7. Februar 2020 - Archiv

Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden dagegen die Fraktionschefs von Grünen und FDP über das Treffen mit den Vorsitzenden der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion informiert. Weiter lesen …

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. Weiter lesen …

Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft - acht Minuten nach dem ersten Notruf, in dem bereits von einem Angreifer mit Maschinengewehr die Rede war - und wie dann niemand der am Boden liegenden, niedergeschossenen Passantin Jana L. Erste Hilfe leistet. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an seine Kabinettskollegen, appelliert beim Klimaschutz im eigenen Haus anzufangen. "Alle Bundesministerien und Bundesbehörden sollten vom Reden ins Handeln kommen und sich in den nächsten zwei Jahren klimaneutral stellen", sagte Müller dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillieren: "In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher", heißt es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über welche der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Verkehrs- und Umweltverbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), haben neben einer finanziellen Entschädigung auch Hardwarenachrüstungen für rund 400.000 Dieselfahrer, die gegen Volkswagen klagen, gefordert. Weiter lesen …

Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. "Das ist keine Reform, das ist eine Zerstörung", sagte Jourova dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Pascal Canfin, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. "Deutschland gehört an keiner Front des Umweltschutzes mehr zu den Wortführern", sagte Canfin dem "Spiegel". Weiter lesen …

In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder. Weiter lesen …

AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. "Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus", sagte Chrupalla dem "Spiegel". Weiter lesen …

Trotz wiederholter Kopfverletzungen will Christoph Kramer von Bundesligist Borussia Mönchengladbach nicht mit einem Helm spielen. Weiter lesen …

Die Große Koalition will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Patienten durch die Lieferengpässe von Arzneimitteln finanziell nicht belastet werden. Sollte ein verordnetes Medikament nicht verfügbar sein und die Apotheke deshalb eine wirkstoffgleiche, aber teurere Arznei ausgeben, müssten die gesetzlichen Kassen künftig die Mehrkosten übernehmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.513,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,45 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Donnerstag die Chefs der Elektronik-Konzerne Ericsson und Nokia im Kanzleramt empfangen. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chef des Autozulieferers Webasto, Holger Engelmann, rechnet mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. "Ich gehe davon aus, dass die Lage in China Auswirkungen auf unsere Geschäftszahlen haben wird", sagte Engelmann der "Süddeutschen Zeitung". Das genaue Ausmaß könne er "noch nicht abschätzen." Weiter lesen …

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Weiter lesen …

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Weiter lesen …

Die Qualifikation für den FIS Skisprung Weltcup am Wochenende in Willingen nach dem Modus „Willingen/5“ wird nach der Absage am Freitag jetzt am Samstag (15 Uhr) auf der Mühlenkopfschanze nachgeholt. Zuvor muss ab 14 Uhr ein Trainingsdurchgang gestartet werden, nachdem dieser nach 36 Skispringern am Freitag bei starkem Wind abgebrochen worden war. Für 16 Uhr ist dann der erste Wertungsdurchgang angesetzt, im Anschluss daran ist nach 20minütiger Pause der Finaldurchgang geplant. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Forderung der CDU-Bundesspitze für abwegig, wonach Grüne oder SPD zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen. Weiter lesen …

Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei habe die Große Koalition in weiten Teilen Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Konzept. Weiter lesen …

Hollywood-Stars wie Kim Kardashian oder Bar Refaeli schwören längst auf die „blutige Methode“ zur Hautverjüngung. Nun hat sich auch Erotikmodel Micaela Schäfer in einer Düsseldorfer Praxis einem Vampirlifting (oder PRP-Lifting) unterzogen – als Begleitung dabei war ihre Freundin, der hochschwangere Reality-TV-Star Sarah Joelle. Weiter lesen …

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen, hat sich als schwieriger als gedacht erwiesen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe erhebliche Probleme, das Vorhaben umzusetzen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie." Weiter lesen …

Tarek K.I.Z. steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Golem" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Music To Be Murdered By" des US-Rappers Eminem, dessen Album vom vierten auf den zweiten Platz kletterte. Weiter lesen …

Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Weiter lesen …

Bei kaum einem Lauf zur FIA Rallye-Weltmeisterschaft blickt M-Sport Ford auf eine so starke Bilanz zurück wie bei der Rallye Schweden: Sechsmal gewann die Mannschaft aus Cumbria seit 1997 im hohen Norden, 24 Mal stand ein Fahrer von M-Sport auf dem Podest. Weiter lesen …

Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Abschaffung der umstrittenen "Belegausgabepflicht" (Bonpflicht). Weiter lesen …

In der Bundesregierung gibt es Kritik an der nationalen Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Anders als Altmaier lehnt es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab, Wasserstoff für den privaten Pkw-Verkehr zu nutzen. Sie hält das für Verschwendung. Weiter lesen …

Die SPD hat in der Debatte über eine Wahlrechtsreform einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen eingebracht. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf einen Wert von 3,6 Prozent leicht gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 225.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Forscher am Medizinischen College Albany (USA) haben einen Typ von Immunzellen ermittelt, die sich mit dem Alter im Gehirn ansammeln und deren Aktivierung eine Schwächung der kognitiven Fähigkeiten des Organs mindern kann. Über die Ergebnisse der Forschung wird auf der Webseite des „Journal of Experimental Medicine“ berichtet. Weiter lesen …

Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Weiter lesen …

Freitag, 07.02.2020, 09:11 Uhr - "Tier in Not" hieß es für den Löschzug Xanten-Nord am Rheindamm in Vynen. Aufgrund des aktuellen Rhein-Hochwassers war ein Reh im aufgeweichten Erdreich stecken geblieben und drohte zu ertrinken. Dies war Passanten aufgefallen, die den Notruf wählten. Weiter lesen …

Am 07.02.20, um 11.07 Uhr, ereignete sich auf der A 293 ein Verkehrsunfall bei dem ein 48 Jahre alter Fahrzeugführer aus Oldenburg schwer verletzt worden ist. Er befuhr mit seinem Transporter die A 293 in Fahrtrichtung Autobahndreieck Oldenburg-West als in Höhe der Anschlussstelle Bürgerfelde ein Reifen über die Mittelschutzplanke flog und in seiner Frontscheibe landete. Weiter lesen …

Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den "Zeit-Online" berichtet. Weiter lesen …

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern." Weiter lesen …

Das Wuhan Central Hospital bestätigt: Der chinesische Arzt Li Wenliang ist am Coronavirus gestorben. Er hatte schon Ende 2019 vor der Krankheit gewarnt. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der britische Epidemiologe Jeremy Farrar geht davon aus, dass ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus 2019-nCoV zu spät kommen wird, um die drohende globale Ausbreitung der Seuche zu verhindern. "Realistischerweise wird ein Impfstoff frühestens zum Jahresende fertig oder in einem Jahr - und das wäre schon in Rekordzeit", sagte Farrar dem "Spiegel". Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat eine Serie von 16 Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zur kulturellen Bildung in Bundeskultureinrichtungen beantwortet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Bundeskultureinrichtungen machen 'Kultur für alle' möglich. Mit einem Füllhorn an kulturellen Bildungsangeboten schaffen sie Zugänge zu Kultur für jeden und jede, in Stadt und Land, unabhängig von Einkommen und Herkunft." Weiter lesen …

Der Münchener Medienunternehmer Hubert Burda warnt vor der Macht der Digitalkonzerne Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft. "Größere, wertvollere Unternehmen hat es nie gegeben. Ich bin völlig ratlos, warum die Linke nicht aufsteht und brüllt", sagte Burda dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Viele Bundesbürger haben Angst, dass sich die Digitalisierung negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Zur Einigung bei der Grundrente, die nun im Kabinett verhandelt werden kann, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass sich Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Grundrente endlich einigen konnten." Weiter lesen …

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, sieht in den jüngsten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer den Links-Ruck der CDU dokumentiert. Weiter lesen …

