27. Januar 2020 - Archiv

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. "Die Hemmschwelle sinkt", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. "Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Anlässlich des 14. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2020 zieht Bitdefender eine gemischte Bilanz bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Thomas Krause, Regional Sales Director DACH bei Bitdefender, weist auf den Bedarf und die neuen Chancen in kleineren Unternehmen hin, die Vorschriften umzusetzen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.204,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,74 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

SKODA Motorsport feierte 2019 das erfolgreichste Jahr seiner Geschichte. In der neuen Saison liegt der Fokus auf dem bestmöglichen Kundenservice und der Förderung von jungen Fahrern. Dabei wird SKODA Motorsport eng mit dem Team des 18-jährigen Oliver Solberg (SWE) kooperieren. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion will Vaterschaftstests vor der Geburt eines Kindes erlauben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Bundesbeamte können jetzt für Dienstreisen auch dann die Bahn nutzen, wenn ein Flug günstiger wäre. Seit dem 21. Januar treten "neben das Kriterium der Wirtschaftlichkeit auch umweltbezogene Aspekte wie beispielsweise geringer C02-Ausstoß bzw. C02-Neutralität", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Hamburgs GRÜNE Ja-Nein-Sager lavieren beim Vermummungsverbot und lassen die Polizeibeamten allein. Weiter lesen …

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht nach dem Treffen von Merkel und Erdogan den Türkischen Präsidenten als den eigentlichen Gewinner: „Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und aufschlussreiche Geschenke erhalten: Der türkische Präsident erhielt einen Helm im osmanischen Stil, die Kanzlerin einen Handspiegel wie aus Tausendundeiner Nacht." Weiter lesen …

Angesichts der Diskussion um das Digitalgeld-Projekt Libra von Facebook hat sich der LINKE-Politiker Fabio De Masi für einen digitalen Euro ausgesprochen. "Libra gehört verboten. Der Konzern könnte Kapitalflucht in Entwicklungsländer fördern und ganze Regierungen in die Knie zwingen", sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag im Gespräch mit "neues deutschland". Weiter lesen …

Bisher Unbekannte haben am vergangenen Freitagabend auf den Geschwindigkeitsmessanhänger des Polizeipräsidiums Trier geschossen. Der Anhänger wurde dabei beschädigt. Die Polizei sucht Zeugen. Nach den bisherigen Ermittlungen haben der oder die Unbekannten gegen 21.05 Uhr auf den Anhänger geschossen. Weiter lesen …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, hat im ARD-Mittagsmagazin begrüßt, dass das Bewusstsein innerhalb der Bundeswehr für rechtsextreme Strukturen gewachsen sei. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirbt für großflächige Investitionen. "Wenn wir ein Umfeld für Innovationen schaffen wollen, wenn wir Forschung und Entwicklung vorantreiben wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen", sagte Walter-Borjans am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Seit 2014 wird der Brockhaus, eines der renommiertesten Enzyklopädien der Welt, nicht mehr überarbeitet herausgegeben, also auf Papier gedruckt. Viele werden das gar nicht mitbekommen, denn sie informieren sich längst bei der Konkurrenz: Wikipedia, der größten Online-Enzyklopädie der Welt. Das revolutionäre an Wikipedia gegenüber dem Brockhaus ist die Art und Weise, wie Informationen gesammelt und archiviert werden. Die Datenbank der Wikipedia basiert auf der Schwarmintelligenz. Weiter lesen …

Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am Tag erreicht werden können. Und das möchten sie nicht aus ihrem Privatleben ins Berufsleben übertragen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Claudia Papst-Dippel, erteilt Forderungen der SPD nach einer verschärften Frauenquote für Vorstandsposten in Großunternehmen eine Absage. Weiter lesen …

Auch 80 linksdrehende Chaoten konnte die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Festsaal des Hamburger Rathauses nicht stoppen. Die AfD-Fraktion hatte zum Dialog mit Dr. Alexander Gauland eingeladen und 550 Gäste waren gekommen, so dass der Bürgersaal bis auf den letzten Stuhl besetzt war und etliche Zuhörer mit einen Stehplatz vorlieb nehmen mussten. Weiter lesen …

Die Lebenden mahnt der 27. Januar auch, Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Weiter lesen …

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. Weiter lesen …

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat sich dafür ausgesprochen, den Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers zur Unterrichtspflicht für jeden Schüler zu machen. In der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" verwies Friedman am Montag darauf, dass "30 Prozent der Schüler nicht wissen, was Auschwitz ist". Weiter lesen …

Mehr als ein Viertel der in Deutschland für die Kanalisation eingerichteten Regenüberlaufsysteme ist nicht mit Klärtechnik ausgestattet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Weiter lesen …

Ungeachtet der heftigen Diskussion in allen Parteien über eine Steuerreform erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Steuersenkung in der laufenden Legislaturperiode. Weiter lesen …

Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Weiter lesen …

BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben. Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern." Weiter lesen …

Eltern sollten die Mediennutzung ihrer Kinder zeitlich begrenzen, fordern Kinderärzte. Mehr noch als die Inhalte von Videos und Apps schade die Dauer der Bildschirmzeit den Jüngsten. Dies sind Ergebnisse der Studie "Smart Aufwachsen 2019?" der pronova BKK, für die 100 niedergelassene Kinderärzte befragt wurden. Weiter lesen …

Viele Labore haben Schwierigkeiten bei der Verwendung von Analysegeräten für ionselektive Elektrolyten (ISE) mit herkömmlichen Elektroden, da die Elektroden regelmäßig ausgetauscht werden müssen. Fehlerhafte Elektroden können fehlerhafte Ergebnisse liefern und Arbeitsabläufe unterbrechen, und sie sind teuer zu ersetzen. Weiter lesen …

Vor 25 Jahren verkaufte Amazon-Gründer Jeff Bezos 20 Bücher pro Tag. Heute ist sein Unternehmen Marktführer im Online-Handel und verschickt täglich 14 Millionen Pakete. Amazon revolutionierte nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern auch die Märkte in Europa und Japan. Weiter lesen …

Im Osten Afghanistans ist am Montag ein Passagierflugzeug abgestürzt. Der Vorfall habe sich im Distrikt Deh Jak in der Provinz Ghazni ereignet, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews unter Berufung auf lokale Behördenangaben. Weiter lesen …

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fordern mehr Transparenz und Sicherheit beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): 85 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Produkte und Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz klar gekennzeichnet werden. Weiter lesen …

Flugzeuge, die nicht fliegen, U-Boote, die nicht tauchen, Panzer, die nicht fahren - die Bundeswehr hat Probleme, und die Einsatzbereitschaft gilt als gefährdet. Am Mittwoch, 29. Januar 2020, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Kommando kaputt - Was bei der Bundeswehr schiefläuft". Die Dokumentation von Andreas Orth steht am Sendetag ab 18.00 Uhr in der ZDFmediathek zur Verfügung. Weiter lesen …

Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Šarec wolle seinen Rücktritt noch am Montag dem Parlament übermitteln, berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr die Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland zum größten Teil abgelehnt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben) berichten. Weiter lesen …

Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Weiter lesen …

Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko. Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die Unternehmen zu einem immer größeren Standortrisiko." Weiter lesen …

Auf Europas größer Jagdmesse, der "Jagd und Hund 2020" in Dortmund, bieten Reiseveranstalter ab morgen, 28. Januar, wieder Safaris für den Abschuss seltener Tiere im Ausland an. Vogelschützer kritisieren, dass der Veranstalter Messe Dortmund GmbH auch Firmen eine Plattform bietet, die Abschüsse bedrohter Zugvögeln wie Turteltauben - Vogel des Jahres 2020 -, Wachteln und Singvögeln in Südeuropa oder dem Balkan im Programm haben. Weiter lesen …

Deutschland will in den nächsten Jahren Strom vermehrt aus Wind und Sonne beziehen. Das stelle erhöhte Anforderungen an das Stromnetz, erklärt Dr. Holger Wrede von der Hochschule Düsseldorf: "Um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten, ist es notwendig, dass Kraftwerke auf schwankenden Stromverbrauch reagieren." Weiter lesen …

Der Bundestag hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Haushaltsjahr 2021 drastisch gekürzt. Der VDI mahnt eindringlich, diese Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 umgehend zu korrigieren und die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. Weiter lesen …

War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit langem. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar leicht auf 95,9 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Weiter lesen …

Das Facebook-Kryptowährungsprojekt Libra könnte wegen des zunehmenden regulatorischen Drucks auf einen wichtigen Bestandteil verzichten. Wie das Online-Magazin 'Finance Forward' berichtet, will Facebook den ursprünglich geplanten Währungskorb streichen, mit dem Libra hinterlegt werden sollte. Stattdessen soll die Digitalwährung jeweils nur an eine Währung gekoppelt werden. Weiter lesen …

Gutes Unternehmen, guter Job und gutes Gehalt - das berufliche Engagement für NORMA zahlt sich aus! Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält beim Lebensmittel-Discounter aus Nürnberg seit 01.01.2020 einen Mindest-Einstiegslohn von 12,00 Euro pro Stunde, die faire und attraktive Bezahlung verbunden mit vielen Karrierechancen kennzeichnen das traditionsreiche Handelsunternehmen. Weiter lesen …

Kellerräume werden häufig als Lagerplatz für verschiedenste Gegenstände genutzt. Um die Übersicht zu behalten und Platz zu schaffen, sollte der Keller in regelmäßigen Abständen entrümpelt und von überflüssigen Dingen befreit werden. Weiter lesen …

Die ADAC Luftrettung geht aufgrund des sich in Deutschland abzeichnenden Fachkräftemangels im Rettungsdienst neue Wege bei der Rekrutierung von Rettungshubschrauberpiloten. Das gemeinnützige Unternehmen mit Sitz in München kooperiert ab sofort mit einer der größten US-amerikanischen Flugschulen, der Hillsboro Aero Academy (HAA) in Portland/Oregon. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen Montag die in Erbil stationierten deutschen Soldaten. Hierzu erklären sie: Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann den Unmut der streikenden Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten verstehen und verweist auf die Anträge der AfD für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser, die allesamt von der SPD abgelehnt worden waren: „An Heuchelei sind die Sozialdemokraten wahrhaft kaum zu übertreffen." Weiter lesen …

"Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Weiter lesen …

An diesem Wochenende beginnen in Berlin und Brandenburg einwöchige Winterferien, was für mehr Reiseverkehr sorgen wird. Viele Autofahrer werden die Skigebiete der Alpen ansteuern. Bei guten Schneeverhältnissen könnten sich Reisende auch in Richtung Mittelgebirge aufmachen. Weiter lesen …

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. "Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten", sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Am 22. Januar 2020 haben sich die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Landesregierungen über die Grundlagen für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Zentraler Punkt war dabei die Regelung des Online-Glücksspiels in Deutschland. Bislang hatten alle Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins eine Zulassung von Internet-Casinos und anderen Angeboten im virtuellen Raum abgelehnt. Nun wurden die Weichen gestellt, um das ändern. Weiter lesen …

In der Sendung "ExtremNews kommentiert" schauen wir uns regelmäßig an, welche "Informationen hinter einer Meldung" zu entdecken sind. Weiter lesen …

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sieht nach den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan die falsche Flüchtlingspolitik weiter zementiert: „Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig." Weiter lesen …

Vor zehn Jahren - am 26. Januar 2010 - verkündete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) für das Jahr 2009 ein Allzeithoch der Erwerbslosigkeit im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Weltweit waren damals laut ILO 212 Millionen Menschen erwerbslos. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der Gesetzentwurf ("GWB-Digitalisierungsgesetz") sei ein "großer Wurf", sagte Podszun dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Januar ist ein guter Zeitpunkt, um die Motorradversicherung zu wechseln. Erstens: Der durchschnittliche Haftpflichtbeitrag ist aktuell sechs Prozent günstiger als noch im August 2019. Zweitens: Motorradfahrer mit Saisonkennzeichen ab März können ihren alten Versicherungsvertrag noch bis Ende Januar kündigen. Weiter lesen …

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen. Weiter lesen …

Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen", sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr gut ein Viertel ihres Eingliederungsetats für Arbeitslose nicht ausgegeben. Dabei geht es unter anderem um Mittel zur Weiterbildung von vorübergehend Erwerbslosen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Weiter lesen …

Der Markt mit pflanzlichen Produkten gegen Wechseljahresbeschwerden aus Drogerien, Apotheken und dem Internet boomt. Doch die Wirkung der Mittel gegen Stimmungsschwankungen, Hitzewallungen und Schlafstörungen ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Auch Gesundheitsschäden können nicht ausgeschlossen werden. Weiter lesen …

Mit einem Aufruf an die rund 30.000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) will MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) jetzt gegen die Bon-Pflicht im Einzelhandel mobil machen. Weiter lesen …

Paul Ziemiak sieht Deutschland aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz inmitten einer schleichenden politischen Vergiftung, zu der er auch die AfD rechnet. Weiter lesen …

Deutsche Abgeordnete im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, im Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU bis 2027 der EU-Kommission und den Netto-Empfängerländern in der EU entgegen zu kommen. Die Bundesregierung solle nicht auf dem bisherigen Beitragsrabatt beharren, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen der "Welt". Weiter lesen …

Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog setzen. Weiter lesen …

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. "Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Es gibt keinen subjektiv verletzten Einzelbürger oder Verband, wie es bei Grundrechten nötig ist", sagte Scholz der "Welt". Weiter lesen …

Auch zehn Jahre nach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) noch erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Weiter lesen …

Der Chef des britischen Autoherstellers Jaguar Land Rover, Ralf Speth, kritisiert die Diskussion über SUVs als Sicherheitsrisiko im Verkehr. "Diese Debatte ist in meinen Augen reiner Populismus ohne wissenschaftliche Basis", sagte Speth der "Welt". Weiter lesen …

Der Holocaust-Forscher und Hitler-Biograf Thomas Weber fordert von Historikern, mehr über die Gründe und Prozesse der Radikalisierung Adolf Hitlers zu forschen. "Wir haben aus Hitlers Heldengeschichte ein Trauerspiel gemacht, aber die Handlung beibehalten", sagte der Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der Universität Aberdeen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat eine rasche Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt", sagte der Thüringer Innenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist weitergegangen und hat den `Flügel` und die `Junge Alternative` zum Verdachtsfall erklärt." Weiter lesen …

Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert", sagte Scholz der "Welt". Weiter lesen …

Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat laut eines Berichts des "Handelsblatts" Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Die Zeitung beruft sich in ihrer Montagsausgabe auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

CDU und CSU wollen ihren Streit um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zeitnah überwinden. Am Dienstag stehen in der Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der EDEKA-Verbund baut sein Engagement gegen Lebensmittelverschwendung weiter aus und schützt neben Avocados jetzt auch Orangen und Mandarinen mit der innovativen "Apeel"-Technologie. Weiter lesen …

Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Persien, hat Verständnis für die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan gezeigt, künftig im Ausland zu leben. "Ich werde mich hüten, über die Mentalität, Kultur oder Tradition anderer zu urteilen. Aber wenn Sie an die Freiheit des Menschen glauben, sollte man Prinz Harry die Wahl lassen", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), fordert zusätzliche Milliarden des Bundes für die geplante Ganztagsbetreuung der Grundschüler ab 2025. Weiter lesen …

