13. Februar 2020 - Archiv

Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Weiter lesen …

Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und begründet den Schritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), mit den Aktivitäten des Mannes in der AfD. Der 23-Jährige ist seit Anfang Februar Vorsitzender des Elmshorner Ortsverbandes der Partei und ist nach Einschätzung der Vereinsspitze Anhänger des rechtsnationalen "Flügels" der Partei, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft. Weiter lesen …

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg springt die SPD in der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage auf 38 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als bei der letzten Veröffentlichung am 6. Februar. Weiter lesen …

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP dagegen, die Linke enthielt sich. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.745,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt (2) Weiter lesen …

Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat er jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Die Krankenkasse KKH hat nun Strafanzeige erstattet. Sie sieht einen Anfangsverdacht für Betrug und Korruption. Weiter lesen …

Eine Mehrheit aller Bundesbürger erwartet, dass die Politik der CDU ohne Kanzlerin Angela Merkel eher schlechter wird. Vor allem bei der Umwelt- sowie der Außen- und Europapolitik glauben nur 24 Prozent der Bürger in der Nach-Merkel-Ära unter einem neuen CDU-Chef an eine Verbesserung. Weiter lesen …

In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Weiter lesen …

Die Evangelische Journalistenschule in Berlin steht möglicherweise vor dem Aus. Wie das Inforadio vom rbb am Donnerstag erfahren hat, will der Träger aus Kostengründen auslaufende Stellen nicht mehr nachbesetzen. Das betreffe auch den Schulleiter, der in rund zwei Jahren in Rente gehe. Weiter lesen …

Der Deutsche Weinbauverband fordert angesichts der US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus der EU staatliche Subventionen für Weinbauern, die vom Exportgeschäft mit den USA leben. Weiter lesen …

Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen. "Das Erste, was ich will, ist eine Positivliste aus der hervorgeht, welche Tiere überhaupt zu Hause gehalten werden dürfen", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ‚rückgängig‘ gemacht werden müsse." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. "Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime", sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Weiter lesen …

Die Zahl der von Deutschland in internationale Auslandseinsätze entsandten zivilen Experten ist deutlich gesunken. Derzeit seien in internationalen und europäischen Stabilisierungs- und Trainingsmissionen 111 zivile Experten aus Deutschland im Einsatz, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen", sagte Seehofer der "Bild". Weiter lesen …

Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit. Weiter lesen …

Der Virologe Christian Drosten befürchtet den Ausbruch einer Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2. "Ich denke, es gibt noch eine ganz kleine Restchance, dass man das Ganze eindämmen kann. Aber diese Chance wird immer geringer und im Prinzip müssen wir uns auf eine Pandemie einstellen", sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen. "Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Kritik an dem Games-Förderprogramm der Bundesregierung zurückgewiesen. "Wir verstehen die Erwartungen der Studios, schnell mit ihren Projekten starten zu können und arbeiten jeden Tag hart dafür, den Erwartungen gerecht zu werden", sagte Bär dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Weiter lesen …

Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Weiter lesen …

Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt dahinter? In den Artikeln wurde der ADAC als Quelle dieser Information aufgeführt. Doch der Artikel des ADACs, der die neuen Verkehrsregeln für 2020, thematisierte, erklärt nur, dass die Blitzer-App demnächst verboten werden soll. Doch was sich eigentlich in der Rechtsprechung ändern wird, bleibt weiter unausgesprochen. Weiter lesen …

Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte das Vorstandsmitglied des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", Steffen Rabe, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert mehr Debatten über die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. "Wir müssen uns wehren, wenn Rechtsextreme die Deutungshoheit über nationalsozialistische Verbrechen erlangen wollen", schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele - und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Weiter lesen …

Donnerstagmittag (13.02.2020) gegen 12 Uhr bremste eine 24-jährige Opel Adam-Fahrerin in der Werner-Kammann-Straße kurz hinter der Einmündung zur Mittelstraße ab, um ihr Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand zu parken. Weiter lesen …

Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, die rechtliche Gleichbehandlung aller Parteien zur Disposition steht und sich Ministerpräsidenten mit infamen Unterstellungen brüsten, nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden. Weiter lesen …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von Forschung und Lehre. Weiter lesen …

In Bayern ist am Mittwoch ein am Coronavirus erkrankter Patient aus der Münchener Klinik Schwabing entlassen worden. Weiter lesen …

Im Vorfeld zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger scharfe Kritik an der europäischen Gemeinschaft geübt. Weiter lesen …

