14. Februar 2020 - Archiv

Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für Deutschland konkretisiert. "Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden Euro. Die konkrete Vorgehensweise soll auf einem Investitionsgipfel, zu dem die Bundesregierung einladen soll, besprochen werden", sagte Norbert Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Angesichts der schweren Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp zeichnen sich tiefe Einschnitte bei der Belegschaft ab. So sollen mehr Arbeitsplätze in der Stahlsparte wegfallen als bislang bekannt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. Weiter lesen …

Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert. Weiter lesen …

In Afrika gibt es die erste bestätigte Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Das ägyptische Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, ein Ausländer sei positiv getestet worden. Weiter lesen …

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Erben uneingeschränkten Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren. National geltendes Recht solle "ohne Wenn und Aber" eingehalten werden - auch wenn "die in den USA formulierten Gemeinschaftsstandards etwas anderes sagen sollten", forderte der CSU-Politiker in einem Brief an den Deutschland-Chef des US-Unternehmens, Tino Krause, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Einführung der digitalen Kfz-Zulassung stockt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eigentlich sollten Autofahrer ihre Fahrzeuge seit Oktober 2019 bundesweit über das Internet neu zulassen können. Doch nach Auskunft des Deutschen Städtetags funktionierte dies bislang bestenfalls bei "etwa der Hälfte der Zulassungsstellen" im Land. Weiter lesen …

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat. Weiter lesen …

Die geplante Einführung der Grundrente kann zu einem Anstieg der in der Statistik ausgewiesenen Altersarmut führen. Nach Einführung der neuen Sozialleistung dürfte die Zahl der Menschen mit Grundsicherung um 70.000 auf knapp 630.000 steigen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Bundessozialministerium. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) will ein "Notfallkochbuch" für die Bevölkerung herausgeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen Belehrungen von grüner Seite gewehrt. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Weiter lesen …

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr für seine eigene Sicherheit leisten muss. "Wir haben versprochen, dass wir in der Nato zehn Prozent der Fähigkeiten übernehmen, das heißt 90 Prozent der Fähigkeiten bringen andere auf für unsere Sicherheit", sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" umsetzt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Brief der Konferenz an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU). Weiter lesen …

Viele EU-Mitgliedsländer sehen der aufwendig organisierten Konferenz zur Zukunft Europas mit Skepsis entgegen. Dies geht aus einem internen Vermerk über eine Besprechung der EU-Botschafter hervor, den der deutsche Vertreter bei der EU, Michael Clauß, Anfang Februar nach Berlin sandte und über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Polizei hat zunehmend Mühe, linksextremistisch motivierte Gewalttaten bei Großveranstaltungen zu verhindern. Das ergab eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts (BKA), über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.744,21 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Einwohner der Vereinigten Staaten haben wieder Fotos und Videos von ungewöhnlichen leuchtenden Objekten am Himmel in Florida geteilt. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem Scheitern des Projekts von US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg wegen überzogener Umweltauflagen gewarnt. Anhand des Falls Tesla zeige sich, ob Deutschland es ernst meine, die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts zu verbessern, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

"Drei migrantische Triebtäter haben gemeinschaftlich eine 15-jährige Deutsche zunächst abgefüllt und dann brutal vergewaltigt. Unfassbar: Nun soll das Opfer der Gruppenvergewaltigung eine Strafe zahlen", zitiert das Portal "AnonymousNews" einen Bericht der Boulevarzeitung (BZ) der BILD Gruppe. Weiter lesen …

Paula P’Cay zu Gast in der Sendung M-PATHIE. Sie ist eine freie Moderatorin, Musikerin und Friedensaktivistin. Gebürtig stammt Paula P’Cay aus Rumänien und hat als Kind den damaligen Umsturz aus dem Sozialismus bis in unsere heutige Zeit miterlebt. Sie kann die heutige politische Situation mit der damaligen verbinden und hat für sich erkannt, dass die Unterschiede nicht all zu groß sind. Weiter lesen …

Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Weiter lesen …

Die Autorin und Moderatorin Thea Dorn übernimmt die Leitung der ZDF-Sendung "Das Literarische Quartett". Mit drei wechselnden Gästen wird sie von März an über literarische Neuerscheinungen und Klassiker debattieren - eine Stammbesetzung wird es dann nicht mehr geben: "Es gibt so viele Kollegen, Künstler, spannende Menschen, auf deren Meinung ich neugierig bin", sagte Dorn der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Forscher der ETHZ haben zusammen mit Kollegen des japanischen National Institute for Material Science einen neuen Lichtdetektor entwickelt, der aus zweidimensional geschichteten Materialien besteht, die an einen Silizium-Lichtwellenleiter gekoppelt sind. Damit wollen die Wissenschaftller künftig Leuchtdioden und Lichtmodulatoren herstellen. Details wurden in "Nature Nanotechnology" veröffentlicht. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermöglichen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht", sagte Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sowie einem vom Land durchgereichten Anteil an den Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zusammen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dem Vorwurf entgegengetreten, er würde die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus unterschätzen. "Wir stehen längst im engen Kontakt mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Unser Druck hat sich gelohnt: Das Bundesnaturschutzgesetz wird endlich geändert. Die Zustimmung des Bundesrates war längst überfällig." Weiter lesen …

Die Amigos stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "50 Jahre: Unsere Schlager von damals" der deutschen Schlagersänger stieg direkt auf dem ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Father Of All..." der US-Punk-Rock-Band Green Day, deren Album ebenfalls neu einstieg. Weiter lesen …

Der mehrfache Kickbox-Weltmeister und Sicherheitsunternehmer "Mike" Michael Kuhr ist ein Teil von HALLO MEINUNG. In unserem Podcast redet er Tacheles, spricht er über die Sicherheitslage in Deutschland, seine Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und über die Macht arabischer Familienclans. Weiter lesen …

Die Frauen-Union hat die CDU vor einem Rückschritt im Umgang mit Frauen gewarnt. "Es darf keinen Roll-Back geben. Denn die CDU ist auf starke Frauen angewiesen, wenn sie auch in Zukunft Wahlen gewinnen will", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Weiter lesen …

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium einem ZDF-Journalisten Fragen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal beantworten. Unter anderem muss die Behörde Auskunft geben, ob sie geprüft hat, Geldbußen gegen Autohersteller verhängen zu können, und wenn ja, in welcher Höhe. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag, gegen kurz vor 09:00 Uhr, verließ ein 61-jähriger Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug die Bundesautobahn 6 an der Anschlussstelle Kaiserslautern-Centrum. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Cornelius Golembiewski, hält eine Überprüfung des Parteitagsbeschlusses der CDU für nötig, mit dem die Partei eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei gleichermaßen ausgeschlossen hat. Weiter lesen …

Der Automobilkonzern Volkswagen will trotz des geplatzten Vergleichs bei der Musterfeststellungsklage den VW-Dieselkunden eine Entschädigung zahlen. Der VW-Konzernvorstand habe "in einer außerordentlichen Sitzung ein Vergleichspaket beschlossen. Weiter lesen …

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren, als die Polizei erlaubt. Dabei standen nicht die Einnahmen von Bußgeldern mit Mittelpunkt des Interesses, sondern die Unfallprävention auf deutschen Straßen. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Personen in einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorzelle festnehmen lassen. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. werde vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Chef und frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. "Ich kann heute keine Strategie der NATO erkennen, den Weltfrieden zu sichern", sagte Schulz dem "Spiegel". Weiter lesen …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Weiter lesen …

Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte bezahlbaren Wohnens erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig und notwendig, das Thema bezahlbares Wohnen stärker in den Fokus zu nehmen." Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel." Weiter lesen …

Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Weiter lesen …

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, bewertet die vom EU-Parlament Mitte Februar 2020 angenommene Resolution zur weiblichen Genitalverstümmelung als leere Lippenbekenntnisse, die weder den betroffenen Frauen helfe noch die damit einhergehenden kulturellen Zusammenhänge beim Namen nenne. Weiter lesen …

Der außerhandelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Maximilian Krah, begrüßt im Namen der AfD-Delegation die Zustimmung des EU-Parlaments für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam und sieht darin einen Modellcharakter für eine künftige, nachhaltige Entwicklungspolitik: ,,Es ist sowohl im Interesse der EU, als auch im Interesse Vietnams, ein gemeinsames Freihandelsabkommen abzuschließen." Weiter lesen …

