16. Dezember 2019 - Archiv

Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien, "ich würde es aber begrüßen, wenn noch mehr kämen und sich an unseren Mega-Infrastrukturprojekten beteiligten. Da schreiben wir bedeutende Aufträge aus", sagte der Minister dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Weinheimer Sportrechtler Michael Lehner hat die pauschale Sperre gegen Russlands Athleten druch die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada kritisiert. "Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung ziemlich heiß. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte Lehner dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

In Spaniens zweiter Liga haben die Fans den ukrainischen Fußballspieler Roman Sosulja als „Nazi“ beschimpft. Als Antwort darauf hat das Außenministerium in Kiew Strafen gefordert. Die spanische Regierung und der Fußballverband sollten reagieren, damit sich das nicht wiederhole, erklärte Außenamtssprecherin Jekaterina Selenko am Montag. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einigung auf höhere CO2-Preise begrüßt. Es sei "richtig und gut", dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sich um einen Kompromiss in der Klimapolitik bemüht habe, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein." Weiter lesen …

Anlässlich des Fachkräftegipfels im Kanzleramt haben Migrationsexperten die Bundesregierung aufgefordert, das ab März 2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzubessern. "Wir müssen prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen nicht zu hoch sind, etwa was die Einreise zur Ausbildungsplatzsuche angeht", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Aufregung um die ICE-Fahrt von Greta Thunberg zeigt das ganze Elend der deutschen Klimadebatte auf. Der Twitter-Tweet vom überfüllten Zug ist ein Beleg dafür, dass hierzulande noch nie so viele Bürger mit der relativ umweltfreundlichen Bahn unterwegs waren, doch das Unternehmen und sein Eigentümer, der Bund, mit der fürs Klima erfreulichen Entwicklung völlig überfordert sind. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufgefordert, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.407,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kompromiss zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition gelobt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei "ein vernünftiger Einstieg in eine moderne Klimapolitik", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Das ab Dienstag in Genf tagende Globale Flüchtlingsforum könnte nach Ansicht des deutschen Vertreters des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Dominik Bartsch, der Beginn einer neuen Ära in der Flüchtlingspolitik sein. "In Deutschland selbst brauchen wir aber dringend einen Perspektivwechsel", schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert die Bundesregierung auf, auf die ab 1. Januar 2020 vorgesehene Bonpflicht für die mehr als 19.000 Apotheken und viele andere klein- und mittelständische Unternehmen zu verzichten. "Die Bonpflicht ist bürokratisch, in Apotheken überflüssig und umweltschädlich obendrein", sagt Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Weiter lesen …

Die Unionsfraktion wirbt mit einer "Entkopplung" von Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion. "Wir müssen auch zeigen, dass wir die Technologien entwickeln und haben, die es uns ermöglichen, in dieses neue Zeitalter der nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft auch zu kommen", sagte die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), am Montag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Nach dem Ende der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid sieht der Geologe, Umweltpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg sowohl die EU als auch die Bundesregierung bei ihrem Versuch gescheitert, den Rest der Welt von ihren klimapolitischen Vorstellungen und Zielen zu überzeugen. Weiter lesen …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihren Vorwurf an das RBB-Magazin "Kontraste" konkretisiert, wonach die Berichterstattung über die Kündigungsaffäre in ihrer Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg falsch sei. Weiter lesen …

Vor dem heutigen Fachkräfte-Gipfel im Kanzleramt fordert Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine zügigere Bearbeitung der Visa-Anträge von ausländischen Arbeitskräften. "Die Konsulate und Botschaften müssen schneller werden", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte "eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze". Weiter lesen …

Tragödien wie Heiner Müllers Theaterstück „Die Hydra“ oder unlängst der Spielfilm „Joker“ stellen soziale Desintegration als Fiktion dar. Längst sind solche Vorstellungen ökonomische und gesellschaftliche Realität geworden, während der „freie Kapitalismus“ selbst zur Fiktion verkommt. Anhand künstlerischer, journalistischer und sozialwissenschaftlicher Beispiele wirft der Autor Licht auf die gegenwärtigen kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Derart ausgeleuchtet, taucht eine Praxis auf, die sich drastisch von dem unterscheidet, was uns täglich versprochen wird. Weiter lesen …

Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Weiter lesen …

Am Samstag (14. Dezember) hat die Rosenheimer Bundespolizei einen polnischen Staatsangehörigen hinter Gitter gebracht. Der Mann war mit Haftbefehl gesucht worden. In der Grenzkontrollstelle auf der A93 hatte er sich den Maßnahmen der eingesetzten Beamten vehement widersetzt. Er muss voraussichtlich sieben Monate im Gefängnis bleiben. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt spielt im Sechzehntelfinale der Europa League gegen RB Salzburg. Das ergab die Auslosung der UEFA am Montagmittag in Nyon. Bayer Leverkusen trifft auf den FC Porto, der VfL Wolfsburg auf Malmö FF. Borussia Mönchengladbach war bereits in der Gruppenphase ausgeschieden. Weiter lesen …

ALDI Nord und ALDI SÜD verkaufen Äpfel mit Hagelschaden: Die so genannten "Wetteräpfel" sind Äpfel, die unter extremen Wettereinflüssen gelitten haben und beispielsweise durch zu viel Sonne oder Hagel gezeichnet sind. Weiter lesen …

Als Pflegebedürftiger oder pflegender Angehöriger stehen Ihnen zahlreiche Zuschüsse zu. Da der bürokratische Dschungel für viele undurchdringbar scheint und auch die Krankenkassen dazu eher dürftig beraten, bleiben oftmals viele Fragen unbeantwortet. Der Verband Pflegehilfe klärt auf, welche Zuschüsse Ihnen wirklich zustehen. Weiter lesen …

Borussia Dortmund muss im Achtelfinale der Champions League gegen das Team von Ex-Trainer Thomas Tuchel, Paris St. Germain, antreten. Das ergab die Auslosung der UEFA am Montagmittag in Nyon. Bayern München trifft auf den FC Chelsea, RB Leipzig auf Tottenham Hotspur. Bayer Leverkusen war bereits in der Gruppenphase ausgeschieden, hatte hatte sich aber für die Zwischenrunde der Europa League qualifiziert. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 2019 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Weiter lesen …

Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Weiter lesen …

Die Bundesbank bezeichnet die Konjunkturlage im Jahresschlussquartal als "zweigeteilt". Unternehmen in Deutschland würden sich "bei ihrer Investitionstätigkeit nun wohl stärker zurückhalten", heißt es im Monatsbericht Dezember, der am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität." Weiter lesen …

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Darlehensvertrag mit der Indian Renewable Energy Development Agency Ltd. (IREDA), dem indischen staatlichen Förderinstitut für die Finanzierung von erneuerbaren Energien, in Höhe von 200 Mio. EUR unterzeichnet. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen Parteispitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen durchwachsenen Start bescheinigt. "Besser kann es immer sein", sagte Giffey in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im zweiten Quartal 2019 bei 2,3%. Damit blieb sie unverändert gegenüber dem vorherigen Quartal und stieg von 2,2% im zweiten Quartal 2018. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im zweiten Quartal 2019 bei 2,2%. Weiter lesen …

Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weiter lesen …

Bei nasskaltem Wetter die Schuhe imprägnieren, zugefrorene Schlösser enteisen oder mit Hilfe von Deko-Sprays zu Hause eine gemütliche Adventsatmosphäre zaubern - mit Flüssiggas betriebene Spraydosen stellen ihre Vorteile auch im Winter unter Beweis. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) erklärt, was es bei der Nutzung in der kalten Jahreszeit zu beachten gilt. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat von dem ehemaligen FBI-Chef James Comey für das rechtswidrige Ausspionieren seines Wahlstabs 2016 und die Einleitung der Ermittlungen zu der sogenannten Russland-Affäre eine Entschuldigung gefordert. Damit reagierte er via Twitter auf die jüngsten Äußerungen Comeys im TV-Sender Fox News. Weiter lesen …

