16. Januar 2020 - Archiv

Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe - das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung - den ESM-Umbau bis März absegnen und die Staats- und Regierungschefs den entsprechenden Vertrag "immer noch im ersten Halbjahr" unterschreiben könnten, sagte der portugiesische Finanzminister der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als Schlichter sind die Deutsche Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft UFO ohne eine konkrete Lösung auseinandergegangen. Weiter lesen …

Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe", sagte Wünsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Weiter lesen …

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg (nahe Chemnitz) wird keine juristischen Folgen haben. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Weiter lesen …

Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am Mittwoch erhalten habe und die den Anschlag verurteilten, bestätigtem ihm, dass die "überwältigende Mehrheit der Menschen" eine "offene und solidarische Gesellschaft" wolle, sagte Diaby am Donnerstag im Bundestag. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat sich der DAX wenig bewegt. Nach einem positiven Start drehte das Börsenbarometer gegen 11 Uhr ins Minus, zum Xetra-Handelsende war der Index wieder in etwa auf Vortagesschluss, mit 13.429,43 Punkten (-0,02 Prozent). Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat kritisiert, dass die Bundeswehr Minderjährige einstellt. "Soldaten unter 18 Jahren sind in meinen Augen nichts anderes als Kindersoldaten", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Dabei wird häufig auch die Rolle der Medien kritisiert. Eine neue Studie zeigt nun, dass in Deutschland nicht nur besonders viel, sondern auch eher positiv über das Thema berichtet wird. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Helen Sharman war die erste Britin im All. Sie sagt: „Außerirdische existieren, es gibt keine andere Möglichkeit.“ Laut Sharman könnten diese Aliens schon unter uns sein, wir sehen sie nur nicht, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. Weiter lesen …

Am Mittwochabend, gegen 22:00 Uhr wurde der Löschzug Voerde zu einem technischen Hilfeleistungseinsatz gerufen. Nach einem Verkehrsunfall sollten auslaufende Betriebsmittel eines Fahrzeugs aufgefangen / bzw. beseitigt werden. Was war geschehen: Ein Fahrzeugführer war mit seinem Auto von der Bahnhofstraße abgekommen und hatte ein Gehweg-Geländer auf einer Länge von ca. 50 Metern heraus gerissen. Weiter lesen …

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link (FDP) geht nicht von einem baldigen Rückzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Politik aus. Im Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sowie der von Russlands Präsident angekündigten Verfassungsänderung sehe er ein klares Zeichen Putins gegen seinen Rückzug, sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Düsseldorf wird Austragungsort für die Invictus Games 2022. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der zuständige Berichterstatter Jens Lehmann: Weiter lesen …

Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. 60 Gäste aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Verbänden und Tierärzteschaft waren der Einladung gefolgt. Weiter lesen …

Am Mittwoch (15.01.), zwischen 16:00 Uhr und 17:00 Uhr, versuchte eine 75-jährige Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug in Heblos über eine Fußgängerbrücke zu fahren. Die Geländer der Brücke wurden hierdurch beschädigt. Weiter lesen …

Eine Krankheit entsteht immer nur in unserer emotionalen Ebene. Es hat etwas immer mit uns persönlich zu tun. Dr. med. Ryke Geerd Hamer hat schon 1981 erkannt, dass wir keine einzige Krankheit von Außen in Form von Ansteckungen bekommen können. Ob Neurodermitis, Darmkrebs, Magenverstimmung oder Knochenschmerzen spielt keine Rolle. Krankheiten zeigen sich erst, wenn wir belastende negative Erlebnisse in unserem eigenen Leben haben, die uns Sorgen machen und mit den wir im Moment nicht klar kommen. Dies schreibt Andreas Baumeister. Weiter lesen …

Aufgrund einer EU-Richtlinie werden zurzeit mit dem Argument der Stromersparnis in Österreich und vielen anderen Ländern die mechanischen Stromzähler durch sogenannte „Smart Meter“ ersetzt. Demgegenüber stehen jedoch Problematiken wie z.B. Überwachungspotential, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Elektrosmog, Falschmessungen, Störung anderer elektronischer Geräte, aber auch die Möglichkeit des Fernzugriffs mit Gefahr von Hackerangriffen bis hin zum Blackout, dem Stromausfall in weiten Teilen eines Landes. Weiter lesen …

Seit zehn Jahren fordert die EU einheitliche Ladegeräte für Smartphones und Tablets. Passiert ist bisher nichts. Die Lobby der Hersteller ist stärker. Besonders Apple gibt sich wenig kompromissbereit. Nun wollen die EU-Abgeordneten einen neuen Anlauf starten, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Das russische Parlament hat Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten Russlands bestätigt. 383 Duma-Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 41 Parlamentarier enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht. Weiter lesen …

Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet." Weiter lesen …

Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welchem unter anderem Schülerdaten sowie Unterrichts- und Terminpläne gelöscht wurden. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Weiter lesen …