Die Verhandlungen um einen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal sind auf den letzten Metern gescheitert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Jens Maier sind enttäuscht darüber, dass sich die Regierungsparteien CDU und SPD in den Fachausschüssen ‚Tourismus‘ und ‚Recht‘ gegen den Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen hatten, der die Entschädigung aller Flugpassagiere im Fall der Insolvenz einer Fluggesellschaft zum Ziel hat. Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die im Bundestag beschlossene Reform der Mietpreisbremse trotz "kleiner Nachjustierungen" als nicht ausreichend kritisiert. "Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben", sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Karneval bzw. Fasching steht vor der Tür und wie jedes Jahr stellt sich die Frage nach einem passenden Kostüm. Prinzessinnen und Superhelden stehen sicher wieder hoch im Kurs. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer kleinen Hexe?! Genauer gesagt mit Bibi Blocksberg, der berühmten Hexe aus Neustadt, die dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum feiert. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, einen Krisengipfel zu den ökonomischen Folgen des Coronavirus einzuberufen. Weiter lesen …

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

"Das Abkommen dürfte erst einmal ein wenig Druck aus dem Handelskonflikt nehmen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der gegenseitigen Strafzölle bestehen bleibt. Auch viele der anderen Brandherde, wie beispielsweise die staatliche Subventionierung von chinesischen Unternehmen oder der Umgang mit chinesischen Technologiekonzernen, bleiben weitestgehend ungelöst", so Bingmann Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget bereit. Diese wolle Merkel allerdings davon abhängig machen, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen im Etat zustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an." Weiter lesen …

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025" vorlegen soll, droht laut eines Zeitungsberichts ein Fiasko. Weiter lesen …

Einen Teil der Arbeit von zuhause aus zu erledigen, kann die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf verbessern und lange Pendelzeiten verringern. Allerdings hat nur rund jeder achte Beschäftigte Telearbeit mit seinem Arbeitgeber vereinbart. Gleichzeitig arbeitet knapp jeder Dritte ohne Vereinbarung gelegentlich von zuhause aus. Weiter lesen …

Der Ausbruch des Coronavirus in China macht der dortigen Automobilindustrie schwer zu schaffen. Im Januar lieferten Hersteller laut Zahlen der China Association of Automobile Manufacturers (CAAM) insgesamt 1,61 Mio. Fahrzeuge aus, was um ein Fünftel weniger ist als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Die politische Krise in Deutschland ändert nach Ansicht von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz, nichts am Ansehen Deutschlands in der Welt. "Deutschland war und ist und wird von den Partnern gesehen als der stabile, zentrale Anker in Europa", sagte Ischinger in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Geschäftsentwicklung der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH verlief 2019 erneut positiv: Sie sagte 1,85 Mrd. EUR für die Finanzierung privater Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu und knüpfte damit an den guten Vorjahreswert an (2018: 1,87 Mrd. EUR). Weiter lesen …

Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Weiter lesen …

Sicherheitsforscher von SentinelLabs haben Aktivitäten der pro-russischen Hacker-Gruppierung Gamaredon untersucht, die ihre Angriffe gegen ukrainische Behörden ausrichten. In den letzten Monaten hat die seit 2013 aktive Gruppe neue Hacker-Komponenten genutzt, um Angriffe zu forcieren. Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich. Weiter lesen …

Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, ruft die USA dazu auf, sich wieder mehr am Weltgeschehen zu beteiligen. Donald Trump habe sich aus zahlreichen Verpflichtungen zurückgezogen, Verbündete vor den Kopf gestoßen und die Beziehungen zum Beispiel zur Nato gestört. Weiter lesen …

Deutsche Gewerkschaften haben mehr Sonderurlaub für Arbeitnehmer beim Tod des eigenen Kindes gefordert. "Eine Ausweitung des Sonderurlaubs für Eltern im Todesfall des eigenen Kindes ist auch in Deutschland ganz klar erforderlich", sagte der Bundesvorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet [1]. Auch wusste von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist verstreichen. Währenddessen gab es schon erste finanzgerichtliche Urteile zu dem Skandal. Weiter lesen …