Börsennotierte Unternehmen haben im Zeitraum 2006/07 bis 2016/17 die Zahl ihrer Ausbildungsplätze deutlich um knapp neun Prozent reduziert – weit stärker als die Belegschaften insgesamt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg "ein Stück weit Selbstinszenierung" vorgeworfen. In der "Bild" reagierte Giffey damit auf ein Foto Thunbergs, auf dem sie - zwischen Koffern auf dem Boden sitzend - in einem ICE-Zug zu sehen ist. Weiter lesen …

Die Cloud gehört zu unserem Alltag im Privatleben und in der Arbeitswelt. Viele Nutzer vermissen aber Transparenz beim Thema Datenschutz und es bleibt ein Gefühl der Verunsicherung: Wie sicher sind sensible Daten in der Cloud? Weiter lesen …

Eine flächendeckende, wohnortnahe und patientenorientierte Versorgung sicherzustellen, ist DIE zentrale Aufgabe der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Dafür bedarf es adäquater rechtlicher Rahmenbedingungen, aber auch verlässlicher Zahlen, Daten und Fakten. Weiter lesen …

Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten verkaufen der Türkei laut dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Erdöl von jenen syrischen Erdölfeldern, die sie zuvor besetzt haben. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

"Frage: Hat Gesundheitsminister Jens Spahn etwas gegen Kinder? Antwort: Ja, MMR-Impfstoffe. Wer in Deutschland der neuen Impfpflicht gegen Masern nachkommen will (oder muss), der kommt an den Produkten PRIORIX und PRIORIX TETRA des britischen Herstellers GlaxoSmithKline (GSK) nicht vorbei, denn insgesamt sind nur vier Impfstoffe mit Masernkomponente verfügbar, nämlich zwei von GSK und zwei von MSD." Dies zitiert der Impfexperte Hans U. Tolzin aus einer Studie der GSK. Weiter lesen …

Bund und Länder haben im Streit über das Klimapaket der Bundesregierung offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen, berichtet unter anderem der "Spiegel" unter Berufung auf das Ergebnispapier der Vermittlungsverhandlungen. Weiter lesen …

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. Weiter lesen …

Ein verblüffendes Video ist auf Instagram aufgetaucht: Eine Person scheint auf einem Besen durch die Lüfte zu schweben, genau wie in den „Harry Potter“-Filmen. Doch wie war das möglich? Weiter lesen …

Die ruhige Zeit auf Deutschlands Autobahnen ist vorbei. Am vierten Adventswochenende beginnen in ganz Deutschland die Weihnachtsferien. Vor Weihnachten und an Neujahr ist die Staugefahr am größten. Zwischendrin gibt es dank der günstigen Feiertagskonstellation auch einige staufreie Tage. Weiter lesen …

Der durchschnittliche Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland ist männlich, 52 Jahre alt und verdient 174.000 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung BBE Media gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Jahr 2015 gaben 10,3 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland insgesamt 5,6 Milliarden Euro als Spenden in ihrer Steuererklärung an. Die tatsächliche Zahl der Spendenden war vermutlich sogar höher, da steuerlich zusammenveranlagte Ehepaare und Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Weiter lesen …

Von Januar bis Oktober 2019 wurde in Deutschland der Bau von 289 700 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das annähernd so viele Baugenehmigungen wie in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Weiter lesen …

Ende Oktober 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2018 um 9 000 ab (-0,2 %). Weiter lesen …

Anfang Dezember hat das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige gegen einen Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode gestellt. Dem Verein liegen über 2.000 Std. Videomaterial aus dem Betrieb vor, die im Oktober und November 2019 entstanden sind. Weiter lesen …

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen. Weiter lesen …

Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung "verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement" soll ein eindeutiger "Identifier" vergeben werden, "um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen". Weiter lesen …

Als Antwort auf die Anerkennung des Völkermords des Osmanischen Reichs an Armeniern könnte die Türkei laut ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Genozid der US-Amerikaner an den Ureinwohnern Nordamerikas anerkennen. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage der in "Rheinischen Post" ergeben hat. Weiter lesen …

Die NATO hat im aktuellen Jahr die größten Aktivitäten russischer U-Boote seit dem Ende des Kalten Krieges beobachtet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf offizielle Angaben des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Russland verstärke kontinuierlich seine Operationen unter Wasser, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu dem RND. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul dafür ausgesprochen, die Erfassungs- und Meldesysteme der Städte und Kommunen für Übergriffe auf Amtsträger zu verbessern und auszubauen. "Wir müssen alle Informationen, die vorliegen, auch verlässlich denjenigen zugänglich machen, die auf der Straße oder an den Haustüren im Einsatz sind", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. Weiter lesen …

Die Kreativköpfe hinter der "Lindenstraße", Hana und Hans W. Geißendörfer, sehen keine Chance für eine Fortsetzung der "ersten Seifenoper Deutschlands". Es werde nicht weitergehen, "die `Lindenstraße` endet am 29. März 2020 mit der letzten Folge in der ARD", sagte Hana Geißendörfer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am Montag im Kanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. Weiter lesen …

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer hält trotz der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid solche aufwendigen Zusammenkünfte der Vereinten Nationen für nötig. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Marco Wanderwitz (CDU), hat dem Umgang der CDU Sachsen-Anhalt mit der Vergangenheit eines umstrittenen Kreisvorstandsmitglieds kritisiert. Weiter lesen …

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der Union nur eine Simulation davon bekommen wollen", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen den ausufernden Kontrollwahn durch Finanzamt und Behörden aus und befürwortet den eingebrachten Gesetzesantrag zur ‚Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker‘. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein "katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Online-Vermittlungsplattformen für Flüge, Hotels oder Strom sind laut einer aktuellen Studie von Verbraucherschützern nicht immer empfehlenswert. "Aufgrund der Intransparenz ist derzeit nicht sichergestellt, dass Verbraucher auf Vermittlungsplattformen wirklich das beste Angebot finden", sagte Tatjana Halm, Teamleiterin der Marktwächter Digitale Welt der Verbraucherzentrale Bayern, zum Ergebnis einer aktuellen Untersuchung, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Für die anstehenden Privatisierungen von Häfen und Unternehmen in Griechenland will Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis deutsche und europäische Firmen gewinnen. Wenn in Europa manche nicht glücklich damit seien, dass der Betrieb des Hafens Piräus an die chinesische Gesellschaft Cosco verkauft wurde, "dann fordere ich diese Leute jetzt auf: Kommen Sie!", sagte Georgiadis dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine "unbürokratische und effektive" Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gefordert. "Für mehr als die Hälfte der Unternehmen stellt der Fachkräftemangel derzeit das größte Geschäftsrisiko dar", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht sicher, aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel in der Hauptstadt gegen die angekündigten Klagen Bestand haben wird. "Wer kann schon vor Gericht sicher sein - niemand", sagte Müller der "Welt". "Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Politik muss auch mal mutig sein und sich etwas zutrauen." Weiter lesen …

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Meinung eines früheren britischen EU-Botschafters in den anstehenden Freihandelsgesprächen in Brüssel mit harten Bandagen kämpfen. "Johnson will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen", sagte Ivan Rogers dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen gegen die beschlossene Kassenbon-Pflicht aufgefordert. "Für die FDP fordere ich Kanzlerin Merkel auf, den Bürokratie-Wahnsinn durch die von Bundesfinanzminister Scholz auf den Weg gebrachte Bon-Pflicht noch zu stoppen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. "Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen", sagte Müller der "Welt". Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. "Wir müssen offensiver über Gegenspionage reden", sagte Schuster in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" unter Bezug auf de sogenannten "Tiergartenmord". Weiter lesen …

