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4. Februar 2020 - Archiv

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Sozialabgaben nicht überproportional Geringverdienenden aufbürden!

Zu aktuellen Zahlen, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig entgegengewirkt werden." Weiter lesen …

Die Dora-Kanone von Krupp

War das Ding erstmal an der Front, musste gegraben, befestigt und gebaut werden, bevor man damit überhaupt schießen konnte. Der ganze Aufwand für 14 Schuss pro Tag, höchstens! Es war auf der Krim im Einsatz und vor Leningrad, aber gebracht hat es nicht viel – eigentlich gar nichts: Das Dora-Geschütz der Wehrmacht, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Union: Solarien-Verbot wäre Verstoß gegen Grundgesetz

Die Union ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein Verbot von Solarien. "Ein generelles Verbot von Solarien ist auch bei uns intensiv diskutiert worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein solches Verbot gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen würde", sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, am Dienstag. Weiter lesen …

Experte: Viele Chinesen werden Existenz verlieren

Viele Chinesen werden laut eines Experten in Folge der Abriegelung Wuhans wegen des Coronavirus ihre Existenz verlieren. Gerade bei Dienstleistungen könnten durch den Einbruch des Tourismus vor Ort "sehr unschöne Entwicklungen" auftreten, sagte Markus Taube, Professor für Ostasien-Wirtschaft an der Uni Duisburg-Essen, am Dienstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Bananen: Tiefstpreise trotz steigender Produktionskosten

Für gerade mal 88 Cent pro Kilogramm werden Bananen von Discountern und Lebensmitteleinzelhändlern angeboten – und das seit Jahren immer häufiger. Dabei haben die Billigpreise weitreichende Folgen: „Die Preise decken nicht einmal die Kosten einer nachhaltigen Produktion“, sagte Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. im Vorfeld der Fruit Logistica. Weiter lesen …

BDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende

Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Weiter lesen …

Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Weiter lesen …

"Forensiker im Einsatz": ZDFinfo auf der Spur des Verbrechens

Ihre Arbeit beginnt dann, wenn ein Leben endet. Experten zahlreicher forensischer Disziplinen unterstützen Polizei und Justiz bei der Aufklärung von Verbrechen. In zwei neuen Folgen der Doku-Reihe "Auf der Spur des Verbrechens - Forensiker im Einsatz" wirft ZDFinfo am Samstag, 8. Februar 2020, ab 20.15 Uhr, einen Blick hinter die Labortüren der kriminaltechnischen Institute, Universitäten und Forschungszentren. Weiter lesen …

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland

Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Weiter lesen …

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Weiter lesen …

Forscher machen Herzschwäche rückgängig

Forscher der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) können den Baustein im Erbgut ausschalten, der die krankhafte Vergrößerung des Herzmuskels zu Beginn einer Herzinsuffizienz reguliert. Bei der Erkrankung schafft es das Herz nicht mehr, ausreichend Blut durch den Körper zu pumpen. Organe, Muskeln oder andere Gewebe werden dann nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff und Nährstoffen versorgt. Details wurden in "Nature Communications" publiziert. Weiter lesen …

Umfrage zum Valentinstag: 15 Fragen, 15 Antworten

Nur noch zehn Tage, dann ist es soweit: Am 14. Februar ist Valentinstag - das Fest der Liebe und für Händler ein erster Höhepunkt im neuen Jahr. Wie wir Deutschen zum Valentinstag stehen, wollten die Betreiber des Verbraucherforums mydealz wissen. Sie haben 1.315 Konsumenten befragt, welche Bedeutung der Valentinstag für sie hat. Herausgekommen sind 15 Fragen und 15 Antworten zum Valentinstag. Weiter lesen …

Mit Fledermaus-Technik gegen Pipeline-Lecks

Ein Team unter Leitung der Lancaster University hat einen neuartigen Scanner entwickelt, um korrodierendes Metall in Öl- und Gas-Pipelines zu orten. Die Lösung funktioniert im Prinzip wie die Ultraschall-Echoortung von Fledermäusen. Sie nutzt jedoch hochenergetische Neutronen- und Gammastrahlen, die auch Erdreich oder Betonummantelungen durchdringen können, um so verborgene Korrosion an Leitungen zu finden - was helfen kann, Lecks zu verhindern. Weiter lesen …

Geisel: "Im Kampf gegen Cyberkriminalität werden die Bundesländer sich zusammentun müssen"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Cyberangriffe werden weltweit komplexer - werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails allein auf das Landesnetz abgewehrt und 7 Millionen versuchte Angriffe auf das Landesnetz registriert." Weiter lesen …

Geldfälscher gegen Interferenz-Trick machtlos

Ein Material, das Transparenz und den sogenannten Moiré-Effekt kombiniert, um Bilder zu erzeugen: Das haben Schweizer Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne realisiert. Angewandt bei Banknoten oder Dokumenten, wären diese Bilder ein Schutz vor Fälschungen. Die Entwickler können sich auch vorstellen, die Technik im Deko- und Kunstbereich einzusetzen. Weiter lesen …