Drei der vier Spielteilnehmer, die Eurojackpot in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende (7. Februar) zu Millionären gemacht hat, sind mittlerweile bekannt. Doch der Rekordgewinner aus dem Münsterland, der sich den dicksten Fisch geangelt hat, ist nicht dabei. Wo steckt der 90-Millionen-Tipper, der die richtigen Zahlen für den ersten Gewinnrang traf und auf den seither die maximale Jackpotsumme wartet? Weiter lesen …

Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Weiter lesen …

Tschechien hat die verschärften Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission kritisiert und erwartetet dabei mehr Unterstützung von Deutschland. Die Bundesregierung müsse mit dem "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), "ein bisschen härter umgehen", sagte Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlicek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben eine Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt, die veraltete Wikipedia-Artikel auf den neuesten Stand bringt. Mithilfe von Machine Learning erkennt der Algorithmus, wenn ein Satz nicht mehr faktisch korrekt ist und verbessert ihn, ohne dabei die Struktur des Artikels zu zerstören. Weiter lesen …

Einen 3D-Drucker der besonderen Art haben Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) entwickelt. Er schafft die Herstellung kleiner weicher Objekte innerhalb von 30 Sekunden. Das Verfahren hat nach Meinung der Wissenschaftler breite Anwendungsmöglichkeiten, einschließlich der additiven Fertigung, ein anderer Ausdruck für den 3D-Druck, von Biomaterialien wie Organteilen oder Haut. Weiter lesen …

Die Weleda AG, Weltmarktführerin für ganzheitliche Naturkosmetik und anthroposophische Arzneimittel, hat 2019 ihren Umsatz um 4,1 Prozent gesteigert. Der konsolidierte, provisorische Umsatz der Weleda Gruppe beträgt im Jahr 2019 rund 429 Mio. Euro (Vorjahr 412 Mio. Euro). Weiter lesen …

Ingenieure der University of Toronto nutzen sogenannte reversible Brennstoffzellen, die nicht nur Wasser in Wasser- und Sauerstoff aufspalten, sondern auch aus CO2 Wertstoffe in Rekordgeschwindigkeit herstellen. Weiter lesen …

Ein Mitarbeiter einer Partnerorganisation von Caritas international ist in Nordkamerun von der Terrormiliz Boko Haram getötet worden. Der 27 Jahre alte Mahamat Mahamat wurde in der Gemeinde Waza bei einem bewaffneten Überfall von Kämpfern der Gruppe auf ein Geschäft erschossen. Weiter lesen …

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Weiter lesen …

Wer wöchentlich Naturräume besucht und sich mit ihnen psychisch verbunden fühlt, berichtet laut einer Studie unter der Leitung der University of Plymouth von einem besseren körperlichen und geistigen Wohlbefinden. Neben den Vorteilen für die öffentliche Gesundheit kommt es auch eher zu einem Verhalten, das die Umweltgesundheit durch Recycling und Naturschutzaktivitäten fördert. Weiter lesen …

Beim Gedanken an die Niederlande scheint uns vieles vertraut. Doch die kulturellen Unterschiede zwischen Deutschland und unserem Nachbarland lassen so manches gemeinsame Projekt scheitern. Worauf es bei der Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn ankommt, weiß Janet Antonissen, interkulturelle Trainerin bei den gemeinnützigen Carl Duisberg Centren. Weiter lesen …

Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug- und Rastvögel. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von Europa ein selbstbewussteres Vorgehen im Umgang mit den USA gefordert. Auf die Frage, ob Europa der Wille fehle, den USA die Stirn zu bieten, sagte Baerbock der Nachrichtenseite n-tv: "Definitiv, und das ist ein großes Problem." Die derzeitige US-Regierung verstehe "offensichtlich wirtschaftliche Droh- und Sanktionspolitik als Teil der Außenpolitik". Weiter lesen …

Das Wetter macht den Skispringern auch zum Auftakt des ersten Skiflug-Wochenendes der Saison am Kulm in Bad Mitterndorf einen Strich durch die Rechnung. Wegen schwierigen Bedingungen werden Training und Qualifikation am Freitagmittag abgesagt. Fünf Tage nachdem der Sturm Sabine den Weltcup an der Mühlenkopfschanze durcheinandergewirbelt hatte, den großartigen und überlegenen Heimsieg von Stephan Leyhe bei „Willingen/5“ aber nicht stören konnte, ist auch in Österreich eine Programmänderung notwendig geworden. Weiter lesen …

SuperPipe, FreeStyle-Area, SnowCross und KidsPark befinden sich im KPark nach dem Shapen in perfektem Zustand, zahlreiche Events finden während des ganzen Winters statt. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Januar 2020 um 0,3 % höher als im Januar 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2019 bei -1,3 % und im November 2019 bei -2,5 % gelegen. Im Vormonatsvergleich stiegen die Großhandelsverkaufspreise im Januar 2020 um 1,0 %. Weiter lesen …

Kulturheidelbeeren werden in Deutschland immer beliebter: Im Jahr 2019 wurden sie auf einer Fläche von 3 160 Hektar angebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wachsen Kulturheidelbeeren damit inzwischen auf einem Drittel der gesamten Strauchbeerenanbaufläche von 9 390 Hektar. 2019 wurden mit gut 14 800 Tonnen Heidelbeeren 16 % mehr als 2018 geerntet. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2019 gegenüber dem 3. Quartal 2019 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - nicht weiter gestiegen. Im Verlauf des Jahres hatte es nach einem schwungvollen Beginn im 1. Quartal (+0,5 %) und einem Rückgang im 2. Quartal (-0,2 %) zunächst eine leichte Erholung im 3. Quartal gegeben (+0,2 %). Weiter lesen …

In vielen handwerklichen Berufsgruppen geht die Zahl der Neu-Auszubildenden weniger stark zurück als im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe. Das zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) anlässlich des am 1. März 2020 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Weiter lesen …

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) stellt hohe Anforderungen an den neuen Parteivorsitzenden der CDU. "Er muss die Partei wieder unverwechselbar machen. Es gibt zu viele Bürger, die nicht mehr wissen, wofür die CDU steht", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mit einer Cloud Telefonanlage wird für Unternehmen eine maßgeschneiderte und einfach zu organisierende Telefonanlage zur Realität. Dabei werden Telefonate mit Hilfe der von Cloud-Anbietern zur Verfügung gestellten Software geführt. Diese Art der Bereitstellung bietet individuelle Spielräume, da Unternehmen die Features in vielfacher Hinsicht ihren Bedürfnissen anpassen können. In Zeiten des starken Wettbewerbs verschafft eine professionelle und einfach zu bedienende Telefonanlage gewisse Vorteile. Weiter lesen …

Die Verpackungsbranche steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Während neue Verpackungsrichtlinien aktive Schritte gegen die massive Verschmutzung der Umwelt einleiten, droht unzähligen Unternehmen durch den angeordneten Verzicht auf Plastik als Material für Einwegverpackungen das Aus. Weiter lesen …

In Hausarztpraxen lassen sich auch bei bester Organisation Wartezeiten oft nicht verhindern. "Wir haben wirklich alles ausprobiert, was beim Terminmanagement möglich ist. Doch am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Behandlungs- und vor allem der Beratungsbedarf der einzelnen Patienten nicht kalkulieren lässt", erläutert der Berliner Hausarzt Dr. Thomas Minks im Patientenmagazin "HausArzt". Weiter lesen …

Die ganzheitliche Zahnärztin und Buchauthorin Dr. Karin Bender-Gonser spricht im Interview mit Dr. Andreas Noack über Fluorid, Prophylaxe, Karies und weitere Themen der Zahnheilkunde. Sie kann bei den Themen auf ihre langjährige Erfahrung als Zahnärztin zurückblicken und erläutert elementare Versäumnisse bei der Zahnbehandlung, die normalerweise verschwiegen werden. Weiter lesen …

Nach der Ablehnung des US-Friedensplans für den Nahen Osten durch die Europäische Union will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun über eigene Ideen für eine Konfliktlösung beraten. Weiter lesen …

Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. "Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

