23. Oktober 2019 - Archiv

Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, sieht in den jüngsten Belehrungen von ex-Bundespräsident Joachim Gauck für die ostdeutschen Bürger den hilflosen Versuch, die starken Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland kleinzureden. Weiter lesen …

dm-drogerie markt ruft vorsorglich den Artikel "dmBio Hühnchenfleisch Zubereitung nach dem 4. Monat 125g" zurück. Betroffen sind ausschließlich die Gläschen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 21.01.2021. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei angekündigt. Er habe den US-Finanzminister Steven Mnuchin damit beauftragt, alle Sanktionen aufzuheben, die der Türkei am 14. Oktober als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien auferlegt wurden, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 16, 19, 26, 31, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9013559. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 307402 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert. Weiter lesen …

"Das von den ÄIIE in Auftrag gegebene verfassungs-rechtliche Gutachten von Prof. Dr. Stephan Rixen liegt nun vor und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: Die geplante Impfpflicht ist verfassungswidrig." Dies berichtet der Impfexperte Hans Tolzin. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.798,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,34 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Vorwürfe gegen das Land Hamburg nach seinem Auftrittsverbot an der Universität Hamburg erneuert. Er würde sich "immer dafür einsetzen", dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Meinung sagen dürften, sagte Lindner der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Auf Antrag des Kreisverbandes Die Linke Vogelsberg hat der Landesparteitag der Linken am letzten Wochenende beschlossen: „DIE LINKE. Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut“. Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauch- bzw. Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen. Weiter lesen …

In seinem neuen Musikvideo spricht sich Paul McCartney mit einer PETA-Videoanimation und dem Protestsong „Looking for Changes“ aus dem Jahr 1993 gegen Tierversuche aus. Die Beatles-Legende überließ der Tierrechtsorganisation die Songrechte, um PETAs Kampagne für die Abschaffung von Tierversuchen zu unterstützen, die von der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) finanziert werden. Jedes Jahr verschwendet die NIH Steuergelder in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar für Tierversuche. Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof hat mangels eines europäischen Rechtsrahmens einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht, der es Lebensmittelherstellern erlaubt, im Kampf gegen Listerien auf Lebensmitteln weiter Bakteriophagen einzusetzen. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten. Weiter lesen …

Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Designer der Porsche AG und von Lucasfilm Ltd. arbeiten gemeinsam an dem Entwurf eines Fantasie-Raumschiffs. Es soll im Rahmen der Weltpremiere des Kinofilms „Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers“ präsentiert werden. Der Sportwagenhersteller und die US-amerikanische Produktionsfirma, die für ihre Filmreihe Star Wars bekannt ist, setzen das Raumschiff speziell für die finale Episode der Skywalker-Saga um. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Kuratoriumsvorsitzende der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Ursula Gather, hat sich erstmals nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze des Konzerns in einem Interview zu Wort gemeldet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte sie zur Berufung von Martina Merz, der Thyssenkrupp-Aufsichtsrat habe entschieden, "dass es eines personellen Neustarts von außen bedarf, um das Tempo zu erhöhen". Weiter lesen …

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Weiter lesen …

Trockene und eingerissene Haut, gerötete, nässende Stellen und immer wieder dieser quälende Juckreiz: So leiden Neurodermitis-Patienten bei einem Krankheitsschub. Gerade im Winter müssen Betroffene wieder häufiger damit rechnen, da Kälte und Heizungsluft ihrer ohnehin trockenen und empfindlichen Haut noch mehr Feuchtigkeit entziehen. Weiter lesen …

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungs- und Umzugsstrukturen beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen bringt den Bundeswehrangehörigen einen deutlichen Mehrwert." Weiter lesen …

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Weiter lesen …

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von 'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten", so Dr. Christina Baum. Weiter lesen …

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen. Weiter lesen …

Die Inderin Mata Amritanandamayi, Amma genannt, hat Millionen von Menschen umarmt und zu mehr Toleranz und Engagement inspiriert. Zu Ammas zweitem Besuch in Berg werden mehr als 5000 Menschen erwartet. Zum Programm gehören Ammas Umarmung, Mediationen und Vorträge. Der Eintritt ist frei. Weiter lesen …