Der britische Schatzkanzler Sajid Javid ist überraschend zurückgetreten. Grund soll übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge unter anderem ein Streit mit Premierminister Boris Johnson sein. Weiter lesen …

In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr ein echtes Krisentreffen. Die sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich seit der Konferenz im vergangenen Jahr nochmals verschärft." Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition im Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel gefährdet. "Die SPD wird einen Wechsel an der Regierungsspitze sicher nicht mitmachen", sagte Weil dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der neue Nike-Chef John Donahoe hält den Klimawandel für eine ernste Bedrohung für den Sportkonzern. Angesichts von Hitze oder Luftverschmutzung könnten viele Kunden der US-Marke nur noch eingeschränkt trainieren, sagte der Manager dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und Erneuerung steht Jens Spahn." Weiter lesen …

Das wegen des Sturmtiefs "Sabine" abgesagte Bundesligaspiel zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln soll am 11. März nachgeholt werden. Weiter lesen …

Forscher der Universität Genf arbeiten an einer neuen Hightech-Prothese mit Eye-Tracking-Technologie. Sie zeichnet Blickbewegungen des Trägern über eine Kamera auf und verbessert durch die Kombination aus Bildverarbeitung, natürlichen Nervensignalen und Beschleunigungssensoren die Funktionalität erheblich. Die Entwicklung hat die Swiss National Science Foundation finanziert. Weiter lesen …

Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter hat sich für einen Fonds im Bereich Venture-Capital ausgesprochen. "Dieser Zukunftsfonds für Europa und für Deutschland wäre wichtig. Und es schmerzt, wenn Deutschland sogar hinter Frankreich beim Thema Venture-Capital zurückfällt", sagte Ametsreiter im n-tv-Podcast "So techt Deutschland". Weiter lesen …

Die eng gefassten Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Beobachtung zulässt, liegen bei AfD-Abgeordneten nicht vor. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert den neu installierten Ostbeauftragten zum Rücktritt auf, nachdem seine 2018 auf Twitter gepostete Entgleisung gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Bundestag auch am 12. Februar 2020 immer noch online zu lesen war: „Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten." Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schätzt die Chancen, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit links der Union zustande kommt, als gut ein. "Wir müssen den Kampf um neue linke Mehrheiten für eine sozialökonomische Wende jetzt aufnehmen. Die Gelegenheit ist günstig, doch die Zeit drängt", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Weiter lesen …

Der Minister des Bundes, Peter Boehringer (AfD), spricht Klartext über die jüngsten Ereignisse um die Ministerpräsidentswahlen in Thüringen, Diffamierungen und die Berichterstattung in den Medien. Weiter lesen …

Nach seinem Rücktritt als Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC wird Jürgen Klinsmann nicht in den Aufsichtsrat der Profiabteilung zurückkehren. Das teilte der Verein am Donnerstagmittag mit. Weiter lesen …

Die neue Social-Media-App "Botnet" gibt Usern das Gefühl, berühmt zu sein, da sie von einer Mio. Bots umschart sind, die ihnen permanent Aufmerksamkeit widmen. Jeder Nutzer der Twitter-ähnlichen Plattform ist dabei die einzige echte Person in seinem Netzwerk. Ein einziges Posting kann schnell eine sechsstellige Anzahl von Likes und Antworten nach sich ziehen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, will die Mitglieder der Jugendorganisation über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union befragen. "Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte", sagte Kuban der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Im unwirtlichen russischen Norden, zwischen Schnee und Beton, erstrecken sich bis ins Unendliche reichende Garagenfelder. Hinter rostigen Toren verbergen sich die geheimen Refugien des russischen Mannes: Projektionsflächen großer Träume, kleine Paradiese. Weiter lesen …

Die verweigerte Approbation nach polnischem Studienabschluss zieht Kreise und verunsichert deutsche Medizinstudenten, die ihre Ausbildung in Europa absolvieren. Dabei sind nur polnische Absolventen von der Behördenentscheidung betroffen. Weiter lesen …

Mehr als jeder zweite deutsche Internetnutzer (54 Prozent) verlangt nicht von der Bundesrepublik, mit eigenen Cyber-Attacken auf digitale Angriffe gegen kritische Infrastruktur in Deutschland zu reagieren. Weiter lesen …

Biologisch wichtige Veränderungen bei Rauchern haben Forscher der Keck School of Medicine of USC auch bei Nutzern von E-Zigaretten nachgewiesen. "Dampfer" verfügen über ähnliche chemische Veränderungen ihres gesamten Genoms und Teilen ihrer DNA. Diese epigenetischen Veränderungen können zur Fehlfunktion von Genen führen und kommen bei fast allen Krebsarten und anderen schwerwiegenden Erkrankungen vor. Weiter lesen …

Beim Entertainment wollen Menschen die Helden lieber brutale Rache an Bösewichtern nehmen sehen, als dass sie ihnen vergeben. Jedoch gelten Geschichten, in denen die Hauptfiguren mit ihren Antagonisten Gnade walten lassen, als tiefsinniger und bedeutsamer, wie eine Studie der Ohio State University zeigt. Weiter lesen …

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung", er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreunde. "Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht." Weiter lesen …

Der CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat eine schnelle Entscheidung bei der Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes gefordert. Man brauche "jetzt zeitnah eine Personalentscheidung. Das kann man nicht lange rausschieben", sagte Stahlknecht am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. Weiter lesen …

Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht das Vereinigte Königreich nach dem Brexit als "Wettbewerber" der Europäischen Union. Durch den Brexit werde das Verhältnis zu Großbritannien "zwangsläufig weniger eng sein als bisher", sagte Maas am Donnerstagvormittag im Bundestag. Weiter lesen …

In mehreren ostafrikanischen Ländern sind aktuell Millionen Menschen von einer Hungersnot aufgrund einer Heuschreckenplage bedroht. Weiter lesen …

"Start frei" heißt es am Freitag, den 19. Juni um Punkt 8.00 Uhr für das erste Starter-Team bei der "2. Classic Trophy". Maximal 80 hochwertige Oldtimer bis Baujahr 1976 machen sich dann von der historischen Sternwollfabrik in Hamburg-Othmarschen aus im Minutenabstand auf die Reise zum direkt am Ostseestrand gelegenen Etappenziel Grand Hotel Heiligendamm. Weiter lesen …

Ingenieure der University at Buffalo wollen mit Gamern die Intelligenz von Roboterschwärmen verbessern. Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), der Forschungsarm des Pentagons, finanziert daher eine Studie, in der Forscher die Entscheidungen, Gehirnströme und Augenbewegungen von Echtzeit-Strategiespielern erfassen. Mithilfe der Daten wollen sie eine Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln, die größere Schwärme autonomer Roboter besser koordiniert. Weiter lesen …

Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. "Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Im Norden und Osten Deutschlands schließen die Menschen besonders häufig Kredite ab, im Westen ist der Anteil mit mehreren Krediten gleichzeitig besonders hoch. Das zeigt der "Verbraucheratlas Schulden in Deutschland" des Vergleichsportals Verivox. Den höchsten Schuldenstand unter den Darlehensnehmern mit bereits laufenden Kreditpflichten haben Saarländer, Baden-Württemberger und Bayern. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert und deren Chef Alexander Mitsch wegen dessen Spende an die AfD den Parteiaustritt nahegelegt. "Konservative haben immer einen Platz innerhalb der Union. Die Frage ist, ob es dafür eine andere Gruppierung, eine Flügelgruppe wie die Werte-Union braucht", sagte Kuban am Donnerstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Weiter lesen …

Der Brexit-Sprecher der AFD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, sieht im Entschluss des EU-Parlaments am 12. Februar 2020 zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien, dass die EU sich weiterhin am uneingeschränkten Primat der EU-Verträge orientiert. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in seinem Unternehmen mit mehr als 380.000 Mitarbeitern keine rechten Tendenzen. "Und wir treten entschieden dagegen ein", sagte er dem "Handelsblatt". Er verwies auf seinen Tweet zur AfD, in dem er als Antwort auf eine umstrittene Rede der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb: "Lieber Kopftuchmädchen als Bund Deutscher Mädel". Weiter lesen …

Im November 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 413 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 7,5 % weniger als im November 2018. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %. Weiter lesen …

"Eine halb vergessene staatliche US-Studie stellte eine Rate von 2,6 % leichten und schweren Erkrankungen nach Impfungen fest. Übertragen auf die Masernimpfung in Deutschland könnte das jährlich bis zu 40.000 vermeidbare Erkrankungen bedeuten. Konkrete deutsche Daten gibt es dazu aber leider nicht." Dies schreibt der Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de Weiter lesen …

Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Nun hat das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine außergerichtliche Schiedsklage gegen drei beteiligte Firmen eingereicht. Weiter lesen …

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Unterstützung aus der Wirtschaft. Mitten in der heftigen Personaldebatte in der CDU lobte Siemens-Chef Joe Kaeser die Bundeskanzlerin im "Handelsblatt" als klug und redlich. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Forderung des Unions-Sozialflügels zurückgewiesen, CDU-Mitgliedern per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Mitgliedschaft in der umstrittenen Werte-Union zu untersagen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den 16 Bundesländern bei der Bekämpfung von Waldbränden künftig stärker helfen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem bis zuletzt amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), bei einem Gespräch Anfang voriger Woche zugesichert. Weiter lesen …

Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Fehler einzugestehen. Weiter lesen …

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn eingeführt wurden. Weiter lesen …

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Weiter lesen …

Kriege und Konflikte verschärfen sich und werden für Kinder immer gefährlicher. Dies zeigt der neue Bericht "Krieg gegen Kinder", den die Kinderrechtsorganisation Save the Children anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zum dritten Mal veröffentlicht. Weiter lesen …

Infolge der angestrebten Modernisierung der Bundes-IT könnten Bundesministerien und -behörden verstärkt Ziel von Hackerattacken werden. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nahe. "Die Zentralisierung des IT-Betriebs in wenigen Rechenzentren erhöht deren Attraktivität für Angriffe von außen", heißt es in dem Dokument, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

"Vor elf Jahren gründeten Wirtschaftswissenschaftler die Organisation Give Directly. Diese Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Bevölkerung in den armen Regionen Afrikas zu helfen und gleichzeitig zu untersuchen, wie sich die Hilfe wirtschaftlich auswirkt. Dass Prinzip war denkbar einfach. Ein ausgesuchter Personenkreis erhielt ganz ohne Auflagen Geld." Dies berichtet das Portal "Gute Nachrichten" unter Bezug auf einen Bericht des österreichischen Magazins "Kontraste". Weiter lesen …

Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der "Welt". Weiter lesen …

Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein." Weiter lesen …

Im CDU-Machtpoker um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat CDU-Vize Thomas Strobl ein geordnetes Verfahren gefordert. "Entscheidend ist nun, dass wir ein geordnetes Verfahren finden, innerhalb der CDU und zusammen mit der Schwester CSU", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat für dieses Jahr 177,3 Millionen Euro für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern eingeplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Berliner Charité hat die tariflich vereinbarten Personalschlüssel für Pflegekräfte in der Kinderonkologie über mindestens 12 Monate hinweg weit unterschritten. Weiter lesen …

Der deutsche Chemiekonzern BASF baut in der Ortschaft Schwarzheide in Brandenburg eine neue Fabrik zur Herstellung von Batteriematerialien. Der neue Standort soll Kathodenmaterialien mit einer Anfangskapazität produzieren, die eine Ausstattung pro Jahr von rund 400.000 vollelektrischen Fahrzeugen ermöglicht. In Grünheide nahe Berlin plant auch Tesla bis 2021 eine "Gigafactory" für vier Mrd. Euro. Bis zu 8.000 Jobs sollen entstehen. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. "Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind". Weiter lesen …

Athletensprecher Max Hartung begrüßt die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), eine mögliche deutsche Olympiabewerbung für 2032 voranzutreiben. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.551,42 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Impfungen haben Risiken. Auch die Masern-Impfung, bzw. Mehrfach-Impfungen mit Masern-Komponente. Bekannte Risiken sind in den sogenannten Fachinformationen zu finden. Einige der bekannten Kontraindikationen, also gesundheitliche Gründe, nicht zu impfen, sind dort ebenfalls festgehalten. Doch was ist mit denen, die nicht bekannt sind? Weiter lesen …

Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. Kemmerichs Ehefrau soll auf offener Straße angespuckt worden sein. Fahndungsfotos in Einkaufsmärkten stilisieren den liberalen Politiker als eine Art Verbrecher. Weiter lesen …

Die Reaktion auf das Coronavirus könnte auf den ersten Blick unterschiedlicher nicht sein: Einerseits steigen die Aktienkurse an den Börsen, weil die Investoren nicht mehr vom schlimmsten Szenario einer Pandemie ausgehen. Andererseits ist die wichtigste Veranstaltung der Mobilfunkwelt, die MWC Barcelona 2020, nachdem sich einige der größten Telekomunternehmen wegen der Besorgnis über die Verbreitung des Coronavirus zurückgezogen haben, so gut wie tot. Weiter lesen …

Im letzten Artikel habe ich mich ausführlich zur Cook-Studie „Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature " von 2013 und deren sehr kreativen Umgang mit Zahlen ausgelassen. Weiter lesen …