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für den Ausschluss von 5G-Anbietern aus, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat linksextremistische Ausschreitungen bei einer Demo in Leipzig scharf kritisiert. "Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei einer Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Themen Arbeitslosigkeit und Hartz IV werden nach Auffassung von Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, bald keine große Rolle mehr spielen. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. Weiter lesen …

Gesundheitspolitiker halten Deutschland für gut vorbereitet, falls das Coronavirus auch hierzulande auftreten sollte. "Deutschland ist gut auf einen Pandemiefall vorbereitet. Es gibt klare Pandemiepläne, regelmäßige Übungen sowie die Ressourcen, um schnell und effektiv zu reagieren", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

US-Basketball-Legende Kobe Bryant ist laut eines Berichtes des Online-Magazins TMZ bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Sonntagmorgen (Ortszeit) bei Calabasas im Südwesten des San Fernando Valley im US-Bundesstaat Kalifornien. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Leverkusen gegen Düsseldorf mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Kamil Stoch hat sein Heimspiel beim FIS Skisprung Weltcup in Zakopane gewonnen. Stoch siegte nach Sprüngen auf 137,5 und 140 Meter (295,7 Punkte) vor dem Österreicher Stefan Kraft (290,6) und seinem Landsmann Dawid Kubacki (287,8) und brachte den Hexenkessel zum Beben. Stephan Leyhe verpasste das Siegerpodest erneut nur äußerst knapp. Weiter lesen …

Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine "ganz zentrale Rolle" beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. Weiter lesen …

Der erste Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV in Berlin hat sich nicht bestätigt. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Patientin wurde demnach negativ auf das Virus getestet. Weiter lesen …

Die Bundeswehr plant laut eines Berichts der "Bild am Sonntag", noch am Sonntag ihre Ausbildungsmission von kurdischen Streitkräften im nordirakischen Erbil wieder aufzunehmen. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministerium an das Parlament. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine "neue Kultur des Respekts und der Achtung" gefordert - in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag. "Die Debattenkultur im Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt bei der Reform des Wahlrechts auf eine schnelle Einigung. "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass wir bei der nächsten Wahl möglicherweise einen Bundestag mit mehr als 850 Abgeordneten bekommen", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Nach harscher Kritik von Union und Verbänden hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne zur Grundrente verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte Heil der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. "Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen. Weiter lesen …

RTL-Chef Bernd Reichart will mit neuen Sport-Formaten seine Sendergruppe weiter voranbringen: "Wir haben von der UEFA die TV-Rechte an der Europa League und der neuen Europa Conference League für den Zeitraum 2021 bis 2024 erworben", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 12, 28, 30, 34, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5102385. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 479739 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Viele scheinen zu unterschätzen, welche Auswirkungen ein Eintrag bei Wikipedia hat. Wenn ich dort ohne Belege oder Quellen als "rechtsextrem" geführt werden darf, kann es wirklich jeden treffen. Nun könnte man einfach über so einer Schmutzkampagne stehen, wenn die Folgen nicht so drastisch wären. Weiter lesen …

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass, würde NordStream2 realisiert werden wie geplant, wären die Gaspreise auf Jahrzehnte hinaus niedrig und stabil (1). Das hätte nur einen Nachteil: Die USA könnten ihr teures und umweltschädliches Frackinggas nicht mehr verkaufen. Also erpressen sie Deutschland und drohen mit einem Wirtschaftskrieg, sollten wir auf dem ursprünglichen Projekt von NordStream2 festhalten. Alles natürlich nur zu unserem Besten. Weiter lesen …

Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher "Internetkriminalität" und "Cyberkriminalität" angeklagt. Stell dir vor, die Pressefreiheit ist in Gefahr und keiner geht hin. Weder Politik noch Medien in Deutschland reagieren angemessen darauf, dass erneut ein prominenter investigativer Journalist zum „Staatsfeind erklärt“ wird. Weiter lesen …