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten Pressemitteilung aus. Weder die veraltete dort zitierte YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2018 noch die dort genannten Feinstaubgrenzwerte sind belastbare Argumente gegen Silvesterfeuerwerk. Weiter lesen …

Produziert von der Bilderfest GmbH in Ko-Produktion mit BR, ARTE, MDR und gefördert durch den FFF Bayern. Exklusive Einblicke in die aktuelle KI-Entwicklung, Interviews mit Turing-Preisträger Yann LeCun und Futuristin Amy Webb. Ab sofort alle sieben Folgen online in den Mediatheken von ARTE und BR. Weiter lesen …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem Abschluss der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten Bilanz gezogen. Die Diskussion um den Verbleib in der Großen Koalition habe überraschend auf den Regionalkonferenzen der SPD eine "untergeordnete Rolle gespielt", sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom hat sich die Medienrechte für die UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland gesichert. Die Vereinbarung mit der UEFA beinhaltet die exklusiven Verwertungsrechte für alle 51 Spiele. Die Telekom kann somit alle Spiele der UEFA EURO 2024 über ihre TV- und Streaming-Plattformen anbieten. Die Spiele der EURO 2024 werden in Deutschland flächendeckend für die gesamte Gesellschaft zugänglich sein. Die Spiele der deutschen Nationalmannschaft sowie weitere Spiele werden frei empfangbar sein. Das gilt auch für die Halbfinalspiele und das Finale. Die Telekom prüft zudem eine mögliche Sublizenzierung an einen Free-TV-Partner. Weiter lesen …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Dauer des Verfahrens zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kritisiert. Das Verfahren liege "ganz in der Hand der Universitäten", sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als in anderen Ländern, zu verurteilen. Das macht Regierungssprecher Seibert deutlich. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Auf Grund seines aggressiven und provozierenden Verhaltens überprüften Bundespolizisten gestern Abend (22. Oktober) einen 24-jährigen Ukrainer. Dabei stellte sich heraus, dass er eine total gefälschte bulgarische Identitätskarte besaß. Mit dieser hatte er sich mutmaßlich einen Arbeitsvertrag erschlichen. Als Inhaber eines Touristenvisums durfte er sich weder im Bundesgebiet aufhalten noch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Weiter lesen …

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Datenethikkommission zur Algorithmen-Regulierung reagiert. Das Gremium, welches auch empfohlen hatte, bestimmte Algorithmen notfalls zu verbieten, sei hier über das Ziel hinausgeschossen, sagte Berg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. Weiter lesen …

Die Liberalen fordern wegen des Desasters um die Standortauswahl für die Batteriezellforschungsfabrik in Münster den Rücktritt von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Weiter lesen …

Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: "Die Ministerin hat in der Affäre um die Vergabe von Forschungsgeldern für die Batterieforschungsfabrik Münster mehr als ungeschickt gehandelt." Weiter lesen …

30 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Ansicht, dass sie weder politisch noch sozial in die Gesellschaft eingebunden sind. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Organisation "More in Common", über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit-Online" berichten. Weiter lesen …

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Pläne seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer kritisiert. "Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein", schreibt Schily in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Autofahrer müssen für ihren Sprit erneut weniger bezahlen. Laut aktueller Auswertung des ADAC verbilligte sich Super E10 gegenüber der Vorwoche im Bundesmittel um 1,1 Cent auf 1,373 Euro je Liter. Damit ist diese Woche die günstigste Tankwoche seit März. Ein Liter Diesel kostet durchschnittlich 1,258 Euro, das ist ein Rückgang um 0,6 Cent. Weiter lesen …

Gegen 9:10 Uhr kollidierten ein Kleinlaster und ein PKW auf der A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt, in Höhe des Autobahnkreuz Witten. Der Lieferwagen fuhr dabei in die Leitplanke, wurde zurück auf die Fahrbahn gelenkt und stürzte dabei auf die Seite. Der PKW kam auf der mittleren Fahrspur zu stehen. Weiter lesen …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet einen anderen Führungsstil an der Spitze ihrer Partei. Das neue Team brauche "innere Stabilität" und "Klarheit, wohin man segelt", sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Baumpflanzungen zur Eindämmung des Klimawandels werden dramatisch überbewertet. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von 46 Forschern aus aller Welt, unter ihnen Vicky Temperton von der Leuphana Universität Lüneburg. "Das Pflanzen von Bäumen an falschen Orten kann sogar Ökosysteme zerstören, die Intensität von Waldbränden erhöhen und die globale Erwärmung verschärfen", heißt es in dem in "Science" veröffentlichten Beitrag. Weiter lesen …