Innogy-Finanzvorstand Bernhard Günther ist überzeugt, dass der Auftraggeber für die Säureattacke ein persönlicher Konkurrent von ihm sein müsse. "Ich war mir damals schon sicher, dass das Motiv nur im beruflichen Umfeld liegen kann und alle Erkenntnisse seitdem haben diese Überzeugung noch verstärkt", sagte Günther dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zur Vollendung der Deutschen Einheit sollten sich Ost- und Westdeutsche nach den Worten von Linkspartei-Chefin Katja Kipping ihre Fehler nach dem Mauerfall gegenseitig verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht auch nach der Wahl der neuen SPD-Spitze nicht davon aus, dass es vor Ende 2021 zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen wird. "Ich gehe davon aus, dass die nächsten Neuwahlen im Herbst 2021 stattfinden", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Opposition in Deutschland hat enttäuscht auf das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid reagiert. Besonders groß fällt die Ernüchterung bei Grünen und Linken aus: "Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Weiter lesen …

Zum Abschluss des 15. Bundesliga-Spieltags hat der FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der Japaner Ryoyu Kobayashi gewinnt am Sonntagnachmittag in der Klingenthaler Vogtland-Arena, mit Sprügen auf 136,5 und 134 Meter sowie insgesamt 277 Punkte. Auf dem zweiten Platz folgt der Österreicher Stefan Kraft, der auf 134 und 134,5 Meter (274 P.) kam. Marius Lindvik aus Norwegen (131 und 134,5 m; 269,5 P.) wurde Dritter. Bester Deutscher war erneut Karl Geiger auf Platz fünf. Weiter lesen …

Am 17. Spieltag der 2. Bundesliga hat die SG Dynamo Dresden beim Debüt des neuen Cheftrainers Markus Kauczinski 0:3 beim VfL Osnabrück verloren. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich enttäuscht über den Ausgang des Weltklimagipfels in Madrid gezeigt und die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz hervorgehoben. Weiter lesen …

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht überfüllte Züge nicht als Problem. Diese seien ein "gutes Zeichen", da es bedeute, dass die Nachfrage nach Zugreisen hoch sei, teilte Thunberg am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

In Mannheim hat die Polizei am frühen Sonntagmorgen bei einem Einsatz in einer Wohnung einen 44-jährigen Mann erschossen. Nach einer Bedrohung durch den "anscheinlich psychisch auffälligen Mann" sei es zu einem Schusswaffengebrauch durch zwei Beamte gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Weiter lesen …

Der Journalist Hagen Grell interviewte kürzlich den investigativen Journalisten Gerhard Wisnewski zu seinem neu erscheinenden Report "verheimlicht - vertuscht - vergessen - Was 2019 nicht in der Zeitung stand". Weiter lesen …

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einem besseren Schutz der digitalen Infrastruktur Deutschlands auf. Die Bundesregierung werde ihrer Schutzverantwortung nicht gerecht, schreibt die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Grünen-Partei hat für die Regierungsbildung mit der ÖVP Bedingungen genannt, darunter zum Beispiel auch, dass die Lichter von Fußballstadien spätabends aus Rücksicht auf Insekten ausgeschaltet werden sollen. Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich über die Koalitionsgespräche am Samstag geäußert, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In Deutschland wurden 2019 so wenige Autos gebaut, wie seit 22 Jahren nicht mehr. War 1997 noch jeder zehnte Wagen weltweit "Made in Germany", ist es 2019 nur noch jeder 17. Das geht aus einer Studie des CAR-Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen hervor. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die aktuelle Klimadebatte scharf kritisiert. "In den Debatten kommen fast nur noch Eckpositionen vor. Der Klima-Absolutismus der Grünen beispielsweise ist eine Maxime, der diese Partei alles unterordnet. Und andererseits erleben wir einen Klima-Zynismus bei der AfD, die den Klimawandel praktisch leugnet", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen offenbar doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung, über welche mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten. Weiter lesen …