Das 20. Bischofstreffen zur Solidarität mit den Christen im Heiligen Land ist heute (16. Januar 2020) zu Ende gegangen. Seit dem 11. Januar 2020 hat sich eine Delegation von 13 Bischöfen aus zehn europäischen und nordamerikanischen Bischofskonferenzen über die Situation der Christen in der Region sowie über den anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informiert. Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert und ihr einen "Abschied von gestalterischer Politik" vorgeworfen. Die Forderung der Ministerin, Verbraucher sollten mehr Geld für ihr Essen ausgeben, sei "ein klassischer Klöckner", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den aktuellen Amtsinhaber Andreas Scheuer gegen Kritik verteidigt und dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer (alle CSU) die Verantwortung für die Probleme mit der Pkw-Maut zugewiesen. "Scheuer ist die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen", sagte Ramsauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich war, ist und wird wohl immer sein: Berlin. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: "Ich begrüße es sehr, dass die 'doppelte Widerspruchslösung' von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde." Weiter lesen …

Den meisten bundesdeutschen gesetzlichen Krankenkassen brechen seit Jahren die Anfang des letzten Jahrzehntes angesammelten Vermögen und Rücklagen weg. Neben superreichen Kassen, die oft genug im Osten der Bundesrepublik angesiedelt sind (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt), existieren bereits Körperschaften, die in 2020 der finanziellen Hilfe ihrer Kassenart bedürfen könnten. Weiter lesen …

Zu den Anhebungen der Verkaufspreise für Eier aus Bodenhaltung und Freilandhaltung um jeweils 10 Cent pro Zehnerpackung in führenden Discountern äußert sich Henner Schönecke, Vorsitzender des Bundesverbandes Ei e. V. (BVEi) und Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Das ist ein grundsätzlich richtiges Signal an die Verbraucher." Weiter lesen …

BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" Weiter lesen …

In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Rückkehr zur Atomkraft nicht aus. "Wir müssen in der Forschung dabeibleiben, müssen da auch weiter Kapazitäten und Kompetenzen haben und dann werden die Menschen in einigen Jahrzehnten möglicherweise die Frage noch einmal neu beantworten müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Weiter lesen …

Bei der Nutzung von IKT in Haushalten und durch Einzelpersonen im Jahr 2019 haben 26 % der Bevölkerung Phishing-Nachrichten erhalten. Im Jahr 2019 gaben 44 % der EU-Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren an, ihre privaten Internetaktivitäten in den letzten 12 Monaten aufgrund von Sicherheitsbedenken eingeschränkt zu haben. Weiter lesen …

Nabu-Präsident Jörn-Andreas Krüger hat dazu aufgefordert, die Umweltfolgen der Lebensmittelproduktion an der Ladenkasse zu berücksichtigen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Krüger: "Der Einfluss, den die Herstellung eines Produktes auf Klima und Umwelt hat, muss sich im Preis widerspiegeln." Weiter lesen …

Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 verzeichneten die Berufsgenossenschaften insgesamt 1571 Tote infolge früherer Kontamination durch Asbest im Beruf. Wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung berichtet, gab es darüber hinaus 2018 fast 10.000 Verdachtsfälle auf Asbesterkrankungen. Weiter lesen …

Wer viel in den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Tschechien oder in Slowenien unterwegs ist, aber noch keine neue Jahresvignette hat, sollte sich beeilen: Die Vignetten aus 2019 sind nur noch bis Freitag, den 31. Januar 2020, gültig. Dies gilt auch für die digitalen Jahresvignetten für Österreich. Ab 1. Februar werden ausschließlich die neuen Vignetten für 2020 anerkannt. Weiter lesen …

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Weiter lesen …

Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg warnt angesichts der immer häufiger einwanderenden Salafisten in Deutschland und Europa vor der Gefahr einer zunehmenden Destabilisierung europäischen Staaten. Weiter lesen …

Das Soja-Moratorium gerät zunehmend unter Druck. Brasilianische Landwirte und Regierungsvertreter torpedieren es. Die Ölmühlen-Industrie wehrt sich dagegen. Weiter lesen …

Die Naturschutzorganisationen NABU und Biosphere Expeditions suchen noch Teilnehmende für die diesjährigen Großkatzen-Expeditionen nach Armenien und Kirgistan. Die Forscherreisen ermöglichen es Laien als Bürgerwissenschaftler, aktiv am Schutz seltener Großkatzen wie Leoparden und anderer Wildtiere mitzuwirken. Weiter lesen …

Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den vergangenen 10 Jahren überproportional gestiegen. Das belegt eine aktuelle Analyse von immowelt.de. Während die Inflation bei 14 Prozent lag, sind die Mieten in vielen Großstädten durch die Decke gegangen. Weiter lesen …

Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, war am 16. Januar 2020 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Weiter lesen …

