15. November 2019 - Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne und Arbeitsbedingungen von nach Deutschland entsandten EU-Arbeitnehmern verbessern. Das "Handelsblatt" berichtet über einen entsprechender Referentenentwurf aus seinem Haus, mit dem die Reform der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Weiter lesen …

Branchenfremde Investoren kaufen nach Informationen des Bundeslandwirtschaftsministeriums immer mehr Agrarland auf. Weiter lesen …

Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde darin aufgefordert, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen. Weiter lesen …

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen - schon gibt es neuen Ärger. Weiter lesen …

Die NATO will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Beschluss sollen die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen. Weiter lesen …

Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) großzügig. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ehrenamtliches Engagement wolle er steuerlich belohnen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der "Vater der Schuldenbremse" plädiert für eine Reform der Finanzierungsregel. "Die Sanierung der Bundesfinanzen ist gelungen", sagte Christian Kastrop, früherer Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und konzeptioneller Kopf hinter der Vorschrift, dem "Spiegel". "Doch die ökonomischen Verhältnisse haben sich geändert, die Schuldenbremse braucht eine Modernisierung." Weiter lesen …

Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Anlass sei die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, die als extrem schmerzhaft gilt. Weiter lesen …

Der Hackerangriff auf die Welt-Doping-Agentur Wada im Jahr 2016 hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Generalbundesanwalt Peter Frank habe in dem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" eingeleitet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhielten, so das Nachrichtenmagazin. Weiter lesen …

Der Chef der russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA), Juri Ganus, hat beklagt, dass noch immer eine alte Garde aus Beamten, Funktionären und Athleten, die mit schmutzigen Methoden arbeiteten, große Teile des Sports in Russland bestimme. Weiter lesen …

Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit sollte Arbeitnehmern ermöglichen, vorübergehend in Teilzeit zu gehen und danach auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Doch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich, dass die erhoffte Wirkung bisher nicht eingetreten ist: Arbeitnehmer erhöben kaum Anspruch auf die befristete Reduktion ihrer Arbeitszeit, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung unter gut 800 Personalleitern. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.241,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Zur Eröffnung der Konferenz "Formate des Politischen" am heutigen Freitag (15.11.) betonte Gregor Mayntz (Rheinische Post), Vorsitzender der Bundespressekonferenz die Bedeutung eines professionellen Journalismus für eine freie Meinungsbildung. Er kritisierte, dass Parteien "Newsrooms" einrichten und journalistische Formate imitieren, um Medien zu umgehen. Weiter lesen …

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer damit, regieren zu wollen, aber wir müssen nicht eine Personaldebatte führen, bevor es überhaupt so weit ist", so Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Die Trainer im deutschen Profifußball sind mit ihrer Rolle bei Entscheidungen durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht zufrieden. Das betonte Friedhelm Funkel im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Weiter lesen …

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Weiter lesen …

Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch als solche behandelt werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig mit Steuergeldern zu subventionieren. Zunächst soll es 40 Millionen Euro pro Jahr geben. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende und Klimaschutz werden nur gelingen, wenn wir die Sorgen von Millionen Anwohnern ernstnehmen. Die neue Regelung soll deshalb helfen, die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann sieht in dem Attentat in Halle am 9. Oktober "eine andere Qualität als das, was Juden in Deutschland bis dato an antisemitischen Vorfällen zu ertragen hatten". Weiter lesen …

Johannes Oerding steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Konturen" des deutschen Popsängers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Nur noch nice" des deutschen Rappers Summer Cem, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Weiter lesen …

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Weiter lesen …

Der frühere Bayern-Cheftrainer Ottmar Hitzfeld hat die Entlassung von Niko Kovac als Trainer des FC Bayern München bedauert. "Ich hätte mir gewünscht, dass Niko Kovac mehr Zeit bekommt", sagte Hitzfeld "Zeit-Online". Weiter lesen …

Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate." Weiter lesen …

In Hongkong haben Sicherheitskräfte zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahmen der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Trotz schwächer verlaufender Konjunktur wird der Bundeshaushalt auch 2019 wieder einen erheblichen Überschuss aufweisen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig übt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, massiv Kritik an der Parteiführung in Berlin. In der Klimadebatte sei die CDU "lange kaum sprechfähig" gewesen, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Brennendes Fett in einem Topf oder einer Pfanne wird oft reflexartig mit Wasser gelöscht. Doch dieser Reflex ist hochriskant, denn das Wasser verdampft blitzartig in dem einige hundert Grad heißen Fett und wird meterweit aus dem Behälter geschleudert. Dieser Vorgang heißt Fettexplosion und kann zu Wohnungsbränden und schwersten Brandverletzungen führen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. Weiter lesen …

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Eine internationale Forschungsgruppe mit Beteiligung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat ein Glasmaterial entwickelt, das sich bei Raumtemperatur bruchfrei verformen lässt. Das berichtet das Team aktuell in "Science". Das extrem harte und zugleich leichte Material verspricht ein großes Anwendungspotential – von Smartphone-Displays bis hin zum Maschinenbau. Weiter lesen …

In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung in 2020 soll um ca. 34 Mio. Euro auf insgesamt ca. 268 Mio. Euro ansteigen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Weiter lesen …

Whirlpools, die XXL-Badewannen mit Massagedüsen erfreuen sich zwar einer immer größeren Beliebtheit, haben aber zugleich immer noch den Ruf, teuer und platzraubend zu sein. Zumindest letzteres ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. Weiter lesen …

Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach den jungen Mann am Freitag wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig. Weiter lesen …

Egal wie gut man aufpasst, es kann immer passieren, dass der Abfluss mal wieder verstopft ist. Gerade dann muss es meistens auch noch schnellgehen und man weiß sich oft gar nicht so gut zu helfen. Weiter lesen …

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die US-Weltraumbehörde NASA wird 2020 ein Solarmodul zur Internationalen Raumstation (ISS) fliegen, das leichter ist als jeder andere solare Stromerzeuger. Forscher der Ben-Gurion University of the Negev haben das Konzentrator-Modul entwickelt. Es bündelt mit seinen Optiken das Sonnenlicht viele 100 Mal. Weiter lesen …

Gamer, die an E-Sport-Wettbewerben teilnehmen, sind ebenso viel psychologischem Druck ausgesetzt wie professionelle Athleten. Ähnliche Faktoren lösen bei E-Sport-Spielern und bei Profi-Athleten Stress aus und haben eine negative Auswirkung auf ihre Performance. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der University of Chichester. Weiter lesen …

Amir Hajiesmaeili will die Stahlarmierung in Betonbauwerken wie Brücken und Bürogebäuden durch Kunststofffasern ersetzen. Außerdem will der Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) die Hälfte des Zements im Beton durch gemahlenen Kalkstein ersetzen, ein Material, das weltweit in großen Mengen natürlich verfügbar ist. Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um 75 Prozent. Weiter lesen …

Wenn die Behörden eine Baugenehmigung für ein Hotel mit Restaurantbetrieb erteilen, dann sollte diese möglichst konkret den Inhalt, die Reichweite und den Umfang der geplanten Nutzung benennen. Sonst haben Nachbarn die Möglichkeit, mit Erfolgsaussichten dagegen vorzugehen. Weiter lesen …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge "zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im September 2019 real (preisbereinigt) 2,2 % weniger um als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 0,2 %. Real ist das der stärkste Umsatzrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2013, wobei der September 2018 einen außergewöhnlich hohen realen Umsatz hatte. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, Werkzeuge oder bebaute Grundstücke. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg das Investitionsvolumen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 %. Weiter lesen …

Ende September 2019 waren in Deutschland 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2018 um 12 000 zu (+0,2 %). Weiter lesen …

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine umfassende Reform des Rentensystems gefordert. Weiter lesen …

Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Grünen-Parteitag an diesem Freitag in Bielefeld hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen", sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet. Seine Behörde habe Vorkehrungen getroffen, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat die Bundesregierung für die hohen Kosten der 5G-Auktion kritisiert: "Dass mit 1&1 Drillisch ein vierter Anbieter durch Begünstigungen dazu geholt wurde, hat ebenso zu höheren Kosten geführt wie die Vergabe von Funkfrequenzen an die Industrie", sagte Ametsreiter im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür können derzeit allerdings Kredite zu günstigen Konditionen aufgenommen werden. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen und die AfD zu den Hauptgegnern seiner Partei erklärt und wirft beiden Parteien vor, das Land zu spalten. Die Union habe "aus ganz unterschiedlichen Gründen" Wähler an beide Parteien verloren, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt. Weiter lesen …

Das Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie setzten "auf ein System, das auf respektvolle Beratung, auf Anreize und Unterstützung setzt", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019 festgestellt hatte, dass Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind, hat die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesetzt. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren. Und das merken die Leute", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich besorgt über die Erfolge der AfD gezeigt. "Der Aufstieg der AfD als stärkste Oppositionskraft im Bundestag macht mir besonders Sorgen. Manche Äußerungen von AfD-Politikern sind absolut inakzeptabel - erst recht nach dem Attentat von Halle", sagte Issacharoff dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Trotz der Freizügigkeit im Binnenmarkt klagen viele Unternehmen über Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union. Es sei "erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vodafone Deutschland will das Kölner Unternehmen Grandcentrix übernehmen. Dies kündigte Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Grandcentrix wurde 2009 gegründet und ist auf Anwendungen für das Internet der Dinge (IoT) spezialisiert. Weiter lesen …

Vor der Wahl einer neuen SPD-Führung hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Partei davor gewarnt, ohne Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen, und zugleich Vizekanzler Olaf Scholz für die Aufgabe ins Gespräch gebracht. Weiter lesen …

Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Hilfen für die Flutopfer im Südsudan angekündigt. "Heute kann ich außerdem ankündigen, dass wir für die Flutopfer weitere drei Millionen Euro in den humanitären Fonds für Südsudan einzahlen werden", sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht - ob der Kunde das möchte oder nicht. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, angestoßene Projekte auch in die Tat umzusetzen. Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat nach knapp zwei Jahren im Amt eine sexistische Bewertung von Frauen in Führungspositionen beklagt. "Ein großer Vorsatz von mir war, ich selbst zu bleiben", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor Beginn des Bielefelder Parteitages, bei dem ihre Wiederwahl ansteht. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. "Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten", sagte Spohr dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. Weiter lesen …

Beinahe ein Drittel der Deutschen erwartet in den kommenden Jahren wirtschaftliche Einbußen infolge des Konjunkturabschwungs. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" (1.015 Befragte am 12. und 13. November). Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages sieht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei sich kein Fehlverhalten im Umgang mit der Presse. Weiter lesen …

Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht in den teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands der Linksfraktion im Bundestag einen "Weckruf zur Einheit". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.781,96 Punkten fast unverändert berechnet, gerade 0,0059 Prozent schwächer als bei Mittwochsschluss. Weiter lesen …

Für die Vorbereitung neuer Projekte nutzt Schauspieler Daniel Brühl am liebsten sein Zuhause. "Den Findungsprozess einer Figur betreibe ich für mich. Dabei probiere ich mich unbeobachtet aus, bin auch mal laut und peinlich", sagte er der Zeitschrift "Gala" (Heft 47/2019). Weiter lesen …