29. Januar 2020 - Archiv

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den von US-Präsident Donald Trump präsentierten Vorschlag für einen Nahost-Friedensplan massiv kritisiert. Es handele sich um einen Versuch zur "Legalisierung der beabsichtigten völkerrechtswidrigen Annexion der besetzten Gebiete" durch Israel, sagte Trittin der "Welt". Weiter lesen …

In der Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar davor gewarnt, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Weiter lesen …

Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine "Task Force Rechtsextremismus" im Innenministerium einrichten: "Wir wollen Hass und Hetze konsequent bekämpfen und zwar auf allen Ebenen und von Anfang an", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen weiteren einstündigen Film produziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik und trage den Titel "Land im Klimawahn", berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der die Pläne von Scholz unterstützt. Weiter lesen …

Die zehn 2019 in Düsseldorf am stärksten verspäteten Flüge hatten jeweils eine Verspätung von mindestens einem Tag. Das berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort investieren können, wo der Renovierungs- und Modernisierungsbedarf am höchsten sei. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Weiter lesen …

Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen. Weiter lesen …

Das Coronavirus stammt aus der chinesischen Metropole Wuhan. Nicht weit davon befindet sich auch das nationale Labor für Biosicherheit Chinas. Meinungen, die da einen Zusammenhang sehen, werden schnell als Verschwörungstheorien abgetan. Eins ist sicher: die Epidemie ist menschengemacht. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 22, 24, 39, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0189387. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 488566 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 findet nicht in Frankfurt am Main statt. Der Vorstand des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet, habe in seiner Sitzung die verschiedenen Konzepte und Ideen "intensiv behandelt" und die Entscheidung getroffen, "dass mit den Städten Berlin, Hamburg und München weitere Gespräche geführt und zudem konkrete Vertragsverhandlungen aufgenommen werden", teilte der Verband am Mittwochabend in Berlin mit. Weiter lesen …

Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018. Im November 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im Dezember 2019 gegenüber November 2019 um 0,2 %. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.345,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

72.000 Euro – so viel hat den europäischen Haushalt bislang die Errichtung einer Wohnung in Brüssel für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gekostet. Das Apartment befinde sich unmittelbar in ihrem Dienstsitz, berichtet ein in Brüssel ansässiger Reporter der französischen Zeitung „Liberation“. Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus mit der Bezeichnung 2019-nCoV ihren Notfallausschuss erneut einberufen. Dieser solle darüber beraten, ob der derzeitige Ausbruch des Coronavirus einen "Gesundheitsnotstand von internationalem Belang" darstelle, teilte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Weiter lesen …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg einführen. So soll die Sicherheit in Fußballstadien erhöht und gleichzeitig die Einsatzzeit der Polizei gesenkt werden. Weiter lesen …

Die DDR war ein Unrechtsstaat. So steht es zumindest in den meisten Schul- und Geschichtsbüchern geschrieben. Verfasst wurden diese zumeist von Menschen, die in Westdeutschland sozialisiert wurden. Denn: Die Gewinner schreiben die Geschichte. Sie sind es, die der Nachwelt vorschreiben, wie man die Vergangenheit zu interpretieren hat, während das Gewinnersystem – der Neoliberalismus – auf seinem Weg des unendlichen Wachstums auch die Zukunft eben dieser Nachwelt schon heute nachhaltig prägt. Weiter lesen …

Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat den Schritt der Lufthansa begrüßt, keine Ziele mehr in China anzufliegen: "Die Lufthansa hat aus guten Gründen - also auf Grundlage der Empfehlungen von RKI und WHO - so reagiert", sagte ein VC-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Einigung der Pflegemindestlohnkommission auf neue Lohnuntergrenzen für die Branche mahnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein tragfähiges Finanzierungskonzept an. Die von der Politik erbetene Einigung der Tarifvertragsparteien liege nun vor, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Berichte bestätigt, wonach sie derzeit versucht, ihren Namen und unter anderem die Begriffe "Fridays For Future" und "Skolstrejk för klimatet" als Marken schützen zu lassen. Weiter lesen …

