15. Mai 2019 - Archiv

In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das automatisch an nötige Impfungen erinnert," [1] Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 18, 21, 35, 36, 45, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6466560. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 790529 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. "Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.099,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss nationaler Regierungen ausgesprochen. "Die Verteilung von Flüchtlingen könnte direkt über Städte und Gemeinden erfolgen", sagte Barley dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben. Weiter lesen …

Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen stoßen in der Wirtschaft auf Kritik. Es sei zwar ein "guter erster Schritt", wenn Klein- und Kleinstunternehmen zumindest von den Kosten möglicher Abmahnungen befreit würden, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der IT-Verband Bitkom hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gewandt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. "Wir müssen weg von dem Ansatz, die Großen klein machen zu wollen und damit auch anderen Playern das Wachstum zu erschweren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutschlands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat gefordert, im Fall einer weiteren Eskalation der Lage alle Bundeswehrangehörigen aus der Golfregion abzuziehen. Weiter lesen …

Andreas Klein interviewte den englischen Geistheiler Karma Singh zum Theme Leben, Sterben und Weiterleben. Karma Singh ist ein Geistheiler aus England mit über 25 Jahren beruflicher Erfahrung. Er hat mehr als 50 Bücher und Handbücher im Bereich des alternativen Heilwesens geschrieben und gibt zahlreiche Kurse, Ausbildungen und Beratungen auf diesem Gebiet. Weiter lesen …

Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, fordert aber "effektive Kontrollen" durch den Zoll. Weiter lesen …

Ein vor wenigen Tagen bei "Focus Money" erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. Weiter lesen …

ADAC-Präsident August Markl hat Stellung zu einem umstrittenen Foto des neuen Präsidiums, zu dem keine Frauen zählen, bezogen. "Dass dieses Bild von uns über Social Media verbreitet wurde, war ein Fehler", sagte Markl der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hoffnung geäußert, dass die Bundesregierung nach den Europawahlen am 26. Mai eigene Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen wird. In der Wochenzeitung "Die Zeit" lobte Steinmeier Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bereits im September 2017 mutige und "viele nach vorne weisende Vorschläge" gemacht habe. Weiter lesen …

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«. Weiter lesen …

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat einen europäischen Mindestlohn gefordert. Dieser müsse aber nicht in allen Ländern gleich hoch sein, sagte Brantner der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Am 13. Mai hatten sich Familienpolitiker und familienpolitische Sprecher einer Reihe von AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zum ersten interfraktionellen Treffen des Arbeitskreises Familie getroffen. Weiter lesen …

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Wissenschaftspakten kommentiert der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Thomas Sattelberger: "Die Paktverhandler haben nichts von dem aufgegriffen, was der Bundesrechnungshof seit langem an den Wissenschaftspakten kritisiert. Der Verhandlungskompromiss lässt weder Umsteuerung anhand von Key-Performance-Indikatoren zu, noch bietet er Sanktionierungsmöglichkeiten, wenn vereinbarte Ziele nicht eingehalten werden." Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge erzielen kann wie zuletzt in Bayern. "Ich glaube, die Lage in Sachsen ist durchaus mit der in Bayern vergleichbar", sagte Aiwanger der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. Weiter lesen …

Beim Wettlauf um die Realisierung einer Metall-Luft-Batterie sind Forscher der Ohio State University einen großen Schritt weiter. Bisherige Bemühungen scheiterten, weil der Stromspeicher nach wenigen Lade- und Entladezyklen den Geist aufgab. Die Ursache für das schnelle Aus waren Sauerstoffatome, die sich in der Anode festkrallten, die eine der beiden Elektroden ist. Weiter lesen …

Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. "Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eingebunden seien. Seine Stadt organisiere eigens eine Festveranstaltung, sagt Jung der Wochenzeitung "Die Zeit". "Denn auch die Ostdeutschen gehören zu dieser Verfassung, diese Verfassung gehört auch ihnen." Weiter lesen …

Die NRW-Landesregierung will das Mindestalter für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre senken. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Weiter lesen …

Radprofi Rick Zabel traut sich zu, bei der Tour de France (ab 6. Juli) die Kapitänsrolle von Marcel Kittel zu übernehmen. „Irgendjemand muss ja sprinten“, sagte Zabel (25) der SPORT BILD. „Wir werden nicht freiwillig aufgeben. Mit Jens Debusschere, Marco Haller und mir haben wir drei schnelle Leute im Team. Mein Sieg zuletzt bei der Yorkshire-Tour gibt mir viel Selbstvertrauen.“ Weiter lesen …

Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC haben die Preise für Benzin auch in dieser Woche angezogen. Somit müssen Autofahrer bereits in der zehnten Woche in Folge mehr fürs Tanken bezahlen. Aktuell kostet ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 1,496 Euro und damit 0,2 Cent mehr als in der Vorwoche. Bei Diesel wurde der Aufwärtstrend der Preise in dieser Woche gestoppt: um 0,4 Cent pro Liter sank der Dieselpreis auf 1,298 Euro. Weiter lesen …