Ein Orkantief rauscht Sonntag heran. Schäden sind zu befürchten. Der Sturm trifft am Nachmittag auf die Nordwesthälfte. In der Nacht zum Montag erreicht er die mittleren und südlichen Landesteile. Landesweit sind Böen um 120 km/h möglich, lokal sogar bis zu 140 km/h. Weiter lesen …

Am Himmel über Fort Hood im US-Bundesstaat Texas hat ein Augenzeuge ein seltsames Objekt auf Video erfasst. Nun beschäftigt das Rätselraten um diese Sichtung das Netz, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt eine mögliche Neuwahl in Thüringen der AfD in die Hände. "Nach dem jetzigen Tohuwabohu, das vielfältige Nachweise politischer Inkompetenz in Handeln und Verantwortung in sich birgt, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die AfD davon profitieren wird", sagte der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

"Angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen im Jahr 2019 zeigt sich der deutsche Außenhandel recht robust. Während die Ausfuhren nur leicht zulegen konnten, zeigt die Zunahme bei den deutschen Einfuhren deren weiterhin wachsende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Weiter lesen …

Mike Mohring räumt laut eines Medienberichts seinen Posten als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Bis zu einer Neuwahl der Fraktionsspitze im Mai wolle Mohring den Übergang organisieren, berichtet MDR Thüringen unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, übergibt am 13. Februar in Strausberg das Kommando über das Deutsche Heer von Generalleutnant Jörg Vollmer an Generalleutnant Alfons Mais. Weiter lesen …

Die Vorgänge um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben die politische Stimmung im Freistaat stark verändert. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Weiter lesen …

Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche restriktive Haltung gegenüber der AfD und 64 Prozent gegenüber der Linken. Weiter lesen …

Verbraucher mit Ölheizung mussten in der aktuellen Heizperiode deutlich weniger zahlen als vor einem Jahr. Eine Musterfamilie, die ihr Reihenhaus mit Öl heizte, zahlte dafür von September 2019 bis Januar 2020 insgesamt 694 Euro. Das sind rund 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (804 Euro).1) Weiter lesen …

Statt die chemische Zusammensetzung einer Kathode zu modifizieren, haben Forscher des Brookhaven National Laboratory und der Stony Brook University die Anordnung der Atome in Lithium-Ionen-Akkus geändert und machen diese so erheblich leistungsfähiger. Weiter lesen …

Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. Weiter lesen …

E-Commerce-Gigant Amazon fördert über sein "Amazon's Choice"-Banner Produkte mit schlechter Qualität, wie ein Bericht des britischen Verbraucherschutzunternehmens Which? zeigt. Bei Amazon's Choice handelt es sich um eine blaue Markierung, die als Empfehlung dienen soll. Laut Which? tricksen bestimmte Händler den Algorithmus dieser Anwendung aus, um ihre minderwertigen Produkte hervorzuheben. Weiter lesen …

Wähler beurteilen die politische Ausrichtung von Wahlkampfkandidaten nach der Schriftart, die sie bei Kampagnen verwenden. Wenn ein Schriftzug als liberal oder konservativ gesehen wird, gefällt er Wählern mit der gleichen Ausrichtung auch besser. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Virginia Tech. Weiter lesen …

Forscher am Imperial College London haben zusammen mit der britischen National Gallery ein technisches Verfahren mit einem neuartigen Algorithmus kombiniert, um Skizzen unter Gemälden berühmter Maler wie Leonardo da Vinci sichtbar zu machen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die SPD davor gewarnt, wegen des Streits um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) die Große Koalition im Bund infrage zu stellen. Weiter lesen …

Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. Weiter lesen …

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Andreas Keith, zeigt Verständnis für die Sorgen der Bauern in NRW, die sich in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen. Weiter lesen …

Sie sind Deutschlands beste Nachwuchs-Mathematiker: 15 Schülerinnen und Schüler haben den Bundessieg im Bundeswettbewerb Mathematik geholt. Rund 1.500 Jugendliche aus Deutschland hatten sich 2019 an dem anspruchsvollen Wettbewerb beteiligt. 60 von ihnen qualifizierten sich nach mehreren Wettbewerbsrunden für das Finale, das in dieser Woche im hessischen Hofgeismar stattfand. Weiter lesen …