Nach dem langfristigen Ausfall von Innenverteidiger Niklas Süle muss der FC Bayern München in nächster Zeit auch ohne Defensivspieler Lucas Hernández planen: Der französische Nationalspieler zog sich am Dienstag beim 3:2-Auswärtserfolg in der Champions League bei Olympiakos Piräus eine Teilruptur des Innenbandes am rechten Sprunggelenk zu. Weiter lesen …

Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Weiter lesen …

Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Weiter lesen …

Angesichts der vom bayerischen Landeskriminalamt für 2018 veröffentlichen Zahlen sieht die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner die Sicherheitspolitik der CSU-geführten Landesregierung als gescheitert: „Die Zahlen der Kriminologischen Forschungsgruppe sind eindeutig und erschreckend. Bayern hat ein großes Problem mit gewalttätigen jungen Ausländern." Weiter lesen …

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel hat die aus dem Verteidigungsministerium verlautete Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone im Norden Syriens für Binnenflüchtlinge begrüßt und erinnert dabei auf die gleich lautende Forderung der AfD aus dem Jahr 2015: „Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind." Weiter lesen …

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des 64. Jahrestages des Saarstatut-Referendums ruft der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, Josef Dörr, den Bund auf, endlich seiner Verpflichtung gerecht zu werden, auch im Saarland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen: „Am 23. Oktober 1955 fand das Referendum über das Saarstatut statt. Bundeskanzler Adenauer und Ministerpräsident Mendes France hatte 1954 das Abkommen über das Statut der Saar ausgehandelt und am 23. Oktober 1954 unterzeichnet." Weiter lesen …

Zwischen 2 und 9 Milliarden Euro wird der Betrag geschätzt, der insgesamt allein auf sogenannten nachrichtenlosen Bankkonten nutzlos herumliegt! Dazu kommen weitere Vermögenswerte bei Finanzdienstleistern. Nachrichtenlos bedeutet, dass der jeweilige Finanzdienstleister den Kontakt zu seinem Kunden verloren hat. Weiter lesen …

Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern. Weiter lesen …

Seit seinem fast einstündigen Video im Mai über "Die Zerstörung der CDU" bekommt Rezo ständig Anfragen von klassischen Medien und sagt meist ab. Für das Medienmagazin "ZAPP" im NDR Fernsehen hat er sich nun Zeit genommen. Die neue Moderatorin Kathrin Drehkopf befragt ihn in ihrer ersten Sendung am 23. Oktober u. a. nach seiner Wortwahl. Weiter lesen …

Nach dem Urwahlbeschluss der Jungen Union hat der erste CDU-Kreisverband einen Antrag auf eine Mitgliederbeteiligung bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten gestellt. Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe bei einer Vielzahl von Medikamenten schlägt der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) Alarm. "Wir schrammen knapp an richtig großen Problemen und einem echten Patientenschaden vorbei", sagte ADKA-Präsident Frank Dörje der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bahn-Chef Richard Lutz hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an zu langsamen Reformen bei der Deutschen Bahn zurückgewiesen. "Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht", sagte Lutz der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich bereits seit vielen Jahren für ein Ende der archaischen Böllerei zu Silvester ein und erfährt dabei eine breite Unterstützung von fast 60 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage von YouGov. Weiter lesen …

In der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen 39 Leichen in einem Lkw-Container entdeckt. Es handele sich um 38 Erwachsene und eine Person im Teenanger-Alter, teilten die örtlichen Behörden mit. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett." Weiter lesen …

Neue Technologien automatisieren in der Geschäftswelt mehr und mehr herkömmliche Tätigkeiten und Routineaufgaben. Bei Führungskräften wie auch betroffenen Mitarbeitern reift daher die Erkenntnis, dass Emotionale Intelligenz - und damit Fähigkeiten wie Selbstreflexion, Selbstmanagement, soziales Bewusstsein und Beziehungsmanagement - eine Kernkompetenz für den Erfolg im digitalen Zeitalter ist. Weiter lesen …

