19. Oktober 2019 - Archiv

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, "dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt". Weiter lesen …

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 53 Prozent für einen Rücktritt aus, nur 30 Prozent waren der Meinung, dass Scheuer im Amt bleiben sollte. Weiter lesen …

Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein "Demokratiefördergesetz" ausgesprochen. "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Das Herkunftslabel "Made in Germany" leidet in den wichtigen Industrie- und Schwellenländern unter einem massiven Verlust an Ansehen. Nach der "Trust Barometer" der US-amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman stürzte das Vertrauen der entwickelten Volkswirtschaften in deutsche Unternehmen innerhalb von wenig mehr als zwölf Monaten um 15 Prozentpunkte auf 44 Prozent ab. Weiter lesen …

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Weiter lesen …

Die Grünen kritisieren die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und das Desinteresse der Bundesregierung. Obwohl das Auswärtige Amt "immer wieder die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang" beklage, gebe sich das Bundeswirtschaftsministerium ahnungslos, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt der AfD eine Mitschuld am erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD ist zu großen Teilen für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus mitverantwortlich", sagte er der "Welt am Sonntag". "In den Reihen der AfD lassen sich ohne Weiteres rechtsextremes Gedankengut und die Bereitschaft zur Gewalt verorten." Weiter lesen …

Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität - ist dabei aber selbst noch kein Vorbild. Von mehr als 30.000 Autos, über die die Ministerien insgesamt verfügen, sind nur 777 elektrisch. Weiter lesen …

Der deutsche Staatsfonds für die Atommüllentsorgung liegt nach zwei Jahren deutlich im Plus. "Auch im Niedrigzinsumfeld haben wir richtig Geld verdient", sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (Kenfo), der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch keine Wähler überzeugen." Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat den britischen Premierminister Boris Johnson dazu aufgerufen, alles gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit zu unternehmen. Weiter lesen …

Der Rechtkonservative Matteo Salvini hat am Samstag in Rom eine Großkundgebung gegen die neue Regierung in Italien angeführt. Teilnehmerzahlen liegen zunächst nicht vor. Salvini hatte vorab mit bis zu 200 000 Teilnehmern gerechnet. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In Ägypten haben Archäologen ein riesiges Lager mit 30 verschlossenen Sarkophagen entdeckt. Die Särge wurden bei der thebanischen Nekropole al-Asasif in der Tempelstadt Luxor ausgegraben und sind in einem guten Zustand. Das teilte heute das ägyptische Nachrichtenportal Al-Youm al-Sabia mit. Weiter lesen …

Am achten Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich RB Leipzig und der VfL Wolfsburg mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Nach der Einigung des Berliner Senats auf einen Mietendeckel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher das Vorhaben kritisiert. "Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau", sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

In Barcelona und anderen katalanischen Städten finden seit fünf Tagen teils gewaltsame Proteste statt. Besonders in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden die Proteste von Gewalt überschattet. Weiter lesen …

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin am Samstagnachmittag angenommen. Weiter lesen …

Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Weiter lesen …

Am zehnten Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Jahn Regensburg gegen den SV Sandhausen mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ex-Premierministerin Theresa May hat in der Sondersitzung des britischen Unterhauses am Samstag leidenschaftlich für Zustimmung zum zuletzt modifizierten Brexit-Deal geworben. Wenn das Parlament den Willen des Volkes ernst nehme, sei es nun in seiner Verantwortung, den geregelten Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die Familie. Weiter lesen …

Europas Streitkräfte sollen auf den Einsatz unbemannter Kampfroboter vorbereitet werden. Ein deutscher Rüstungskonzern solle für die Europäische Verteidigungsagentur die Technik sowie die rechtlichen, ethischen und sicherheitstechnischen Aspekte untersuchen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Kampf um den knappen Nachwuchs im Handel erreicht eine neue Dimension: Der Discounter Lidl zahlt seinen Auszubildenden künftig eine Mindestvergütung von 1.000 Euro monatlich. Das sagte der für Deutschland zuständige Lidl-Personalchef Jens Urich der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Präsident des E-Scooter-Anbieters Lime, Joe Kraus, hat für mehr Verständnis für E-Scooter geworben. "Bei Scootern sind wir noch in einer sehr frühen Phase. Je länger es ein Fortbewegungsmittel gibt, desto mehr entwickeln Menschen eine Mischung aus Regeln, Infrastruktur und Normen. Niemand will ein zugemülltes Stadtbild", sagte Kraus der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Rund eine Woche vor der Landtagswahl ist in Thüringen am Samstagmorgen ein Wahlkampf-Laster der AfD abgebrannt. Der Wagen stand bei einem AfD-Mitglied auf einem Hof nahe Artern. Die Partei selbst spricht von einer politisch motivierten Tat und auch die Polizei schließt dies als Motiv nicht aus, teilt Sputnik mit. Weiter lesen …

Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich momentan kaum. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (auf 22%), die AfD legt um einen Prozentpunkt zu (auf 13%). Weiter lesen …

"Die Lage in Nordostsyrien wird immer bedrohlicher. Nicht nur, dass zunehmend türkische Militärkonvois in das Gebiet einrollen, den dort lebenden Kurden kommt nun zudem die syrische Armee zu Hilfe. Die EU als Ganzes, aber auch Tschechien als Mitglied haben daher erste Maßnahmen beschlossen." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Berufung auf das tschechische Radio. Weiter lesen …

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Weiter lesen …

Der britische Sänger James Blunt nimmt in seinem neuen Album "Once upon a Mind" Abschied von seinem todkranken Vater. "Seine Nieren funktionieren nur noch zu elf Prozent. Und jeden Monat wird es ein Prozent weniger. Man kann also feststellen, wie viel Zeit ihm noch bleibt", sagte Blunt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Leichte Verletzungen zog sich ein 58-jähriger Mann aus Koblenz zu, der mit seinem Fahrzeug einen ca. zwei Meter hohen Absatz hinunterkippte. Der 58-Jährige war am Donnerstag, den 17.10.2019, gegen 08:00 Uhr, in Eulenbis unterwegs. Weiter lesen …

Die CSU-Parteireform verstärkt auch in der CDU Bestrebungen zur Veränderungen: Im Fokus steht hier eine Änderung des Residenzprinzips, wonach Parteimitglieder sich nur am Wohnort kommunalpolitisch betätigen können. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ausgesprochen. Trotz vieler Fortschritte gebe es immer noch einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolgen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Weiter lesen …

Schwerhörigen und Gehörlosen, deren Innenohr ganz oder teilweise zerstört oder deren Hörnerv beschädigt ist, kann man mit klassischen Methoden gar nicht und mit bisherigen Hirnstamm-Implantaten nur sehr rudimentär helfen. Ein Team der Eidgenössischen Technischen Hochschule Luzern (EPFL) arbeitet daher mit US-Kollegen an einem weichen Implantat, das sich dem gewölbten Teil des Gehirns, das fürs Hören zuständig ist, perfekt anpasst. Damit sollen Patienten wieder hören können. Weiter lesen …

Der britische Premierminister Boris Johnson hat für den neuen Brexit-Deal geworben, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am Donnerstag geeinigt haben. Weiter lesen …

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Eine aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen", sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der britische Sänger Robbie Williams hat sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Der Brexit sei zwar ein "riesiger Schlamassel", sagte Williams dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Zu dem geplanten Werbeverbot für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ohne medizinischen Grund gehören Jugendliche nicht unters Messer. Das geplante Werbeverbot für Schönheitsoperationen ist deshalb richtig. Noch besser wäre es, solche Eingriffe bei Minderjährigen ganz zu verbieten. Weiter lesen …

Elektrischer Strom hat eine temperatursenkende Wirkung auf Wasser. Das haben Mitarbeiter des zum Nationalen Forschungsrat CNR gehörenden Istituto per in Processi Chimico-Fisici anhand von Computersimulationen herausgefunden. Weiter lesen …

65 Prozent aller vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) getesteten Dieselfahrzeuge erfüllen die vorgeschriebenen Stickoxide-Werte nicht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hervor. Insgesamt sind Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge von mindestens 18 Herstellern betroffen. Was deutsche Dieselfahrer nun wissen müssen, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Mit seiner Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein & Partner setzt er aktuell bereits die Rechte von mehr als 11.000 betroffenen Fahrzeughaltern im Abgasskandal durch. Weiter lesen …

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Erwerber einer Immobilie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Verkäufer auch für die Zeit nach der Übergabe des Objekts einen ausreichenden Versicherungsschutz organisiert hat. Darum muss sich der neue Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst kümmern. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 104/18) Weiter lesen …

Fake News-Postings in sozialen Medien schaden der Reputation etablierter Marken kaum. Zwar geben sich die meisten User negativen Inhalten zu bekannten Marken gegenüber skeptisch, neigen aber dazu, den Brands selbst noch Vertrauen zu schenken. Das ergibt eine Studie der North Carolina State University. Weiter lesen …

Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Schluss mit lästigen Gruppenchats und unzähligen WhatsApp-Nachrichten. Schluss mit digitalem Socializing, das reale Leben ruft! - Das dachte sich zumindest Jonathan Streubel. Mit seiner App "trember" liefert der 16-jährige Berliner jungen Leuten ab sofort ein hippes Tool, mit dem sie Verabredungen und Events mit Freunden schnell und unkompliziert planen können. Weiter lesen …

Sie sind bereits seit einiger Zeit Single, möchten jedoch nicht auf die Freude der Penetration verzichten? Sie sind in einer Partnerschaft, in der das Sexleben nicht so befriedigend ist, wie sie es gerne hätten? Solo-Sex ist die Lösung für diese Probleme. Dies hört sich erst einmal langweilig an, kann jedoch sehr erregend und abwechslungsreich sein. Wie Sie mit und ohne Hilfsmittel ganz einfach abwechslungsreiche Orgasmen haben können, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

Der Kürbis ist mit nur 25 Kilokalorien auf 100 Gramm Fruchtfleisch ein schlanker, gesunder Sattmacher. "Ballaststoffe fördern die Verdauung", erklärt Sonja Schäche vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke im Apothekenmagazin "Baby und Familie". Außerdem punktet Kürbis mit dem Mineralstoff Kalium, wichtig für den Flüssigkeitshaushalt, sowie mit sekundären Pflanzenstoffen wie Carotinoiden. Weiter lesen …

Das häufige Trinken kleiner Mengen von Alkohol und nicht das Komatrinken steht laut einer Studie des Korea University College of Medicine mit erhöhtem Risiko eines Vorhofflimmerns in Zusammenhang. Laut dem leitenden Wissenschaftler Jong-Il Choi haben sich Empfehlungen zum Konsum von Alkohol bisher vorwiegend auf die Verringerung der Gesamtmenge und nicht auf die Häufigkeit konzentriert. Details wurden in "EP Europace" publiziert. Weiter lesen …

Immer mehr Vereine in Deutschland leiden unter Geldmangel und können selbst kleinste Aufgaben in ihrer täglichen Vereinsarbeit nicht mehr zur Zufriedenheit ihrer Mitglieder erledigen. Hiervon sind Sportvereine ebenso betroffen, wie auch alle anderen als gemeinnütziger Verein organisierten Interessenvereinigungen. Weiter lesen …

Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Ministerium bestätigt, dass Ende Juli ein Sonderzug mit 600 Tonnen Uranhexafluorid - das ist der Uranabfall, der bei der Anreicherung entsteht - Russland zum Ziel hatte. Weiter lesen …

"Auf der Webseite von De Nederlandsche Bank (DNB), der niederländischen Zentralbank, hat ein Text über den Goldvorrat der Bank für Aufsehen gesorgt. Dort heißt es, dass bei einem Systemzusammenbruch, einzig und allein Gold Sicherheit bieten würde, um neu zu beginnen", berichtet das Portal "Anonymousnews". Weiter lesen …

Der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz fordert den umgehenden Stopp der Verlegung von US-Truppen durch Brandenburg in die baltischen Staaten. Weiter lesen …

Das Thema Brexit treibt Mick Hucknall, Sänger von Simply Red, zur Weißglut: "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben. Das Ganze geht mir total auf die Nerven", sagte der 59-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet darüber. Weiter lesen …

Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: Der Sozialverband VdK Deutschland drängt auf deutliche Korrekturen unter anderem zugunsten von Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Schutz des Klimas muss uns allen wichtig sein. Wichtig ist aber auch der Schutz des sozialen Klimas." Weiter lesen …

Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Nährstoffmodellierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), welche die Behörde am kommenden Montag in Hannover vorstellen will. Weiter lesen …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Verständnis für die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can geäußert, die zeitweise in sozialen Netzwerken den Soldatengruß der türkischen Nationalmannschaft gelikt hatten. Weiter lesen …

Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue Wege bei der Impfung zu gehen. "Lasst Apotheker gegen Grippe impfen, wenn wir so die Durchimpfungsrate erhöhen und viele Grippetote vermeiden können", sagte Wältermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Grippewelle 2017/2018 kostete über 25.000 Menschen in Deutschland das Leben." Weiter lesen …

Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat den Einfluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei deutlich kritisiert und gefordert, China vom Netzausbau auszuschließen. Weiter lesen …

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im Auftrag des "Focus" (1.013 Befragte am 15. und 16. Oktober) um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Weiter lesen …

Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierungen des Rentenniveaus in Frage gestellt. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht in die Offensive gegen den Pflegenotstand: "Kommende Woche starte ich mit meinem Ministerium eine breite Kampagne, um junge Menschen für die Pflege zu gewinnen und über die Chancen der neuen Pflegeausbildung zu informieren", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Gründer des Berliner Anbieters Tier, Lawrence Leuschner, hat die E-Tretroller verteidigt. Es gebe "aktuell keine Krise", so Leuschner, sondern das Unternehmen erfahre "sehr große Bestätigung". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen unter Gewerkschaftsmitgliedern findet. Weiter lesen …

Gegen die Konjunkturschwäche hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ein massives Investitionsprogramm zur Modernisierung Deutschlands gefordert. "Wir haben für die nächsten zehn Jahre einen riesigen Investitionsbedarf von 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat die türkische Militäroffensive in Nordsyrien als gefährlich kritisiert und Türken und Kurden in Deutschland zur Ruhe aufgerufen. Weiter lesen …

Der 27jährige Bückeburger konnte es sich nicht erklären, wie am heutigen Freitag gegen 17.00 Uhr sein Pkw auf dem Parkplatz "Am Schloßbach" in Bückeburg aus der Parklücke nach dem Starten wie aus dem Nichts ein Schild überfuhr, einen Metallzaun durchbrach und nach vorn über in den Schloßbach einen "Köpper" machte. Der Bückeburger konnte aus dem Fahrzeug mit leichten Verletzungen aussteigen. Weiter lesen …

Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. Weiter lesen …

Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der Finanzhilfen und Hermesbürgschaften für die Türkei geben, sagte Dagdelen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. "Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt", heißt es einem Beschlusspapier, des Koalitionsausschusses, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über den Austrittsvertrag an diesem Samstag. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet. Auch die künftige Führung sollte schnell klarmachen, dass die SPD gestalten will." Weiter lesen …

Die Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg können sich auf einen stabilen Zusatzbeitrag 2020 einstellen. "Wir als Vorstand werden empfehlen, den Zusatzbeitrag stabil zu halten bei 1,1 Prozent", sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Düsseldorf "Rheinischen Post". Die Entscheidung treffe aber die Selbstverwaltung im Dezember, betonte der Kassenchef. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 8. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen Bayer 04 Leverkusen mit 3:0 gewonnen. Gleichzeitig verpasste die Werkself damit die Chance, an der Tabellenspitze zu übernachten. Weiter lesen …

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Weiter lesen …

In Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mitarbeiter einer Verkaufsstelle, der mutmaßlich einen Dieb mit einem Messer verletzt hatte. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.770,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,95 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 10. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Greuther Fürth gegen Dynamo Dresden mit 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Heike Makatsch hat Verständnis für Extinction Rebellion. "Immer mehr Kräfte drängen auf die Straße und lassen Politiker nicht mehr routinemäßig ihr Ding weitermachen", sagte die Schauspielerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Auch in der gerade abgelaufenen Woche haben die Aktienmärkte nicht gerade ermutigende Konjunktur- und Unternehmensnachrichten empfangen. China meldete am Freitag einen erneuten Rückgang seines BIP-Wachstums von 6,2% auf nur noch 6% im dritten Quartal und verfehlte damit die Erwartungen der Marktteilnehmer. Weiter lesen …

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Weiter lesen …

Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Weiter lesen …

Der Bund ist raus, nun beginnt der Streit in Ländern und Kommunen. Die Länder müssen entscheiden, ob sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und nach welcher Methode sie die Steuer künftig berechnen. Weiter lesen …