8. September 2019 - Archiv

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich positiv über CSU-Chef Markus Söder im Hinblick auf die gemeinsamen Pläne im Bereich Klimaschutz geäußert. Weiter lesen …

In einem Punkt hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen recht: Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt. In den meisten EU-Ländern kommen die Bürger mit deutlich weniger Besuchen aus, den Balten reichen sogar halb so viele. An der Diagnose, die Experten schon vor Jahrzehnten stellten, hat sich also nichts geändert: Das deutsche Gesundheitssystem leidet gleichzeitig an Über-, Unter- und Fehlversorgung. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte Klimamaßnahmen kosten könnten, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD im sogenannten "Sommerinterview". Weiter lesen …

Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. Weiter lesen …

Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Frank Mastiaux, zweifelt am Gelingen der Energiewende und am Umstieg zur Elektromobilität in Deutschland. "Das dauert alles zu lange", sagte der Manager der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. "Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorstehender im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. "Ich bin absolut fassungslos", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser beklagt fatale Auswirkungen des andauernden Handelsstreits zwischen den USA und China. "Wenn die stärkste Volkswirtschaft der Welt mit der zweitstärksten streitet, dann sind alle weiteren Länder zwangsläufig auch davon betroffen. Chinas Produktion nimmt bereits im Wachstum ab und ist im Vergleich noch stärker betroffen als die Gesamtwirtschaft", sagte Kaeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Ansicht des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, kann das Textil-Siegel "Grüner Knopf" nur ein Anfang bei der Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten sein. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser hat vor unmittelbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle einer militärischen Auseinandersetzung um Hongkong gewarnt. Er glaube, "dass dies eine sehr starke Belastung der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Region bedeuten dürfte", sagte Kaeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. "Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum wiederholten Male musste die Freiwillige Feuerwehr Schalksmühle in Amtshilfe für die Polizei Deckel der Straßenabläufe aus der Volme holen. Zwischen der Straße Asenbach und dem Feuerwehrgerätehaus an der Volmestraße wurden bereits in der Nacht zu Samstag insgesamt acht Abdeckungen aus dem Boden gehoben und in die Volme geworfen. Weiter lesen …

Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. "Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht nachvollziehen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki will die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Wahlen schonungslos aufarbeiten. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Kubicki: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich das Gesicht der FDP verbreitert. Die dauernde Fokussierung auf Parteichef Christian Lindner schafft Probleme, weil sich an seiner Person alles reibt." Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Umsetzung einer Vermögensteuer als "große Herausforderung". Die Frage der unterschiedlichen Bewertung verschiedener Vermögenswerte habe auch schon bei der Erbschaftsteuer eine Rolle gespielt, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Angesichts der rapide steigenden Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln in der Ostägäis hat die Regierung in Athen eine Verschärfung des EU-Türkei-Deals gefordert. "Wenn wir das Recht hätten, Migranten auch vom Festland in die Türkei zurückzuschicken, wäre der Pull-Faktor kein Thema mehr. Weiter lesen …

Angesichts der verbesserten Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens und des Iraks haben die beiden CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de Vries gefordert, die Möglichkeit für eine allgemeine Rückführungen auf den Weg zu bringen. Weiter lesen …

"Depression ist heute weltweit die Hauptursache für Lebensbeeinträchtigung", lautet das Fazit einer jüngsten Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Daher ist es für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld besonders wichtig, dass sie schon bei den ersten Anzeichen einer Depression so schnell wie möglich handeln. Weiter lesen …

Die Große Koalition will für zahlreiche Handwerksberufe die Meisterpflicht wieder einführen. Dazu finde an diesem Montag ein Spitzentreffen der Koalition im Bundeswirtschaftsministerium statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Schon vor der Umsetzung des entsprechenden EuGH-Urteils in deutsches Recht erfasst die Mehrheit der deutschen Unternehmen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Das ergab die Randstad-ifo-Personalleiterbefragung aus dem zweiten Quartal 2019, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …