21. November 2019 - Archiv

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat die Führungsspitze seiner Partei scharf attackiert. "Leider müssen wir feststellen, dass unser Führungspersonal bei der Bevölkerung nicht die notwendige Akzeptanz findet", sagte er dem "Mannheimer Morgen" mit Blick auf den Parteitag, der an diesem Freitag in Leipzig beginnt. Weiter lesen …

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die Diskussion in ihrer Partei über den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei geäußert. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte sie: "Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz - vor allem 5G - ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein." Weiter lesen …

Die iranische Exil-Journalistin Tara Bonyad sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland", die Regierung im Iran habe das Internet abgestellt, um die Proteste im eigenen Land zu unterdrücken und vor allem ihre Medienwirksamkeit zu beschränken. Die Rechnung scheint aufzugehen. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorschlag des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas, eine Kommission zur Reform der nordatlantischen Allianz einzusetzen, unterstützt. Sie sieht darin auch eine Möglichkeit, in der Bewältigung der Krise in Nord-Syrien voranzukommen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.137,70 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. Weiter lesen …

Der Initiativantrag von mehreren Bundestagsabgeordneten, wonach über den 5G-Netzausbau im Bundestag entschieden werden soll, wird jetzt auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützt. Weiter lesen …

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der geplanten Transformation der Europäischen Investitionsbank EIB zur ‚Klimabank‘ ein katastrophales Signal an die Entwicklungsländer. Bis Ende 2021 soll die EIB-Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet werden, inklusive Erdgas. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir macht die seiner Ansicht nach zu nachgiebige Türkeipolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die Festnahme eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft in Ankara. Weiter lesen …

Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung "endgültig verloren" gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, hat ihre Partei vor dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Leipzig zur Unterstützung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgerufen. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen. Ich glaube, das muss man thematisieren und das muss geändert werden, und dann wird man sich zudem darüber unterhalten müssen, welche Sicherheitsinteressen Europas werden eigentlich von anderen NATO-Partnern bedroht", sagte Trittin am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die EM 2020 rückt langsam näher und Deutschland will sich nach dem katastrophalen Vorrunden-Aus der WM 2018 wieder von der besten Seite zeigen. Wir werfen deshalb einen Blick auf aktuelle Talente und die besten Fußballspieler Deutschlands, die unter Umständen auch eine größere Rolle bei der Europameisterschaft spielen könnten. Weiter lesen …

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag "ausdrücklich den Rücken stärken" wird. "Die prognostizierte Revolution fällt garantiert aus", sagte Bosbach der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Die insolvente deutsche Konzerntochter des Reiseveranstalters Thomas Cook hat angekündigt, den Betrieb einzustellen. Der Veranstalterbereich mit den Marken Neckermann Reisen, Air Marin und Thomas Cook Signature werde in der kommenden Woche eingestellt, sagte eine Sprecherin von Thomas Cook dem ZDF. Weiter lesen …

Der EuGH hat heute eine wichtige Entscheidung zur Genehmigungspraxis der Flughafenentgelte getroffen - leider mit negativen Folgen für Deutschland. Bisher war es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, dass Airlines vor den Verwaltungsgerichten gegen eine behördliche Entgeltgenehmigung klagen. Vielmehr wurden die behördlich genehmigten Entgelte im Streitfall einer zivilgerichtlichen Überprüfung zugeführt. Weiter lesen …

Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar gerade ein Umdenken statt. Nicht wenige sehen in der Maßnahme einen Dammbruch und erwarten einen Dominoeffekt. Weiter lesen …

Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Weiter lesen …

Der Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, hat sich nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara besorgt über die politische Lage in der Türkei geäußert. "Erdogan versucht, Angst und Unsicherheit zu verbreiten - im In- und Ausland", sagte Karakoyun der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Das bescheidene Wahlergebnis für den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist für den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Andreas Kalbitz ein Indiz für die zu erwartenden Konflikte innerhalb der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition: „Mit diesem hauchdünnen Abstimmungsergebnis wackelt die Kenia-Koalition schon bei Woidkes Wiederwahl." Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. "Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die anhaltende Schwäche der CDU und SPD wird für 72 Prozent der Führungs-Elite in Deutschland immer mehr zum Risiko für die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies zeigt das jüngste "Capital / F.A.Z. Elite-Panel" des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), eine Umfrage bei rund 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, im Auftrag des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 12/2019) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nach Westfalen-Blatt-Informationen gegen einen Mitarbeiter der Polizei Paderborn. Der Mann ist dort als Auswerter für sogenannte Kinderpornografie beschäftigt und soll selbst entsprechende Fotos angefertigt haben, berichtet die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein ausschließen. Der Ausbau sei eine Frage der Geschwindigkeit, aber auch der Sicherheit, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Europäische Union zu einem stärkeren Einsatz für die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. "Die EU tut bisher zu wenig", sagte Wong dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zur öffentlichen Konsultation der OECD zu einer Besteuerung der Digitalisierung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Durch OECD-Vorschläge drohen weitreichende negative Konsequenzen für deutsche Unternehmen" Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Weaire-Phelan-Schaum, aus dem beispielsweise die Hülle des Pekinger Olympia-Schwimmstadions besteht, hat auch ungeahnte optische Eigenschaften. Er lässt nur bestimmte Lichtfarben passieren, während er andere reflektiert. Der Schaum, der aus zwei gleich großen, aber unterschiedlich geformten Blasen besteht, ähnelt einem Halbleiter, der nur unter bestimmten Voraussetzungen Strom fließen lässt. Er ist gewissermaßen ein optischer Halbleiter, den man in optischen Computern einsetzen kann, meinen die Entwickler an der Ingenieurschule der Princeton University . Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten gefordert. "Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allem auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Vorbei sind die Zeiten, während derer man bei dem Thema „Personal und Entwicklung“ ausschließlich an Assistenten denken würde, die einem eventuell beim Einstellungsinterview zugucken und sich sonst nur um die Atmosphäre im Büro kümmern. Naja, fraglos ist das vielleicht ein wenig überzogen dargestellt, allerdings ist es wirklich so, dass sich dieser Job über die Jahre hinweg sehr gewandelt hat. War es früher wirklich noch eher eine Assistenzarbeit, die man neben der eigentlichen Arbeit durchführen konnte, so ist es heute eine Position, die oft den langfristigen Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens machen kann. Denn meist sieht man die Leute aus der HR am ersten Tag und am letzten Tag. Sie können also der Leitfaden sein. Was aber sind die weiteren Gründe dafür, auf diese Domäne zu setzen? Weiter lesen …

Das US-Justizministerium hat mit den sogenannten Paramount Decrees eine Gesetzgebung aufgelöst, die seit dem Jahr 1948 den Einfluss von Hollywood-Filmstudios auf Kinos eingeschränkt hat. Die Entscheidung wird damit begründet, dass sich die Filmindustrie seitdem angesichts von Innovationen wie Streaming-Diensten stark verändert hat und das Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist. Weiter lesen …

Neue Technologien für leichtere, aber trotzdem äußerst stabile Tragflächen sollen das Fliegen bald umweltfreundlicher und günstiger werden lassen. Auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen haben Forscher der Technischen Universität München (TUM) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen des europäischen Projekts FLEXOP erstmals sogenannte aeroelastische Flügel getestet. Weiter lesen …

Sexismus ist in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig, wird aber von Männern und Frauen unterschiedlich stark wahrgenommen. Das ergab eine Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die "Zeit-Online" berichtet. Weiter lesen …

Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Facebook hat in Kanada die App "Whale" veröffentlicht, mit der User ihre eigenen Memes, also oft humorvolle Fotos und Bilder, die mit Texten unterlegt sind und häufig eine bestimmte Aussage vermitteln, erstellen können. Die Bilder lassen sich in der App bearbeiten und dann auf der Facebook-Plattform teilen. Weiter lesen …

Das Glücksspiel übt seit Jahrhunderten eine Faszination aus: Risiko, das schnelle Geld und immer etwas Nervenkitzel. Vor vielen Jahren war es dem Jet-Set vorbehalten in den noblen Spielbanken einzukehren und mit ihresgleichen einen unterhaltsamen Abend zu verbringen. Doch seit der Erfindung der einarmigen Banditen, Spielautomaten und letztlich der Online Casinos, hat jeder erwachsene Mensch die Möglichkeit sein Glück zu versuchen. Wir wollen einen kompakten Überblick geben, um zu verstehen, welche Regularien auf dich zutreffen. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 13 636 prüfpflichtige Ölheizungen stillgelegt und 9 662 Ölheizungen nach Prüfung erstmals in Betrieb genommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden damit 3 974 prüfpflichtige Ölheizungen mehr stillgelegt als neu in Betrieb genommen. Die Prüfpflicht wird von der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) je nach Volumen und Standortgegebenheiten geregelt. Bei ihrer Stilllegung müssen zum Beispiel oberirdische Ölheizungen, die nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen, erst ab einem Tankvolumen von mehr als 10 000 Litern geprüft werden. Daher kann die Zahl der insgesamt außer Betrieb genommenen Ölheizungen noch höher liegen. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Sollte das globale Steuersystem wie von der OECD geplant im nächsten Jahr reformiert werden, "droht eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats führt", heißt es in einem Papier des BDI für die Tagung, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Immer wieder geschieht es, dass Kinder offensichtlich viele Jahre ein Entwicklungsproblem mit sich herumtragen, dieses aber offenbar schwer zu fassen ist. Die Diagnose, dass das betroffene Kind an einer angeborenen genetischen Abweichung leidet, folgt dann eventuell erst im Schulalter. Dies kann zu Entwicklungsstörungen bei den Kindern führen. Dazu gehören Fehlbildungen der Artikulationsorgane, frühkindliche neurologische Störungen oder Hörstörungen. Ein sich gerade in der Entwicklung befindliches Analyseverfahren könnte den Leidensweg der Betroffenen und ihrer Angehörigen abkürzen: Die Analyse des Säuglingsschreis. Weiter lesen …

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. "Durch die ambivalente Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und bevormundet zu werden - insbesondere in den Bereichen Migration, Automobiltechnologie und Lebensmitteln", so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Weiter lesen …

Weihnachtszeit - Lichterzeit: Viele Menschen dekorieren gerade in der dunklen Jahreszeit ihre Wohnungen und Gärten mit Lichterketten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich die Frage gestellt, ob der Einsatz von Lichterketten unbedenklich ist. Das schockierende Ergebnis: Weihnachtsbeleuchtung enthält große Mengen an gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien. Weiter lesen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich erschüttert über den Mord an Chefarzt Fritz von Weizsäcker geäußert und eine zunehmende Gewalt an deutschen Kliniken beklagt. Weiter lesen …

Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21.11.) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes "Islamkolleg" gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der "NOZ", es stehe in engem Kontakt mit Uni und Verbänden - "auch mit Blick auf eine angefragte mögliche Unterstützung des Modellvorhabens im Rahmen der Projektförderung". Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Redaktion vorliegen, sieht der Bund in seinem Haushalt für 2020 einen zusätzlichen Posten vor. Mit 400.000 Euro soll ein "Modellprojekt zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden" finanziert werden. Weiter lesen …

Der neue Skisprung-Bundestrainer Stefan Horngacher will mit dem DSV-Team an die Erfolge der vergangenen Saison anknüpfen und junge Athleten an den Weltcup heranführen. Weiter lesen …

Nach einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sehen mehr als 70 Prozent der Bürger den Anspruch der CDU nicht erfüllt, mit ihrer Klimapolitik die Schöpfung zu bewahren. Im Westen hätten 74 Prozent, im Osten 71 Prozent der Befragten mit Nein auf die Frage geantwortet, ob die Partei mit ihrer Klimapolitik dem Ziel der Bewahrung der Schöpfung gerecht werde. Weiter lesen …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geht zunehmend gegen Anbieter am sogenannten schwarzen Kapitalmarkt vor. "Wir stellen fest, dass verstärkt Unternehmen am Markt auftreten, die Geschäfte betreiben, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis vorweisen können", sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig übt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik am früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen." Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der großen Koalition bekennen. Weiter lesen …

Die Grünen fordern, alte Radaranlagen abzuschalten, um mehr Windenergieausbau zu ermöglichen. "Jetzt muss es darum gehen, wie man kurzfristig der Windbranche hilft und wie zeitnah deutlich mehr Windanlagen in Deutschland errichtet werden", sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Er halte es "nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein starkes Symbol", sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergischer Innenminister, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Delegierten des CDU-Bundesparteitags davor gewarnt, den chinesischen Netzausrüster Huawei explizit vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. Weiter lesen …

