25. Oktober 2019 - Archiv

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind drei Kommissaranwärter mit rechtsradikalen Entgleisungen aufgefallen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Nach seinem Karriereende vor sechs Monaten hat der ehemalige NBA-Profi der Dallas Mavericks, Dirk Nowitzki, nach eigenen Angaben nur einmal einen Basketball in der Hand gehalten. "Das letzte Jahr war echt schwer mit den Schmerzen im Fuß, da hab ich echt damit abgehakt", sagte Nowitzki dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" - und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Anfang November in Berlin, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein "Tabubruch", sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Stürme, Dürre, Monokulturen und Borkenkäfer verursachen immer größere Schäden in den nordrhein-westfälischen Wäldern. Mittlerweile gehen die Fachleute bei der Fichte von 16 Millionen Kubikmetern Schadholz allein in NRW aus. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost, die sich auf neue Zahlen aus dem Landesumweltministerium bezieht. Weiter lesen …

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. Weiter lesen …

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So seien im Jahr 2018 nur 0,022 Prozent aller Forschungsmittel des Bundes - das entspreche 3,8 Millionen Euro - in diesen Sektor gegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für die europäische Datencloud "Gaia-X" konkretisiert. "Gaia-X" solle eine Plattform zum Speichern, Austauschen und Analysieren von großen Datenmengen werden, heißt es in einem Strategiepapier, das Altmaier am kommenden Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Paketdienste und Versandhändler stellen in diesen Wochen Zehntausende Saisonkräfte für das Weihnachtsgeschäft ein, wie eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ergab. Weiter lesen …

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Gefahr, dass die deutsche Autoindustrie ihre technische Führungsrolle verliert. Weiter lesen …

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einer Neuregelung der Organspende im Todesfall noch nicht genug gegen den Mangel an Spenderorganen getan. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. "Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.894,51 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

"Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin ein Mann, der stets auf seine vermeintlich reine Weste bedacht ist: Bodo Ramelow. Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen steckt bis zum Hals im roten Sumpf." Dies zitiert das Portal "Anonymousnews" aus einem Bericht der "Welt". Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Weiter lesen …

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Weiter lesen …

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will die tiefe Spaltung in der Währungsbehörde überwinden. "Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen", sagte Lagarde dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "MTV Unplugged" der deutschen Schlagerband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Curaetion 25 - Anniversary" der britischen Rockband The Cure, deren Album ebenfalls neu einstieg. Weiter lesen …

Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Weiter lesen …

Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, Bürgern die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak kämpfen. Allerdings müssen sie via Internet über die Entscheidung informiert werden. Dies berichtet die Zeitung „Extra Bladet“. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hält die Zahl der Hygienekontrollen in Deutschland für unzureichend. Verbandsvorsitzende Anja Tittes wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass laut Auswertungen im vergangenen Jahr nur 43 Prozent der zu kontrollierenden Betriebe auch tatsächlich aufgesucht werden konnten. Weiter lesen …

Die Fahrerin eines Fiat Pandas (49) hat am Donnerstagnachmittag (24. Oktober, 15:10 Uhr) auf der Rückertstraße ersten Erkenntnissen zufolge nicht auf den entgegenkommenden Verkehr geachtet. Deswegen prallte ihr Pkw gegen einen roten Seat, der zuvor ausgewichen sein soll. Weiter lesen …

Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Weiter lesen …

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Container in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen 38-jährigen Mann und eine Frau im gleichen Alter, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Weiter lesen …

Wenn es um Windindustrie geht, nehmen die GRÜNEN Kollateralschäden in Kauf, während die SPD die Zahl der Windräder in Bayern verdoppeln will. Weiter lesen …

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erteilt sämtlichen Überlegungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „In Zeiten von nach wie vor sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen plant die Kenia-Koalition aufgrund der hohen Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien Steuererhöhungen, die Plünderung der Rücklagen, das Verschieben von dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft und sogar die Aussetzung der Zahlungen in den Pensionsfonds. Das ist Wahnsinn.“ Weiter lesen …

Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Einknicken der hessischen Wissenschaftsministerin Dorn bei der Entlassung des HessenFilm-Geschäftsführers Prof. Mendig ein alarmierendes Zeichen: „Offenbar hat sich Ministerin Dorn dem Druck einiger Filmschaffender gebeugt, ohne dass sich Mendig in seiner Position etwas zu Schulden kommen ließ.“ Weiter lesen …