Der Rückgang der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringendsten Umweltproblemen der heutigen Zeit. Vor allem in intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaften schreitet der Arten- und Lebensraumverlust voran. Nach jetzigem Wissensstand zählt neben Monokulturen und Nährstoffüberschüssen der chemische Pflanzenschutz zu den Hauptverursachern. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. "Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen", sagte Maas vor seinem Abflug nach Bengasi. Weiter lesen …

In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Weiter lesen …

Die Berliner Bezirke suchen in einer aktuellen Ausschreibung Cateringunternehmen für die Schulverpflegung ab Sommer 2020. Dabei gilt erstmals für die etwa 165.000 Mittagessen pro Tag: Ananas, Reis und Bananen müssen aus fairem Handel stammen. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat zu Beginn der Grünen Woche in Berlin bei den Verbrauchern dafür geworben, bei Lebensmitteln mehr auf die Herkunft zu achten. Weiter lesen …

Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wie dies von der AfD-Fraktion bereits zur Jahresmitte 2019 in einem Antrag* gefordert worden war: „Auf einmal hat man offenbar doch kein Problem mit der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in ,normalen‘ Justizvollzugsanstalten." Weiter lesen …

Die aktuelle politische Situation mit dem Konflikt zwischen USA und dem Iran ist nur ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gibt, wenn man den Höhenflug des Goldes richtig interpretieren will. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass das inflationäre Verhalten der US-Notenbank, welche Monat für Monat mehrere Billionen Dollar nachdruckt und den Markt überschwemmt, einen großen Anteil am Goldboom hat. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %. Weiter lesen …

2018 wünschten sich rund 2,2 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren eine längere Arbeitszeit (Unterbeschäftigte), während gut 1,4 Millionen kürzer arbeiten wollten (Überbeschäftigte). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten unterbeschäftigte Personen im Durchschnitt eine gewöhnlich geleistete Wochenarbeitszeit von 28,9 Stunden und wünschten sich Mehrarbeit von 10,6 Stunden. Weiter lesen …

Ende November 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber November 2018 um 21 000 ab (-0,4 %). Weiter lesen …

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck will den parteiinternen Streit über Homöopathie bis zum Wahlprogramm-Parteitag 2021 beilegen. "Wir werden einen praktikablen Vorschlag zur Bezahlbarkeit von Krankenkassenleistungen erarbeiten. Das schließt die Frage Homöopathie mit ein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Darüber wird dann voraussichtlich der Wahlprogramm-Parteitag 2021 entscheiden." Weiter lesen …

Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern, verspricht aber einen gerechten und fairen Übergang und Unterstützung für die Landwirte. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller mit Blick auf eine aktuelle Edeka-Kampagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. "Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt. "Ich halte das für notwendig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine sogenannte "Projektregierung" in Thüringen einschließlich einer punktuellen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei gezeigt. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität: "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt." Weiter lesen …

Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring wirft der Thüringer Linkspartei vor, ehemalige Stasi-Spitzel "über die Betrauung mit wichtigen Parteiämtern wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückführen" zu wollen. Das schreibt Mohring in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift "Superillu". Weiter lesen …

Das vom Bundesverteidigungsministerium 2018 eingeführte Veteranenabzeichen der Bundeswehr trifft nur auf geringes Interesse. Das geht aus der Antwort des Wehrressorts auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" mitteilte. Weiter lesen …

Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ali Ünlü: "Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst." Weiter lesen …

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat gefordert, dass der Kirchenaustritt künftig auf den Pfarrämtern statt, wie bislang, auf den Standesämtern oder bei den Amtsgerichten erklärt werden solle. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" fertiggestellt, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle. Damit können sie die Technologie des Verbrennungsmotors erhalten, und der ist umweltfreundlicher als die Batterie und sichert im Südwesten die Arbeitsplätze", sagte Rülke dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Weiter lesen …

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Übermittlung der Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat gestimmt. Damit ist der Weg für das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten endgültig frei. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.030,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Den Rücktritt der russischen Regierung sieht der Osteuropa-Experte Andreas Umland vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew als Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten und China haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. "Das ist die erste Phase des Handelsabkommens", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington im Beisein von Chinas Vizeministerpräsident Liu He. Weiter lesen …

Der britische Schauspieler Daniel Kaluuya beklagt fehlende Vielfalt in der Filmbranche. "Hier wie dort sind wir noch weit von ausreichend Diversität entfernt", sagte Kaluuya dem "Spiegel"-Portal Bento. In den letzten Jahren habe es aber bereits positive Entwicklungen in dieser Hinsicht gegeben. Weiter lesen …

35 Jahre nach ihrem Kino-Blockbuster "Männer" sind Uwe Ochsenknecht, 64, und Heiner Lauterbach, 66, wieder gemeinsam in einer Komödie zu sehen - für GALA (Heft 4/2020, ab morgen im Handel) der Anlass, exklusiv mit den Schauspielstars, die privat eng befreundet sind, zu sprechen. Weiter lesen …

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Weiter lesen …