Der Chef des Vermögensverwalters DWS, Asoka Wöhrmann, sieht in Strafzinsen auf private Einlagen als Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank nur die Spitze des Eisbergs. "Die Spannungen im Finanzsystem nehmen zu, der Negativzins frisst sich immer weiter durch", sagte Wöhrmann der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen solle: "Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird." Weiter lesen …

Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen." Die Grundrente sei "ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung von Altersarmut. Zu 75 Prozent profitieren Frauen davon". Weiter lesen …

Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ausgesprochen. "Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit und Pflege. Unsere alternde Gesellschaft braucht mehr medizinisches Personal, als sie ausbilden kann", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Weiter lesen …

Nach seiner herben Niederlage bei der Wahl für den SPD-Vorstand übt Ralf Stegner Kritik. "Es schwächt uns selbst, wenn wir Solidarität und Umgangsstil so gering schätzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat vor einer Krise von "neuer Dimension" gewarnt. "Das jahrelange Niedrigzinsumfeld und erst recht negative Zinsen verleiten fast zwangsläufig dazu, dass Investoren bei der Suche nach Rendite Risiken eingehen, die sie nicht voll überschauen und die sie auch nicht meistern können, wenn diese Risiken plötzlich eintreten", sagte Issing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom sieht das aktuelle Fachkräfteproblem als "Bremsklotz" der deutschen Wirtschaft. "Hunderttausende Stellen können nicht besetzt werden - darunter allein 124.000 lukrative IT-Jobs in allen Branchen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Sonntag. Die Tendenz sei steigend. Weiter lesen …

Nach dem ██████ ███████████ in █████ ████ ███ ████ der ███████ ███ ██ ███ unter ████. Doch ███████ wird die ███████ von einer █████████ ████ ██ ████ wieder ███████ – und die ███ █████ ███ █████. Die ████████ █████ Sie in dieser ████ von Die ███ ████. Das sind unsere ████. Weiter lesen …

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund attackiert Facebook und Twitter. "Eine aktuelle Auswertung der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zeigt, dass schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co. dringend geboten sind", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die SPD kann von ihrem Wechsel in der Führung laut Emnid-Sonntagstrend nicht weiter profitieren. Dort liegt sie wie in der Vorwoche bei 16 Prozent, berichtet die "Bild am Sonntag", für die die Umfrage wöchentlich erstellt wird. Weiter lesen …

Polit-Prominenz beim "Tatort": In der Folge "Das Team" (Ausstrahlung: 1. Januar 2020) hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Gastauftritt. Laschet zu "Bild am Sonntag": "Das war ein aufregender Drehtag, auch mit Nervosität und mit viel Respekt vor den Profis am Set. Und das Gefühl zu wissen: Wenn man die kurze Szene vergeigt, müssen alle wieder von vorn anfangen." Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 16, 20, 31, 34, 38, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6522904. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 557439 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Schauspielerin Thekla Carola Wied ("Ich heirate eine Familie") hat ihre Begeisterung für die Bühne als Kind beim weihnachtlichen Krippenspiel entdeckt. "Ich wollte unbedingt den Josef spielen - ich weiß auch nicht, wieso", sagte die 75-Jährige dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

In Berliner U-Bahnhöfen kann man sehen, was passiert, wenn Probleme delegiert werden. Viele Innenstadt-Stationen sind regelrechte Drogen-Umschlagplätze geworden. Anwohner beschweren sich bei der Polizei, die verweist auf die Berliner Verkehrsbetriebe, die in Richtung Politik zeigen. Weiter lesen …

Ich habe einen Traum. Ich träume von einer Gesellschaft, die nicht mehr durch Angst vor Ausgrenzung, Anpassung an gesteuerte Mehrheitsmeinungen, durch Manipulation und Lüge, sondern durch Wahrhaftigkeit, individueller Einzigartigkeit, Freiheit, Kreativität, echter Nähe und Lebendigkeit geprägt ist. Für so eine Gesellschaft kämpfe ich. Im Augenblick sieht es aber leider nicht so aus, als würden wir die Kurve kratzen... Weiter lesen …