Vor dem Bundesparteitag, an dem sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, fordert Silvia Breher ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf. "Ich betrachte die CDU als Team. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr gemeinsam agieren und gemeinsam streiten", sagte Breher der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner Kritik am Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geübt, weil der sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst erst dann, wenn das Ergebnis des Votums feststeht", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Stichwahl zum Mitgliedervotum läuft noch bis 29. November. Stegner war mit seiner Mitstreiterin Gesine Schwan bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat die große Koalition aufgefordert, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 nicht nur auf 2,4 Prozent, sondern auf 2,0 Prozent zu senken. "Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld, die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der NATO zurückgewiesen. Weiter lesen …

Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor. Fast jeder Vierte würde sich demnach nicht noch einmal für den Pflegeberuf entscheiden. Mehr als 26 Prozent der Kräfte wollen laut DRK zudem ihren Beruf nicht bis zur Rente weiterführen. "Diese hohen Zahlen sind alarmierend. Wir müssen alles tun, damit die Arbeitsbedingungen besser werden", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der NOZ. Dazu gehöre auch eine bessere Bezahlung. "Aber Geld ist nicht alles", betonte Hasselfeldt. Die Arbeitszufriedenheit hänge auch von zahlreichen anderen Faktoren ab. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei "völlig offen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist unter den Wählern in Deutschland beliebt wie nie. Im wöchentlichen Ranking des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreicht Wagenknecht diese Woche 114 Punkte (plus sieben Punkte zur Vorwoche) und rangiert damit erstmals auf Platz 1 der Gesamtliste von insgesamt 22 Spitzenpolitikern. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. Weiter lesen …

Trotz ansonsten teils verhaltender Wirtschaftsaussichten geht das Bundesfinanzministerium von einem "robusten privaten Konsum" aus. Darauf deute hin, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum Januar bis Oktober 2019 um 3,5 Prozent gewachsen seien, heißt es im Monatsbericht für November, den das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat scharfe Kritik an der Versteigerung von Nazi-Devotionalien durch das Münchner Auktionshaus Hermann Historica geübt. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), hat sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hinter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Kramp-Karrenbauer sei eine "erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der britische Prinz Andrew legt seine öffentliche Ämter wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal vorerst nieder. Seine Verbindungen zu dem verstorbenen US-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hätten zu einer wesentlichen Störung innerhalb der königlichen Familie geführt, teilte Prinz Andrew am Mittwochabend mit. Weiter lesen …

Bundeswehrsoldaten müssen bei ihren Gratis-Fahrten mit der Bahn nicht ans Finanzamt denken. Verteidigungsministerium, Finanzministerium und die Finanzbehörden der Bundesländer hätten sich darauf geeinigt, dass Soldaten ihre Freifahrten nicht versteuern müssten, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.821,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses "Blau-Weiß", Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte "Blau-Weiß" am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der frühere RTL-Moderator Walter Freiwald ist nach Angaben des Senders tot. Freiwald sei schon am Samstag einem Krebsleiden erlegen, meldete RTL am Mittwochabend auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der österreichische Schriftsteller Peter Handke hat nach eigenen Angaben nicht mit dem Literaturnobelpreis gerechnet. "Ich wusste, dass die Bekanntgabe bevorstand, aber natürlich habe ich gedacht: Mir können die den Preis nicht geben. Und ich habe gedacht: Hoffentlich geben sie ihn nicht jemandem, bei dem ich mich gedemütigt fühle", sagte Handke der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Moderatorin Nazan Eckes versucht, in ihrer Familie Christentum und Islam unter einen Hut zu bringen. "Wir versuchen den Kindern zu erklären, dass wir an alles glauben. An Allah, an Gott, an Jesus", sagte die 43-Jährige, die mit einem österreichischen Künstler verheiratet ist, der Zeitschrift "Gala" (Heft 48/2019). Weiter lesen …

Bettina Volkens erlebte am vergangenen Donnerstag einen rabenschwarzen Tag. Der gemeinsame Auftritt mit dem Funktionär der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, bereitete der Lufthansa-Personalverantwortlichen sichtbar Unbehagen. Die Annäherung diente damals aber einem guten Zweck, es war eine Schlichtung vereinbart worden, die den Lufthansa-Kunden weitere Streiks ersparen sollte. Weiter lesen …

Noch vor einigen Wochen lehnte der Lufthansa-Konzern Verhandlungen mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO kategorisch ab. Zwei Tage Streik mit 1500 ausgefallenen Flügen und zweistelligen Millionenverlusten schienen dann aber auszureichen, dem Konzern die Aussichtslosigkeit dieser Strategie zu verdeutlichen. Weiter lesen …