20. September 2019 - Archiv

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen weiteren mutmaßlichen Temposünder freigesprochen, weil er von einem rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst worden war. Der Laserscanner, der den Autofahrer geblitzt hatte, konnte die eigentlichen Messdaten nicht abspeichern, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Konkret ging es dabei um das Gerät Poliscan FM1. Weiter lesen …

DFB-Vizepräsident Rainer Koch will sich ins UEFA-Exekutivkomitee wählen lassen und dafür seine Stelle als Richter am Oberlandesgericht München aufgeben. Das bestätigte Koch dem "Spiegel" kurz vor dem DFB-Bundestag am kommenden Freitag, bei dem Koch zunächst als Vizepräsident wiedergewählt werden möchte. Weiter lesen …

Bundesligist Eintracht Frankfurt kommt das Fehlverhalten der eigenen Fans in der Europa League teuer zu stehen. Die Hessen wurden am Freitag von der Europäischen Fußball-Union mit einem Teilausschluss der Zuschauer und einer Geldstrafe in Höhe von 58.000 Euro belegt. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Beschluss des Klimakabinetts, die Neuinstallation reiner Öl-Brennwertgeräte ab 2026 zu verbieten und kurzfristig auch die Fördervoraussetzungen für Öl-Hybridheizungen, die erneuerbare Energien einbinden, einzuschränken, ist kontraproduktiv und ungerecht. "Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben, sollen nicht nur zusätzliche Auflagen bei der Heizungsmodernisierung bekommen. Weiter lesen …

Die US-Notenbank hat über Nacht 128 Milliarden Dollar ins Finanzsystem gepumpt: Eine überraschende Liquiditätskrise – amerikanische Banken brauchen plötzlich mehr Geld von der Fed. Anleger stoßen US-Anleihen ab, während unklar bleibt, wie die Dynamik zu korrigieren ist. Natalja Dembinskaja fragt in ihrem Bericht beim russischen online Magazin "Sputnik", kann das Beben in den USA eine neue Weltfinanzkrise auslösen? Weiter lesen …

Aliens, Ufos, und vieles mehr erhoffen sich die Menschen, die am 20. September die Area 51 stürmen wollen. Nun hat ein YouTube-Kanal einen Livestream gestartet, der die Aktion dokumentieren soll. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. Weiter lesen …

Energie aus Atomkraftwerken wird global immer unwichtiger. Das geht aus dem Weltstatusbericht zur Atomenergie hervor, den das Büro von Nuklearanalyst Mycle Schneider kommende Woche veröffentlicht und über den der "Spiegel" vorab berichtet. Weiter lesen …

Deutsche Goldanleger interessieren sich kaum dafür, unter welchen Bedingungen Barren und Münzen produziert werden und welche Umweltschäden dies verursacht. Sogenanntes "fair gehandeltes" Gold spielt im Geschäft fast keine Rolle, berichten große Goldhändler laut "Spiegel". Weiter lesen …

Untersuchungshäftlinge müssen bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben, wenn während eines Strafprozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform der Strafprozessordnung, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Vor den Anhörungen der Anwärter für die nächste EU-Kommission wächst die Kritik am Team der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt bereits gegen neun der künftigen Kommissare Bedenken. Gegen zwei Bewerber ermitteln sogar die EU-Betrugsbekämpfer, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nicht, wie von US-Politikern befürchtet, an den chinesischen Yuan koppeln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, teilt das Unternehmen erstmals mit, wie sich der Währungskorb zusammensetzen soll, mit dem es die Ausgabe von Libra absichern will. Weiter lesen …

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hält die Linke heute für eine andere Partei als vor zehn Jahren. "Sie hat sich verändert", sagte der 89-Jährige, der das Bundesland von 1990 bis 2002 regierte, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Kampf gegen eine Übernahme durch den österreichischen Chipkonzern AMS hoffen Arbeitnehmervertreter von Osram auf staatliche Unterstützung. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten sie es für möglich, dass ein Verkauf ins Ausland die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen könnte. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.468,01 Punkten berechnet, ein kleines Plus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Versteigerung der neuen CO2-Zertifikate für die Sektoren Verkehr und Wärme soll 2026 beginnen. Das geht aus dem Programm zum Schutz des 30-jährigen statistischen Durchschnittswetter hervor, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hatte. Weiter lesen …

Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Batteriezell-Forschungsfertigung durch das Bundesforschungsministerium hat es laut eines Zeitungsberichts möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten gegeben. Weiter lesen …

Der österreichische Sänger Andreas Gabalier steht mit seinem Album "10 Jahre - Best Of VolksRock`n`Roller" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Mit der Veröffentlichung des neuen Smartphone-Betriebssystem iOS13 hat Apple einen neuen Weltrekord für transferiertes Datenvolumen pro Sekunde beim weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt verursacht. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung vorgestellt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärte dazu: "Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Weiter lesen …

Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel", sagte Harald Sempf, Schatzmeister der Brandenburger SPD, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige "Klimaschutzpolitik" von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und "Transformation der Gesellschaft" als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur Reduzierung der CO2-Emissionen erteilt die AfD eine klare Absage. Weiter lesen …

Die SPD in der Stadtvertretung Sassnitz zieht sich aus den für Dienstag angekündigten sieben gemeinsamen Anträgen mit der AfD, zwei Wählervereinigungen und einem Abgeordneten der FDP zurück. Damit beugen sich die drei SPD-Abgeordneten innerparteilichem Druck, der bis aus der Bundesebene auf sie ausgeübt worden war. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Dienstwagensteuer soll zukünftig für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent abgesenkt werden. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hatte. Weiter lesen …

Der Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr sinkt zum 1. Januar 2020 von 19 auf 7 Prozent. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das Klimakabinett am Freitag verabschiedet hatte. Bahnfahren werde damit um 10 Prozent günstiger, heißt es in dem Text. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mit "nd - Die Woche" - die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. "Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Paket beinhalte "massive Investitionen in den Klimaschutz" in Höhe von "mehr als 54 Milliarden Euro" bis 2023. Weiter lesen …

Das Klimakabinett hat am heutigen Freitag in Berlin ein Eckpunktepapier für umfassenden Klimaschutz beschlossen. Im Laufe des Tages wird in Norwegen die "Polarstern" zu der bislang aufwendigsten Arktis-Expedition aller Zeiten auslaufen. Weiter lesen …

Die heute vom Klimakabinett beschlossene Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels wird zu Mehrkosten für die Logistik in der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft führen. Weiter lesen …

Bundesregierung verteidigt das Mercosur-Abkommen, während sie unsere heimischen Landwirte mit ständig neuen Auflagen und Vorschriften belastet. Der österreichische Nationalrat hat mit großer Mehrheit dem SPÖ-Antrag gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt und die österreichische Regierung damit verpflichtet auf EU-Ebene mit Nein zu votieren. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Die Debatten seien durch die AfD-Bundestagsabgeordneten "lebhafter, gelegentlich auch aggressiver" geworden, sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei, die Entscheidung einer Impfung dem Bürger selbst zu überlassen. Weiter lesen …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, gehen mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den parteiinternen Wahlkampf. "Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen", sagten Kampmann und Roth der "Welt". Weiter lesen …

Die große Mehrheit der Bundesbürger empfindet die anhaltenden und überall präsenten Forderungen nach statistischem Durchschnittswetter- und umweltfreundlichem Verhalten als willkommenen Anstoß, das eigene Verhalten zu überdenken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Weiter lesen …

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Einwände gegen das Gesetz hatte und damit der drohenden Einschränkung der Tarifautonomie zustimmte, hob die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses die Notwendigkeit hervor," ... mit Augenmaß sowie Blick auf die Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 GG) und die besonderen Bedingungen der Pflegebranche vorzugehen. Weiter lesen …

Heute fällt der Startschuss für die bundesweite Branchenaktion "Besuch Deinen Saftladen" bei der Kelterei Sachsenobst im sächsischen Döbeln. Am 21. und/oder 22. September ermöglichen bundesweit rund 30 Unternehmen Verbrauchern einen Blick hinter die Kulissen der Fruchtsaftherstellung. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann sollten bei Eltern und Lehrern die Alarmglocken angehen." Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Weiter lesen …

Die Unternehmer Holger und Silke Friedrich, die neuen Besitzer der "Berliner Zeitung", haben das Blatt seit 15 Jahren nicht gelesen. "Wir sind 2004 nach London gezogen. Wir hatten die Firma an SAP verkauft und das Gefühl, endlich das zu machen, was wir immer wollten", sagte der ehemalige IT-Unternehmer Holger Friedrich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Am Samstag gehen in Berlin erneut Tausende Bürger für das Recht ungeborener Kinder und für Lebensschutz auf die Straße. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und AfD-Bundesvorstandsmitglied: "Selbstverständlich sind wir Christen in der AfD auch in diesem Jahr wieder dabei, wenn Tausende Menschen beim Marsch für das Leben in Berlin für das Recht ungeborener Kinder und für mehr Lebensschutz auf die Straße gehen" Weiter lesen …

Die Bewegung „Fridays for future“ und weitere Organisationen rufen für den 20. September erneut zu einem sogenannten „Klimastreik“ auf und wenden sich dabei nun auch an Erwachsene. Weiter lesen …

