28. Januar 2020 - Archiv

Die FDP will rückwirkend zum 1. Januar den Tarif der Einkommensteuer verschieben. Die Partei beziffere die damit verbundenen Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf jährlich etwa 21 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die höheren Preise für den Paketversand mit der Deutschen Post stoßen auf Widerstand der Wettbewerbsaufsicht. Die Bundesnetzagentur habe ein förmliches Verfahren gegen den Bonner Konzern eingeleitet und poche auf eine Rücknahme der Preiserhöhungen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Klappen an Flügeln und Flossen sind die perfekte Angriffsfläche für das gegnerische Radar: Deren Kanten und Fugen strahlen Radarwellen exakt zum Absender zurück. Für die Tarnkappenfähigkeit wäre daher ein Kampfjet ohne bewegliche Steuerflächen optimal – vorausgesetzt, das Flugzeug lässt sich dann noch lenken. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Seine Vorstellung sei eine "Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst", sagte Trump Dienstag in Washington. Weiter lesen …

Eine Erfurter Kita hat Kindern verboten, am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung zu kommen. Offiziell wird dies mit Sorgen um die Kinder erklärt, die Schwierigkeiten mit der „kulturellen Sensibilität“ haben könnten. Dies ist nicht der erste Vorfall solcher Art, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Kurz vor seiner Flucht soll Evo Morales eine deutsch-bolivianische Kooperation zum Lithiumabbau gestoppt haben. Das hat die deutsche Seite nie akzeptiert. Jetzt will die bolivianische Seite eine „einvernehmliche Lösung“ finden. Deutschland wartet aber auf die legitime Regierung und warnt vor einer Beschädigung der bilateralen Beziehungen, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.323,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzuschaffen, von Konservativen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Weiter lesen …

Als Schutz vor giftigen Öl-Dämpfen in Flugzeugkabinen fordern Personalvertreter der Lufthansa, dass alle Crewmitglieder mit speziellen Atemschutzmasken ausgestattet werden. Das geht aus einem aktuellen Rundbrief der Personalvertretung hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Hintergrund sind sogenannte "Fume Events". Weiter lesen …

Zum heute vorgelegten Bericht der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Es ist eine gute Nachricht für das duale deutsche Gesundheitssystem, dass die Wissenschaftler keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen empfehlen." Weiter lesen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich nach heftiger Kritik zu seinem Tweet über den zunehmenden Judenhass durch Flüchtlinge geäußert. Weiter lesen …

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine konsequentere Aufarbeitung der Sexualverbrechen in der katholischen Kirche gefordert. "Ich finde, das darf jetzt keine große Hängepartie mehr sein, das ist für die Betroffenen unzumutbar", sagte Rörig am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

63 Prozent der Bundesbürger sind für eine Abschaffung der von Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Als ███████████ ██████ des █████████ der ██████ ████ ██████-██ in ███████, ███ ████ ████, ███ wir die █████ ██████ █: Der ██████ der ███████████ ██████-██ in ███████, ████ ████, ███ sich ███ █████████ und ███████████, die über sein ████ und ██ in der ██████ ████ des ████ ███ (████ /██) in dem ████ "Der ███████ ████" ███████ werden." Weiter lesen …

Die beiden wichtigsten ärztlichen Standesorganisationen, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, fordern ein Ende der Homöopathie-Erstattung durch die Krankenkassen. So äußern sie sich in der SWR Doku "betrifft: Homöopathie - Die Macht der Kügelchen". Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden des ersten deutschen Falls einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus 2019-nCoV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Schutzmaßnahmen des Bundes konkretisiert. Weiter lesen …

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Weiter lesen …

Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem "Klima-Holocaust". Er schrieb auf Facebook: "Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?". Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezüglich seines Umgangs mit einem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss", sagte Kubicki am Dienstag. Weiter lesen …

Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des UBSKM nach einem 'Pakt gegen sexuellen Missbrauch'." Weiter lesen …

