9. Mai 2019 - Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.973,92 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,69 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. "Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um die Projekte für die nächsten fünf Jahre zu definieren", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Weiter lesen …

Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme. Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Weiter lesen …

Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne "Verleumdungen" zur Wehr zu setzen. Weiter lesen …

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am Donnerstag, das Ergebnis komme nicht unerwartet. Weiter lesen …

Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder vergessen", sagte Zimmermann im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Aussagen des Ausbildungsleiters für die Priesteramtskandidaten des Erzbistums Köln, Pater Romano Christen, zur Krankhaftigkeit der Homosexualität haben im Erzbistum Empörung ausgelöst. Der Vorsitzende des Kölner Diözesanrats, Tim Kurzbach, verlangte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Ablösung Christens. Weiter lesen …

Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der 'schwarzen Null'", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Zum heute (9. Mai 2019) vom Vatikan veröffentlichten Motu proprio "Vos estis lux mundi" erklärt Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes. Weiter lesen …

Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. "15 Jahre grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedeutet für uns einen großen Schritt in Richtung vereintes und starkes Europa." - so Ludwig (LINKE). Weiter lesen …

Der Bund deutscher Baumschulen begrüßt die Absicht der Landesumweltminister, eine Initiative zur Eindämmung der Schottergärten zu starten. Es ist überfällig, dass der Verschotterung von Vorgärten Einhalt geboten wird. Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält angesichts der Abkühlung der Konjunktur steuerliche Entlastungen der Wirtschaft für dringend erforderlich. "Schon heute liegt Deutschland bei der Steuerbelastung der Unternehmen in der Spitzengruppe der Industriestaaten. Weiter lesen …

Fast jede zweite Masern-Erkrankung tritt inzwischen bei Erwachsenen auf. "Das durchschnittliche Alter der Masernfälle ist seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2001 konstant gestiegen", heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung. Weiter lesen …

Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: Weiter lesen …

Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf Diplomatie. Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er: "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand." Weiter lesen …

Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz kann Chirurgen bei wichtigen Entscheidungen helfen, wenn sie das auf unauffällige Weise tut. Forscher an der Carnegie Mellon University haben festgestellt, dass Fachkräfte eher auf den Rat von "unremarkable AI", also unauffälliger Künstlicher Intelligenz (KI), hören. Weiter lesen …

Morgen geht's los! Mit dem Internationalen Ökumenischen Gottesdienst in der Hauptkirche St. Michaelis beginnen die Feierlichkeiten zum 830. HAFENGEBURTSTAG HAMBURG. Weiter lesen …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mit einem eigenen Vorschlag auf Bodo Ramelows Forderung nach einer neuen Nationalhymne reagiert: "Ich könnte mir vorstellen, die Hymne ergänzen zu lassen, um eine zweite und dritte Strophe, geschrieben von zeitgenössischen Dichtern", sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen den Mietpreisanstieg zu unternehmen. "Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns", sagte Riexinger am Donnerstag. Weiter lesen …

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. Weiter lesen …

Der Liedermacher und DDR-Dissident Wolf Biermann hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Aussagen scharf kritisiert. "Ich finde, man sollte dem Kühnert einen Rat geben. Er soll als SPD-Mensch brechen mit seiner SPD, denn sie hat eine große und humanistische Tradition", sagte Biermann der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

In Kalifornien wird zurzeit eine heiß diskutierte Gesetzesvorlage geprüft, die zu schlechten Nachrichten für alle Hersteller von smarten Lautsprechern werden könnte. Danach sollen Google, Amazon, Apple und Co künftig keinerlei Audioaufzeichnungen mehr von ihren Geräten speichern dürfen. Auch eine Weitergabe der entsprechenden Daten an Dritte soll dadurch verhindert werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn User der Speicherung und Weiterverarbeitung ausdrücklich zustimmen, heißt es. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen ihre Blumen online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Jeder vierte Online-Käufer (25 Prozent) kaufte demnach schon einmal Blumen im Internet, 2016 waren es 22 Prozent der Befragten. Weiter lesen …

Papst Franziskus will stärker gegen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgehen. Ab Juni solle für alle Kleriker und Ordensleute eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle gelten, teilte der Vatikan mit. Weiter lesen …

Angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen haben die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die Pläne für die Grundrente zu stoppen. Weiter lesen …

Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem İmamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag der Europäischen Union erklärt. Weiter lesen …

In der kommenden Saison wird der SV Werder Bremen mit einem weiteren Co-Trainer in die Bundesliga-Saison gehen. Neben Tim Borowski und Thomas Horsch wird Ilia Gruev das Team von Chefcoach Florian Kohfeldt ergänzen. Weiter lesen …

Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Weiter lesen …

Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat." Weiter lesen …

Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. Weiter lesen …

Hat man einen Campingplatz gesehen, kennt man alle - falsch gedacht! Vom romantischen Naturcampen unter dem Sternenhimmel bis hin zu wagemutigen Kliffhänger-Übernachtungen stellt PiNCAMP, das Campingportal des ADAC, die acht außergewöhnlichsten Campingplätze Europas vor. Weiter lesen …

Das Wachstum des Welthandels verlangsamt sich: Laut einer Prognose des internationalen Kreditversicherers Coface auf 2,3 Prozent gegenüber 3 Prozent im Jahr 2018. Das globale BIP-Wachstum wird voraussichtlich das niedrigste seit 2016 sein. Hier erwartet Coface mit 2,9 Prozent 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die europäischen Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert, Teheran eine Abnahme des überschüssigen angereicherten Urans anzubieten. Weiter lesen …

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa "noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges". Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne heftig kritisiert. Weiter lesen …

Schon Ende Januar beginnt die Zeit, in der Füchse erste Jungtiere zur Welt bringen. Die so genannte Brut- und Setzzeit erreicht in den Frühlingsmonaten ihren Höhepunkt. Rehe setzen ihre Kitze meist ab Ende Mai und Feldhasen zwischen März und Oktober. Wildschweine, deren Sozialgefüge durch die Jagd meist zerstört sind, bringen ganzjährig Frischlinge zur Welt. Weiter lesen …

Seit gut einer Woche ist auf den Social-Media-Accounts des Baumarktriesen Hornbach nichts mehr wie es war. Die Online-Auftritte der Firma sind mit Tausenden an kritischen Botschaften geflutet worden. Die Kund/innen beschweren sich, dass die Kette über ihre rumänische Tochter eine gerichtliche Klage gegen Declic führt, eine kleine Nichtregierungsorganisation, die versucht, die letzten rumänischen Urwälder zu schützen. Weiter lesen …

Der ADAC gewinnt Monat für Monat immer mehr Mitglieder, schreibt aber dennoch Verluste. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ende April waren es demnach 20,84 Millionen Mitglieder und damit mehr als in der Evangelischen Kirche. Weiter lesen …

Brennen und Jucken am After können zu übertriebener Hygiene verleiten, die die Beschwerden noch verstärkt. Der Vorsitzende des Berufsverbands der Coloproktologen, Dr. Bernhard Strittmatter, rät im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" beispielsweise von feuchtem Toilettenpapier ab: "Es enthält oft Desinfektionsmittel und Duftstoffe, die die Haut reizen." Weiter lesen …

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion beteiligt, zu der u.a. auch Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen eingeladen waren. Applaus der versammelten Jägerschaft gab es für die Positionen der AfD. Weiter lesen …

Im Februar 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 579 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2,8 % weniger als im Februar 2018. Weiter lesen …

Im März 2019 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 33,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 0,4 % gegenüber März 2018. Weiter lesen …

Eine von Forschern der University of Vermont trainierte Künstliche Intelligenz (KI) kann anhand der Sprechweise von Kindern erkennen, ob diese unter Ängsten und/oder Depressionen leiden. Damit sollen Symptome, die auf derartige Krankheiten hindeuten, künftig schneller erkannt werden. Weiter lesen …