Datendiebstahl, Hacker-Angriffe und Fake News: Viele Menschen haben Angst, dass sich die Digitalisierung negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19. Juni 2020, wie die Initiative "Digital für alle" mitteilt. Weiter lesen …

Jugendlichen und Erwachsenen das Programmieren schmackhaft machen will ein neuartiger kostenloser Onlinekurs auf der offenen Lernplattform openHPI des Hasso-Plattner-Instituts. Ab Mittwoch, 4. März, macht er mit Java vertraut, einer der populärsten Programmiersprachen der Welt. In dieser werden zum Beispiel Apps für Android-Mobiltelefone geschrieben. Weiter lesen …

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. "Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hackerangriffe auf Smartphones nehmen zu. Laut der Studie Cyber Attack Trends: 2019 Mid-Year Report* nahmen Cyberangriffe auf Smartphones und mobile Geräte im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent zu. Betroffen sind laut Studie vor allem Android-Geräte. Jüngste Vorfälle belegen jedoch: Auch das Betriebssystem iOS steht im Visier der Hacker. Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in der Nationalen Wasserstoffstrategie verbindliche Ziele festschreiben. Sie könne sich vorstellen, "dass wir am Ende in dem Papier konkret sagen: Im Jahr 2040 wollen wir 800 Terawattstunden unseres Energiebedarfs aus grünem Wasserstoff decken", sagte Karliczek dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In Irland wird am 8. Februar 2020 ein neues Parlament gewählt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte im Januar dieses Jahres vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Die Minderheitsregierung, die von Varadkars konservativer Partei Fine Gael geführt wird, nannte den Brexit als Grund für die vorgezogenen Wahlen. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte und Importe haben im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Allerdings verlor das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik: 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1 104,1 Milliarden Euro importiert. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2019 saison- und kalenderbereinigt 3,5 % niedriger als im Vormonat. Für den November 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,2 % gegenüber Oktober 2019 (vorläufiger Wert: +1,1 %). Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. "Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat", sagte Schäuble der "Welt". Weiter lesen …

Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. Weiter lesen …

In die Debatte um einen Ausbau des Nachtzug-Angebots in Deutschland kommt Bewegung. "Die Bundesregierung steht einer Ausweitung des Angebotes für Nachtzugverkehre offen gegenüber", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Weiter lesen …

Forscher der Abteilung für Künstliche Intelligenz von Facebook haben eine Methode namens "Radioaktive Daten" entwickelt, um Bilder aus Datensets, die für Machine Learning verwendet werden, wie bei einem Wasserzeichen zu markieren. Dadurch soll es möglich sein, in neuralen Netzwerken bestimmte Lernmethoden immer wieder zu erkennen. Diese Methode hilft laut den Forschern dabei, Fehler und Missbrauch bei der Datenanalyse schnell aufzudecken. Weiter lesen …

Der Tierschutzbund begrüßt die Pläne aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbandspräsident Thomas Schröder sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) von einem "hoffnungsvollen Signal dafür, dass sich etwas bewegt". Weiter lesen …

Die Landtagsfraktion der Thüringer CDU hat in einer ausufernden Sitzung am Donnerstag stundenlang und bis tief in die Nacht mit der CDU-Chefin um den richtigen Umgang mit der Krise nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gerungen. Weiter lesen …

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine deutliche Ausweitung der Hilfen für die afrikanische Sahelzone angekündigt. "Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Terror, Radikalisierung, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat über ein politisches Ende von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Vorgehens ihres Thüringer Landesverbandes spekuliert. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einer Verständigung mit der Linkspartei in Thüringen aufgerufen. "Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen. Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg mit Ausnahme der AfD." Weiter lesen …

Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor. Weiter lesen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Christian Lindner nicht länger für qualifiziert im Amt des FDP-Vorsitzenden. "Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außer Stande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Immer mehr Patienten wollen Hanf auf Rezept. Bundesweit stieg allein bei der Barmer-Krankenkasse die Zahl der Anträge von 5238 im Jahr 2018 auf 6049 im Jahr 2019. Das geht aus einer unveröffentlichten Barmer-Studie hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Weiter lesen …

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen (Julis), lässt offen, ob sie FDP-Chef Christian Lindner am Freitag das Vertrauen aussprechen wird. "Wir besprechen das noch", sagte Juli-Bundesvorsitzende Ria Schröder dem Mannheimer Morgen. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. Weiter lesen …

Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf letzte Details im Kabinettsentwurf zur Grundrente stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. Weiter lesen …

In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. Weiter lesen …

Die FDP hat laut einer am Donnerstag durchgeführten Umfrage von Infratest durch die Ereignisse in Thüringen am stärksten an Ansehen eingebüßt. Laut der Erhebung im Auftrag der ARD sagen 44 Prozent der Bundesbürger, ihre Meinung über die FDP habe sich eher verschlechtert - mehr als bei jeder anderen Partei. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.379,77 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden - allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Weiter lesen …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat im Landesvorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Das teilte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen am Donnerstagabend mit. Mohring habe zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen bekommen. Weiter lesen …

Der Schauspieler und Komiker Bastian Pastewka blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ende seiner Comedy-Serie "Pastewka". "Die Geschichte der Hauptfiguren war an einem guten Punkt angekommen, wo man sagen kann: Das ist ein eleganter und passender Ausstieg", sagte Pastewka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die nigerianische Bestsellerautorin und international bekannte Feministin Chimamanda Ngozi Adichie gibt zu, dass das Muttersein schwieriger ist als erwartet. "Manchmal fühlt es sich an, als hätte sich die Welt gegen dich verschworen. Du versuchst, für dein Kind eine feministische Welt zu schaffen, aber es ist eine Parallelwelt", sagte Adichie dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Ein FDP-Politiker ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Daran ist absolut nichts auszusetzen. Aber Linke tun so, als würde eine neue faschistische Machtübernahme bevorstehen. Schluss mit dem Wahnsinn! Weil Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, tobt das linke Deutschland. Er bekommt Drohungen, sein Haus wurde schon vorher mit Farbe besudelt. Weiter lesen …

In Thüringen erleben wir in diesen Stunden „Demokratie bei der Arbeit“. Und egal wie man das Geschehen dort bewerten mag; wir lernen sehr viel über die politischen Akteure, ihre Tricks, Camouflagen und Schachereien. Vergessen wir dabei nie die Initiatorin. Sie sitzt im Kanzleramt und hat diesen Freifall der deutschen Parlamente ursächlich zu verantworten. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht mobil. Zusammen mit seinen drei Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen übt er mit einem Brief Druck auf Vize-EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager aus. Europas Industriepolitik soll robuster werden - wohl gegen China und die USA. Wie? Weiter lesen …

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages stellte sich wieder Mal dieses Gefühl ein. Müdigkeit. Mentale Müdigkeit, diesmal bei der Betrachtung der diversen Meldungen und Kommentare zu den Ereignissen im Thüringer Landesparlament. Wie so oft musste man sich nur noch entscheiden, was man mit größerer Mattheit betrachtet. Das Agieren der Polithelden des Parlaments oder die unmittelbare Entrüstung in den sozialen Medien. Weiter lesen …

„Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort.“ ‪Donnerstag früh, 6. Februar 2020, gab Merkel die Parole aus: „Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen muss rückgängig gemacht werden.“ Und wenige Stunden später legte der FDP-Mann Thomas Kemmerich sein Amt zurück, das er erst 24 Stunden zuvor mit Hilfe der AfD gewonnen hatte. ‬ Weiter lesen …

In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wächst der Widerstand gegen die Einführung der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Vorsitzende des sogenannten Rentenparlaments, Jens Wohlfeil, forderte im Nachrichtenmagazin "Focus", sie um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Weiter lesen …