Die Überwachung von Menschen mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI), etwa durch automatische Gesichtserkennung, nimmt weltweit zu. Das stellt die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden fest. Führend sei in diesem Bereich China, doch immer mehr Staaten folgten diesem Beispiel. Derzeit nutzen 75 Länder KI zur Überwachung der Bürger, darunter längst nicht nur mehr autokratisch regierte Staaten, sondern auch jene wie die USA und Frankreich, so die Forscher. Weiter lesen …

Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Weiter lesen …

Der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Dichter, Satiriker und Grafiker F. W. Bernstein hat, neben seinem bekannten Werk, eine riesige Sammlung an bislang unveröffentlichten Zeichnungen aus seiner Hand hinterlassen. Dies meldet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Samstagausgabe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat heute (20. September 2019) seine Gespräche im Staat Vatikanstadt beendet. Aus Anlass der Sitzungen des Wirtschaftsrates und der Kommission zur Kurienreform hielt sich Kardinal Marx turnusgemäß in der letzten absolutistischen Monarchie Europas auf. Weiter lesen …

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. Weiter lesen …

Mit Cloud-Speicherplattformen können Sie Dateien effizient und sicher für andere Benutzer freigeben und haben immer darauf Zugriff, unabhängig davon, welches Gerät Sie verwenden. Ursprünglich nur für den persönlichen Gebrauch gedacht, haben sich Cloud-Speicherplattformen entwickelt, um sich an die Bedürfnisse aller Arten von Unternehmen anzupassen. Weiter lesen …

Fast die Hälfte der Netflix-User in den USA kündigen ihr Abonnement, sobald Klassiker wie "Friends" oder "The Office" nicht mehr auf der Plattform sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Horowitz Research. Sowohl "Friends" als auch "The Office" werden demnächst von Netflix entfernt, da das Unternehmen die Streaming-Rechte nicht mehr hat. Weiter lesen …

Der Trend zum Nichtrauchen ist unter Kindern und Jugendlichen weiter ungebrochen. Der erneute Rückgang der Raucherquote bei Minderjährigen auf aktuell nur noch 6,6 Prozent bestätigt die Wirksamkeit des Jugendschutzes in Deutschland. Weiter lesen …

Instagram führt eine Altersbeschränkung für Inhalte ein, in denen Influencer für Diätprodukte und kosmetische Chirurgie werben. Laut Muttergesellschaft Facebook droht Inhalten, die "Wunderheilungen versprechen", sogar eine Verbannung von der Plattform. Allerdings müssen User die Anzeigen selbst melden, damit die Altersbeschränkung oder das Verbot in Kraft treten können. Weiter lesen …

Schwedische und chinesische Wissenschaftler haben organische Solarzellen entwickelt, die normales Umgebungslicht in Innenräumen in Elektrizität verwandeln. Die Leistung, die dabei erzeugt wird, ist zwar relativ gering. Immerhin soll sie aber ausreichen, um den Energiehunger von Millionen von Produkten zu stillen, die künftig im Internet of Things (IoT) zuhause, im Büro oder im Supermarkt betrieben werden, so die Forscher. Weiter lesen …

Der Kofferraum eines Autos muss so einiges mitmachen. Gerade dann, wenn regelmäßig Dinge transportiert werden, die etwas mehr Schmutz hinterlassen, sieht dieser Ort innerhalb kürzester Zeit ungepflegt aus. Auch die Mitnahme von Hunden oder das Fahren mit der ganzen Familie hinterlassen schmutzige Spuren: Kekskrümel, Pfotenabdrücke und Laub sind nur einige der Übeltäter, die den Kofferraum in Mitleidenschaft ziehen. Wenn Sie gerne möchte, dass der Kofferraum dauerhaft gepflegt aussieht, dann erfahren Sie hier, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Weiter lesen …

"Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht", bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Die Grünen kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts." Weiter lesen …

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 2. Quartal 2019 um rund 3,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um gut 1,6 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 1,3 %. Weiter lesen …

Die Importmenge von Rohöl nach Deutschland war im Jahr 2018 niedriger als in allen vorherigen Jahren seit 1992. Sie betrug noch 84,8 Millionen Tonnen. 1992 waren es 97,3 Millionen Tonnen gewesen, im Spitzenjahr dieses Zeitraumes 2005 sogar 114,5 Millionen Tonnen. Weiter lesen …

Im 2. Quartal 2019 wurden in Deutschland 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war das ein Anstieg um 6,3 % gegenüber dem 2. Quartal 2018. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2019 um 0,3 % höher als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %. Weiter lesen …

Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

In den Medien ist wieder und wieder von ihnen zu lesen: Schwarzen Schafen im Handwerk. Egal ob Schlüsseldienst, Klempner oder Schädlingsbekämpfung – von Abzocke ist die Rede. So traf es auch einen Anbieter in Augsburg. Weiter lesen …

Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Beitragsanhebungen dürften "kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden", sagte Bsirske der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Game of Thrones-Star und UNDP Goodwill Botschafter Nikolaj Coster-Waldau ist gerade von einer Erkundungsreise nach Peru zurückgekehrt, wo er mit der UN-Agentur tief in den Dschungel des Amazonas reiste, um den Ursachen - und Auswirkungen - der Brände auf den Grund zu gehen. Weiter lesen …

Am 19.09.2019 hat ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado während eines Übungsfluges zwei Außentanks verloren. Ein Außentank wurde in der Nähe Pansdorf/Ost-Holstein gefunden und abtransportiert. Der zweite Tank konnte noch nicht gefunden werden. Weiter lesen …

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten". Weiter lesen …

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will die großen Stromautobahnen verstaatlichen, um die Blockaden beim Leitungsbau von Nord nach Süd zu überwinden. Weiter lesen …

Die deutsche Industrielle Natalie Mekelburger (Coroplast) wirft der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit und Übersprungshandlungen vor. Sie finde es erschreckend, dass "in unserer Bundesregierung der marktwirtschaftliche Kompass komplett verloren gegangen zu sein scheint", sagte Mekelburger der "Welt". Weiter lesen …

Kinder sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. Jedes fünfte Kind (20,1 Prozent) galt 2018 als armutsgefährdet, im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 15,5 Prozent. Weiter lesen …

Vor den letzten Verhandlungen der Bundesregierung über ein Klimaschutzpaket hat Klimaexperte Michael Pahle vor einer Mogelpackung gewarnt. "Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende Hebel, um den Klimagasausstoß wirklich zu senken. Dass sich die Große Koalition auf ein hinreichend konkretes Modell einigt, ist noch nicht zu erkennen", sagte der Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der britische Fluggesellschaft Easyjet sieht in den deutschen Klimaschutzplänen mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrssteuer eine Benachteiligung des eigenen Geschäfts. Weiter lesen …

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche zeigt sich die Opposition im Bundestag unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Bei der Bundesregierung klaffen Worte und Taten weit auseinander", sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag, Ulrich Lechte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus. Weiter lesen …

Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Weiter lesen …

Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Weiter lesen …

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. Weiter lesen …

Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik. Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr geringen (10 Prozent) Einfluss der Bewegung auf die Bundespolitik aus. Weiter lesen …

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD vor einem Linksruck. "Sozialdemokratische Parteien sind in vielen Ländern in der Krise, und nach meiner Einschätzung wäre es ein Irrweg zu glauben, man könne durch einen forcierten Linksruck aus der Krise herausfinden. Man würde sich dadurch noch mehr in eine Minderheitenrolle hineinbewegen", sagte Winkler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. "Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen", sagte Mohring der "Welt". Weiter lesen …

Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. Weiter lesen …

Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert mehr Tempo bei der Einführung der digitalen Patientenakten. "Es ist wichtig, dass Deutschland nun endlich handelt. Sonst übernehmen die Tech-Giganten dieser Welt das Kommando", sagte der Vorstandschef der TK, Jens Baas, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Weiter lesen …

Auch nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Down-Test auf Rezept soll erst noch der Bundestag die Details festlegen. "Dazu und zu anderen ethischen Fragen in diesem Zusammenhang muss der Deutsche Bundestag klare gesetzliche Regelungen setzen", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag überraschend Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump twitterte anschließend ein Foto, auf dem Zuckerberg im Anzug dem US-Präsidenten die Hand gibt. Weiter lesen …

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Weiter lesen …

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. Weiter lesen …

In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Gruppenphase der Europa League hat Borussia Mönchengladbach gegen den Wolfsberger AC mit 0:4 verloren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinig geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.094,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Auf der Bühne sprüht er vor Energie und Lebensfreude - aber in seinem Privatleben macht Howard Carpendale (73) sich oft dunkle Gedanken über den Zustand der Welt. "Ich erwische mich immer häufiger dabei, dass mich so viel Leid und so viele Sorgen um die Zukunft unseres Planeten manchmal regelrecht erdrücken", sagt der Sänger in einem Exklusiv-Interview der Musikzeitschrift "Meine Melodie" (10/2019). Weiter lesen …

Finanzierungsbedingungen? So glänzend wie nie. Börsenbewertungen? Ambitioniert, aber nicht zu hoch. Private Equity? Extrem tiefe Taschen. Wachstumsaussichten? Operativ schwierig. Industriekonsolidierung? Absolut notwendig in zahlreichen Branchen. Die Treiber für Fusionen und Übernahmen, zu denen auch der Druck von Seiten der Aktionärsaktivisten zählt, sind großteils intakt. Weiter lesen …

Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, zeigt, wie erfindungsreich einige Autohäuser sind. Nun werden die Kunden also erst einmal weiter jene Preise zu zahlen haben, die die Hersteller diktieren. Weiter lesen …

Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" zum Weltkindertag. Weiter lesen …

Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. Weiter lesen …