9. Februar 2020 - Archiv

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Nein. Bildung ist Ländersache, und das muss auch so bleiben." Weiter lesen …

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. Weiter lesen …

Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die NeuenBundesländer, wurde aus seinem Posten gedrängt. Seine Darstellung via Twitter legt nahe, dass diesdie persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin war. Die Werte-Union erklärt ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang – sowie ihre unbedingteSolidarität zu Hirte und allen anderen Mandatsträgern der Union, die der Annäherung an dieumbenannte SED widersprechen und deshalb offenbar um ihre Positionen fürchten müssen. Weiter lesen …

Verbraucher, die aus Kostengründen ihren Energieanbieter wechseln wollen, werden immer häufiger als Neukunden abgelehnt. Nach Untersuchungen des Internetportals "Wechselpilot" machen besonders häufig Vattenfall und GASAG von ihrem Recht Gebrauch, Kunden einen Vertrag zu verweigern. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. Weiter lesen …

Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einigen. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir im Februar abschließen wollen", sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesbauministeriums dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single - in ein falsches Versprechen. Denn die Vorstellung, der oder die Zukünftige mögen aussehen wie George Clooney oder Pamela Anderson zu Baywatch-Zeiten, zumindest aber so sexy lächeln wie die Frau in der Partnerbörsen-Werbung, erweist sich als echter Fallstrick in der Partnersuche. Weiter lesen …

Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren." Weiter lesen …

Im Streit um ein generelles Tempolimit in Deutschland verschärft sich der Ton. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Deutsche Umwelthilfe scharf für deren Pro-Tempolimit-Kampagne (Stand Samstag: rund 118.000 Unterstützer) kritisiert. Weiter lesen …

Vor der Bilanz-Pressekonferenz des Stuttgarter Autobauers Daimler hat sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger besorgt über den Zustand des Unternehmens geäußert. Weiter lesen …

Dr. Hans-Peter Greb im Gespräch mit Thomas Eckardt über die neue Gang-Art GODO. Für fast jeden Menschen ist die Benutzung von Beinen und Füßen zum Gehen eine Selbstverständlichkeit vom zweiten Lebensjahr an, über die kaum jemand nachdenkt. Der Mediziner Dr. Hans-Peter Greb kam jedoch durch Beobachtungen in seiner Praxis und durch das Studium der menschlichen Entwicklungsgeschichte zu dem Schluß, daß unser heute überall anzutreffender Gang über die Ferse physiologisch und psychologisch falsch ist. Weiter lesen …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben eine Revolution von einer Dimension wie im Ersten Weltkrieg, als sich Reiter-Einheiten plötzlich Panzern gegenübersahen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritisiert. "Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …