20. Januar 2020 - Archiv

Am Mittwoch, den 27. November, fand auf Einladung unserer Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Franziska Gminder ein Vortrags- und Diskussionabend mit den Referenten Willy Wimmer, Dr. Alexander Gauland und Dr. Bernd Baumann statt. Weiter lesen …

Hanseatisch, mutig, unbequem. Die AfD-Hamburg und ihr Spitzenkandidat Dirk Nockemann machen sich für eine reale, vernünftige Politik in der Freien und Hansestadt stark. Weiter lesen …

‚Kreuzberger Nächte sind lang‘, dürfte es aktuell in der Parteizentrale der GRÜNEN im Bezirk heißen, angesichts des Geständnisses ihres Bezirksstadtrats Florian Schmidt, Akten gefälscht zu haben. Weiter lesen …

Das Schulmädchen sei mit einem Elektroauto Tesla in der Stadt Kleszczewo eingetroffen, um an den Filmaufnahmen über das Belchatów-Braunkohlekraftwerk teilzunehmen. Dieses Kraftwerk sei in Bezug auf die Kohlendioxidemissionen eines der größten in Europa. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat davor gewarnt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland zum Teil "salonfähig geworden" seien. Es gebe heute wieder jüdische Menschen in Deutschland, die sich fragten, ob sie hier auf Dauer sicher leben könnten, sagte Schuster der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein nachhaltigeres internationales Wirtschaftssystem ausgesprochen. Sie sei davon überzeugt, "dass ein gerechteres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem möglich ist. Viel zu lange hat die Menschheit der Natur ihre Ressourcen genommen, die Ressourcen der Umwelt genutzt und im Tausch dagegen Abfall und Verschmutzung zurückgegeben", sagte von der Leyen am Montagabend bei der Eröffnung des 50. Weltwirtschaftsforums in Davos im Schweizer Kanton Graubünden. Weiter lesen …

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte rasche Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer kommt nicht voran. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag feiert und in Ruhestand geht. Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Grünen ist und für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, war 2006 als Nachfolgerin von Ursula Engelen-Kefer zum DGB gekommen und für Sozialpolitik zuständig. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.548,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Auf dem Gelände des Flughafens Nürnberg ist am Montagvormittag ein 62-jähriger Busfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert. "Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant", sagte von Angern den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Durch die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks "Datteln 4" wird es nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung zu zusätzlichen CO2-Emissionen kommen - und zwar auch, wenn im Gegenzug andere Kohlekraftwerke mit der gleichen Leistung vom Netz gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der "taz". Weiter lesen …

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der deutsche Staat dank der niedrigen Zinsen für den Schuldendienst 436,3 Milliarden Euro gespart. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihre Vorbereitungen für den geplanten Streik bei der Deutschen Lufthansa abgebrochen. Man habe am Montagmorgen von Lufthansa "einen neuen Lösungsansatz erhalten. Um diesem Versuch eine ernsthafte Chance zu geben, haben wir erst einmal bei allen Vorbereitungen zu Streiks auf Pause gedrückt", teilte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Montagnachmittag mit. Weiter lesen …

Listerien in der Wurst, Salmonellen im Ei, Bakterien in der Milch: Die Lebensmittelskandale häufen sich. Drei Todesfälle werden mit dem Fleischskandal der Firma Wilke in Verbindung gebracht. Was läuft schief bei der Lebensmittelüberwachung? Dieser Frage geht am Mittwoch, 22. Januar 2020, 22.45 Uhr, die "ZDFzoom"-Dokumentation "Ungenießbar - Lücken in der Lebensmittelkontrolle" nach. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft Bund und Ländern vor, den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht ausreichend mit pädagogischem Personal zu unterfüttern. Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: "Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen." Weiter lesen …

Im Bahnhof Bad Wildungen besprühten am vergangenen Wochenende bislang Unbekannte einen am Gleis 1 abgestellten Zug. Verunreinigt wurde eine Fläche von rund 60 Quadratmetern. Weiter lesen …

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundrente erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Rentenkasse zu finanzieren und verschärft so die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen." Weiter lesen …

Am Sonntagmorgen, 19.01.2020 zwischen 09:50 Uhr und 09:59 Uhr, kam es zur Brandstiftung an einem schwarzen VW-Golf, der in einer unverschlossenen Garage neben einem Einfamilienhaus in der Eiflerstraße abgestellt war. Das Fahrzeug brannte komplett aus. Weiter lesen …

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Oberbayern getrennt werden und einen eigenen Regierungsbezirk bilden. Weiter lesen …

Die Bundesbank sieht für die USA bislang keine Vorteile im von Präsident Donald Trump verordneten Protektionismus. "Vielmehr dürfte insbesondere infolge des Handelskonflikts mit China die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA etwas gedämpft und der Preisauftrieb auf der Verbraucherstufe tendenziell verstärkt worden sein", heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärt zu den aktuellen kritischen Medienberichten über investorengeführte Versorgungszentren: (Zahn-)Medizin ist kein Anlage-Investment. Sie fordert das Aufkaufen von Zahnarztpraxen durch Fremdkapitalgeber wie z.B. Private-Equity-Fonds zu stoppen. Weiter lesen …

Schluss mit Dunkel: Jetzt ist die Zeit, in der das Licht mit voller Kraft zurückkommt. Wer Farbe, Wärme, Genuss spüren will, ist in München genau richtig. Über keiner anderen deutschen Stadt scheint die Sonne öfter, 1.756 Stunden im Jahr und besonders schön im Frühling. Schon beim ersten Sonnenstrahl sitzen Münchnerinnen und Münchner mit ihren Gästen draußen vor den Cafés und zelebrieren die Leichtigkeit des Seins. Weiter lesen …

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder finanziert sich nach laut einer Studie zu einem großen Teil selbst. Dies liege insbesondere an der erhofften höheren Erwerbstätigkeit von Müttern, so eine Erhebung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am Montag vorstellte. Weiter lesen …

Das ZDF trauert um den Schauspieler Joseph Hannesschläger. Der beliebte Schauspieler ist am 20. Januar 2020 im Alter von 57 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Weiter lesen …

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement in Bezug auf die weltweit verfolgten Christen auf. Gerade wenn es um Hilfeleistungen für Länder wie Afghanistan und Libyen gehe, die an der Spitze der Staaten mit hoher Christenverfolgung stehen, müsse die Bundesregierung die Glaubensfreiheit zum Thema machen. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Weiter lesen …

Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. "Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es um Posten ging, haben mir Vereinzelte nahegelegt, dass das Amt zu hoch für mich sei. Das könne man den Menschen im ländlichen Raum nicht erklären", sagte er der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Eisendünger - ein ganz heißes Thema bei Landwirten und Hobbygärtnern. Grund: Viele Kulturpflanzen, Stauden, Blumen und Rasen benötigen ausreichend das Spurenelement Eisen. Bestehende Produkte haben Nachteile, kein Produkt ist richtig gut. Eisensulfat-Dünger, z.B. ist hochgiftig. Beim Ausbringen sollte Schutzkleidung getragen werden, da Eisensulfat-Dünger den Wirkstoff Eisen-II-Sulfat enthält. Weiter lesen …

Martin Henriksen, ehemaliger Abgeordneter und Auslandssprecher der Dänischen Volkspartei, hat erneut gefordert, dass die dänischsprachigen Gebiete in Südschleswig, heute Teil Norddeutschlands, der dänischen Krone zurückgegeben werden. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können - ohne Zuweisung durch Ärzte, Krankenkassen oder andere interessierte Kreise. Deshalb ist ein "Makelverbot" für elektronische Verordnungen dringend notwendig. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die religiöse Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) soll sich künftig noch stärker auf das veränderte gesellschaftliche Umfeld einstellen. Der heute erschienene Grundlagentext "Religiöse Bildung angesichts von Konfessionslosigkeit - Aufgaben und Chancen" der EKD-Kammer für Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend ist eine Arbeitshilfe für Verantwortliche und Mitarbeitende in diesem Arbeitsfeld, er stellt aber auch erstmals die Gründe und Hintergründe von Konfessionslosigkeit systematisch in den Mittelpunkt. Weiter lesen …

Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind. Weiter lesen …

Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht "eine Lösung für alle" geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der "Welt am Sonntag" an. Weiter lesen …

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert die FDP, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ändern, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel der RTL/ntv Redaktion. Weiter lesen …

Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird." Weiter lesen …

Junge Erwachsene von 18 bis 27 Jahren, die für eine Zeit im Ausland leben möchten, können sich noch bis zum 31. Januar 2020 bei der gemeinnützigen Austauschorganisation Experiment e.V. für einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) in Benin, Irland oder Spanien bewerben. Weiter lesen …

Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Dezember geringfügig um 0,1 %. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im November 2019 real (preisbereinigt) 1,9 % mehr um als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 4,7 %. Weiter lesen …

Videosprechstunden können Patienten in manchen Fällen den Weg in die Arztpraxis ersparen. "Ärzte können zum Beispiel den Heilungsverlauf von Wunden begutachten, mit Diabetikern die Blutzuckerwerte besprechen oder Erkältungen behandeln", erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer, Erik Bodendieck aus Wurzen, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Weiter lesen …

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Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung sich für nicht zuständig erkläre, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt". Weiter lesen …

Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. Weiter lesen …

Um neu geschaffene Stellen besetzen zu können, hat die Bundespolizei die Anforderungen an Bewerber gesenkt. Bei den Deutschtests für den mittleren Dienst sei zum Beispiel die Fehlertoleranz im Diktat angehoben worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Verjüngung des Kabinetts zurückgewiesen. "Alter ist doch keine Kategorie dafür, wie jemand seinen Job macht", sagte Klöckner der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. Weiter lesen …

Prof. Dr. Dietrich Murswiek gilt als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. In seinem Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert Murswiek die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die AfD in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht. Weiter lesen …

Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, also im Bereich der kommunalen Infrastruktur, muss stetig zusätzlich investiert werden", sagte Esken im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER. Weiter lesen …

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat weitere Sparmaßnahmen für die ARD angekündigt. "Insgesamt müssen wir uns als reformwillig und reformfähig präsentieren und entsprechend handeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um die Frage, "wie man sich so verschlankt, dass man noch schlagkräftiger wird". Weiter lesen …

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Weiter lesen …

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Einige mit der sogenannten "StarthilfePlus" geförderte freiwillig Ausgereiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mitteilte, meldeten die Ausländerbehörden und Sozialämter zum Stand 10. Januar des laufenden Jahres 84 Wiedereinreisen von Personen, die in den vergangenen beiden Jahren über das Programm gefördert ausgereist waren. Weiter lesen …

Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema. "Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin. Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, erwartet durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. "In ein paar Jahren sollten wir wieder deutlich mehr Fachkräfte als heute haben", sagte Wollseifer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, sieht die Terrormiliz IS in seinem Land wieder auf dem Vormarsch. "Der IS ist jetzt wieder stärker geworden in Libyen", sagte as-Sarradsch der "Welt". Weiter lesen …

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, "linken Terror" gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der "taz". Weiter lesen …

Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Sonderbeauftragter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für den Mittelmeerraum, Vincent Cochetel, geht nicht davon aus, dass es zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe in Europa kommen wird, falls der Bürgerkrieg in Libyen weiter eskaliert. Weiter lesen …

Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen beim SC Paderborn 07 mit 4:1 gewonnen. Weiter lesen …

Karl Geiger (266,2/137,5+134) hat das Gelbe Trikot beim Heim-Weltcup in Titisee-Neustadt verteidigt und der Upland-Adler Stephan Leyhe (269,2/135+140,5) war als Vierter noch einen Platz vor dem Allgäuer wieder ganz nahe am Podest. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. "Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist - siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus - dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Herr Habeck schon Ja geschrien haben, obwohl noch gar nicht gefragt worden ist", sagte Bartsch im im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Weiter lesen …

Der Jesuitenpater Klaus Mertes verlangt mehr Anerkennung für Missbrauchsopfer. "Geld ist ein Medium der Anerkennung, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass Geld keinen Frieden bringt, wenn es nicht verbunden ist mit einem Beziehungsgeschehen", sagte er im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der zehnjährige Boom am deutschen Arbeitsmarkt könnte laut eines Zeitungsberichtes vor dem Aus stehen. Auf Bundesebene ist die Arbeitslosenquote zwar derzeit stabil, zuletzt rangierte sie bei knapp unter fünf Prozent, doch auf regionaler Ebene zeigt sich bereits vielfach ein anderes Bild. Weiter lesen …

Der russische Energiekonzern Gazprom entwickelt in seinen Forschungslaboren in Tomsk eine Technologie zur Umwandlung von fossilem Erdgas in klimaneutralen Wasserstoff. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, musste sich mit einem Vorgang in der eigenen Regierung befassen. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" klagte vor einem Jahr ein Mitarbeiter des Kanzleramts, über einen längeren Zeitraum von seinen Kollegen gemobbt und dabei auch antisemitisch beleidigt worden zu sein. Weiter lesen …

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der "Welt am Sonntag" sagte Giffey: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten - und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei." Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Bundesbürger plant aktuell oder wünscht sich in absehbarer Zeit, in die eigenen vier Wände einziehen zu können. Doch in den meisten Fällen scheitert der Kauf am fehlenden Eigenkapital. Das geht aus einer YouGov-Umfrage hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA-Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran kritisiert und den europäischen Weg der Diplomatie verteidigt. Mit Blick auf das Verhalten des Irans sagte Maas der "Bild am Sonntag": "Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak." Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut der "Welt am Sonntag" aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor. Weiter lesen …

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2019 um 11,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, hat die CDU-Führung für ihr mangelndes Engagement in der Planung des bald anstehenden Parteijubiläums kritisiert. "Die CDU muss sich mehr um ihre Traditionen kümmern", sagte Wulff zu "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Gegen eine kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Änderung des Einkommensteuergesetzes formiert sich Widerstand. Sie war bisher weitgehend unbemerkt geblieben, hätte aber zur Konsequenz, dass viele Sparer Steuern zahlen müssten, selbst wenn sie mit ihren Geldanlagen Verlust machen. Weiter lesen …

Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz - das fordern 27.000 Menschen heute bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der "Grünen Woche" in Berlin. "Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt!", sagt Bündnis-Sprecherin Saskia Richartz. Weiter lesen …

Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich glaube, neue Personaldebatten in den nächsten Monaten werden uns nicht helfen. Neue und gute Ideen und die Kraft, diese umzusetzen, sehr wohl." Weiter lesen …

Immer mehr niedergelassene Fachärzte verkaufen ihre Arztsitze an Firmen oder internationale Finanzinvestoren. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Auf Anfrage teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit, dass Zahnarztzentren in Investorenbesitz im Jahr 2018 pro Patient rund ein Drittel mehr mit den Kassen abrechneten als Praxen in Arztbesitz. Weiter lesen …

Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Weiter lesen …

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Sarradsch der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 14, 22, 32, 41, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0511131. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 273744 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen aus. Weiter lesen …