Ein Zigarettenautomat ist am Donnerstag in Hochspeyer am helllichten Tag verschwunden. Ein Zeuge meldete am Nachmittag der Polizei, dass der Automat, der an einer Hauswand in der Enkenbacher Straße befestigt war, möglicherweise gestohlen wurde. Als er am Morgen gegen 7 Uhr sein Haus verließ, sei der Automat noch da gewesen, jetzt seien nur noch Löcher in der Fassade zu sehen. Weiter lesen …

Der besondere Kinderfilm "Invisible Sue - Plötzlich unsichtbar", produziert unter MDR-Federführung, kommt ab 31. Oktober in die Kinos. Der erste deutsche Superheldinnenfilm wurde u.a. in Thüringen und Sachsen gedreht. Weiter lesen …

Die Herkunft eines demolierten, aber noch verschlossenen Tresors, den ein Spaziergänger Mitte September in einem Waldstück am Quellbachweg in Kassel fand, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Beamten des Polizeireviers Nord, die den beschädigten Wertschrank dort sichergestellt hatten, konnten bei der weiteren Recherche keinen passenden Tatort finden. Weiter lesen …

Vor der Umstellung der Uhren an diesem Wochenende auf Winterzeit hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Zeitumstellung in Europa 2021 abzuschaffen. "Die FDP ist dafür, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen", sagte Lambsdorff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. Weiter lesen …

Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Juden, so behauptete er demnach bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Weiter lesen …

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. Weiter lesen …

Ein Video, mit dem die FDP für mehr Bildung werben will, zeigt wie ein Graffitisprayer rechte Parolen ausbessert. So wird beispielsweise aus „Sieg Hail“ „Sieg Heil“ und aus „Scheiss Asilanten“ „Scheiß Asylanten“. User im Internet sind irritiert, welche Nachricht durch das Video transportiert werden soll. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vorstellen. "Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen", sagte Wendt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vertagt. Weiter lesen …

Forscher der Katholischen Universität Löwen nutzen Satellitendaten, um die Schneehöhe zu bestimmen. Das funktioniert in der ganzen nördlichen Hemisphäre und ist besonders wichtig für Regionen, die zu Fuß oder mit Hilfsmitteln nicht oder nur schwer zu erreichen sind. Dazu zählen beispielsweise der Himalaja, aber auch Teilgebiete der Alpen. Weiter lesen …

Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf den Ringstrecken der S-Bahn und zum neuen Hauptstadtflughafen eingesetzt werden. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, positiv. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

"Die Terrorismusabwehrübung BWTEX 2019 (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise), welche vergangene Woche durchgeführt wurde, sprengte sämtliche Dimensionen: 2500 Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und natürlich »Terroristen«. Allein 300 Statisten mimen Fußgänger und Terroropfer." Dies zitiert das Portal "Anonymousnews" aus verschiedenen internationalen Berichten. Weiter lesen …

Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats." Weiter lesen …

Als einen "ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber" hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. Gleichwohl hätte es durchaus mehr Potenzial für Optimierungen gegeben, so Schäfer. Weiter lesen …

Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird die Rentenanpassung von statistischen Verzerrungen befreit. Weiter lesen …

BASF-Chef Martin Brudermüller erwartet keinen schnellen Durchbruch des Elektroautos. Deshalb investiert der Chemiekonzern nur vorsichtig in das Geschäft mit Batteriechemikalien: "Es müssen ja nicht immer alle Träume wahr werden", sagte Brudermüller dem "Manager Magazin". Weiter lesen …

Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2.500 Soldaten stellen. Laut eines Berichts des "Spiegels" haben die Militärplaner im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden. Weiter lesen …

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. hat gestern Abend zum sechsten Mal den nach seiner früheren Präsidentin benannten Annemarie-Renger-Preis verliehen. Die Auszeichnung erhielt in diesem Jahr Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, für ihren unermüdlichen Einsatz gegen den Antisemitismus. Weiter lesen …

Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übernimmt die Deutsche Rentenversicherung weitere Aufgaben und wird dafür rund 140 neue Stellen am Standort Cottbus schaffen. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Internet-User in der Schweiz trauen sich aufgrund von Angst vor Überwachung nicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern oder nach bestimmten Informationen zu suchen. Weil sie sich von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken beobachtet fühlen, zensieren sie sich selbst, wie eine Umfrage der Universität Zürich ergibt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung." Weiter lesen …

