25. November 2019 - Archiv

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Konsequenzen aus den Berichten über die systematische und massenhafte Verfolgung von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gefordert. Weiter lesen …

Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), sei wegen eines Kunstraubes, bei dem drei Juwelengarnituren am Montagmorgen aus dem Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses geraubt worden, bestürzt. Weiter lesen …

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.246,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,63 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. Weiter lesen …

Mitten in der Krise von Thyssenkrupp zeigt sich die einflussreiche IG Metall tief besorgt mit Blick auf die Situation der Stahlsparte mit rund 28.000 Beschäftigten. "Der Stahlbereich ist durch fehlende Investitionen regelrecht ausgehungert", sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, Detlef Wetzel, der die Interessen der IG Metall im Konzern vertritt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. Weiter lesen …

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mittteilte. Weiter lesen …

"Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. Weiter lesen …

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme." Weiter lesen …

Kunden der Deutschen Post müssen sich auf teilweise längere Wege einstellen. Das volle Sortiment postalischer Dienstleistungen soll es in Zukunft nur noch in einem Teil der Filialen geben. Zugleich will die Post mehr Automaten aufstellen und ihren Haustürservice verstärken, so dass die Kunden vor allem auf dem Land vieles direkt bei ihrem Zusteller erledigen können. Weiter lesen …

Die Pharmaindustrie will sich nicht an milliardenschweren Kosten zur Reduzierung von Arzneimittelrückständen in deutschen Gewässern beteiligen. Dies sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", teilte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller mit. Weiter lesen …

Die neue Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, will zwar in Europa weiter "eine starke Rolle" spielen, plant aber bereits die Expansion in neue Länder. "Wir werden uns auch neue Märkte anschauen", sagte Dotzenrath dem "Handelsblatt". "Asien ist sehr attraktiv. Vor allem bei Offshore-Windenergie, aber auch bei Onshore-Wind und Solarenergie." Weiter lesen …

Das derzeitige Augenreiben in der Öffentlichkeit wegen der erwartbar steigenden Kosten für die Versorgung Pflegebedürftiger sorgt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für Verwunderung. Auch wenn die finanzielle Belastung der meisten Heimbewohnerinnen und Heimbewohner momentan niedriger ist als im Dezember 2016 vor der letzten Reformstufe, irritiert es nach den Worten von bpa- Weiter lesen …

Am Montagnachmittag haben Polizei und Stadt Bonn an der "Wache Weihnachtsmarkt" am Bonner Münster über ihren vorweihnachtlichen Einsatz in der Innenstadt informiert. Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa gab dabei auch den Startschuss für den Einsatz von Bodycams bei der Bonner Polizei. Weiter lesen …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einem Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten gewarnt. "Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt Demokratie sowie Informations- und Meinungsfreiheit als die positiven Grundprinzipien, für die das Internet eigentlich steht", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht keine Notwendigkeit für die Schaffung eines Digitalministeriums den Koalitionsvertrag mit der SPD noch einmal aufzuschnüren. Weiter lesen …

Dem Monat Dezember werden gleich drei Geburtssteine zugeordnet: Tansanit, Türkis und Zirkon. Aber nicht nur als Geschenke für Geburtstagskinder, auch zum nahenden Weihnachtsfest stehen diese Edelsteine hoch im Kurs. Eine riesige Auswahl an Schmuckstücken mit diesen Steinen bietet Juwelo, der Experte für ausschließlich echten Edelsteinschmuck. Weiter lesen …

--Unbekannte vergriffen sich an dem vor der ehemaligen Schule "Am Brunnen" aufgestellten Weihnachtsbaum. Zwischen Samstagmittag (23.11.2019) und Sonntagfrüh (23.11.2019) sägten die Täter die etwa acht Meter hohen Nordmanntanne in einer Höhe von rund 1,20 ab. Weiter lesen …

(DBV) Anlässlich der für Dienstag in Berlin geplanten Großdemonstration von Bauern fordern der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des DBV, Eberhart Hartelt, die Politik auf, endlich zu handeln: "Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik." Weiter lesen …

Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden." Weiter lesen …

In Köln ist am Montagmorgen ein 69-Jähriger in der Materialausgabe eines Baumarktes von herabfallenden Baustoffen erschlagen worden. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die CDU nach dem Bundesparteitag in Leipzig geschlossen hinter Annegret Kramp-Karrenbauer. Die "Vertrauensfrage", welche die Parteivorsitzende vor den Delegierten in Leipzig gestellt hatte, sei "gar nicht nötig gewesen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Partner eine Ausweitung von Schutz und Hilfe angekündigt und eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention gefordert. Weiter lesen …

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung "Auftragsvergabe und Förderung ... an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden" sind. (1) Weiter lesen …

Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Überprüfungskonferenz soll die Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen, bei der Vernichtung von Beständen, der Räumung von Minenfeldern und der Hilfe für die Opfer bewerten. Weiter lesen …

Die Neumieten in Deutschland variieren beträchtlich. Das berichtet "Zeit-Online" nach einer Auswertung von Daten aus mehr als 4.000 deutschen Gemeinden und Gemeindeverbänden, die der Immobiliendatenspezialist Empirica Regio zur Verfügung gestellt hat. Weiter lesen …

2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Anstalten selbst hatten eine wesentlich stärkere Erhöhung gefordert, sind entsprechend auch nicht zufrieden. Weiter lesen …

Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz stoßen auf harte Kritik. "Es irritiert, wenn die deutsche Bundesregierung den verheerenden Eindruck erweckt, es wäre egal, ob man es mit Rechtsstaaten zu tun hat oder nicht", sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz der "Bild". Weiter lesen …

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in den aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigt, dass der überwiegende Teil der Asylzuwanderer in Rheinland-Pfalz unmittelbar in die staatlichen Sozialsysteme einmündet und dort mit großer Wahrscheinlichkeit langfristig verbleiben wird: „Die Arbeitslosenquote von Asylzuwanderern übersteigt die der deutschen Bevölkerung fast um das Zehnfache." Weiter lesen …

CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine Perspektive für die Landwirtschaft", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Kiel, Jörg Nobis, sieht die CDU auf dem Weg zum Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer GRÜNEN Politik, in der die Kernwerte unseres Wirtschaftssystems über Bord geworfen werden: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte." Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdessen einen Staatsvertrag gefordert. "Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen", sagte Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die FDP fordert nach dem Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus. "Es ist eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Weiter lesen …

Im deutschen Maschinenbau sind nur noch knapp drei von zehn Unternehmen (29 Prozent) tarifgebunden. Dies zeigt eine Umfrage des Branchenverbands VDMA unter den Mitgliedsfirmen, an der sich knapp 450 Betriebe beteiligt haben und über welche das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. Weiter lesen …

Die FKS des Zolls führte am 15. November 2019 gemeinsam mit den Landesfinanzbehörden eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbe durch. Weiter lesen …

Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. "Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen", sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Alle Parteien hätten sich bis dahin "sortiert". Weiter lesen …

Forschende vom Austrian Centre of Industrial Biotechnology (acib) und TU Graz entschlüsselten gemeinsam den Mechanismus der Apiose-Biosynthese – die Basis zur Herstellung von Zuckermolekülen für neue Feinchemikalien oder Biopharmazeutika. Weiter lesen …

INTRANAV, Entwickler des gleichnamigen zentimetergenauen Echtzeit-Ortungssystems (RTLS) und IoT-Sensor-Plattform, präsentiert auf der Hypermotion mit UWB-INS die unternehmenseigene Weiterentwicklung des Funkortungsstandards UWB. Dank der bereits hohen Genauigkeit der UWB-Technologie und der Nutzung und Integration von Beschleunigungs- und Drehratendaten weiterer Sensoren (Sensorfusion) mittels UWB-INS erreicht die INTRANAV-Plattform eine beispiellose Datenqualität in der Indoor-Ortung sowie eine unangefochtene Prozessqualität selbst in Störumgebungen. Weiter lesen …

Während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer einen Heimplatz, einen Tagespflegeplatz oder eine Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst finden, hat die baden-württembergische Landesregierung keinen Überblick über die tatsächliche pflegerische Versorgungslage im Land. Das belegt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung für Betroffene in Frauenhäusern zu übernehmen. "Nicht jedes Frauenhaus kann für die spezifischen Bedarfe jeder Betroffenen ausgestattet sein, aber jede Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und das unabhängig von ihrem rechtlichen Status oder ihrer Wohnsituation", heißt es in einem Antrag, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. Weiter lesen …

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. "Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben - Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur - das sind alles Unions-Ministerien", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November leicht auf 95,0 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert entspricht den Erwartungen von Experten. Weiter lesen …

Die Verordnung von Antibiotika bei unkomplizierten Erkrankungen ist nach wie vor auf einem zu hohem Niveau, erklärte Prof. Dr. Andreas Michalsen, Berlin, bei einem Fachkongress anlässlich des 12. Europäischen Antibiotikatags im November 2019 in Berlin. Ein zurückhaltender Einsatz chemisch-synthetischer Antibiotika sei essenziel, um diese wichtige Arzneistoffgruppe für ernste und bedrohliche Erkrankungen zu bewahren. Weiter lesen …

Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei gewesen. "Auch Friedrich Merz hat ja nach der Thüringen-Wahl sehr öffentliche Kritik geäußert, und das hat der CDU geschadet", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten!", die den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 beenden, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen und Bienen und Ökosysteme retten möchte. Weiter lesen …

Der niederländische Fahrrad-Dauervermieter Swapfiets rechnet damit, dass Deutschland bis 2021 sein größter Markt ist. Binnen zwei Jahren soll das Unternehmen den Planungen zufolge die Niederlande überholen, sagten Geschäftsführer Steven Uitentuis und Co-Gründer Richard Burger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von Juli bis September 2019 gegenüber April bis Juni 2019 um 0,6 %. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Herausforderungen "durch den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen und den Marktradikalismus der USA auf der anderen Seite" entschieden entgegentreten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Industriepolitik. Das Papier trägt den Titel "Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Weiter lesen …

Für die Ende Januar geplante Obdachlosenzählung in Berlin haben sich inzwischen mehr als 1.500 freiwillige Helfer angemeldet. Damit hätten sich innerhalb von vier Tagen mehr als 500 neue Interessenten gemeldet, sagte Projektleiter Klaus-Peter Licht am Sonntagabend in der Abendschau vom rbb. Weiter lesen …

Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung", als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die Saarländerin. Weiter lesen …

Mit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der "Rheinischen Post" hervorgeht. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium prüft, ob über eine im Frühjahr entdeckte Sicherheitslücke auf dem Messengerdienst WhatsApp möglicherweise deutsche Nutzer ausgespäht wurden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Weiter lesen …

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnt vor neuen Personaldebatten. Mit Blick auf den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der CSU-Chef Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht hat, sagte Strobl der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. Weiter lesen …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der "Bild" teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Weiter lesen …

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fordert Änderungen im Tierschutzrecht und eine Umstellung der Landwirtschaftspolitik. Besonders bei Kälbern müsse genauer hingeschaut werden. "Im Gegensatz zum Kükenschreddern, das leider legal ist, ist es nämlich nicht erlaubt, Kälber einfach elend sterben zu lassen. Darum findet das im Verborgenen statt", sagte Hofreiter der "Welt". Weiter lesen …

Der Automobilzulieferer Bosch bereitet seine Belegschaft auf weiteren Personalabbau vor. "Alle müssen ihre Kapazitäten anpassen. Auch Bosch", sagte Stefan Hartung, Chef der Mobility-Sparte von Bosch, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Nationalen Bildungsrat für endgültig gescheitert erklärt. "Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der nächsten Runde der Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher mehr finanzielle Unterstützung für die Landwirte gefordert. Weiter lesen …

Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als möglicher Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt, hat ein stärkeres Engagement Deutschlands und der EU im Syrien-Konflikt gefordert. Weiter lesen …

Luis Lacalle Pou hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen - auch wenn das Ergebnis knapp ist und die Wahlbehörde erst gegen Ende der Woche den Sieger ausrufen will. Weiter lesen …

Daunenjacken liegen auch diesen Winter im Trend. Doch es gibt zum Teil eklatante Mängel bei der Deklaration der Ware. Daunen-Siegel sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, dass Gänse oder Enten nicht lebend gerupft oder gestopft wurden. Weiter lesen …

Die neue Vize-Vorsitzende der CDU, Silvia Breher, ist auf Distanz zur Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei gegangen. "Nur auf die Quote zu schauen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Quote soll Frauen in Mandate bringen - damit setzt dieses Instrument aber am falschen Ende an", sagte Breher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort "China Cables" erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "2020 wird das wegen der Terminlage aller Wahrscheinlichkeit nicht gehen." Weiter lesen …

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Koordinator der SPD-Kultusminister, hat den angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Bund-Länder-Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Verständnis für die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert, gleichzeitig aber Änderungen in der Frankreich-Politik Deutschlands gefordert. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine Frauenquote für Vorstände ausgesprochen. Man müsse darüber nachdenken, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong zeichnet sich eine Wahlniederlage für das Pro-Peking-Lager ab. Offenbar verliert die Allianz, die zuvor etwa drei Viertel der Sitze hielt, zahlreiche Sitze an das sogennante Demokratie-Lager. Weiter lesen …

Die frühere Bundesfrauenministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat von ihrer Partei einen stärkeren Einsatz für die Verbindlichkeit von Frauenförderung gefordert. Anlass ist die vom CDU-Bundesparteitag in Leipzig verschobene Entscheidung über eine Frauenquote. Weiter lesen …

Kevin Kühnert, der gerade erneut zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, für den stellvertretenden Bundesvorsitz der Mutter-Partei SPD zu kandidieren. Dies hatte er vorher nicht ausgeschlossen. Dagegen sagte Kühnert in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er plane nur eine Kandidatur für einen der 34 Plätze im SPD-Vorstand. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat zur Beilegung der politischen Krise in Hongkong ein klares Zeichen der Bundesregierung in Richtung China gefordert. "Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, und in Europa ist Deutschland der wichtigste Partner", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am 12. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 1:5 verloren. Weiter lesen …

Der US-Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident werden. Er kandidiere, um Donald Trump zu besiegen und die USA "wieder aufzubauen", teilte Bloomberg am Sonntag mit. Zuletzt hatten sich die Anzeichen für eine Kandidatur des früheren New Yorker Bürgermeisters verdichtet. Weiter lesen …

Am 14. Spieltag der 2. Bundesliga hat der VfB Stuttgart 3:0 gegen den Karlsruher SC gewonnen. Die Stuttgarter können sich damit wieder etwas an die Tabellenspitze annähern, während sich der KSC im Tabellenmittelfeld wiederfindet. Weiter lesen …

Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Weiter lesen …

Der Berufsverband der Anästhesisten (BDA) hat vor einem Notstand in der Narkose-Medikamentation gewarnt. "Die Lage spitzt sich zu", sagte BDA-Präsident Götz Geldner der "Bild am Sonntag". "Wenn der Hersteller weiter nicht liefern kann, haben wir ein echtes Problem." Weiter lesen …

Die in Berlin seit dem 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos seien bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet worden, bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die private Krankenversicherung (PKV) wird auch für das nächste Jahr für viele Kunden teurer. Knapp die Hälfte der Versicherten sei davon betroffen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Aussagen des PKV-Branchenverbands. Weiter lesen …

Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition als nächste Bundesregierung aus und favorisiert Grünen-Chef Robert Habeck als neuen Regierungschef. "Ich kann mir Herrn Habeck als Bundeskanzler einer grün-schwarzen Koalition vorstellen. Wenn man sich die Parteien in Deutschland anschaut, dann sind die Grünen der einzige Hoffnungsträger", sagte Kühne der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will bis Ende 2019 trotz Abschwächung der Konjunktur 24.000 neue Mitarbeiter einstellen. Im Fernverkehr sollen nächstes Jahr außerdem 1.000 neue Stellen geschaffen werden, damit die ICE-Züge pünktlicher fahren und sauberer sind. Weiter lesen …

Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf einen Jumbo-Jet der früheren US-Fluglinie Pan Am über dem schottischen Lockerbie wird der Terrorakt möglicherweise juristisch komplett neu aufgerollt. Als Schuldiger wurde 2001 der libysche Geheimdienstoffizier Abdel Basit Ali al-Megrahi verurteilt, doch dessen Angehörigen legten Revision ein. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Eine Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Parteimitglieder davor gewarnt, sich für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze zu entscheiden. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine "Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden", schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Karl Geiger hat beim Saisonstart der Skispringer im polnischen Wisla nach seinem Sieg in der Qualifikation einen möglichen Podestplatz verpasst. Der Vizeweltmeister („es geht ziemlich turbulent in der Luft zu“) lag beim Debüt von Bundestrainer Stefan Horngacher bei äußerst schwierigen Bedingungen nach dem ersten Durchgang mit 130 m in Führung, stürzte bei schwierigen Bedingungen aber auf den siebten Rang ab. Die DSV-Adler hatten am Vortag beim Überraschungssieg der Österreicher nur Platz fünf im Team belegt. Der Sieg im Einzelspringen ging an Skiflug-Weltmeister Daniel Andre Tande aus Norwegen vor Anze Lanisek aus Slowenien und Polens Lokalmatador Kamil Stoch. "Karl war leider chancenlos im Finale. Schade, er springt derzeit wirklich gut", sagte Horngacher im ZDF. Weiter lesen …

Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken macht den Verbleib der SPD in der Großen Koalition von Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, einem Mindestlohn von 12 Euro und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht mit Blick auf den CDU-Parteitag weiterhin die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur. Das werde in der Union weiter für Streit sorgen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Experten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) gehen davon aus, dass der Missbrauchsfall "Bergisch Gladbach" größer ist als der "Fall Lügde". "Wenn so viele Chatteilnehmer und Gruppen da sind, kann man davon ausgehen, dass das sichergestellte Datenmaterial größer ist als im Fall Lügde. Das sind immense Datenmengen", sagte LKA-Direktor Frank Hoever der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die wichtigsten Zahlen über den Handel der EU mit der übrigen Welt finden Sie in unserer Infografik: Exporte, Importe, Anzahl der damit verbundenen Arbeitsplätze in der EU und mehr. Für die EU war die Förderung des Welthandels immer wichtig: Sie beseitigt Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und fördert den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Weiter lesen …

Trotz der jüngsten Konjunkturabkühlung verspricht 2020 ein gutes Lohn-Jahr für Arbeitnehmer zu werden. Im Durchschnitt dürften die Reallöhne in Deutschland nächstes Jahr um 1,4 Prozent klettern, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Korn Ferry. Weiter lesen …

Beim 27. Internationalen Deutschlandpokal der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Rettungsschwimmen in Warendorf ist das Team aus Australien seiner Favoritenrolle gerecht geworden und hat seinen Titel erfolgreich verteidigen. Weiter lesen …

Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 20 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 24, 26, 28, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8120188. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 539276 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der US-Lehrer, dessen Faschismus-Experiment in einer Geschichtsklasse 1967 zur Vorlage für das Buch "Die Welle" wurde, bereut dieses heute zutiefst. "Es war ein abschreckendes Beispiel, das ich niemals wiederholen würde", sagte Ron Jones der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieben. Nun hat er sich die Rolle des sanften, aber wortgewandten Fürsten aus dem Mitte-Reich übergestreift. Weiter lesen …

Mit der Entscheidung des Multimilliardärs Michael Bloomberg, offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft einzusteigen, hat der Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten eine Wende genommen. Der frühere Investmentbanker, der es mit seiner Finanzdienstleistungsfirma Bloomberg L.P. zu einem Vermögen von geschätzt 58 Mrd. Dollar brachte, verfügt sicherlich über die notwendigen Ressourcen, um aus eigener Tasche eine Medienkampagne gegen Präsident Donald Trump zu starten. Weiter lesen …

Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer Clanchef haben sie - politisch, wohlgemerkt - nicht lange gefackelt. Viel an diesem Fall ist politisch. Weiter lesen …

Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für sich zu nutzen. Das einzige Mittel dagegen ist Härte. Weiter lesen …