionen, nachdem allein am Sonntag 35 weitere Fälle gemeldet worden waren. Pro 100.000 Einwohner kommt die bayerische Landeshauptstadt nun auf 5,4 laborbestätigte Nachweise, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur vom Sonntagabend. Weiter lesen …

Die Kommunikation mit Finanzämtern ist nach Ansicht von Johannes Hurst, Präsident der Steuerberaterkammer Nordbaden, eine "digitale Einbahnstraße" für Bürger. "Wenn Sie Ihre Belege direkt ans Finanzamt schicken, bekommen Sie einen Brief auf Papier, wenn Belege fehlen", sagte Hurst dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. "Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben", sagte Luczak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für seine Forderung, angesichts der Corona-Ausbreitung in Deutschland Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen, Zuspruch aus der Ärzteschaft. Weiter lesen …

Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Ägypten ist am Sonntag erstmals ein deutscher Staatsbürger nachweislich an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Bei dem Patienten handele es sich um einen 60 Jahre alten Mann, teilte das ägyptische Gesundheitsministerium mit. Weiter lesen …

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Norbert Röttgen seinem Konkurrenten Friedrich Merz einen unangemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Aussage des früheren Unionsfraktionschefs in Richtung Flüchtlinge an der griechischen Grenze "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen", sei "doppelt falsch, im Ton und in der Sache", sagte Röttgen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

31 Jahre nach dem Mauerfall kommen im Erfurter Landtag wieder ‚alte Gefühle‘ auf, wenn die neue Einheitsfront aus CDU, FDP, SPD und GRÜNE unter der Leitung der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE die politische Musik bestimmt. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der aus der Gruft auferstandenen SED-Nachfolgerin DIE LINKE ist nur noch die AfD-Fraktion, die sich ihrem Wahlversprechen gemäß klar als Oppositionspartei positioniert. Weiter lesen …

Der Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) hat sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus' dafür ausgesprochen, das Bundesliga-Nachholspiel Mönchengladbach gegen Köln am kommenden Mittwoch vor leeren Rängen stattfinden zu lassen. Weiter lesen …

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das Angebot seines Parteifreundes Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert, Migranten im Rahmen einer europäischen Kontingent-Lösung aus Lagern in Griechenland zu holen. "So ein Angebot taugt nur für eine Schlagzeile, löst aber kein Problem", sagte Bouillon der "Welt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Dies sei ein "wichtiger Aspekt" dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, teilte Spahn am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Nach dem Verkauf der Aufzugsparte für 17,2 Milliarden Euro will Thyssenkrupp einen Teil der geplanten Restrukturierung mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Der Konzern habe für 160 Mitarbeiter der Konzernverwaltung in Essen sogenanntes Transferkurzarbeitergeld beantragt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt", sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch in Brüssel den Europäern entgegenzukommen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf letzte Änderungen beim geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität geeinigt. "Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht am Ende die Dummen sind", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Coronavirus-Krise macht auch der Uhrenindustrie schwer zu schaffen. "Es wäre Augenwischerei zu glauben, dass Corona an unserer Branche vorübergeht", sagte Uwe Ahrendt, Chef der deutschen Manufaktur Nomos Glashütte, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Man werde "sehen müssen, wie sich die Epidemie weiterentwickelt. Aber 2020 dürfte eher schwierig werden", so Ahrendt. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Große Koalition aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung müsse eine Lösung finden, welche die Länder mittragen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Zum heutigen Weltfrauentag hielt die Obfrau der AfD-Fraktion im Auschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mariana Harder-Kühnel, am vergangenen Freitag im Bundestag eine Plenarrede, die Sie sich anhören sollten. Weiter lesen …

Union auf SPD wollen beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt über Hilfen für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich, wobei es vor allem um unbegleitete Kinder und Jugendliche geht, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat den Auftakt des Prozesses um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine begrüßt. "Der Prozess stellt einen wichtigen Schritt dar, um diese schreckliche Tat aufzuklären, bei der 298 Menschen ihr Leben verloren", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Weiter lesen …

Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen - in einem Mitgliederbrief vom Wochenende, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält derzeit viel Lob für sein Coronavirus-Krisenmanagement, auch fraktionsübergreifend im Bundestag. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Weiter lesen …

In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund beklagt Defizite im Gesundheitssystem. Die Ausbreitung des Coronavirus zeige, dass sich Deutschland bei Schutzkleidung, Medikamenten und Desinfektionsmitteln "zu sehr auf die weltumspannenden Lieferketten verlassen" habe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der französische Ungleichheitsforscher Thomas Piketty fordert hohe Vermögensteuern bis 90 Prozent. Aus den Erlösen solle der Staat jedem 25-Jährigen 120.000 Euro als eine Art einmalige Erbschaft zahlen, sagte Piketty der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Die italienische Regierung hat die wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie beschlossene Sperrzone deutlich ausgeweitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am frühen Sonntagmorgen mit. Der Regierungschef sprach von einer "nationalen Notlage". Weiter lesen …

Die Grünen fordern eine Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen. "Es ist doch absurd, dass auf Wasser in Plastikflaschen Einwegpfand erhoben wird, auf eine Apfelsaftflasche aus Plastik aber nicht", sagte Anton Hofreiter, Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat zum Weltfrauentag an diesem Sonntag ein "Jahrhundert der Gleichstellung von Frauen" gefordert. Die "Ungleichheit der Geschlechter" sei "die überwältigende Ungerechtigkeit unserer Zeit und die größte Herausforderung für die Menschenrechte", schreibt Guterres in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann die CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche Ergänzung der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein Reformvorschlag des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FöS) im Auftrag von Greenpeace. Weiter lesen …

Angesichts der anlaufenden Corona-Epidemie hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, die Bundesregierung dazu aufgerufen, Notkredite in zweistelliger Milliardenhöhe für die Wirtschaft bereitzustellen. Weiter lesen …

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Herausforderung durch das Corona-Virus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Diese würden durch das Virus "vor riesige Herausforderungen" gestellt, sagte Hoffmann dem Berliner Tagesspiegel. "Die Beschäftigten dort leisten ihr Bestes, stoßen aber an Grenzen", mahnte er. Weiter lesen …

In der Baubranche wird immer häufiger Schwarzarbeit aufgedeckt. Wie aus einer Auswertung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, stieg die Anzahl der Strafverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Jahr 2019 auf 10.654 Fälle an - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weiter lesen …

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu", heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine Börsensteuer für Aktienbesitzer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit plant, strikt ab. "Diese Idee unterstützen wir nicht", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France". Weiter lesen …