Klaus Gysi war einer der führenden Kulturpolitiker der DDR. In seinem Dokumentarfilm "Der Funktionär" setzt sich Gysis Sohn Andreas Goldstein mit dem Leben seines Vaters auseinander. In Kombination von Archivmaterialien, aktuellen Bildern historischer Orte sowie einem subjektiven Kommentartext entstehen Fragestellungen nach Idealismus und Opportunismus. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 wurden in der Europäischen Union (EU) etwa 3,2 Millionen erstmals erteilte Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger verzeichnet. Im Vergleich zu 2017 stieg die Zahl um 0,4% (bzw. 13 000) und setzte damit den Abwärtstrend der drei vorangegangenen Jahre fort. Weiter lesen …

Eine Ärzte-Delegation von über 20 Medizinern in weißen Arztkitteln zog am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, mit einem 3 Meter breiten Banner vor den Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Dort übergeben sie einen in DIN A1-Größe gedruckten offenen Brief inklusive ausrollbarer Unterzeichner-Liste an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Der Brief trägt den Titel „Ärzte warnen vor 5G-Mobilfunk“. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Getränkehersteller Coca-Cola für dreistes Greenwashing mit Einweg-Plastikflaschen, die aus 25 Prozent Meeresplastik bestehen sollen. Dieser angeblich innovative Recyclingansatz dient nach Einschätzung der DUH dazu, die Vermüllung der Meere mit Plastikabfällen zu legitimieren und sogar als etwas Positives darzustellen. Weiter lesen …

Die Bürger in Deutschland sind bei ihrer Meinung zu E-Scootern gespalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Schlachtvieh könnte eines Tages von Steaks und Filets aus dem Labor abgelöst werden. Dazu werden den Tieren, deren Fleisch gewünscht ist, Muskelzellen entnommen und vermehrt, wie Forscher der Tufts University meinen. Sie haben herausgefunden, dass sich das Zellwachstum stark beschleunigt, wenn die Nährlösung mit den Proteinen Myoglobin oder Hämoglobin versetzt wird. Der Zusatz verbessert auch die Zusammensetzung des künstlichen Fleischs und dessen Farbe. Weiter lesen …

Der Spitzenverband der deutschen Industrie hat der Großen Koalition eine miserable Halbzeitbilanz ausgestellt. "Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober unverändert bei 94,6 Punkten geblieben. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Der aktuelle Wert liegt minimal über den Erwartungen von Experten. Weiter lesen …

Elektro-Autos gelten als umwelt- und klimaschonender als herkömmliche Antriebsarten wie etwa Benziner oder Diesel-Fahrzeuge. Allerdings können die E-Autos bei Nutzung des deutschen Strommix ihre Klimavorteile gegenüber herkömmlichen Antrieben erst nach mehreren Betriebsjahren und hohen Fahrleistungen ausspielen. Weiter lesen …

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, sieht die Integrität von Kindern in Betreuungseinrichtungen durch Kuschel-Spiele gefährdet und fordert das Verbot derartiger Spiele: „Was als harmloses ‚Spiel‘ verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Einladung für Pädophile." Weiter lesen …

42 Apps einer Adware-Kampagne mit insgesamt rund acht Millionen Installationen auf Google Play haben ESET Forscher entdeckt. Der Entwickler konnten diese Anwendungen über Jahre unerkannt auf Google Play veröffentlichen. ESET-Sicherheitslösungen erkennen diese Adware als Android/AdDisplay.Ashas. Im Zuge der Analyse hat das Forscherteam den Entwickler aufgespürt und weitere mit Adware verseuchte Apps entdeckt. Google hat diese Anwendungen nach Meldung der ESET-Spezialisten sofort entfernt. Ihre Ergebnisse haben die Experten nun auf WeliveSecurity veröffentlicht. Weiter lesen …

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Der Abrechnungsbetrug russischer Pflegedienste in Bayern ist dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach wieder einmal willkommener Anlass, die Verstaatlichung der Pflege zu fordern. Weiter lesen …

Der frühere SAP-Chef Bill McDermott will mit seinem neuen Unternehmen Service Now international expandieren. Sein Vorgänger John Donahoe habe "großartige Arbeit" geleistet, sagte der Manager dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Forscher der North Carolina State University (NCSU) haben mit "VisibleV8" ein kostenloses Open-Source-Tool entwickelt, das es Nutzern ermöglicht, das Verhalten von potenziell schädlichen JavaScript-Anwendungen zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Die Webseiten, die diese Programme ausführen, bekommen von der Überprüfung nichts mit. Auf diese Weise kann sich die Malware nicht aktualisieren, um etwaige Sicherheitssysteme zu umgehen. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in den Preisverleihungen des EU-Parlaments an Regimekritiker eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und stellt die Frage nach deren Legitimation. Weiter lesen …