Franck Ribéry spricht im SPORT BILD-Interview ausführlich über seine Zeit bei Bayern – und die Zeit, als ein Abschied kurz bevorstand. „An das Wechsel-Thema erinnere ich mich aber noch gut. Das war 2009 bis 2010, Bayern wollte mich auf keinen Fall gehen lassen. Wissen Sie, was Uli Hoeneß zu mir gesagt hat? „Barcelona hat Messi. Real Madrid hat Ronaldo. Und wir haben dich“, erklärt der Franzose: „Das war verrückt damals! Sieben Topklubs wollten mich verpflichten. Juventus, Inter Mailand, AC Milan, Chelsea, Real Madrid, Barcelona und Manchester United – alle fragten an. Da waren viele Gedanken in meinem Kopf, es war keine leichte Zeit.“ Weiter lesen …

Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg zu bringen. Weiter lesen …

Mitte Juni starten die ersten Deutschen in die Sommerferien 2019. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick, wird jeder fünfte Deutsche seinen Urlaub Zuhause verbringen. Weiter lesen …

Labbadia sieht seine Zukunft im Ausland, sagt aber schon Angebote ab. Am Samstag erlebt Bruno Labbadia sein letztes Spiel als Trainer des VfL Wolfsburg. Und was kommt dann? Im Interview mit SPORT BILD spricht er erstmals über seine Pläne. Weiter lesen …

Eine Vergangenheit mit Essstörungen und Probleme mit dem Körperbild vor oder nach der Schwangerschaft, stehen laut einer Studie unter der Leitung des University College London mit späteren Symptomen einer Depression bei Müttern in Zusammenhang. Frauen, die zu einem Zeitpunkt vor der Geburt an einer Essstörung litten, hatten auch während der Schwangerschaft und bis zu 18 Jahre nach der Geburt eher Symptome einer Depression. Weiter lesen …

Der prächtige Palast, den der römische Kaiser Nero vor fast 2000 Jahren errichten ließ, hat für Jahrhunderte ein Geheimnis bewahrt. Bei den Restaurierungsarbeiten haben Archäologen eine geheime mit Wandmalerei verzierte unterirdische Kammer entdeckt, wie das Fachportal „Science Alert“ berichtet. Weiter lesen …

Umstrukturierungen im Bayern-Campus: Nach SPORT BILD-Informationen wird der bisherige U-19-Trainer Sebastian Hoeneß (36), Sohn von Dieter und somit Neffe von Uli Hoeneß, neuer U-23-Trainer. Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die jüngste Äußerung des Euro-Gruppen-Chefs Mario Centeno (Portugal) scharf kritisiert: "In Deutschland ist es gute Sitte, dass Politiker sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Wir haben Tarifautonomie und es gehört sich nicht, dass die Politik öffentlichen Druck zugunsten einer Seite aufbaut". Weiter lesen …

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim "Nachrichtensender WELT" zu den gestrigen Beratungen des Koalitionsausschusses: "Wir sehen, dass wir eine sich etwas abschwächende Konjunktur haben." Weiter lesen …

Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, hat selbst nicht alle Kandidaten der anderen Parteien gewählt. "Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich Claudia Roth nicht gewählt habe", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Macher der populären Serie „Game of Thrones“ sollen am nächsten „Star Wars“-Film, der 2022 in den Kinos zu sehen sein wird, arbeiten. Dies berichtet das Online-Magazin „Variety“ unter Berufung auf den CEO von Walt Disney, Bob Iger. Weiter lesen …

Spatzen top, Insektenfresser flop - das ist kurzgefasst das Zwischenergebnis der diesjährigen "Stunde der Gartenvögel", die am vergangenen Wochenende bundesweit stattgefunden hat. Bis Mittwoch hatten über 60.000 Vogelfreunde aus mehr als 41.000 Gärten und Parks über 1,3 Millionen Vögel an den NABU und seinen bayerischen Partner, den Landesbund für Vogelschutz (LBV), gemeldet. Weiter lesen …

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 15. Mai 2019 über einen Antrag der Fraktion der AfD beraten, mit welchem die Strafvorschrift der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (§ 129 a StGB) fortentwickelt werden sollte. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Weiter lesen …

Menschen empfinden mehr Neid auf begehrenswerte Erfahrungen anderer, bevor diese überhaupt eingetreten sind. Das haben Wissenschaftler der University of Chicago Booth School of Business ermittelt. Sind diese Ereignisse erst einmal vorbei, verlieren sie ihre Kraft. Laut Forschern ist das auch dann der Fall, wenn Studienteilnehmer mit dieser Erfahrung allein gelassen werden und sie keine Anweisungen erhalten, wie sie mit dem Neid besser umgehen könnten. Weiter lesen …

Die Oppositionspartei Jobbik schlägt die Einrichtung einer Sondereinheit vor, die die Arbeitsmigranten in Ungarn beaufsichtigen soll. Márton Gyöngyösi, der Spitzenkandidat der Partei, sagte am Dienstag zu einer Pressekonferenz, dass er die öffentliche Ordnung überwachen und Beschäftigungs- und Gesundheitskontrollen für Wanderarbeitnehmer durchführen soll. Weiter lesen …

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, fordert mehr Klarheit und Eindeutigkeit bei der statistischen Erfasung von antisemitischen Straftaten: „Immer wieder weisen Antisemitismus-Experten mit Nachdruck darauf hin, dass zwischen Statistik und Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht." Weiter lesen …

Ende März 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber März 2018 um 98 000 zu (+1,7 %). Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland war im 1. Quartal 2019 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % höher als im 4. Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig beziehungsweise stagnierte. Weiter lesen …

Eine Sicherheitslücke im beliebten WhatsApp stellt eine Gefahr für alle Nutzer dar, ob iOS, Android, Tizen oder Windows Phone. Unbefugte können über die Schwachstelle (CVE-2019-3568) Fernzugriff auf das Smartphone erhalten. Über einen WhatsApp-Anruf schleusen Cyberkriminelle die Spyware ein -, auch wenn der Angerufene das Telefonat nicht annimmt. Der Sicherheitsspezialist ESET empfiehlt, die Aktualisierung von WhatsApp manuell vorzunehmen. Weiter lesen …

Immer weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 sind 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz gefordert. Weiter lesen …

Das Hebammengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines dualen Studiums stößt auf Kritik in der CSU. "Die Akademisierung löst nicht das akute Problem, dass immer mehr Geburtsstationen aus Personalmangel schließen müssen", sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der sächsische Verfassungsschutz hat das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Begründet wird dies mit den Mord- und Gewaltaufrufen während des Konzertes. Bundespräsident Steinmeier hatte ausdrücklich zum Besuch dieses Konzertes aufgerufen und das später noch verteidigt. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), ihre Loyalität versichert, aber gleichzeitig ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten deutlich gemacht. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre "Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. Weiter lesen …

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schärfer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll Bürger davor schützen, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Weiter lesen …

Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, das ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir setzen darauf, dass das Gericht sich nicht länger verwirren lässt und zu einem klaren Urteil kommt. Das Töten von Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz und muss beendet werden." Weiter lesen …

Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Weiter lesen …

Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" berichtet und der an diesem Mittwoch öffentlich vorgestellt wird. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. "Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, Manfred Nielson, sieht vor der für 2021 geplanten NATO-Großübung "Steadfast Defender" in Europa erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. Weiter lesen …

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, demokratische Errungenschaften der EU zu gefährden. "Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber." Weiter lesen …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionpräsidentin ausgesprochen. "Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde", sagte Beer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der Bremser ist abgelaufen - jetzt sind die Macher dran", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe "auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa", sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Der Infektiologe Peter Walger, Sprecher des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, hält die Keim-Infektionen in einer Kölner Radiologiepraxis mit 28 Betroffenen für "einem der größten Ausbrüche mit dem Erreger in einer ambulanten medizinischen Einrichtung überhaupt. Seines Wissens sei in ganz Europa "noch kein größerer Ausbruch" beschrieben worden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Sohn des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer und Vorstand der Fondsgesellschaft Paladin, Marcel Maschmeyer, hat angesichts der Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert vor einer wachsenden Verdrossenheit in der deutschen Gesellschaft gewarnt. Weiter lesen …

Kunden müssen laut einer aktuellen Umfrage im Schnitt fast zehn Wochen auf einen Handwerker warten. Das geht aus der Frühjahrsbefragung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Weiter lesen …

Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet haben soll, hat die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft beantragt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.532,05 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Volkswagen hat sich für den noch am Anfang stehenden Umstieg von Verbrennerantrieben zur Elektromobilität zum Aufbau einer eigenen Batteriezellfertigung entschieden. Weiter lesen …

Dennoch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag rückwärtsgewandt. Es soll die Arbeitnehmerrechte stärken, doch es erschwert zugleich die Art von Flexibilität, die Beschäftigte zu schätzen wissen. Jede Aktion, die der Firma in irgendeiner Weise nutzt, und sei es nur, man notiert sich einen Gedanken oder wirft einen Blick in das Mail-Fach im Smartphone, müsste als Arbeitszeit vermerkt werden. Weiter lesen …

Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch pauschale Kündigungen wird das gestört. Weiter lesen …

Der unter enormem Druck stehende Bayer-Chef Werner Baumann wäre gut beraten, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken, um das Thema in den Vereinigten Staaten endlich vom Tisch zu bekommen. Weiter lesen …