In den 1970er und 1980er Jahren haben CIA und BND mittels des Schweizer Verschlüsselungsunternehmens ‟Crypto AG‟ mindestens 120 Staaten ausspioniert. Das Unternehmen galt seinerzeit als die Spitze der Verschlüsselungstechnologie. Der Standort ‟Schweiz‟ vermittelte zudem den Eindruck von Seriösität und Neutralität. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat zur Bildung einer europäischen Interventionsarmee aufgerufen. "Europa steht vor der Aufgabe, in seiner Nachbarschaft mit Interventionstruppen präsent sein zu können", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr registrierte die Bundeswehr insgesamt 5,74 Millionen Cyberattacken an ihren zentralen Internetübergängen. Das sind 3,54 Millionen Angriffe mehr als noch 2018, was einem Plus von 160 Prozent entspricht, schreibt "Focus" unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber. Weiter lesen …

Wegen der Konjunkturkrise rechnet Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger damit, dass wesentlich mehr Unternehmen Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter anmelden. Weiter lesen …

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern Abgeordnete aus den eigene Reihen "schwerwiegende Bedenken", schreibt der "Focus". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange, bricht eine Lanze für die Vereine beim Thema Integration. Zwar seien nicht alle Vereine begeistert vom Thema Migration, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 195 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Weiter lesen …

Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dem US-Autobauer Tesla die Zulassung für die Rodung von 91,56 Hektar Wald und weitere bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen erteilt. Weiter lesen …

Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Weiter lesen …

Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken - denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Corona-Krise trifft auch den Flugverkehr nach Düsseldorf. Die Airline Air China setzt ihre bisher zweimal wöchentlich stattfindenden Flüge in die NRW-Hauptstadt ab kommender Woche aus. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Auskunft des Airports. Weiter lesen …

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Birgit Bessin, hält es für nicht nachvollziehbar, warum in der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ ausschließlich Mitglieder der ‚Kenia‘-Koalition vertreten sein sollen, während keine Vertreter der drei Oppositionsparteien berücksichtigt wurden. Weiter lesen …

Der gebürtige Dresdner und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) denkt noch heute bei Feuerwerk an die Bombenangriffe auf seine Geburtsstadt, die er als Zwölfjähriger im Februar 1945 miterlebt hat. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Investitionen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich anzuheben. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums zur Aufstellung des Haushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD käme auf 16 Prozent (+2) die AfD auf 16 Prozent (+2). Weiter lesen …

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte "Pushbacks" von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.423,31 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Sarah Kern, 52, ist frisch verliebt. Und ist selbst überrascht über ihre Wahl: Unternehmer Tobias Pankow passt nämlich nicht in ihr bisheriges Beuteschema: "Tobi hat graumelierte Haare, ist schon 34. Ich stehe eigentlich auf viel jüngere Kerle", verrät die Designerin diese Woche in GALA (Heft 8/2020). Weiter lesen …

Mit einer unterirdischen Performance, enttäuschten Erwartungen der Stakeholder und in dementsprechend miesepetriger Stimmung lässt sich schlecht Jubiläum feiern. Deshalb trifft es sich prima, dass die Commerzbank nun durchaus eindrucksvoll demonstriert hat: Es geht auch anders. Und zwar gerade rechtzeitig, bevor sich am 26. Februar zum 150. Mal der Gründungstag der "Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg" jährt. Weiter lesen …

Der Höhenflug der Aktienmärkte scheint durch nichts aufzuhalten zu sein. Nach dem ersten nachhaltigeren Durchbruch des Dax über das alte Rekordhoch von knapp 13.600 Zählern ist der deutsche Leitindex am Freitag noch bis auf ein Rekordhoch von 13.789 gestiegen. Auf Basis des Wochenschlusses hat der deutsche Standardwerteindex seit Jahresbeginn um 3,7 Prozent zugelegt. Weiter lesen …

Die große Herausforderung dieser Tage lautet eine eigene Meinung zu bilden oder zu besitzen, diese zu leben, ohne dabei umgehend bei dem Versuch der neutralen Darlegung kategorisiert, bewertet und gegebenenfalls attackiert zu werden. Othering? Zitat: Mit Othering wird ein Prozess beschrieben, in dem Menschen als «Andere» konstruiert und von einem «wir» unterschieden werden. Weiter lesen …