3. Mai 2019 - Archiv

Die Plagiatsjäger der Internetplattform "Vroniplag" stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden", sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der umstrittenen Naturschutzfrage keine Einigung finden, habe das Kanzleramt das Thema an sich gezogen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Weiter lesen …

Die gesetzlichen Krankenkassen wenden illegale Praktiken an, um Ärzte vermutlich dazu zu bewegen, Patienten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen. Wie der "Spiegel" berichtet, scheint eine gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2017 annähernd wirkungslos zu verpuffen. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn entwickelt eine grundlegend neue Version ihrer Smartphone-App "DB Navigator". Nach Informationen des "Spiegel" soll es damit möglich sein, neben Zügen und Nahverkehrstickets auch Carsharing-Wagen, Mietfahrräder oder auch E-Scooter buchen und bezahlen zu können. Weiter lesen …

Der für die "Sendung mit der Maus" bekannte Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nun ein Problem mit echten Nagern. Mehrere Hundert Redakteure sollen 2023 in einem crossmedialen Medienhaus arbeiten, werden aber bis dahin in einem Provisorium untergebracht, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nachdem Rapstar Capital Bra kürzlich mit 1,4 Milliarden Streams in Deutschland einen neuen Allzeit-Rekord aufgestellt hat, lässt der nächste Grund zum Feiern nicht lange auf sich warten: Heute erreichte er mit seinem neuen Hit-Album "CB6" Platz 1 der Offiziellen Deutschen Albumcharts. Rechnet man seine Single- und Album-Erfolge zusammen, ist das bereits die 14. Veröffentlichung, mit der er sich selbst an die Spitze katapultiert. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich bei der finanziellen Zukunftsplanung vernachlässigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag des Versorgungswerks Metallrente, die am Montag vorgestellt wird. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dem Eindruck entgegengetreten, zwischen CSU-Chef Markus Söder und ihr gebe es Differenzen in der Steuerpolitik. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sind uns in der Union einig: Wir brauchen neue Dynamik für die Wirtschaft und müssen Unternehmen entlasten, damit auch in Zukunft Wohlstand und gute Jobs gesichert werden können." Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.412,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat nach Ansicht des Bezirksleiters der IG Metall im Autoland Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, eine wichtige Debatte angestoßen. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Äußerungen zur Vergemeinschaftung von Unternehmen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, will zwei weitere Jahre zusammen mit Alexander Gauland an der Spitze der AfD-Fraktion stehen. Weiter lesen …

Zu den heutigen Verhandlungsergebnisse der Wissenschaftspakte teilt der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Sattelberger in seinem Kommentar mit: "Zuerst das Positive: Es gibt nun eine Einigung bis 2030. Der neue Zukunftsvertrag ist der dringend nötige Einstieg in eine dauerhafte Hochschulfinanzierung. Dennoch greift dieses Verhandlungsergebnis mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft viel zu kurz." Weiter lesen …

Der ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf attestiert populistischen Parteien ein Problem mit Qualitätsmedien. "Der Grundkonflikt lautet, dass sich seriöser Journalismus differenziert mit Argumenten an die Diskursfähigkeit seines Publikums wendet, während populistische Politik qua Definition auf Vereinfachung setzt und sich eher an die Emotionen und Ressentiments ihrer Wähler wendet. [...] Populistische Parteien sehen traditionelle Medien als Teil des Systems und als Teil der Elite, die sie ja bekämpfen wollen", sagte Wolf im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, hat ein Ende der Debatte um Kollektivierung von Unternehmen gefordert. "Die Politik muss sich bei Eingriffen in privates Eigentum unbedingt zurückhalten", sagte Veltmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Kollektivierungsideen scharf kritisiert. "Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit", sagte Haseloff der "Welt". Weiter lesen …

"Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Weiter lesen …

Das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant kurzfristig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrradfahrer zu unterstützen. Geplant sei ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 3,6 Prozent gesunken, die niedrigste Quote seit Dezember 1969. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Weiter lesen …

»Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, der die Geschäftspolitik von Akelius im nd-Interview »schlicht asozial« nannte. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), will eine Senkung der Unternehmenssteuer durchsetzen. Der deutsche Staat habe über Jahre Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, es sei an der Zeit, die Bürger und die Unternehmen zu entlasten, sagte Linnemann am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will sich wieder als Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Wenn die Fraktion mich wählt, möchte ich am liebsten zusammen mit Frau Weidel wieder ihr Vorsitzender sein", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die CDU positioniert sich laut eines Medienberichts nach dem Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei "Der dritte Weg" im sächsischen Plauen scharf verurteilt. "Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren", sagte Maas den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit dem Bau des neuen Standortes und seiner Akademie begonnen. Der Spatenstich fand am heutigen Freitagmittag vor etwa 300 Gästen aus Sport, Politik, Wirtschaft und Medien statt. Auf dem Areal in Frankfurt-Niederrad sollen Administration und Sport unter einem Dach vereint werden. Nach dem Erhalt der Baugenehmigung, dem Vertragsabschluss mit der Firma “Groß & Partner” als Generalübernehmer und der Übergabe des Geländes durch die Stadt Frankfurt stellt der Spatenstich den nächsten Schritt auf dem Weg zum geplanten DFB-Neubau dar. Das Gebäude, für das ein Investitionsvolumen von maximal 150 Millionen Euro vorgesehen ist, soll 2021 fertiggestellt werden. Weiter lesen …

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion" kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist", sagte Hrafnsson dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Mit der neuen Prämienvereinbarung für die laufende Qualifikationsrunde zur Europameisterschaft 2020 gibt die Nationalmannschaft ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip ab. Zwischen DFB-Generalsekretär Dr. Friedrich Curtius und Mannschaftskapitän Manuel Neuer wurden bislang ausschließlich die zwei Szenarien im Falle der direkten Qualifikation besprochen. Demnach erhält die Mannschaft als Gruppensieger eine Gesamtprämie in Höhe von drei Millionen Euro, als Zweitplatzierter werden zwei Millionen Euro seitens des DFB ausgeschüttet. Die Verteilung der Prämien wird innerhalb der Mannschaft abgestimmt und festgelegt. Weiter lesen …

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat sich auf seiner heutigen Sitzung in Frankfurt am Main mit der Neuregelung des Aufstiegs zur 3. Liga befasst und unterstützt den in den vergangenen Monaten von den Vereinsvertretern der Regionalligen und 3. Liga mit erarbeiteten und auf einer abschließenden Tagung ohne Gegenstimme präferierten Vorschlag. Das Präsidium beauftragt nun die DFB-Verwaltung mit der Formulierung eines entsprechenden Beschlussantrags für den DFB-Bundestag am 27. September 2019. Weiter lesen …

Ein breites Bündnis von Bundestagsabgeordneten fordert einen Erinnerungsort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs mitten in Berlin. Sie wollen einen Beschluss vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs erreichen. Er hatte am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnen. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. Weiter lesen …

Zeugen sucht die Polizei nach einer Sachbeschädigung an der Jenaer Stadtkirche. Die Nordseite der Kirche war erst kurz zuvor frisch gereinigt worden, als unbekannte sie erneut mit Graffitischmierereien verschandelten. Unbekannte hatten sie am Nachmittag des 24. April 2019 (Freitag) in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr besprüht. Weiter lesen …

Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und tätliche Übergriffe umschlagen kann. Das muss uns mit Sorge umtreiben", sagte Mihr im phoenix tagesgespräch. Weiter lesen …

Vor dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine bundesweite Beschäftigungsoffensive für schwerbehinderte Arbeitslose. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Arbeitslosenquote bei behinderten Menschen bundesweit nach wie vor wesentlich höher ist als bei Arbeitslosen ohne Handicap. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. Weiter lesen …

Die App "My House of Memories" hilft Demenzkranken beim Wiederfinden ihrer Erinnerungen. Die von den National Museums Liverpool entwickelte Anwendung bietet Bilder und Erklärungen zu Objekten aus vergangenen Zeiten. Sie ist interaktiv, Patienten suchen sich Objekte selbst aus. Das soll ihnen dabei helfen, sich an kleine Details aus ihrer Vergangenheit zu erinnern. Weiter lesen …

Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Weiter lesen …

Die gemeinnützige Umweltorganisation One Earth - One Ocean e.V. (OEOO) aus München und Kiel, die seit über acht Jahren an der Umsetzung ihres Konzepts einer "Maritimen Müllabfuhr" zur Sammlung von Plastikmüll aus den Meeren arbeitet, baut ihr zweites Müllsammelschiff für den maritimen Einsatz. Weiter lesen …

Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Renate Köcher, hat in einem Statement zum Tag der Pressefreiheit für das Internet-Portal www.hausderpressefreiheit.de auf die Verpflichtung der Medien hingewiesen, "die Kompetenz und unvoreingenommene Neugierde von Journalisten zu fördern und ausreichend Zeit für Recherche und fundierte Bewertung zu lassen". Dies sei "in Zeiten des Missbrauchs von Pressefreiheit durch Fake News wichtiger denn je". Weiter lesen …

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. Weiter lesen …

Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Mit einer neuen Technik funktioniert die computergestützte Erkennung von Gesichtern auch dann, wenn diese halb verdeckt sind. Das Verfahren haben Forscher um Professor Hassan Ugail an der britischen University of Bradford entwickelt. Es ist das erste Mal, dass ein selbstlernendes System in der Lage ist, Gesichter zu identifizieren, wenn nur Teile davon zu sehen sind. Weiter lesen …

Mitarbeiter der Università Statale di Milano haben den Mechanismus aufgedeckt, der bei Getreide das Blühen und Längenwachstum regelt. Anhand gezielter Mutationen ist es nun möglich, das Wachstum der Halme noch vor dem Blütevorgang auszulösen. Weiter lesen …

Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. "Wir registrieren eine wahnsinnige Mobilisierung und einen Riesenzustrom", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu bezeichnen ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die Verjährung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst wird. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein hoffnungsloser Fall", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hält die von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Steuersenkungen für unglaubwürdig. Medienberichten zufolge, soll Söder ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen beim Solidaritätszuschlag, der Unternehmenssteuer und der Stromsteuer in Deutschland angekündigt haben. Weiter lesen …

Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des SPD-nahen "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Im Jahr 2018 haben 27 200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten gegenüber dem Vorjahr um 5 %. Ihr Anteil betrug damit 1 % gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2018/2019. Weiter lesen …

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko", sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, fordert, die Entwicklungsgelder Deutschlands für Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Weiter lesen …

Der fachpolitische Sprecher für Inneres, Klaus Hermann, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Hessen, steht der geplanten ‚Einstellungsoffensive‘ der Hessischen Landesregierung von lediglich 750 zusätzlichen Polizisten-Stellen kritisch gegenüber. Weiter lesen …

Die US-Coffeeshop-Kette Starbucks will in diesem Jahr bis zu zwölf weitere Standorte in Deutschland eröffnen. "Die Kaffee-Leidenschaft ist groß in Deutschland. Ich sehe auf Jahre hinaus noch Potenzial für neue Coffee Houses", sagte der Deutschlandchef Kai Bordel der "Welt". Weiter lesen …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bahn. Weiter lesen …

Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. "Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), hat Juso-Chef Kevin Kühnert in der Sozialismus-Debatte teilweise verteidigt. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen", sagte Geisel am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. Weiter lesen …

Eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer ist nach Auffassung des Bundesinnenministeriums verfassungskonform. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in mehreren Schritten bis 2022 um gut acht Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Weiter lesen …

Die Lufthansa-Tochter Eurowings ist weiterhin an einer Übernahme der Ferien-Fluggesellschaft Condor interessiert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Vorstandsvorsitzende des Billigfliegers, Thorsten Dirks, dass sein Unternehmen "eine aktive Rolle bei der Konsolidierung des europäischen Flugmarktes spielen" wolle. Weiter lesen …

Immer weniger junge Menschen in Deutschland besitzen einen Führerschein. Hatten zum Stichtag 1. Januar 2010 noch 5,1 Millionen der bis 24-Jährigen einen Führerschein für einen Pkw, ein Motorrad oder einen Roller, waren es zum Stichtag 1. Januar 2019 nur noch 4,4 Millionen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. Weiter lesen …

In gut drei Wochen wird das neue Europäische Parlament gewählt - und nur eine knappe Mehrheit der Deutschen äußert aktuell Interesse an der Wahl. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 Befragten von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 17 Prozent der Befragten gaben an, sehr stark an der Wahl zum Europäischen Parlament interessiert zu sein. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entscheidet, künftig live im Internet übertragen werden. Weiter lesen …

In gut drei Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Deutschen ist aktuell der Ansicht, die EU sollte sich insgesamt eher auf das konzentrieren, was die Gemeinschaft eint, als auf das, was sie trennt. 9 Prozent sind nicht dieser Auffassung. Weiter lesen …

