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2. November 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

CDU-Parteitag droht Streit über Seenotrettung

Auf dem CDU-Parteitag droht ein Streit über Seenotrettung und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von im Mittelmeer von Nichtregierungsorganisationen aufgenommenen Migranten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, gibt es gleich mehrere Anträge, die diese Praxis beenden wollen. Weiter lesen …

Stoltenberg weist Forderung nach NATO-Ausschluss der Türkei zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. "Als Wertebündnis sind wir der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet. Das mache ich in vielen Hauptstädten immer wieder klar - auch in Ankara", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Aber anders als die Europäische Union hat die NATO keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen." Weiter lesen …

IAB-Direktor sieht Handlungsbedarf bei Zuwanderung - Mindestens 400.000 Einwanderer pro Jahr nötig

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, sieht Handlungsbedarf bei der Zuwanderung. "Wir bräuchten netto ein jährliches Plus von 400.000 Personen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen langfristig zu halten. Andernfalls kann es sein, dass Produktion nicht mehr in Deutschland stattfindet", sagte Fitzenberger der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Grundrente: Arbeitgeber schreiben Brandbrief an Brinkhaus

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eindringlich vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gewarnt. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), über den die "Bild am Sonntag" berichtet, bittet BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen. Weiter lesen …

Einigung auf schärferes Tabakwerbeverbot steht bevor

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. "Ich habe eine klare Haltung zur Werbung von nikotinhaltigen Produkten: Sie sollten nicht beworben werden dürfen - weder im Kino noch auf Plakaten", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

CDU streitet über Umgang mit der AfD

Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die AfD vorgeschlagen hatte. Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär: Bagdadis Tod nicht das Ende vom IS

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eindringlich davor gewarnt, die "großen Fortschritte" im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aufs Spiel zu setzen. Gefangene IS-Kämpfer dürften nicht entkommen oder freigelassen werden, sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Alle Kräfte, die das Gebiet dort kontrollieren, müssen auch die ISIS-Terroristen unter Kontrolle halten - ganz egal, ob man diese Kräfte mag oder nicht." Weiter lesen …

Stegner kritisiert Ablauf der ersten Bewerberrunde um SPD-Vorsitz

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Ablauf der erste Bewerberrunde um den SPD-Parteivorsitz kritisiert. "Die Frage, wie wir die Partei aus der Krise führen, hat auf den Regionalkonferenzen eine zu geringe Rolle gespielt", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". "Statt über unseren Kompass zu diskutieren, so wie Gesine Schwan und ich das versucht haben, ähnelte manche Debatte allzu sehr den üblichen Spiegelstrichdiskussionen oder verlor sich im Detail." Weiter lesen …

BAMF-Chef rechnet 2019 mit über 140.000 neuen Asyl-Erstanträgen zuzüglich Familiennachzug

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr, zuzüglich Familiennachzug. "Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen", sagte Sommer der "Bild am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden, also noch etwas weniger als 2018." Weiter lesen …

Frikadellen wegen Listerien zurückgerufen

In mehreren Bundesländern werden Frikadellen der Fleisch-Krone Feinkost GmbH zurückgerufen. Betroffen seien die Produkte "Gut Bartenhof Frikadelle Klassik" mit der Charge 97812 und 97813 sowie dem Mindesthaltbarkeitsdatum 5. November 2019, außerdem die "ja! Frikadellenbällchen" mit den Chargen-Nummern 97814 und 98476 und den Mindesthaltbarkeitsdaten 5. und 20. November 2019, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz am Samstag mit. Weiter lesen …

Spanien bietet Thunberg Hilfe zur Atlantik-Überquerung an

Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera will der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg helfen, die sich derzeit in den USA aufhält und den Atlantik überqueren möchte, um zur UN-Klimakonferenz nach Madrid zu gelangen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Der Weltklimagipfel sollte in Chile stattfinden, wurde jedoch wegen der heftigen sozialen Proteste in diesem Land nach Spanien verlegt. Weiter lesen …

Neonazi-Todesdrohung auch gegen Claudia Roth

Neben Cem Özdemir hat auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Todesdrohung erhalten. Das bestätigte Roths Büro den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide Drohmails wurden vom Neonazi-Netzwerk "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet, gingen am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander. Weiter lesen …

Nuklearia-Verein: „Hochrisikotechnologie der Kernkraft ist schlichtweg falsch“

Seit Fukushima gilt der Atomausstieg als beschlossen. Dazu hat auch das Problem des Endlagers maßgeblich beigetragen. Gleichzeitig mehren sich aber auch Stimmen, dass die Kernenergie für Versorgung und Klimawende unerlässlich sei. Zu Recht, findet der Verein Nuklearia, denn Fakten rund um die Technologie bestätigen viele Ängste nicht. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in Zweifel, wonach die geplante Maßnahme dabei helfen soll, Geldwäsche zu bekämpfen. Weiter lesen …

Management-Umbau bei Berliner Start-up Babbel

Das Berliner Start-up Babbel, die weltweit umsatzstärkste digitale Sprachlernanwendung, steht vor personellen Veränderungen: Markus Witte, der Babbel vor zwölf Jahren gemeinsam mit dem heutigen Technologiechef Thomas Holl und zwei weiteren Kollegen startete, stößt einen wegweisenden Umbau im Management an. Weiter lesen …

AfD-Landesverband Niedersachsen fordert Klarheit vom Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die niedersächsischen Bundestags-Abgeordneten und der Landesverband fordern das Amt für Verfassungsschutz auf, eine Stellungnahme zur Berichterstattung des NDR zu geben, wonach von einer „Verdachtsgewinnungphase“ die Rede ist: „Wir verlangen zu wissen, ob sie zutreffend ist, wenn ja, worauf sie gründet und wer diese vertraulichen Informationen rechtswidrig weitergegeben hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen. Weiter lesen …

Goldener Aluhut 2019: „Volkslehrer” nimmt wegen Hausverbot seinen Preis draußen entgegen

Zum fünften Mal wurde der Negativpreis „Goldener Aluhut“ für die besten Verschwörungstheorien verliehen. Unter den Gewinnern war auch der „Volkslehrer“ Nikolai Nehrling, der über seinen YouTube-Kanal regelmäßig rechte Hetze verbreitet hat. Wegen des gegen ihn verhängten Hausverbotes musste er seinen Preis jedoch draußen entgegennehmen, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

VZBV-Chef stellt GroKo zur Halbzeit durchwachsenes Zeugnis aus

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Bündnis ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. "Einige verbraucherpolitische Vorhaben wurden umgesetzt, aber vieles muss noch angepackt werden – besonders da, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich der Schuh drückt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Saisonfahrzeuge: Sauberkeit ist beim Überwintern das A und O

Das Saisonkennzeichen ist vor allem bei Motorradfahrern sehr beliebt. Wer im Winter auf die Straßenzulassung verzichtet, spart Geld - zumal von Motorradfahrten über glatte und verschneite Straßen aus Sicherheitsgründen ohnehin abzuraten ist. Auch viele Autofahrer, die zusätzlich zum Alltagswagen ein besonderes Fahrzeug wie ein Cabrio, Oldtimer oder Wohnmobil besitzen, greifen gerne auf das Saisonkennzeichen zurück. Weiter lesen …

Vorsorge: Das tut den Augen gut

Jeder kann eine Menge tun, um möglichst lange gesunde Augen zu behalten. So tragen eine allgemein vitaminreiche Ernährung und grünes Gemüse zu einer gesunden Netzhaut bei, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" schreibt. Bei der Computerarbeit sollte man den Blick ab und zu vom Bildschirm lösen und abschweifen lassen. Weiter lesen …

Nach Schlaganfall-Diagnose: Gaby Köster musste über ihre Ärzte lachen

Komödiantin Gaby Köster (57) hat die Nachricht von ihrem Schlaganfall vor über elf Jahren zunächst für einen Scherz gehalten. Auf die Frage, wann sie zum ersten Mal gelacht habe, nachdem sie aus mehrwöchigem Koma erwacht war, sagte Köster der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "So pervers es klingen mag, es waren die Ärzte, die mir sagten, ich hätte einen Schlaganfall gehabt. Ich dachte, die sind alle irre und haben sich irgendwie an ihren Drogen bedient, das kann doch alles nicht wahr sein." Weiter lesen …

Witwe des Germanwings-Kapitäns ließ sich als Trauerbegleiterin ausbilden

Annika Sondenheimer, die Witwe des Kapitäns, der von seinem Copiloten vor der Germanwings-Tragödie aus dem Cockpit gesperrt wurde, hat sich als Trauerbegleiterin ausbilden lassen. Für die umfassende Hilfe, die sie in der schweren Zeit nach dem Absturz erhielt, habe sie etwas zurückgeben wollen, betonte die 41-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bericht: GroKo verteilt Subventionen in Rekordhöhe

Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die "Bild" beruft sich dabei auf einen neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschließen soll. Weiter lesen …

Ziemiak schließt Koalitionen mit AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Koalitionen mit der AfD auch mit Blick auf antisemitische Tendenzen in der Partei aus. "Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, wer den Holocaust relativiert, der kann niemals Partner der Union sein. Jeder, der das anders sieht, hat in mir seinen entschlossensten Gegner", sagte Ziemiak der "Welt" in einem gemeinsamen Interview mit dem Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal. Weiter lesen …

Böhmer für Öffnung der CDU zur Linken

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. "Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität", sagte Böhmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. "So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Medien-Unternehmer wirft Journalisten "links-grüne Heuchelei" vor

Mit deutlichen Worten kritisiert der Medien-Unternehmer Georg Kofler Medien und Journalisten in Deutschland und wirft ihnen einseitige Berichterstattung vor. "Im Medien- und Kulturbetrieb herrschen viel links-grüne Heuchelei und sozialistische Neidreflexe gegenüber Unternehmern. Es scheint intellektuell eleganter, links zu sein, aber First Class zu fliegen", sagte Kofler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird, er stehe als erster Name auf einer Todesliste. Weiter lesen …

Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag an

Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

MZ zu HFC-Trainer Ziegner

Trainer Torsten Ziegner steht beim Halleschen FC vor einer Vertragsverlängerung. "Wir sind offenbar auf der Zielgeraden", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Gesprächen mit der Vereinsführung. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Grüner Triumph

Es ist ein Triumphzug, den Green und Sustainable Finance an den Finanzmärkten feiert. Immer mehr Emittenten aus allen Lagern, ob nun Staaten, supranationale Adressen, Agencies, Banken und Unternehmen, springen auf den Zug auf, weil sie erkannt haben, dass es eben keine Modeerscheinung ist, sich mit Aspekten des Klima- und Umweltschutzes bzw. den Nachhaltigkeitszielen dieser Welt auseinanderzusetzen, sondern dass darin ein wichtiges Erfordernis besteht, dem diese und künftige Generationen Rechnung tragen müssen. Weiter lesen …

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