Forscher des Georgia Institute of Technology haben eine neue elektrochrome Folie entwickelt, die beim Anlegen elektrischer Spannung ihre Transparenz ändert. Ihre Folie ist im Ruhezustand absolut transparent. Wird eine Spannung angelegt, wird sie blitzschnell rot, gelb oder grün. Laut Projektleiter John R. Reynolds ließe sich die Folie neben der Nutzung in Kleidung auch in Kosmetika einarbeiten, um die Hautfarbe zu ändern. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem Rückgang der Arbeitsmigration nach Deutschland aus anderen EU-Ländern. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bundesweit durchsetzen, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes vor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu machen. CO2-freies Fliegen ist möglich und bezahlbar. Das lässt sich sozialverträglich umsetzen." Weiter lesen …

Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. Weiter lesen …

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Weiter lesen …

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. "Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. Weiter lesen …

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Live bei stern TV hat der ehemalige Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, die Ermittlungsarbeit im Missbrauchsfall Lügde kritisiert: "Das ist nicht nur einer der größten Missbrauchsskandale in unserem Land, sondern auch einer der größten Polizeiskandale. Und der Innenminister ist daran beteiligt, weil er nicht rechtzeitig eingegriffen hat", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Weiter lesen …

Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. Weiter lesen …

Auszeiten wie die Elternzeit schaden Müttern nach wie vor beim Gehalt: So verdienen Arbeitnehmerinnen nach mehr als einem Jahr Elternzeit zehn Prozent weniger pro Stunde. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vor dem Muttertag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. Weiter lesen …

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Weiter lesen …

Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren unterstützen. Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag geht das nicht weit genug. Weiter lesen …

Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". Weiter lesen …

Für Friedhelm Funkel ist Fortuna Düsseldorf nach eigenem Bekunden seine letzte Station als Trainer im Fußball. Funkel kann sich allerdings sehr gut vorstellen, auch danach für den Verein zu arbeiten. "Wenn irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass ich mich verändern will, dann würde ich gerne bei der Fortuna bleiben - in welcher Funktion auch immer", sagte Funkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. Weiter lesen …

Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. Weiter lesen …

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen: "Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der Abendschau entnommen." Weiter lesen …

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sich vor dem wichtigen Gipfel im rumänischen Sibiu für eine EU-Reform ausgesprochen, die auch auf aktuelle Herausforderungen wie etwa bei Euro, Migration, Klimawandel und beim Brexit reagiert. Einmal aufgestellte Regeln sollten auch angewendet werden, Ausnahmen der Vergangenheit angehören. Weiter lesen …

Manfred Weber, der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident, sieht nach der Europawahl eine Chance, die Streitfrage Migration innerhalb der Europäischen Union zu lösen. "Nach Wahlen ist immer auch ein Moment da, wo man Themen aus der Vergangenheit, die blockiert waren, auflösen kann", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Weiter lesen …

Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. Weiter lesen …

Im Halbfinale der Champions League hat Tottenham Hotspur im Rückspiel gegen Ajax Amsterdam mit 3:2 gewonnen. Nach der 0:1-Niederlage im Hinspiel in London am letzten Dienstag erreichte Tottenham durch den 3:2-Sieg im Rückspiel aufgrund der Auswärtstorregel das Finale der Champions League. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.967,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,0086 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Weiter lesen …

Noch immer sitzt die Trauer tief: Witwe Daniela Büchner (41) ist bei der Wiedereröffnung ihres Cafés "Faneteria" auf Mallorca sichtlich von den Emotionen überwältigt. Im Gespräch mit CLOSER berichtet sie, warum sie das Café weiterführt und wie es ihr dabei geht. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Diane Kruger achtet sehr bewusst auf Nachhaltigkeit. "Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen mit Recyceln und Kompostieren", sagte Kruger der Zeitschrift "Gala" (Heft 20/2019). Weiter lesen …

Commerzbank-CFO Stephan Engels ist nicht nur ein heißer Kandidat für den Titel "Schnellredner des Jahrzehnts" (gelegentliches Durchatmen würde aber nicht schaden), ihm sitzt auch der Schalk im Nacken. Gefragt, wer nach dem Ende der Fusionsgespräche mit der Deutschen Bank bei den Gelben angeklopft habe, bat er am Mittwoch die Teilnehmer einer Telefonkonferenz, mal kurz gemeinsam zu lauschen - und tatsächlich war kein Klopfen zu hören. Weiter lesen …