Die Grünen fordern den Aufbau eines europäischen Nachtzug-Netzes. "Wir wollen den Nachtzug in Europa wiederbeleben", heißt es in einem Strategiepapier von Verkehrs- und Europapolitikern, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur macht sich Sorgen um das Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Darum schlägt sie dem Beirat der Netzagentur vor, Vertreter der drei Mobilfunkkonzerne am 24. Juni zu einem Gespräch einzuladen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". Die Einladung liegt der Redaktion vor. Weiter lesen …

Die Lufthansa-Tochter Eurowings will künftig mit anderen Fluggesellschaften kooperieren und erstmals mit diesen untereinander Umsteigeverbindungen anbieten. "Unsere Partner sind zum Start Sunexpress und Norwegian", sagte Eurowings-Vorstandschef Thorsten Dirks dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Grundsteuerreform "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. "Scholz muss sich bewegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig", sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. "Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, erwägt das Bundesfinanzministerium laut eines Zeitungsberichts eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie vergesellschaften", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek der "Welt". Weiter lesen …

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Behördensprecherin Britta Zur. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Forderungen nach Enteignung und Kollektivierung für die Folge verschleppter Sozialstaatsreformen. "Ich finde die Diskussion nicht überraschend", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) können mit einer neuartigen Produktionsanlage pro Tag ein Kilogramm Wasserstoff herstellen. Energiequelle ist allein konzentrierte Sonnenstrahlung. Die Menge reicht laut den Experten aus, um ein Elektroauto mit Brennstoffzellen 100 bis 150 Kilometer fahren zu lassen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, dass erstmals ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sei als "überzeugter Europäer und erfahrener Zentralbanker" für das Amt "geeignet", sagte Juncker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der Europa League hat Eintracht Frankfurt im Halbfinal-Hinspiel gegen den FC Chelsea mit einem 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt. Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. Weiter lesen …

Am Donnerstag, den 02.05.2019 gegen 16:35 Uhr wurden die Einheiten aus Altenhundem, Maumke, Meggen und das Tanklöschfahrzeug (TLF) Grevenbrück zu einem Waldbrand nach Lennestadt-Meggen alarmiert. Aufgrund der trockenen Witterung und leichtem Wind, hatte sich ein ordnungsgemäßes Abraumfeuer unkontrolliert auf eine gerodete Waldfläche von etwa 250 Quadratmetern ausgebreitet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.307,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundespolizisten retteten am 2. Mai 2019 gegen 08:35 Uhr eine Entenfamilie im Bahnhof Tonndorf aus dem Gleisbereich. Ein Reisender hatte die Entenmutter mit ihren vier Küken am Bahnsteig gesehen und die Bundespolizei verständigt. Weiter lesen …

Seit fast 30 Jahren steht der Schweizer Sänger DJ BoBo mit seinen Songs auf der Bühne. Seine Karriere möchte er einmal wie der britische Sänger und Pianist Elton John beenden: "Ich war vor ein paar Tagen in Miami auf einem Abschiedskonzert von Elton John. Da habe ich mir gedacht: Wow, so möchte ich auch abtreten. Weiter lesen …

TV-Koch Steffen Henssler (46) sieht die Schuld für sein Scheitern als Raab-Nachfolger bei sich: "Ich hätte es wissen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Zuschauer wollte mich in dieser Form nicht sehen - auch wenn's wehtut. Das muss ich hinnehmen", sagte der Entertainer vor seiner Rückkehr von ProSieben zu Vox. Weiter lesen …

Letzte Woche veröffentlichte Taylor Swift einen neuen Song. Gemeinsam mit Brendon Urie, dem Sänger der Band Panic! At The Disco, nahm sie "Me!" auf. Weiter lesen …

Volkswagen hat im ersten Quartal besser abgeschnitten als erwartet. In einem Automarkt, der weltweit um 6 Prozent schrumpfte, zeigen sich die Wolfsburger vergleichsweise robust. Das sorgt in Anbetracht von Risiken für die Branche, die etwa von den Handelsstreitigkeiten der USA mit China und Europa ausgehen, für Erleichterung und ermuntert Anleger, wie der Kursanstieg der VW-Aktie um 3,7 Prozent zeigt. Weiter lesen …