22. Februar 2019 - Archiv

Die Rivalität zwischen Köln und Düsseldorf wird besonders kurz vor dem Karneval intensiv gepflegt, so auch von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Auf die Frage nach Kölsch in Düsseldorf und fehlendem Altbier in Köln sagte der SPD-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Düsseldorf ist so selbstbewusst, dass wir das zulassen können." Weiter lesen …

Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Weiter lesen …

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter des IfW-Prognosezentrums der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am Bruttoinlandsprodukt, der aktuell bei rund 60 Prozent liegt, weiter zurückgeführt werden sollte. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten werden für Deutschland zu einer wichtigeren Bezugsquelle von Rohöl. Im vergangenen Jahr verkauften die US-Amerikaner rund 3,9 Millionen Tonnen, gut viermal so viel wie im Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem EU-Parlament auszuschließen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel habe er sich offen für Vorschläge der Kommission gezeigt, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag im Dezember 2016 Attentate in Nordrhein-Westfalen geplant haben. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.457,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Dritte Konkurrenz, erste Medaille für den ÖSV. Und in Seefeld wurde der zweite Wettkampftag nach der ersten Entscheidung der Nordischen Kombinierer zum Feiertag. Den Grund dafür lieferte Franz-Josef Rehrl. Der Steirer hatte sich nach einem Sprung am Bergisel und dem 10-km-Lauf in Seefeld in einem unglaublich spannenden Rennen mit Bronze belohnt, knapp hinter dem Deutschen Eric Frenzel und dem Norweger Jan Schmid. Platz vier eroberte mit Mario Seidl der Zweitplatzierte nach dem Springen. Weiter lesen …

Der Beirat des Familienunternehmens Dr. Oetker GmbH aus Bielefeld soll wohl auch in Zukunft von einem Familienmitglied geführt werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll das Gremium im März womöglich Rudolf Louis Schweizer zum neuen Vorsitzenden berufen. Weiter lesen …

Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat derzeit keine Bestätigung für einen Bericht des Magazins Focus, wonach der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, einen Helfer hatte. Weiter lesen …

Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen sei zwar zulässig, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. "Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt eher ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Vorstand des Forums, Nils Weichert, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen haben laut einer aktuellen Studie seit der Wende deutlich zugenommen. Bei den 18- bis 29-Jährigen gebe es die vielzitierte "Mauer in den Köpfen" zwar noch, heißt es in einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der US-Musiker und Schlagersänger Gus Backus ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag im Alter von 81 Jahren. Backus wurde als US-Soldat 1957 nach Wiesbaden verlegt. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen", sagte Scheller der "Welt". Weiter lesen …

Markus Eisenbichler und Karl Geiger haben sich offenbar in Willingen erfolgreich auf die Nordische Ski-WM in Innsbruck und Seefeld eingeflogen. Der 27 Jahre alte „Eisei“ gewann wie schon im Waldecker Upland auch am Bergisel mit 128,5 m und 143,2 Punkten die Qualifikation bei Regenwetter und gähnend leerem Stadion mit einer ganz starken Vorstellung für die morgige WM-Entscheidung auf der Großschanze. Sein Oberstdorfer Teamkamerad Geiger (131,0/141,1), der auf der Mühlenkopfschanze seinen zweiten Weltcupsieg mit einer 150,5 m- Bombe geschafft hatte landete auf Platz zwei. . Richard Freitag (119,5 m), 2014/14 der letzte DSV-Sieger in Innsbruck, und Olympiasieger Andreas Wellinger (119,5), der den Vorzug vor dem Willinger „Upland-Adler“ Stephan Leyhe erhalten hatte, kamen auf den Plätzen 14 und 15 weiter und sind sicher qualifiziert. Weiter lesen …

Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von guter Regierungsführung abhängig zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wenn Geld in korrupte und autoritäre Strukturen fließt, stärkt es jene Machthaber, die ihre Macht auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie ausbauen." Weiter lesen …

Avantasia steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Moonglow" vom All-Star-Projekt des Sängers der deutschen Metal-Band Edguy, Tobias Sammet, stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Un:Gott" von Blutengel. Weiter lesen …

Frankfurt am Main: Abseits der glitzernden Bürotürme der Finanzhauptstadt spielt sich das Elend ab. Die Drogenszene hat die Straßen rund um das Bahnhofsviertel fest im Griff - und ist weit über die Stadtgrenzen bekannt. Weiter lesen …

Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, wirft NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Lügde und dem Verschwinden von Beweismitteln in der Polizei-Kreisbehörde Lippe vor, trotz mehrfacher Warnung nichts gegen den personellen Notstand unternommen zu haben. Weiter lesen …

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Weiter lesen …

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt spielt im Achtelfinale der Europa League gegen Inter Mailand. Das ergab die Auslosung der UEFA am Freitagmittag in Nyon. Das Team von Trainer Adi Hütter hatte sich im Sechzehntelfinale gegen Schachtjor Donezk durchgesetzt. Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab", sagte Kühnert dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Zu den mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossenen Änderungen am Grundgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt.“ Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können", sagte Barley dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des sichergestellten Beweismaterials beauftragt. Weiter lesen …

Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die illegalen Abschalteinrichtungen bei den vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen als Sachmangel eingestuft. Das teilte der BGH am Freitag in einem Beschluss mit. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hart kritisiert. Weiter lesen …

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittwoch angesetztes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. "Der Termin ist aufgehoben, man hat sich verglichen", bestätigte der Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

In Deutschlands erster Sammelklage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Entschädigung für mindestens 400.000 Volkswagen-Kunden erstreiten, die ein manipuliertes Diesel-Fahrzeug fahren. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie des NABU-Dachverbandes Birdlife International dokumentiert gravierende Mängel des weltweit bekannten Siegels für Fischprodukte und Meeresfrüchte, das Marine Stewardship Council (MSC). Nur 13 Prozent der untersuchten Fischereien erhielten eine gute Note, lediglich bei einer ging der ungewollte Beifang von bedrohten Arten nach der Zertifizierung zurück. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, sagte Kurz in der Interviewsendung "mensch, amerika!" auf phoenix (22. Februar 2019). Weiter lesen …

Die Umsetzung von europäischen Normen in nationales Recht stellt immer wieder eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine Schwester“, die Richtlinie (EU) 2016/680, an, die datenschutzrechtliche Elemente der Strafverfolgung enthält. Weiter lesen …

Der Immobilienmarkt boomt, die Preise für Wohneigentum steigen weiter. Das zeigt ein aktuelles Gutachten des Rats der Immobilienweisen. "Ein Profiteur der teuren Kaufpreise sind die Bundesländer. Denn höhere Immobilienpreise bedeuten mehr Einnahmen über die Grunderwerbssteuer", sagt Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Weiter lesen …

Schon ein Klick genügt, um sich beim Besuch einer scheinbar harmlosen Internetseite zu infizieren und unbemerkt Schadsoftware auf den eigenen Rechner zu laden. Das Perfide: Viele dieser Webseiten waren kurz zuvor noch sicher und galten als ungefährlich, warnt Juraj Malcho, Chief Technology Officer bei ESET. Was Betreiber von Webseiten und Anwender tun können, um sich und andere zu schützen, hat ESET in nachfolgendem Ratgeber zusammengefasst. Weiter lesen …

Forscher der Universidad Carlos III haben eine technische Lösung gefunden, um Wind in großen Höhen zur Stromerzeugung zu nutzen. Sie setzen Kites ein, also Lenkdrachen, wie sie auch als Hilfsantrieb für Schiffe genutzt werden. Diese bestehen aus einer Hülle, die wie ein Luftballon aufgepustet wird. Ist die Soll-Höhe erreicht, tänzeln die Kites im Wind und zerren an den leichtgewichtigen Seilen, die sie am Davonfliegen hindern. Die Zugkraft wird am Boden in Rotation umgesetzt. Die Drehbewegung wird auf einen Generator übertragen, der dann Strom erzeugt. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,5 Punkte gefallen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Dies ist bereits der sechste Rückgang in Folge. Weiter lesen …

Als Kanzlerin Merkel vor sechs Jahren das Internet für sich als ‚Neuland‘ entdeckt hatte, sollte das wohl – wenn auch reichlich spät – eine Art von Aufbruch in Deutschland einläuten. Im Jahr 2019 scheint sich am digitalpolitischen Analphabetismus der Bundesregierung allerdings nichts geändert zu haben. Weiter lesen …

Der britische Politiker, der einstige Leiter der Pro-Brexit-Partei UKIP gab dem ungarischen konservativ-oppositionellen Magazin, Válasz, ein Interview. Am Anfang des Gesprächs redete Farage darüber, dass die Unterstützung des Brexits im Moment größer war, als es 2016 war, im Jahre der Volksabstimmung. Weiter lesen …

In den letzten Wochen haben die Sozialdemokraten an ihrem programmatischen Profil gearbeitet und beschlossen, dass zukünftig die Sozialpolitik für sie einen größeren Stellenwert bekommen soll, und sie wollen dafür auch mehr Geld ausgeben. Das finden 77 Prozent gut und nur 17 Prozent schlecht. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Um mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Verschleierungsverbote an Hochschulen herzustellen, wurde von der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ein entsprechender Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Weiter lesen …

"Kannst du mir noch kurz mit dem Computer helfen?" ist eine Frage, die für die meisten Millennials zum Besuch bei ihren Eltern aus der Babyboomer-Generation fest dazugehört. Während die Digital Natives mit Computern und Internet aufgewachsen sind, haben die Babyboomer den Großteil ihres Lebens analog verbracht. Weiter lesen …

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt vor Euphorie und unrealistischen Erwartungen an die Elektromobilität. "In der E-Mobilität das Maß aller Dinge zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu sehen, wäre naiv", sagte Steiger dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode Fluggesellschaften per Gesetz zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. Bei Airline-Pleiten falle der lang geplante Urlaub ins Wasser und das Geld der Verbraucher sei auch oftmals weg, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Laut einer Studie der University of Sheffield lassen sich Fasern aus alten Autoreifen nutzen, um die Feuerresistenz von Beton zu verbessern - und vor allem zu verhindern, dass er bei zu großer Hitze zerbröckelt. Durch Recycling wird der Kunststoff Polypropylen aus den Reifen gewonnen. Es ist bereits üblich, dieses Material für Brandschutzzwecke im Beton zu verwenden. Jedoch wurde es bisher nur aus Rohmaterialien gewonnen und nicht durch Recycling. Weiter lesen …

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut, sagt er dem inforadio vom rbb. Weiter lesen …

Die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone hält an, die Stimmung in den Unternehmen hat sich nach dem Jahreswechsel weiter eingetrübt. Bei stabil guter Binnennachfrage dominieren große internationale Risiken das Konjunkturbild - allen voran die Befürchtung eines "no-deal"-Brexit, die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für globale Schwergewichte wie China sowie die nicht abreißenden Spannungen in den Handelsbeziehungen. Weiter lesen …

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Weiter lesen …

Das Europaparlament sieht sich wieder einmal bedroht – und verbot dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt jetzt erneut die Abhaltung einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Brüsseler Parlamentsgebäudes. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu, das vorsieht, dass 30 Prozent der Landwirtschaftsflächen bis 2030 ökologisch genutzt werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Dem populärsten ungarischen Webportal Index bestätigten mehrere Quellen, dass der ungarische Staat bisher ca.300 Flüchtlinge aus dem in ein tiefes politisches und wirtschaftliches Chaos geratene Venezuela aufnahm. Die Südamerikaner bekommen von Ungarn ein kostenloses Flugticket, Wohnung für mindestens ein Jahr, ein Integrationsprogramm mit ungarischem Sprachkurs, sowie Niederlassungspapiere, womit sie nach ein paar Monaten bereits legal Arbeit nehmen können. Weiter lesen …

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz hält sich nach dem vereinbarten Kohleausstieg eine Entschädigungsklage seines Unternehmens gegen den Beschluss offen. "Ich hoffe sehr auf eine Einigung, aber notfalls bin ich im Interesse der Aktionäre und der Mitarbeiter gezwungen, vor Gericht zu gehen", sagte Schmitz dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam - das gleiche Problem haben wir auch bei großen Verkehrsvorhaben", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die große Koalition hat alle Pläne für eine Neuregelung der Psychotherapie erst einmal zu den Akten gelegt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, haben das die Gesundheitspolitiker von SPD und Union gemeinsam mit Minister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Weiter lesen …

Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete." Weiter lesen …

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen." Weiter lesen …

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefordert. Weiter lesen …

Der Zahlungsdienstleister Wirecard spürt in seinem Geschäft nach eigenen Angaben derzeit keine Auswirkungen der jüngst heftigen Kursschwankungen der Aktie. "Es läuft weiterhin sehr stark", sagte Vorstandsvorsitzender Markus Braun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Hinweise verdichten sich, dass der islamistische Terrorist Anis Amri bei dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Weiter lesen …

In der Debatte um das umstrittene "Framing Manual" der ARD hat sich jetzt die Linguistin und Autorin der Studie, Elisabeth Wehling, zu Wort gemeldet. Weiter lesen …

Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum verursachten Unfälle im Straßenverkehr ist innerhalb von zehn Jahren stark angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Weiter lesen …

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "lückenlose Aufklärung" gefordert. "Die Partei scheint ein grundlegendes Problem mit der Parteienfinanzierung zu haben", sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Grünen als auch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. Weiter lesen …

Knapp jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. "Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente brauchen", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826. Weiter lesen …

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will mit neuen Haftungsregeln gegen Dumpinglöhne für Paketlieferanten vorgehen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium will laut eines Zeitungsberichts den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland mit Vorschüssen, Krediten, Garantien oder Zuschüssen fördern. Das geht aus einer entsprechenden Bekanntmachung des Ministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem Besuch im Weißen Haus das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "sehr kritisch" beschrieben. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen wolle, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stärker für die Verbreitung von Betriebsrenten einsetzen. Weiter lesen …

Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros hat der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten (Christlich Soziale Volkspartei - CSV), Frank Engel, als erster christdemokratischer Parteichef den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Weiter lesen …

Der britische Außenminister Jeremy Hunt geht nicht davon aus, dass die neue Gruppe der "Unabhängigen Abgeordneten" der Kern einer größeren Bewegung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist. "Wir sollten ihnen deutlich machen, dass sie von dem Brexit, den wir planen, nichts zu befürchten haben", sagte Hunt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In der Europa League ist Bayer Leverkusen im Sechzehntelfinale gegen FK Krasnodar aus Russland ausgeschieden. Zwar ging die Partie am Donnerstagabend 1:1 unentschieden aus, weil das Hinspiel aber torlos geblieben war, waren die Russen mit ihrem Auswärtstreffer im Vorteil. Weiter lesen …

Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sind angesichts der SPD-Vorschläge zur Sozialpolitik und der CDU-Debatte zur Zuwanderungspolitik der Ansicht, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Regierungsparteien größer geworden sind. Jeder Fünfte (21 Prozent) findet eher nicht, dass die Unterschiede größer geworden sind. Weiter lesen …

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt worden ist, kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland die Möglichkeit an, eine juristische Überprüfung dieses beispiellos undemokratischen Verhaltens in Erwägung zu ziehen, sofern die anderen Bundestagsfraktionen ihre Blockadehaltung fortsetzen sollten: Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.850,63 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Latin-Pop-Star Luis Fonsi, 40, stellt Deutschlands Schlagerkönigin Helene Fischer ein Top-Zeugnis aus. "Helene ist eine dieser Künstlerinnen, bei denen man denkt: Sie singt toll, sie performt und tanzt gut, sie ist wunderschön - und dann ist sie auch noch so nett", so der Puerto-Ricaner im Interview mit GALA. Weiter lesen …

Roland Kaiser (66) zählt zu den beliebtesten Sängern Deutschlands - und wie nur wenige andere Prominente verbindet er seine Popularität seit vielen Jahren mit einem ausgeprägten sozialen Engagement. Weiter lesen …

Der Rockmusiker Udo Lindenberg will keine politische Karriere. "Dafür fühle ich mich noch zu jung, ich bin doch erst 72. Adenauer war doch auch so um die 90. Ich muss noch `n bisschen ranreifen. Ne, Quatsch: Ich bin sehr politikinteressiert, aber auf diesen Job müsste man sich schon sehr fokussieren und die Musik hintenanstellen", sagte Lindenberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom hat 2018 ihr zwei Mal erhöhtes operatives Ergebnisziel übertroffen, signalisiert ihren Aktionären einen Dividendenanstieg von knapp 8 Prozent und auch für das laufende Jahr weiteres Ertragswachstum - von 3 Prozent, gestützt primär auf eine gewohnt gute Performance von T-Mobile US. Weiter lesen …

Wie passt das zusammen? Einerseits geht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland seit Jahren zurück. Auch aktuell sind mehr Leute in Beschäftigung als vor einem Jahr. Unternehmen und sogar ganze Branchen klagen über Fachkräftemangel. Doch dazwischen mischen sich Nachrichten, dass Stellen wegfallen und Beschäftigte entlassen werden. Sehr augenfällig ist der Jobabbau in der Modebranche. Weiter lesen …

Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärungen. Weiter lesen …