Der Tabakkonzern Philip Morris zeigt sich offen für weitere Vorschriften und Regulierungen von klassischen Zigaretten, wenn sie den Wechsel zu E-Zigaretten beschleunigen. Weiter lesen …

In seinem SKODA FABIA R5 evo hat das Werksteam Kalle Rovanperä/Jonne Halttunen (FIN/FIN) bei der zurückliegenden Rallye Großbritannien vorzeitig die Titel in der Fahrer- und Beifahrerwertung der WRC 2 Pro-Kategorie gewonnen. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kann ein starker Datenschutz Wettbewerbsvorteile für Unternehmen bringen. Das Thema berge ein "nicht unerhebliches Potential", welches auch wirtschaftlich ein Erfolgsfaktor sein könne, sagte Kelber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mit Apfelglühwein und Gänsebraten, dem weihnachtlich-würzigen Pomme d'Amour und "Frankfurter Haddekuche" stellt man sich dem Winter auf Frankfurter Art. Mit den fallenden Temperaturen wird es Zeit für alles, was Leib und Seele wärmt. Im Sofitel Frankfurt Opera setzt man auf weihnachtliche Klassiker mit Frankfurter Dreh. Weiter lesen …

Jeder zweite Deutsche hat einen Computerarbeitsplatz - und verbringt den Großteil des Tages sitzend. Die Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze steigt seit Jahrzehnten stetig an und auch in der Freizeit dominiert Sitzen den Alltag vieler Menschen. Weiter lesen …

Knüppelschläge; quälerische Tötungsversuche mittels Bolzenschuss; zappelnde Schweine in minutenlangem Todeskampf; kranke und verletzte Tiere, die über eine Woche lang sich selbst überlassen bleiben: Diese Bilder aus zwei deutschen Schweinemastanlagen stammen aus der aktuellen Rechercheveröffentlichung von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA). Weiter lesen …

Der Mitgründer und Geschäftsführer der Fernbusplattform Flixbus, André Schwämmlein, hat vor den Folgen einer Mehrwertsteuersenkung ausschließlich für die Bahn gewarnt. "Ein signifikanter Teil unseres Fernbusnetzes wird schlagartig unwirtschaftlich", sagte Schwämmlein dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Weiter lesen …

Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Weiter lesen …

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. Weiter lesen …

Gezielte Hinweiskampagnen sind wesentlich effektiver als Festnahmen, um den Einstieg junger Gamer in die Cyber-Kriminalität zu verhindern. Das besagt eine Studie der University of Cambridge und der University of Strathclyde. Wenn User demnach gezielte "Denial of Service"-Attacken (DoS) starten wollen, hilft es am meisten, ihnen mitzuteilen, dass das illegal ist. Weiter lesen …

Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. Weiter lesen …

Der deutsche Flugtaxi-Pionier Lilium hat heute, Dienstag, bekannt gegeben, dass erste Flugtests mit komplexen Manövern erfolgreich abgeschlossen wurden und Bildmaterial dazu auf YouTube veröffentlicht. Der elektrische Fünfsitzer "Lilium Jet" hat dabei Geschwindigkeiten im Bereich von 100 Stundenkilometern (km/h) erreicht, so das Unternehmen. Bis zum Serienstart im Jahr 2025 soll sich das noch etwa verdreifachen. Weiter lesen …

Forscher der Ben-Gurion University of the Negev hat ein neues Teleskopsystem entwickelt, das auf Nanosatelliten basiert, die so groß sind wie Milchkartons. In Kooperation untereinander und mit Teleskopen auf der Erde kann diese Anordnung hochauflösende Bilder machen. Die Kosten dafür liegen weit unter denen heutiger Systeme. Die Bildschärfe wird derzeit bei Teleskopen auf der Erde ebenso wie von Geräten im All von der Apertur der Optiken, also von deren freier Öffnung bestimmt. Weiter lesen …

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien errichten zu wollen, das anhaltende Regierungschaos der GroKo bestätigt: „Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet." Weiter lesen …

Nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum falschen Zeitpunkt gemacht. Weiter lesen …