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Insgesamt ist festzuhalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll ist", heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Beirats, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Lufthansa-Gruppe streicht alle Flüge nach China. Betroffen sind Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines. Die Maschinen würden ihre jeweiligen Ziele in China nun noch ein letztes Mal anfliegen, um den Kunden die Möglichkeit zu geben, ihren geplanten Flug wahrzunehmen, hieß es in einer Erklärung am Mittwochnachmittag. Weiter lesen …

AfD-Chef Jörg Meuthen hat laut eines Medienberichts seinen Kreisverband gewechselt. Er gehöre nun nicht mehr zum Kreisverband Ortenau, sondern zum AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen Fahrgäste gehen. Weiter lesen …

188 von knapp 1.300 Banken und Sparkassen haben allein in diesem Monat die Preise für ihre Girokonten erhöht - so viele wie nie zuvor in einem Monat. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr waren es rund 550 Geldhäuser. Die Anhebungen fanden dabei vor allem in kleineren Städten und Gemeinden statt, weniger in Deutschlands Metropolen. Weiter lesen …

Bei Arbeiten an einer Rohrdurchführung an der L 515 zwischen Lautenthal und Wildemann fanden Bauarbeiter am Mittwochmittag einen verdächtigen Gegenstand. Sie meldeten dies der Polizei Langelsheim, die den Bereich absperrte und den Kampfmittelbeseitigungsdienst anforderte. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Investitionen in Infrastruktur zu steigern. "Unser Land braucht nicht nur mehr, sondern auch über einen längeren Zeitraum hin verlässliche Investitionen in Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsnetze", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Es reiche nicht, hierfür Geld bereitzustellen. Weiter lesen …

Autofahrer wird es freuen: Die Spritpreise an den Tankstellen sind gegenüber der Vorwoche deutlich gesunken. Laut aktueller Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 1,378 Euro, das sind 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel verbilligte sich um 3,0 Cent auf 1,258 Euro je Liter. Weiter lesen …

Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, rechnet mit einer Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Damit die vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) angestrebte Ausbildungsplatzgarantie für Interessenten in der Pflege ein Erfolg werden kann, müssen die Kapazitäten in den Pflegeschulen kurzfristig gesichert und ausgebaut werden. Das fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Weiter lesen …

Innerhalb von nur fünf Jahren sind in der hessischen Altenpflege 8.617 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen worden. Das teilt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Basis aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Weiter lesen …

Die Union hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD-Fraktion zu einem früheren Abbau des Solidaritätszuschlags reagiert. "Eine Entlastung für die Steuerzahler ist grundsätzlich gut", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Politischer Auftakt mit Medienlob und -schelte. Günter Verheugen zeichnet in seiner Keynote auf dem Deutschen Medienkongress 2020 in Frankfurt ein nicht sonderlich positives Bild der kommenden 20er Jahre. Der Brexit, der schwierige Umgang mit den USA, Klimawandel und Migration seinen Themen, die gemeinsam gelöst werden müssten - in einer Zeit, in der die EU weiter an politischem Gewicht verliert. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg kritisiert. Weiter lesen …

Die Astrophysikerin und angehende Astronautin Suzanna Randall fordert eine Frauenquote für die Naturwissenschaften in Deutschland. "Es gibt im internationalen Vergleich in Deutschland einfach wenige Frauen in naturwissenschaftlich-technischen Berufen", sagte Randall dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Australische Forscher haben bei einer MRT-Untersuchung des Gehirns eines Tintenfischs Sepioteuthis lessoniana festgestellt, dass es in seiner Komplexität mit dem Gehirn eines Hundes vergleichbar ist. Die Ergebnisse der Studie sind im Fachmagazin „iScience“ veröffentlicht worden. Weiter lesen …

Was andere als Abfall ansehen, betrachtet Fooditive als eine primäre Ressource. Sein neuer 100 % natürlicher Süßstoff wird aus Apfel- und Birnenresten hergestellt und ist somit ein chemikalien- und allergenfreier Zuckerersatz. Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat Uwe Rösler als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte der Verein am Mittwochmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Der Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG I) wird von den Bürgern immer häufiger genutzt. Mittlerweile werde fast jeder zweite Antrag digital gestellt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser hat Verständnis für Kritik an seiner Entscheidung geäußert, weiter Bahntechnik für eine umstrittene Kohlemine in Australien zu liefern. "Das ist so eine Entscheidung, mit der man eigentlich emotional schwer zurechtkommt", sagte Kaeser der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der internationale Medien-, Dienstleistungs- und Bildungskonzern Bertelsmann verstärkt seine Public-Affairs-Aktivitäten in Brüssel. Die Vertretung und politische Kommunikation des Konzerns wird unter einem Dach gebündelt mit Zuständigkeit auch für alle EU-Themen der RTL Group. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plädiert dafür, in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch nach dem Brexit intensiv mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. "Großbritannien bleibt natürlich Mitglied der NATO und bleibt ein ganz wichtiger Partner in der europäischen Sicherheitspolitik", sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages den Stellenwert der Erinnerung an den Holocaust hervorgehoben. "Es ist an uns, zu widerstehen. Es ist an uns, die Erinnerung und die Verantwortung, die aus ihr erwächst, gegen jede Anfechtung zu verteidigen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Plenum. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt mehr Wertschätzung der Westdeutschen für den Fußballverein RB Leipzig. "Wir im Osten sind froh, dass wir RB Leipzig haben", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ost-Ausgabe). Weiter lesen …

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat erwartet, dass die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sein Angebot für einen Sitz in einem Siemens-Gremium nicht annimmt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie in Ostdeutschland. Er sehe, "dass gerade im Osten bei vielen Menschen das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz der Demokratie kleiner geworden ist", sagte Haseloff der "Zeit" (Ost-Ausgabe). Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für dieses Jahr aus. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet, dass die Grünen zur dominanten deutschen Partei werden. "Die Grünen werden sich als weitere starke Volkspartei etablieren, wenn es ihnen gelingt, ihren Anspruch auf eine sozialökologische Marktwirtschaft auszufüllen", sagte Kaeser der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) will mehr als 4000 Stoffe beschränken lassen, teilte die Pressestelle der Agentur mit. Darunter sind die für die Tattoo-Szene wichtigen Pigmente „Green 7“ und „Blue 15“, die als Grundstoff für viele Farben dienen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Der Entwurf enthält einen genauen Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland. Weiter lesen …

Die Pflege-Mindestlohnkommission hat gestern eine Empfehlung zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der neue Beschluss der Pflege-Mindestlohnkommission bringt eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Pflegekräfte und endlich auch eine Lösung für Pflegefachkräfte." Weiter lesen …

Ob Lebensmittelabfälle, Plastikmüll, abgefahrene Autoreifen oder Grünschnitt: All diese vermeintlich nutzlosen Reste der Zivilisation lassen sich in einem neuen Verfahren der Rice University blitzschnell in wertvolles Graphen umwandeln. "Flash graphene" nennt der Chemiker James Tour das Prozedere. Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. "Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen", sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. Ausgangspunkt der Klage war eine höchst unzureichende Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von Ende 2017, in der nach den gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen gefragt wurde. Weiter lesen …

Die US-amerikanische „Organisation für Forschungsprojekte in der Verteidigung“ (Defense Advanced Research Projects Agency, DARPA), eine Behörde des Pentagons, hat Ende 2019 zum ersten Mal die Fähigkeiten eines neuronalen Netzes im virtuellen Luftgefecht getestet. Nun wurde das entsprechende Video auf YouTube veröffentlicht, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Solarkollektoren, kombiniert mit je einem Wärmespeicher auf der Basis von flüssigem Salz und von Heißwasser, können 71 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs einer dänischen Familie decken. Ähnlich dürfte es in Deutschland sein. Den Rest könnte Windstrom liefern, meint Gerald Englmair, der gerade an der Dänischen Technischen Universität (DTU) promoviert hat. Seine Experimente haben gezeigt, dass dafür eine Solarkollektorfläche von 22 Quadratmetern ausreicht. Weiter lesen …

„Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar“, lautet ein Zitat von Paul Klee. Ganz besonders lässt sich dieses auf die abstrakte Kunst beziehen, eine Kunstrichtung des 20. Jahrhunderts, die dafür bekannt ist, dass der Künstler völlig losgelöst von realen Gegenständen und der Natur arbeitet. Bei abstrakter Kunst scheiden sich die Geister. Doch gibt es einige abstrakte Werke, die ohne Zweifel auch den ein oder anderen Kunstmuffel zum Staunen bringen. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund für größere Besorgnis anlässlich der inzwischen vier bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland. "Wir sind gut vorbereitet, aber Anlass für übertriebene Sorge besteht nicht, weil genau die Abläufe in Bayern zeigen, wie gut wir vorbereitet sind", sagte Spahn am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Sympathie ist laut einer Studie der Universität Hamburg ein Einflussfaktor bei den Interaktionen zwischen Frauen, Männern und Frauen, aber nicht zwischen Männern. Die Forscher haben Experimente durchgeführt, bei denen die Teilnehmer die Sympathiewerte anderer Probanden aufgrund von Fotos bewerten sollten. Details wurden im "Economic Journal" veröffentlicht. Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat die Entlassung seines bisherigen Cheftrainers Friedhelm Funkel bestätigt. Der Vorstand habe den Fußballlehrer von seinen Aufgaben entbunden und damit auf die sportliche Krise reagiert, teilte der Verein am Mittwochvormittag mit. Das Training am Mittwoch soll demnach Co-Trainer Thomas Kleine leiten. Weiter lesen …

E-Scooter sind äußerst anfällig für Angriffe von Hackern, die es auf den Diebstahl von wichtigen Daten abgesehen haben. Nutzer der populären Roller können so nicht nur überwacht, sondern auch auf ihrem Weg in die Irre geführt werden. Das ergibt eine Studie der University of Texas in San Antonio. Weiter lesen …

Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) haben bei bundesweiten Mindestlohnkontrollen zahlreiche Verstöße festgestellt. Im Zuge der Überprüfungen wurden 185 Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Generalzolldirektion am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bundesministerin Franziska Giffey spricht am 31.01.2020 auf dem von ihrem Haus finanziell geförderten "Väter Summit 2020". Authentische Väterverbände bezeichnen die Veranstaltung als nicht ausgewogen. Weiter lesen …

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Weiter lesen …

Die britische Fluggesellschaft British Airways setzt wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie alle Flüge von und nach China aus. Die Maßnahme gelte ab sofort, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht MdHB, hat die in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/19705) zum Ausdruck gebrachte Forderung bekräftigt, die baustellenbedingten Staus auf Hamburgs Zufahrtsstraßen durch einen Mehrschichtbetrieb der Sanierungsarbeiten zu minimieren: „Erst 2019 forderte der Verein der Hamburger Spediteure in seinem Positionspapier eine bessere Baustellkoordinierung zu organisieren, insbesondere mit Niedersachsen." Weiter lesen …

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) zum 31. Januar 2020 hat komplexe Folgen: Über den europäischen Binnenmarkt sind viele deutsche Unternehmen seit Jahrzehnten eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Weiter lesen …

Die Bundesbank sieht die Berufung von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank positiv. "Grundsätzlich ist es gut, wenn Kontrollgremien breit aufgestellt sind", sagte der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das verschreibungspflichtige Medikament gegen Ödeme, Bumetanid, verbessert laut einer Studie der University of Cambridge einen Teil der Symptome von Autismus-Spektrum-Störungen bei kleinen Kindern. Es wurden keine signifikanten Nebenwirkungen festgestellt. Laut den in "Translational Psychiatry" veröffentlichten Ergebnissen konnte erstmals nachgewiesen werden, dass das Medikament die Symptome durch das Verringern des Verhältnisses von GABA zu Glutamat im Gehirn verbessert. GABA und Glutamat sind Neurotransmitter. Weiter lesen …

Die Hoffnung in der SPD, durch die Entscheidung über ihre neue Führungsspitze Rückenwind zu bekommen, hat sich nicht erfüllt. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" halten inzwischen zwar weniger Bürger die Sozialdemokraten für eine zerstrittene Partei - im September seien davon noch 62 Prozent überzeugt gewesen, aktuell noch 54 Prozent. Weiter lesen …

Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. Weiter lesen …

Die Landesvorsitzende der AfD-Niedersachsen und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, sieht im Aufsichtsrats-Mandat des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank die Prinzipienlosigkeit der SPD-Führung dokumentiert: „Während demokratische Länder wie Israel, Polen, Ungarn, England und die USA immer wieder der sozialdemokratische Bannstrahl trifft, kungeln die SPD-Granden ungeniert mit einem Unrechtsstaat wie Katar und dessen Herrscher herum. Scheinheiliger geht es nicht." Weiter lesen …

Die Deutschen trinken weniger Bier. Die deutschen Brauereien hätten 2019 insgesamt rund 92 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, heißt es in einer vorläufigen Bilanz des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Staatliche Behörden haben 2019 insgesamt 915.257 Abfragen auf Konten von Privatpersonen beantragt. Dies seien 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie nie gewesen, bestätigte das Finanzministerium der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Bei Kita-Plätzen wächst die Lücke zwischen Bedarf und Angebot. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, sondern um eine Neuansiedlung und demzufolge um die vollständige Umvolkung des europäischen Kontinents. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Weiter lesen …

Die Grünen haben die Große Koalition aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg zurückzunehmen. "Das Paket darf so kein Gesetz werden", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz zu überarbeiten.Es sei zwar gut, dass die Justizministerin erneut über die Passwort-Herausgabe nachdenke, sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Pille bleibt weiterhin das beliebteste Verhütungsmittel in Deutschland allerdings inzwischen nur noch knapp vor Kondomen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der niederländische Konzern Philips kann sich bei der geplanten Trennung vom Haushaltsgeschäft sowohl einen Verkauf als auch einen Börsengang vorstellen. Eine Priorität für einen bestimmten Weg habe er nicht, sagte Philips-Chef Frans van Houten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gewarnt. "Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. "Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion", sagte Geschäftsführer Arno Haselhorst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die Unterschiede zwischen den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland sind je nach Beruf enorm. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im vergangenen Jahr elf Mal mit Automanagern getroffen, aber kein einziges Mal mit Umweltverbänden. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. Weiter lesen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. "Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die CDU hat die Forderung Chinas nach einer Entschuldigung für eine dänische Karikatur zum Coronavirus zurückgewiesen. "Dass China diese Karikatur kritisch sieht, ist nachvollziehbar", sagte die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Motschmann (CDU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund erlebt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. "Ich bin dafür", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Zum Auftakt der 2. Bundesliga im neuen Jahr hat Greuther Fürth gegen St. Pauli mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Zwischen Kuba und Jamaika hat sich am Dienstag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 bis 7,7 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:10 Uhr Ortszeit (20:10 Uhr deutscher Zeit) jeweils rund 100 Kilometer von der Südküste Kubas und der Nordküste Jamaikas entfernt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.722,85 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,66 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem Plan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, eine Absage erteilt. Der Plan des US-Präsidenten werde "nicht durchkommen", sagte Abbas am Dienstagabend in einer Fernsehansprache in Ramallah. Jerusalem stehe "nicht zum Verkauf". Weiter lesen …

Eine strategische Neuausrichtung von SAP dürfen Investoren mit der neuen Doppelspitze nicht erwarten. Das haben die Co-CEOs Christian Klein und Jennifer Morgan auf dem Kapitalmarkttag im vergangenen November bereits deutlich gemacht und das wurde mit der Zahlenvorlage zum Schlussvierteljahr 2019 nun noch einmal bestätigt. Weiter lesen …