Landesbergen-(hei) Am vergangenen Wochenende kam es in Landesbergen zu einem Diebstahl, bei dem außergewöhnliche Tatmittel zum Einsatz gekommen sein dürften. Bauarbeiter der Baustelle an der Ortsdurchfahrt (B215) hatten am Freitag, 24.01.2020 zur Mittagszeit eine gelbe Rüttelplatte der Firma BOMAG abgestellt. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt der Abgeordneten Verena Hartmann Redezeit in Bundestagsdebatten. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Versorgungskrise in Venezuela nimmt im fünften Jahr ihres Andauerns offenbar für immer größere Teile der Bevölkerung bedrohliche Ausmaße an. "Es ist bedrückend zu erleben, dass ein Großteil der Venezolaner sich aus eigener Kraft das Überleben nicht mehr sichern kann", sagte Caritas-Nothilfe-Koordinator Gernot Ritthaler am Dienstag. Weiter lesen …

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte zum Jahresempfang in der Bundeshauptstadt geladen. Mehr als 3.000 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 80 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste, wie der Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulaziz Komilov, und der Alt-Präsident Kroatiens, Stjepan Mesic, folgten am gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband. Weiter lesen …

Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Weiter lesen …

Ferienhausurlaub hierzulande boomt: Die Deutschen geben pro Jahr mehr als 10 Milliarden Euro während des Urlaubs im Ferienhaus aus und unterstützen damit die regionale Wirtschaft in deutschen Urlaubsregionen. Mit Einnahmen von rund vier Milliarden Euro profitieren die lokale Gastronomie sowie der örtliche Lebensmitteleinzelhandel am stärksten vom Ferienhaustourismus. Weiter lesen …

Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke, unmittelbare und sehr anhaltende Wirkung. Wie eine Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag zeigt, halten sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend in vier von fünf Fahrten an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Weiter lesen …

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Weiter lesen …

Fed Cup-Kapitän Rainer Schüttler hat seine Mannschaft für das Qualifikationsspiel gegen Brasilien benannt. Mit Laura Siegemund, Tatjana Maria, Anna-Lena Friedsam und Antonia Lottner will sich das Porsche Team Deutschland am 7. und 8. Februar in Florianopolis für das neu geschaffene Finalturnier in Budapest qualifizieren. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen. Weiter lesen …

Jeder dritte Deutsche scheitert bei Recherchen im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 61 Prozent gelingt es demnach in der Regel, die Informationen online zu finden, die sie suchen. 37 Prozent der Bundesbürger gelingt das nicht. Weiter lesen …

Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Weiter lesen …

Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung offenbar entschieden, eine A310-Maschine des Bundeswehr nach China zu senden, um deutsche Staatsbürger aus den Gefahren-Zonen auszufliegen. Weiter lesen …

Nach der tödlichen Bahnsteig-Attacke im nordrhein-westfälischen Voerde im Sommer 2019 soll der Täter in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Das geht aus einem Urteil des Duisburger Landgerichtes vom Dienstag hervor, über welches mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Beschuldigte soll schizophren sein. Weiter lesen …

Die US-Porno-Plattform Pornhub hat eine geschützte Version seiner Website auf dem Webbrowser Tor gestartet, um die Privatsphäre von Usern zu schützen. Auf diesem Spiegelserver soll es schwieriger sein, die Aktivitäten von Nutzern zu überwachen. Das soll auch Mitglieder der LGBTQ-Community schützen, deren Sexualität in einigen Ländern kriminalisiert wird. Weiter lesen …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Januar nahezu auf seinem Vormonatsniveau gehalten. Der Frühindikator liege bei 101,9 Punkten und signalisiere damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung, teilte das Institut am Dienstag mit. Weiter lesen …

190 Euro gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich für Spielwaren aus. Doch Kinder und Jugendliche können auch ohne direkte Belastung der Familienkasse Spaß haben - zum Beispiel auf öffentlichen Spielplätzen. Weiter lesen …

Tierrechtsgruppen kritisieren in einem offenen Brief den Verkauf von Tierprodukten auf dem Berliner Umweltfestival. In Zukunft sollten ausschließlich pflanzlichen Produkte verkauft werden und keine Bratwürste aus Fleisch. Zuletzt hat das Umweltfestival im Juni 2019 stattgefunden, seit wenigen Tagen ist die Anmeldung für 2020 möglich. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Energiewende kritisiert. "Da ist der Wirtschaftsminister eher bisher so ein bisschen der Problembär als der Löser", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Konjunkturerwartungen für China stagnieren laut einer aktuellen Studie, für 2020 gibt es sogar einen leicht negativen Ausblick. Der sogenannte CEP-Indikator des Mannheimer ZEW-Instituts und der Fudan Universität in Shanghai, der die Konjunkturerwartungen internationaler Finanzmarktexperten für China auf Sicht von zwölf Monaten wiedergibt, liegt aktuell bei minus 8,7 Punkten und damit 0,2 Punkte über dem Wert des Vormonats (Dezember 2019: minus 8,9 Punkte). Weiter lesen …

Eine durch Verkehrslärm gestörte Nachtruhe erhöht das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zu diesem Schluss kommt eine neue internationale Übersichtsstudie unter Leitung des Zentrums für Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz. Wesentliche Einflussfaktoren dabei sind die Bildung von freien Radikalen (oxidativer Stress) und Entzündungsreaktionen in Gehirn, Herz und Gefäßen. Details wurden im "Annual Review of Public Health" veröffentlicht. Weiter lesen …

Popcorn während unseres Lieblingsfilms essen, Musik hören und gleichzeitig die Spülkammer der Waschmaschine mit dem neuen Waschmittel befüllen. All diese Konsumerlebnisse prägen unser Besitzgefühl für Marken oder Produkte ebenso wie unser Konsumverhalten – das zeigt die aktuelle Studie von WU Professorin Bernadette Kamleitner und ihrer Kollegin Carina Thürridl. Weiter lesen …

Als beliebtes Reiseziel empfängt Thailand jedes Jahr Millionen von Menschen aus der ganzen Welt. Um die Sicherheit und Effizienz bei Ein- und Ausreisen zu erhöhen, hat das deutsche Unternehmen DERMALOG die thailändischen Behörden mit einem neuen biometrischen Grenzkontrollsystem ausgestattet. Weiter lesen …

In Deutschland gab es Ende 2019 noch 19.075 Apotheken. Die Zahl ist im vergangenen Jahr um 348 gesunken (minus 1,8 Prozent). Ende 2018 waren es noch 19.423 Apotheken. Der Rückgang ist der bislang höchste in einem Kalenderjahr verzeichnete. Weiter lesen …

Ultradünn und extrem flexibel ist eine neue Touchscreen-Folie aus Indium-Zinn-Oxid (ITO), die Forscher der RMIT University.au entwickelt haben. Sie erhitzten das Material auf 200 Grad Celsius, sodass es sich verflüssigte. Anschließend gossen sie es auf eine dünne Unterlage aus Kunststoff, wo es sich fein verteilte. Die aktive Schicht ist nur wenige Moleküllagen dick, ähnlich wie Graphen. Es ist chemisch identisch mit den heutigen Touchscreen-Schichten, hat aber eine andere innere Struktur. Weiter lesen …

Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", auch 'Konvention 108' genannt. Weiter lesen …

Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten kritisiert. "Mit keinem einzigen Palästinenser hat er gesprochen, mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga", sagte Frangi am Dienstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der linksextremen Internet-Plattform ‚indymedia‘. Am 29. Januar 2020 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Weiter lesen …

Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Weiter lesen …

Die Ravensburger Gruppe hat im vergangenen Geschäftsjahr den höchsten Umsatz ihrer Geschichte erzielt: 524,2 Mio. Euro*, eine Steigerung von 6,7 % zum Vorjahr. Unter anderem konnte das Unternehmen den anhaltenden Trend zu haptischem Spielen, Entschleunigung und Entspannung nutzen. Weiter lesen …

Das Biotechunternehmen Jennewein will in diesem Sommer mit dem Gang an die Frankfurter Börse "rund 100 Millionen Euro" von Investoren einsammeln. Das sagte Gründer und Geschäftsführer Stefan Jennewein der FAZ. "Wir entwickeln und produzieren humane Milchzucker, die in der natürlichen Muttermilch vorkommen", sagte er über sein Unternehmen aus Rheinbreitbach bei Bonn. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703), der festschreibt, wie Asylbewerber und Migranten auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen sind. Weiter lesen …

Die AfD-Landtatgsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ihren Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder – Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen“ ins Plenum eingebracht. Weiter lesen …

Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust (CDU) wirbt in Hamburg für eine Koalition mit den Grünen. Im Bund sei die SPD "auf dem Abstellgleis, und hier in Hamburg sind die Sozialdemokraten unheimlich hochmütig", sagte von Beust "Zeit-Online". Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. Weiter lesen …

Selbst viele Ärzte haben es nicht im Blick: Zöliakie ist auch im Alter ein Thema. So ist in der Mainzer Zöliakie-Ambulanz heute jeder zehnte neu diagnostizierte Patient über 65, wie das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" schreibt. Zwar gelten bei Senioren die gleichen Diätregeln wie bei jüngeren Patienten, das Leiden verläuft aber oft weniger typisch und wird daher nicht selten übersehen. Weiter lesen …

Der wissenschaftliche Blick auf das vermeintlich langweiligste Kleidungsstück offenbart Unerwartetes: Herkömmliche Socken können Kinderfüße schädigen. Was glauben Sie: Sind Füße in Socken kürzer oder länger als barfuß? Länger, sollte man meinen, da ja zur Fußlänge noch die Materialdicke der Socken hinzukommt. Weiter lesen …

Wenn sich auf der zunächst so zarten Babyhaut plötzlich Pickel und Pusteln bilden, besteht für die Eltern in den meisten Fällen kein Grund zur Sorge. Weiter lesen …

Exklusive Bögen für Streichinstrumente werden seit mehr als 200 Jahren aus dem wertvollen Fernambukholz hergestellt. Doch der Fernambukbaum aus Brasilien zählt heute zu den geschützten Arten. Weiter lesen …

Der britische Prinz Andrew soll im Missbrauchsskandal um den US-Millionär Jeffrey Epstein Fragen der Ermittlungsbehörden beantworten. US-Staatsanwalt Geoffrey Berman erklärte am Montag laut Medienberichten in New York, dass das FBI seine Anwälte bereits kontaktiert, aber noch keine Antwort bekommen habe. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn immer größer", sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht wie geplant im Sommer in Betrieb gehen, fordern sie. Weiter lesen …

Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Weiter lesen …

Der menschliche Traum des Lebens und Arbeitens im All für alle ist einen Schritt näher gerückt. Am Montag hat die National Aeronautics and Space Administration (NASA) Axiom Space als Gewinner der Ausschreibung NextSTEP-2 Appendix I vorgestellt, in welcher es um Zugang zum Verbindungsmodul Node 2 Forward der Internationalen Raumstation für eine kommerzielle Raumstation ging, die letztlich als Ersatz für die ISS dienen kann. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), hat sich für Ausgewogenheit bei der Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. KI biete "fast unendliche Chancen". Weiter lesen …

Die IG Metall geht in die anstehende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ohne konkrete Lohnforderung. Der NRW-Bezirksleiter, Knut Giesler, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Dass wir keine konkrete Zahl nennen, hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass wir in dieser Runde unsere üblichen Pfade verlassen müssen." Weiter lesen …

Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. "Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern, die grenzüberschreitend in der Europäischen Union tätig sind. "Wenn ich von Unternehmen höre, dass es einfacher ist, Mitarbeiter nach China zu entsenden als in manche europäische Nachbarländer, dann macht mir das große Sorgen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt", sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Standort des Energieversorgers Innogy in Köln soll vor der Schließung stehen: "Den Mitarbeitern des Vertriebs wurde am Freitag mitgeteilt, dass er geschlossen wird", sagte Peter Huppertz, Vorsitzender des Kölner Betriebsrats, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen in Berlin gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Weiter lesen …

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Weiter lesen …

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. "Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. Weiter lesen …

Die Deutschen Bahn kämpft mit neuen Problemen beim Aus- und Umbau des Fernverkehrs. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" verweigert der Staatskonzern angeblich wegen technischer Mängel die Abnahme von 25 neuen Intercity-Zügen vom Hersteller Bombardier. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser da. Weiter lesen …

Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt fast jeder zweite Deutsche, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf die Politik nähmen. Immerhin knapp jeder Dritte glaubt, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien Marionetten von dahinterstehenden Kräften, so schreibt es ZEIT ONLINE. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung kritisch gegenüber. "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, der "Welt". Weiter lesen …

Der Wirtschaftsrat der CDU will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten. "Der Soli müsste noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, weil auch der Solidarpakt ausgelaufen ist. Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort Deutschland", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich im Libyen-Konflikt für eine Beteiligung der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Weiter lesen …

Die bisherige AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut eines Berichts der "Welt" aus Fraktion und Partei ausgetreten. Ein Fraktionssprecher habe dies am Montag bestätigt, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage. Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, fordert die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes für Klara Fries. Fries war 2019 beim Abreißen von AfD-Wahlplakaten zur EU- und Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern erwischt worden und musste eine Zahlung von 100 Euro leisten. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" kann die SPD gegenüber der Vorwoche einen Punkt dazugewinnen, kommt auf 14 Prozent. Die AfD (15 Prozent) hält den Wert aus der Vorwoche. Dagegen verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen Punkt, die FDP (9 Prozent) legt einen halben Prozentpunkt zu. Weiter lesen …

In Deutschland gibt es die erste Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg habe sich infiziert, teilte am späten Montagabend das Bayerische Gesundheitsministerium mit. Weiter lesen …

Die US-Börsen sind am Montag aus Sorge vor dem neuen Coronavirus aus China in die Knie gegangen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.535,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,57 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Während wir den 102. Geburtstag der "Spanischen Grippe" "feiern", die keine Grippe, sondern etwas ganz anderes war, wird uns ein weiteres Märchen (daher Hochstapelei) über eine Massenepidemie erzählt, die Millionen Menschen bedrohen wird. Weiter lesen …

Die heftige Erregung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Start-up Clearview AI hat gezeigt, dass genügend Bürger der unkontrollierten und unwissentlichen Totalüberwachung eher negativ und skeptisch gegenüberstehen. „Daten sind das neue Öl“ schrieb Bernhard Loyen in seiner Tagesdosis „Clearview Al. George Orwell würde herzhaft lachen“ vom 23.01.2020. Wer sich tiefer mit der Materie beschäftigen möchte, ist eingeladen die Tagesdosis inklusive Quellen nachzulesen, bzw. nachzuhören. Der Beitrag ist verlinkt (1). Weiter lesen …

Der Wissenschaftler Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner aus 76351 Linkenheim-Hochstetten, schrieb den nachfolgenden offenen Brief an Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen Partei. Weiter lesen …

Wenige Wochen vor Beginn der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona geht das Ringen um die Zulassung Huaweis als Ausrüster für 5G-Netze in Deutschland und Europa in die heiße Phase. Dabei sind die Fronten unverändert und alle Verbalakrobatik über "höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität", die für kritische Telekom-Infrastruktur gefordert wird, dürfte kaum ausreichen, um die Kritiker Huaweis zu besänftigen. Weiter lesen …

Die „Wilden Zwanziger Jahre“ begannen mit einem Paukenschlag: Der gezielten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani. Doch ein noch größerer Knall erwartet uns im Laufe des Jahrzehnts: die unzähligen Spielzüge des neuen „Great Game“ in Eurasien, in dem die USA gegen Russland, China und den Iran, die drei großen Knotenpunkte der eurasischen Integration, antreten. Weiter lesen …