Politiker von CDU und SPD haben beklagt, dass für Verbraucher das Thema Datenschutz bei der Nutzung digitaler Produkte oft keine Rolle spielt. "Der große Erfolg der Produkte von Amazon bis Whatsapp zeigt, dass besonders ausgeprägter Datenschutz offenbar aus Sicht vieler Nutzer nicht so bedeutsam ist, wie es zuweilen propagiert wird", sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bei einem Bewerbungsgespräch bewerten Personaler Jobanwärter schon nach wenigen Sekunden an der Art, wie sie sprechen. Anhand von wenigen Worten schätzen sie den Sozialstatus der Bewerber ein und entscheiden unterbewusst, ob diese für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind. Das ergibt eine Studie der Yale University. Weiter lesen …

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Weiter lesen …

Am 24. Oktober macht der "Tag der Bibliotheken" seit mittlerweile 25 Jahren auf die Bibliotheken in Deutschland als Kultur- und Bildungseinrichtungen aufmerksam. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im Kulturfinanzbericht 2018 mitteilt, stiegen die öffentlichen Ausgaben für Bibliotheken von 2005 auf 2015 um rund 27 % von 1,2 auf 1,5 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die durchschnittlich gezahlten Kaufpreise für landwirtschaftliche Grundstücke sind in Deutschland und den meisten Bundesländern in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhten sich die für landwirtschaftliche Grundstücke gezahlten Durchschnittspreise (ohne Inventar und Gebäude) in den vergangenen Jahren von 2009 bis 2018 auf das 2,3-Fache. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) startet einen flächendeckenden Kampf gegen die hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen. "Zehn bis 20 Prozent Schwund sind tragbar – knapp unter zehn Prozent ist gut – insgesamt sollten wir die 15-Prozent-Marke anpeilen", kündigte Bauer im "Handelsblatt" an. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erläutert: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dass dieser Befund heute von Vertretern der SPD und der ex-SED ernsthaft in Abrede gestellt wird, ist eine Schande für die demokratische Debatte in diesem Land und zeigt die Notwendigkeit unseres Antrags." Weiter lesen …

Mit Blick auf die Syrien-Krise hat der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, vor der steigenden Gefahr islamistischen Terrors in Europa gewarnt und erhöhte Wachsamkeit gefordert. Weiter lesen …

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. Weiter lesen …

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel "Unsere Kulturlandschaft - Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben" ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Weiter lesen …

Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine Absage. Rainer Podeswa erläutert die Position der AfD-Fraktion: „Eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung lehnt die AfD-Landtagsfraktion in aller Entschiedenheit ab!" Weiter lesen …

Zahlreiche Berliner Clubs wollen den Konsum der auch als "Liquid Ecstasy" bekannten Droge GHB aus ihren Räumlichkeiten verbannen. An vielen Clubtüren hängen nach Informationen von rbb|24 Verbotsschilder für GHB. Bei Missachtung droht Hausverbot. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei fehlende Klarheit attestiert. "Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Nachbesserungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung eines mutmaßlichen Abmahnmissbrauchs. Zum einen sei es unnötig, eine neue Klagebefugnis für Gewerkschaften einzuführen, sagte HDE-Rechtsexperte Peter Schröder dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Verantwortung übernehmen. Das ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt hat und über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Weiter lesen …

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. Weiter lesen …

Fast 30 Prozent der Eltern in Deutschland wissen nicht, wie sie ihr Kind vor Hass im Netz schützen können. Das ergab eine Studie des Softwareunternehmens Kaspersky, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als "diplomatischen Blindgänger" bezeichnet. Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann", sagte Karliczek der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem Verhalten", sagte Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt. Weiter lesen …

Am dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München im Auswärtsspiel bei Olympiakos Piräus mit 3:2 gewonnen. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.788,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Zeitplan, der weiter einen Austritt am 31. Oktober vorsieht, 322 Parlamentarier stimmten dagegen. Johnson kündigte umgehend an, den Brexit-Gesetzgebungsprozess vorerst auf Eis zu legen. Weiter lesen …

Der Schauspieler Til Schweiger hat sich erneut zu seiner Kritik des Hessen-"Tatorts", geäußert und sich erstaunt über die Reaktionen gezeigt. "Alle schreiben schon wieder `Til Schwieger pestet`. Aber ich verstehe nicht, was daran pesten sein soll, wenn ich den Journalisten direkt anschreibe und ihn frage, was er genommen hat, als er diese Kritik verfasst hat", sagte Schweiger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben - oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und werden ignoriert. Weiter lesen …