Was Coface bereits im Juli zur Herabstufung Deutschlands in der Länderbewertung auf A2 veranlasste, zeigt jetzt auch eine aktuelle Umfrage des Kreditversicherer zum Zahlungsverhalten von Unternehmen: Der Druck auf die Unternehmen wird immer größer. Nicht zuletzt deshalb haben deutsche Unternehmen ihre durchschnittlichen Zahlungsziele seit 2017 von 29,8 Tagen auf 35,9 Tage verlängert. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (Selbstbezeichnung) feiert den Start ihres Investitionsprogramms mit der Bewilligung von 120 Millionen EUR für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern für 4 Jahre. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium befasst sich mit einer Gesetzeslücke im deutschen Übernahmerecht, die derzeit im Ringen um Osram relevant ist. Man prüfe, ob die einjährige Sperrfrist für ein neuerliches Gebot für mehr als nur die formale Bietergesellschaft gelten sollte, teilte das Ministerium auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im Inforadio vom rbb. Weiter lesen …

In Großbritannien ist jeder zweite Musiker mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz konfrontiert. Laut einer Umfrage der Musician's Union, der britischen Gewerkschaft für Musiker, führt das Problem inzwischen dazu, dass viele Talente die Musikbranche verlassen. Ein Großteil der Betroffenen erstattet bei Vergehen keine Anzeige. Weiter lesen …

Der deutsch-britische Handel verzeichnete von April bis August 2019 einen nominalen Einbruch von 9,2 Prozent. Das liegt vor allem an deutlich schwächeren Einfuhren, die 12,3 Prozent niedriger ausfielen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente gefordert. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Oktober etwas eingetrübt. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den zehnten Monat des Jahres hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion will die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken und regt dazu als ersten Schritt die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich der Stärkung der Finanzkraft der Länder widmet und das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund stellt. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2019 saison- und kalenderbereinigt 2,6 % niedriger als im Juli 2019. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich sank das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von Juni bis August 2019 gegenüber März bis Mai 2019 um 1,4 %. Weiter lesen …

Arzneitees - egal ob offen oder in Beuteln - sollten lichtgeschützt, dicht verschlossen und nicht allzu warm gelagert werden. "So sind frische Tees normalerweise bis zu einem Jahr haltbar", sagt Apothekerin Iris Lüdecke aus Backnang im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Lose Tees sollte man nicht in der Original-Papiertüte aufbewahren. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker aufgestiegen. Weiter lesen …

Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. "Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt", sagte Güllner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hätte das Bienen- und Insektensterben der vergangenen zehn Jahre viel früher verhindert werden können? Wurde zu spät dem Verdacht nachgegangen, dass giftige Insektizide wie die Neonicotinoide massiv zum Insektensterben beitragen? Weiter lesen …

Der deutsche Mobilfunkanbieter Vodafone darf nicht länger Gebühren in Höhe von 2,50 Euro je SEPA-Überweisung bei der Bezahlung von Rechnungen durch den jeweiligen Kunden verlangen. Das hat das Landgericht München nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden. Weiter lesen …

Die Deutschen lehnen eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts‘ enttäuscht und fordert eine deutliche Nachbesserung sowie die Einführung eines Gedenktages für die Opfer der DDR-Willkühr: „Dieser Gesetzentwurf hält leider nicht ganz das, was der Titel verspricht." Weiter lesen …

Über mindestens sieben Jahre hinweg soll ein Wissenschaftler am Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Davon berichten drei Betroffene anonym der Redaktion rbb24 Recherche. Sie haben am Standort Buch gearbeitet. Weiter lesen …

Simbabwe hat für Freitag einen öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5 Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen. Weiter lesen …

In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. Weiter lesen …

Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Weiter lesen …

Ob morgens im Cappuccino, im Müsli oder beim Kochen: Pflanzliche Alternativen zur Kuhmilch liegen bei Allergikern, Veganern und anderen ernährungsbewussten Deutschen im Trend. Insgesamt sind in diesem Zeitraum die durchschnittlichen monatlichen Anfragen nach den als besonders gesund geltenden Milchalternativen wie Kokosmilch, Mandelmilch und Hafermilch um rund 70 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. Weiter lesen …

SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Angesichts des Wurstskandals beim hessischen Hersteller Wilke hat die Verbraucherorganisation Foodwatch eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gefordert. Weiter lesen …

Nach den ersten 100 Tagen als Bundesverteidigungsministerin stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf ein geteiltes Echo. Sie habe "etwas für das Klima getan – durch den Versuch einer größeren Nähe zur Truppe", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei befürworten die kontrollierte Freigabe für Erwachsene. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig", ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Jeder elfte Beschäftigte in Deutschland (neun Prozent) hat in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Das ergab eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom Donnerstag bangt der Deutsche Städtetag um die Finanzierung von kommunalen Bädern und öffentlichem Nahverkehr - und warnt vor höheren Preisen für Fahrkarten oder Bädereintritte. Weiter lesen …

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Große Koalition vor einer wachsenden Abhängigkeit von nicht europäischen Herstellern. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten." Weiter lesen …

Für die anstehende Tarifrunde 2020 in der Metallindustrie zeichnet sich eine niedrigere Lohnforderung als in den vergangenen Jahren an. Der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, deutete einen Abschluss auf Inflationsniveau an: "Schon wegen der Inflation müssen wir über eine Entgeltsteigerung reden, damit die Realeinkommen nicht sinken", sagte Zitzelsberger dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die beiden offenen Stellen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zwei Ökonominnen besetzen. "Genügend geeignete Kandidatinnen gibt es", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden. Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien hat Spanien die EU zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir müssen auf jeden Fall mit Blick auf Nordsyrien etwas unternehmen – und das schnell", sagte der spanische Europa-Staatssekretär im Außenministerium, Marco Aguiriano, der "Welt". Weiter lesen …

Am dritten Spieltag der Europa-League-Gruppenpase hat Eintracht Frankfurt im Heimspiel gegen Standard Lüttich mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft Chiemgauer Naturfleisch zwei Chargen von jeweils zwei Salami-Erzeugnissen vom Markt zurück. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.805,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das Fahren auf deutschen Autobahnen hat den britischen Schauspieler Christian Bale schwer beeindruckt. "Eine Sache hat mich wirklich überrascht: Dass die Deutschen so gesittet fahren und nicht das Gaspedal bis zum Boden durchtreten", sagte Bale den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Campino, Sänger der Punkband "Die Toten Hosen", hat mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Die Maxime ist, dass wir versuchen, gemeinsam zu zeigen, dass sich alle wehren. Dass antisemitisches Gedankengut nicht geduldet wird", sagte Campino den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sie gewann die Casting-Show GNTM, hat sich als erfolgreiches Model und Social-Media-Star etabliert, ist Markenbotschafterin mit eigener Pflegelinie und vor allem auch Mutmacherin. Für viele Menschen ist Stefanie Giesinger bereits mit 23 Jahren ein großes Vorbild (Idol of the Year/ AYA 2018). Weiter lesen …

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) hat angekündigt, gezielter gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen. Im Sommer 2020 soll am Kottbusser Tor ein Zentrum für Alkohol- und Heroinabhängige mit einem Konsumraum eröffnen, erklärte Herrmann gegenüber rbb|24. Weiter lesen …

Mario Draghi hat dafür gesorgt, dass die letzte Ratssitzung unter seiner Leitung in Sachen geldpolitische Signale ein echtes "Non-Event" war. Das liegt freilich daran, dass er vor einem Monat bereits das ganz große geldpolitische Besteck ausgepackt hat - und sich nun darauf beschränken konnte, die Ankündigungen (etwa der Wiederaufnahme von Netto-Anleihekäufen) zu bestätigen. Weiter lesen …

Der linke Meinungsterror hat gerade an Universitäten wieder Hochkonjunktur. Die aktuellen Vorfälle, gerade um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, wecken Erinnerungen an die 68er-Randale an den Hochschulen. Denen fiel am Ende sogar ein Theodor Adorno zum Opfer. Weiter lesen …

Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Für viele undenkbar. Man kann die Knallerei nervig finden, sie ablehnen und sagen, dass man das Geld besser spenden sollte. Aber man sollte diese Entscheidung jedem selbst überlassen. Daher geben die NRW-Städte auch die einzig richtige Antwort auf die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Böllerverbot: Sie lehnen es ab. Weiter lesen …

Die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis ist überfällig. Ob aber 515 oder perspektivisch 620 Euro wirklich reichen, um eine Ausbildung als Friseur, Bäcker oder Fleischer attraktiv zu machen, ist fraglich. Denn leben kann man auch davon nicht. Zudem müssen neben der Vergütung die sonstigen Arbeitsbedingungen stimmen. Weiter lesen …

Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Weiter lesen …

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen. Weiter lesen …

Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Weiter lesen …