Diabetes-Patienten: Auf das Alter vorbereiten

Für Menschen mit Diabetes ist es sinnvoll, früh darüber nachzudenken, wie sie im Alter weiter selbstständig leben und ihre Erkrankung managen können. "Diabetes können Sie auch im Alter gut handhaben", erklärt Irene Feucht, Diabetesberaterin an der Medius-Klinik Ostfildern-Ruit, im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". "Allerdings schafft ein alter Mensch manchmal allein nicht alles. Er braucht dann Hilfe von Angehörigen und Fachkräften." Weiter lesen …

Mittelstands-Studie: Jedes dritte Unternehmen spürt die wirtschaftliche Abkühlung

35 Prozent der Mittelständler leiden nach eigener Aussage schon spürbar unter der schwächeren Wirtschaftslage. Auf die eingetrübten Rahmenbedingungen reagieren sie mit verschiedenen Maßnahmen: So setzen drei von vier Mittelständlern auf ein Programm zur allgemeinen Kostenreduzierung, genauso viele streben eine langfristige Sicherung der Kreditkonditionen an. Weiter lesen …

Fast 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans in NRW

Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle "Staatsanwälte vor Ort" in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die beiden Anklagebehörden der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mitteilten. Weiter lesen …

PR-Ausgaben der Großen Koalition stark gestiegen

Die Große Koalition hat ihre Ausgaben für PR-Arbeit seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, sind es in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro ein Plus von 63 Prozent, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet. Weiter lesen …

Bedrohte Kommunalpolitiker: Weil fordert "Gefährderansprachen"

Zur Eindämmung von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, dass die Polizei die Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Er sei für "Gefährderansprachen", also dafür, dass "die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben Euch auf dem Radar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig

Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Weiter lesen …

EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" gegen Krebs an

Die EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. "Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der "Welt". "Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt", fügte sie hinzu. Weiter lesen …

Bundesbank-Chef will andere Messung der Inflationsrate

Bundesbank-Chef Jens Weidmann wirbt für eine andere Messung der Inflationsrate in Europa. "Für mich wäre der eine oder andere Abstrich bei der Methodik hinnehmbar, wenn wir dafür der Lebenswirklichkeit der Menschen näherkämen", sagte Weidmann am Montag laut vorab verbreitetem Redetext beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Frankfurt. Weiter lesen …

Grüne beklagen Hängepartie bei E-Auto-Prämie

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, reichte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) erst am 20. Januar die Prämie zur nötigen Prüfung bei der EU-Kommission ein. Weiter lesen …

Bundeswehrverband begrüßt AKKs "Initiative Einsatzbereitschaft"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, begrüßt die Reformankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schlechte materielle Einsatzbereitschaft als nicht hinnehmbar bezeichnet und klar zum Ausdruck gebracht, dass es so nicht weitergehen darf. Das ist gut", sagte Wüstner der "Welt". Weiter lesen …

Altmaier gegen Regulierung von Lebensmittelpreisen

Im Streit um Billigfleisch und die Handelsmacht von Discountern gegenüber Bauern hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen verordnete Mindestpreise und einseitige Schuldzuweisungen ausgesprochen. "Bestehende Missstände müssen abgestellt werden, aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", sagte Altmaier der "Bild". Weiter lesen …

“Deutschlands Angriffskriege” - Im Gespräch mit Jochen Mitschka

Die Motivation von Jochen Mitschka ein weiteres Buch zu schreiben, mit dem Fokus auf jüngste deutsche Kriegsbeteiligungen, resultierte auch aus den Erinnerungen an die vielen Gespräche mit seinem Vater, der schwer verletzt, körperlich wie psychisch, den 2. Weltkrieg überlebte. Zum Unverständnis seines Vaters später bei der Bundeswehr tätig, steht für Jochen Mitschka heute ohne Wenn und Aber fest, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Weiter lesen …

INSA: CDU und Grüne legen zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die Linke (8 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben. Die FDP hält mit 8 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (- 1 Punkt). Weiter lesen …

Lotz: "Jung und nicht links: Nichts hassen sie mehr!"

Man muss die Meinungen anderer Menschen nicht gut finden. Jeder vertritt andere Interessen, setzt andere Prioritäten, hat andere Werte. Jemanden nur wegen einer Meinung zu hassen ist aber zur Zeit ziemlich in Mode gekommen. Vor allem, wenn es um nichtlinke Meinungen geht. Vorbei sind die Zeiten, in welchen man inhaltlich widersprochen hat. Weiter lesen …

Nicht nur dicke Fische

Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Von daher müsste man sich also keine Sorgen darüber machen, wenn London und Brüssel vor den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen völlig unvereinbare Positionen beziehen. Wundern darf man sich aber schon darüber, dass man im Berlaymont-Gebäude offenbar der Meinung ist, Großbritannien binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Weiter lesen …

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