16. Februar 2020 - Archiv

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung"). Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht sich für einen raschen Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft stark. "Es geht darum, dass deutsche Anlagenbauer ihre Technologieführerschaft bei der Herstellung von Wasserstoff und den Folgeprodukten, also etwa synthetischen Kraftstoffen, halten und ausbauen können", sagte Schulze dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), will im Streit über die Sommerferien-Termine den Forderungen Bayerns und Baden-Württembergs notfalls nachgeben. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sieht die immer höheren Kosten für die staatliche Jugendhilfe als einen Indikator für Fehler in der Familienpolitik. Angesichts von über 50 Milliarden Euro an staatlicher Jugendhilfe 2018 sollten die Ursachen eingehend untersucht werden, statt lediglich immer mehr Geld in Hilfsmassnahmen und Programme zu pumpen, von denen in erster Linie die Anbieter dieser Leistungen profitieren würden. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Weiter lesen …