27. August 2019 - Archiv

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußballvereins FC St. Pauli aufgefallen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.730,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, ist seit der Einführung zwar gestiegen, aber immer noch deutlich niedriger als unter Müttern. Das ergab eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Bernd Pischetsrieder nimmt dem verstorbenen langjährigen Volkswagen-Chef Ferdinand Piëch den eigenen Rausschmiss als Konzernchef nicht übel. "Wir waren uns in einigen wenigen Punkten nicht einig, aber ansonsten haben wir uns gut verstanden", sagte Pischetsrieder dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Auf die Minute pünktlich um 10 Uhr schwebt der Hubschrauber der Flugbereitschaaft BMVg ein. Am Boden der Friedensausbildungsstellung Gubkow nahe Sanitz wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, in Empfang genommen. Für die Luftwaffe ist der Besuch des Staatsoberhauptes bei der Flugabwehrraketengruppe 21 ein wichtiges Signal. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögensteuer abgelehnt. "Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor allen Dingen Steuern auf Substanz, die nichts zu tun haben mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätze kosten, nicht Arbeitsplätze schaffen", sagte Altmaier am Dienstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. Weiter lesen …

Der Wahlkampf gegen die AfD wird immer schmutziger. Nachdem täglich Plakate abgerissen werden, wird jetzt mit „Fake-News“ gearbeitet. Im Bautzener Oberland wurden Flugblätter ohne Impressum verteilt, die offen Falschinformationen und Hetze gegen die AfD betreiben. Weiter lesen …

Am 25.08. eröffnete das landesweit erste Jugendzentrum für sich der LSBTIQ-Gemeinschaft zugehörig fühlende Jugendliche von 12 - 27 Jahren in Hannover. [1] Vor Ort war der Politische Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, Stadtrat in Hannover und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, Bruno Adam Wolf: Weiter lesen …

Der als Autozulieferer bekannte Benteler-Konzern mit Sitz in Salzburg und Hauptstandort Paderborn verkauft seine Stahlhandelssparte an den niederländischen Mitbewerber Van Leeuwen. Sie ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 761 Millionen Euro und 1600 Mitarbeitern die kleinste der drei Unternehmensdivisionen. Weiter lesen …

Der Windparkentwickler PNE schließt die Übernahme durch einen Fonds der US-Investmentbank Morgan Stanley nicht aus. "Wir sind zwar nicht aktiv auf der Suche nach einem Käufer, aber grundsätzlich offen, wenn jemand ein solches Vertrauen in uns setzt", sagte PNE-Chef Markus Lesser dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bis jetzt war der Handel mit wild gefangenen lebenden Elefanten für Zoos und Zirkusse erlaubt – vornehmlich mit unbedarften und daher «erziehbaren» Elefantenbabys aus Simbabwe und Botswana. Jetzt hat die CITES-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen, diesen Handel mit wenigen Ausnahmen zu verbieten. Für die Fondation Franz Weber ist dieser Entscheid ein großer Fortschritt für den Schutz und das Wohlergehen der lebenden Elefanten in Afrika. Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen, sollte eine gemeinsame Regierung seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl am Sonntag nötig werden. Weiter lesen …

Die bautec hat einen weiteren starken Partner gefunden. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer übernimmt die Schirmherrschaft für die bautec, die vom 18. bis 21. Februar 2020 auf dem Messegelände in Berlin stattfinden wird. Weiter lesen …

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzu. Auch die Freien Wähler (fünf Prozent) steigen um zwei Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 14 Prozent, müssen im Vergleich zur letzten Umfrage aber zwei Punkte abgeben. CDU (17 Prozent), Linke (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf zwei Prozent (-ein Prozentpunkt). Weiter lesen …

Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man so sagen. Vor allem, weil hier die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern mit ihrer gänzlich anderen Kultur enorm ist. Keines der Herkunftsländer ist ein moderner Nationalstaat, so dass die Migranten weder Demokratie noch Menschenrechte kennen. Weiter lesen …

Unbekannte haben in Jena-Isserstedt in einem Wald insgesamt zehn Birken gefällt und die Kronen abgetrennt. Bei der Prüfung durch die Polizei stellte sich heraus, dass auch das Nachbargrundstück betroffen war, wo ebenfalls zehn Bäume gefällt und deren Kronen abgetrennt worden waren. Weiter lesen …

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem des SGB VIII. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sofort zu beenden. Weiter lesen …

Die politische Stimmung in Sachsen ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlieren je einen Punkt. AfD (25 Prozent), SPD (acht Prozent) und FDP (fünf Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler kommen auf vier Prozent, sonstige Parteien zusammen auf drei Prozent. Weiter lesen …

Trotz einer empfindlich abgekühlten Konjunktur weltweit und verschärfter Wettbewerbsintensität ist die Miele Gruppe weiter gewachsen. 4,16 Milliarden Euro Umsatz erreichte der weltweit führende Hersteller von Premium-Hausgeräten im Geschäftsjahr 2018/19, das am 30. Juni 2019 geendet hat. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent. Weiter lesen …

Am Montag (26. August 2019) ist eine 75 Jahre alte Monheimerin mit ihrem Auto auf der Knipprather Straße aus bislang nicht geklärter Ursache in einen am Straßenrand abgestellten Mercedes gefahren. Dabei wurde auch ein drittes Auto beschädigt. Weiter lesen …

Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz". Weiter lesen …

Die Energiebörse EEX will mit ihrem Geschäft in den USA kräftig wachsen und in weitere Geschäftsfelder vorstoßen. Aktuell baue das Unternehmen in den Vereinigten Staaten einen Markt für Lkw-Fracht auf, sagte EEX-Chef Peter Reitz dem "Handelsblatt". Man plane zudem einen Eintritt in den weltgrößten Gasmarkt USA. Weiter lesen …

Wie verändert sich das Einkommen im Laufe des Berufslebens und wie beeinflusst eine Schwangerschaft oder Arbeitslosigkeit das Gehalt? Die Analysten von Gehalt.de haben in der aktuellen Studie "Gehaltsbiografie 2019" die Lebenseinkommen von Beschäftigten in Deutschland untersucht. Weiter lesen …

Forscher der University of Texas in Dallas haben zusammen mit Experten des Halbleiterherstellers Texas Instruments mit nanometerdicken Blättern aus Silizium zur Stromerzeugung erfolgreich experimentiert. Werden sehr viele Blätter eingesetzt, lässt sich eine nennenswerte Menge an Strom generieren, sodass elektronische Schaltkreise versorgt werden können. Weiter lesen …

Wer in einer deutschen Großstadt aktuell eine Immobilie erwerben will, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen als noch vor 10 Jahren. Am deutlichsten sind die mittleren Quadratmeterpreise mit 153 Prozent in München gestiegen. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 haben rund 140 600 Männer und Frauen in Deutschland einen Ausbildungsvertrag im Handwerk abgeschlossen. Damit lag die Zahl neuer Azubis in Handwerksbetrieben deutlich niedriger als zehn Jahre zuvor (2008: 166 900). Weiter lesen …

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mehr Ehrlichkeit bezüglich der Auswirkungen des von der Bund-Landbau einhergehen: „Den Ausbau des Energiepflanzenanbaus für die Produktion von Biokraftstoffen sowie den Import von Biokraftstoffen lehnen wir ab, da dies mit globalen Waldrodungen und der Zerstörung von Artenvielfalt einhergeht. Unsere heimischen landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen in erster Linie der Ernährungssicherung und -sicherheit dienen.“ Weiter lesen …

Der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels angezweifelt. Das wichtigste Thema habe man aufgespart, sagte der Klimaexperte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er: "Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin." Weiter lesen …

Gewalt auf der Straße, Flaschenwürfe gegen friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die Bilanz des Auftritts links-grüner Störer bei einer friedlichen Demonstration in Hannover. Weiter lesen …

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sieht den behaupteten Klimawandel in Frage gestellt, weil die Auswertung der dazu herangezogenen 54.000 Studien auf wissenschaftlich unsauberer Basis erfolgte. Weiter lesen …

Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Weiter lesen …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. "Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das vielseitig nutzbare Kohlenstoffmaterial Graphen lässt sich mithilfe von Tesafilm herstellen. Klebt man einen Streifen auf einen Kohlenstoffblock und zieht ihn wieder ab, bleibt an der Klebeseite Graphen hängen. Die Herstellung derartiger 2D-Materialien gelingt auch mit anderen Werkstoffen, wie Forscher der University of Manchester herausgefunden haben. Weiter lesen …

Am 11. Juli 1995 wurden bei Srebrenica über 8000 Jungen und Männer ermordet. Den 24. Jahrestag nahm die geschlechterpolitische Initiative MANNdat e.V. zum Anlass, die UN aufzufordern, sich wieder auf die ihre Menschenrechtcharta zu besinnen. Weiter lesen …

Wer an Autobahntankstellen tankt, zahlt im Durchschnitt rund 20 Cent je Liter mehr als an den übrigen Zapfsäulen. Dies zeigt eine deutschlandweite Preisanalyse des ADAC, die im Zeitraum vom 8. Juli bis 4. August 2019 an über 14.000 Tankstellen durchgeführt wurde. Weiter lesen …

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem indischen Finanzministerium einen Finanzierungsvertrag für ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs im indischen Bundesstaat Tamil Nadu unterzeichnet. Weiter lesen …

Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz. Weiter lesen …

Die Zeitarbeitsbranche bekommt die wirtschaftliche Schwächephase zu spüren - Grund zur Panik gibt es nach Einschätzung von Peter Blersch, Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens Adecco, allerdings nicht. Weiter lesen …

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 %. Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Katastrophenschutz stärken, um besser für die Herausforderungen des sich ändernden Wettersgerüstet zu sein. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will mehr politische Bildung für Berufstätige, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. "Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist. Weiter lesen …

Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen." Weiter lesen …

Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, als "geschichtslos" kritisiert. Weiter lesen …

Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Hanfstarten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen." Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt unterstützt den Vorstoß von Brauereien, das Pfand auf Bierflaschen und -kästen zu erhöhen. Weiter lesen …

Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. Weiter lesen …

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Weiter lesen …

Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verlangt eine Strompreisentlastung für die Wirtschaft. Denn der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung werde "zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Verweise auf ein neues Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln. Weiter lesen …

Als erstes Bundesland hat Sachsen die Amtshilfe der Bundeswehr im Kampf gegen den Borkenkäfer beantragt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundeswehr berichten, werden am morgigen Dienstag um acht Uhr die ersten 30 Soldaten anrücken, um im Freistaat vom Schädling befallene Bäume zu fällen und zu transportieren. Weiter lesen …

Die Ablehnung des AfD-Antrags zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen! Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) je einen halben Punkt. Die FDP (8 Prozent) verliert einen Punkt. Die AfD (15 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.Die SPD (13 Prozent) und die Linke (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+1,5). Weiter lesen …

Im Montagsspiel der 2. Liga hat der FC St. Pauli mit 2:1 gegen Holstein Kiel gewonnen. Vor der Partie sah Pauli-Trainer Jos Luhukay seine Mannschaft "auf einem richtig guten Weg", obwohl es in der noch jungen Saison bisher zu keinem Sieg für sein Team gereicht hatte. Weiter lesen …

Der ehemalige Vorstandschef von VW, Ferdinand Piëch, ist tot. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge starb er am Sonntagabend im Alter von 82 Jahren. Piëch war von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, danach deren Aufsichtsratsvorsitzender. Weiter lesen …

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat Europa aufgefordert, Iran ungeachtet der US-Sanktionen den Verkauf von Öl und den Zugriff auf die Erlöse daraus zu ermöglichen. "Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu bekommen", sagte Sarif der "Süddeutschen Zeitung" am Sonntag in Teheran. Weiter lesen …

Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Weiter lesen …

Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Weiter lesen …