22. August 2019 - Archiv

Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. Weiter lesen …

Der Verband "Die Familienunternehmer" warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs für schärfere Unternehmenssanktionen, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Weiter lesen …

In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anderthalb Wochen vor der Wahl erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg 22 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum BrandenburgTrend Anfang Juni; Landtagswahl 2014: 31,9 Prozent). Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.747,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Volkswagen-Rechtsvorstand Hiltrud Werner sieht deutliche Fortschritte beim Kulturwandel, der nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals vor bald vier Jahren im Konzern eingeleitet worden sei. "Mehr als 80 Prozent der Hinweise kommen bei uns inzwischen mit Quelle an", sagte Werner dem "Handelsblatt" zur vorläufigen Bilanz des neuen Whistleblower-Systems. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. "Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser finanziell unterstützt werden als anderswo in Deutschland. Darum haben wir das Bayerische Familiengeld. Für uns ist aber genauso wichtig, dass Eltern in ganz Bayern gute und verlässliche Kinderbetreuungsangebote vorfinden", sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber. Weiter lesen …

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für Verwirrung gesorgt. Schon zuvor hatte es Kritik an ihrem Umgang mit YouTuber Rezo und an ihrer Amtsübernahme als Verteidigungsministerin trotz vorheriger Absage an einen Kabinettsposten gegeben. Weiter lesen …

Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Pflegekräfte und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmitgliedschaft. Weiter lesen …

Die für morgen geplante Reise des Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt. Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht mehr Akzeptanz gegeben hat - dennoch setzen die Parlamentarier weiter auf den Dialog mit Peking. Weiter lesen …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Weiter lesen …

Die Werte-Union fordert ein Verbot von betäubungslosem Schächten. Auch das sogenannte "Halal-Schlachten" von Tieren solle verboten werden, heißt es in einer Mitteilung, die am Donnerstag verbreitet wurde. Weiter lesen …

Nach der Ausrichtung bereits dreier "MAG DAYS" in 2019 folgte in dieser Woche die vierte derartige Übung der Luftwaffe mit internationalen Partnern zum Aufbau der Multinational Air Group, kurz: MAG. Weiter lesen …

Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt einen Vorstoß der Politik, Strafzinsen für Kleinsparer zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der Koalitionsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Unter allen Infrastruktureinrichtungen in Westfalen-Lippe ist den Menschen die Gesundheitsversorgung am wichtigsten. Das zeigt eine von der AOK NORDWEST heute in Dortmund veröffentlichte repräsentative forsa-Umfrage. Weiter lesen …

Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Weiter lesen …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot von Negativzinsen auf Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken eingreifen, sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können", sagte Urban der "Welt". Weiter lesen …

Der neue Kreisverkehr in Bielstein erhielt am Mittwochnachmittag (21. August) eine unfreiwillige Taufe mit hunderten Litern Bier. Weiter lesen …

Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban der "Welt". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden." Weiter lesen …

Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen." Weiter lesen …

Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kinder sind unsere Zukunft. Wie wir mit unserem Nachwuchs umgehen, können wir täglich beobachten. Vor allem in Schulen, KiTas und Kindergärten wird die Zukunft unserer Kinder nicht „gespielt“, so wie es sein sollte, sondern eher „verspielt“, so wie es das System vorgibt. Das System selbst ist nämlich ein Gehorsam vermittelndes. Noten und Frontalunterricht führen zu Angst und Demotivation. Weiter lesen …

Das expandierende Netzwerk UNITER vereint mittlerweile Mitglieder in 64 Ländern derWelt, aus mehr als 80 verschiedenen Berufen, Männer wie auch zunehmend Frauen. Weiter lesen …

Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten erheblich aufstocken. Nach WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt. Das ist fast das Vierfache des jetzigen Bestandes. Weiter lesen …

Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, verbieten. Andere, wie der SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Scholz hat angekündigt, die Möglichkeiten für ein solches Verbot prüfen zu wollen. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) könnte auf ein eigenes Auto verzichten, wenn es ein flächendeckendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr und ergänzenden Angeboten wie Sharing-Diensten gäbe. Besonders Großstädter* zeigen sich offen für ein Leben ohne eigenes Auto (57 Prozent). Das ergibt eine Umfrage im Auftrag der Standortinitiative "Deutschland - Land der Ideen" (1). Weiter lesen …

Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild". Weiter lesen …

Die Erfolgsgeschichte von Paul Gauselmann ist die Lebensgeschichte eines der letzten großen deutschen Unternehmer der Nachkriegszeit. Weiter lesen …

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben neue Sensoren entwickelt, die keine Batterien mehr benötigen und dennoch kommunizieren können. Ziele sind zum einen der Einsatz unter Wasser bei der Erkundung der Geheimnisse der Weltmeere, zum anderen der Aufbau eines Netzes von Datensammlern im Ozean, um Informationen über Temperaturen, Strömungen und das pflanzliche und tierische Leben zu erhalten. Die Energieversorgung ist, obwohl keine Akkus verwendet werden, laut den Forschern über lange Zeit gesichert. Weiter lesen …

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei missbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. Weiter lesen …

Über ein Viertel der britischen Nutzer, die in sozialen Online-Medien auf Werbeanzeigen für nicht lizenzierte E-Sport-Wetten reagieren, sind unter 16 Jahre alt. Wenn man die Interaktionsquote von Minderjährigen auf globaler Ebene betrachtet, ergibt sich sogar ein Wert von 45 Prozent. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht der University of Bristol, die über 888.000 Twitter-Meldungen aus dem Jahr 2018, die mit Glücksspiel in Verbindung stehen, unter die Lupe genommen hat. Weiter lesen …

Passwörter haben gleich mehrere Nachteile: Sie werden von Online-Diensteanbietern und Nutzern oft nicht ausreichend geschützt, gerne gestohlen und sind im Idealfall so komplex, dass man sich nur schwer für jeden Dienst ein anderes merken kann. Weiter lesen …

In den ADAC Auslands-Notrufstationen herrscht bereits seit Wochen Hochbetrieb. Im Minutentakt gehen in den Hilfezentralen der ADAC Versicherung AG europaweit Notrufe von Urlaubern ein. In der Mehrzahl geht es um Fahrzeugpannen und Verkehrsunfälle. Weiter lesen …

Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Weiter lesen …

Die Bereitschaft der Verbraucher, künftig in Raten zu bezahlen, ist deutlich stärker ausgeprägt, als ihre Absicht, Konsumgüter anzuschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Konsumkredit-Index des Bankenfachverbandes auf Basis einer Verbraucherbefragung. Mit einem Wert von 136 Punkten zeigt der Index eine steigende Nachfrage nach Konsumkrediten in den kommenden zwölf Monaten an. Weiter lesen …

Tim Albrecht, bekannter Fondsmanager und Aktienchef Deutschland, Österreich und Schweiz der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, findet die derzeitige Ruhe an den Aktienmärkten trügerisch: "Die Unsicherheit ist groß an den Märkten", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA hat im ersten Halbjahr 2019 die Umsatzerlöse um 3,2% auf EUR 1.755,4 Mio. gesteigert und die Investitionen aus Eigenmitteln um 22,0% erhöht. Der operative Verlauf und die Entwicklung unserer EAT-Marge entspricht nicht unseren Erwartungen. Weiter lesen …

Forscher der Tianjin University haben das Facettenauge der Insekten nachgebaut. Es ist in der Lage, dreidimensional zu "sehen" und ähnelt einer Halbkugel. Darauf befinden sich laut chinesischen Wissenschaftlern 169 Mikrolinsen, die einen Radius von jeweils einem Millimeter haben. Der Durchmesser des künstlichen Auges beträgt 20 Millimeter. Weiter lesen …

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind out. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Civey-Meinungsforscher, die eindeutig ist. 69 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen die manipulierten Nahrungsmittel ab. Bevorzugt greifen die Verbraucher lieber auf die Produkte mit dem "Ohne-Gentechnik"-Label zu. Weiter lesen …

Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen." Weiter lesen …

Die Gesellschaft wird immer liberaler und freizügiger, Sexualität nimmt - etwa in den Medien - einen zunehmend größeren Raum ein. Dennoch ist Sex ein sehr persönliches, für einige sogar ein Tabu-Thema, über das sie nicht sprechen mögen oder können. Selbst dann nicht, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in ihrer sexuellen Aktivität beeinträchtigt sind. Weiter lesen …

Eine gute Story ist entscheidend, um Menschen zu überzeugen - das gilt in Medien wie Marketing als Faustregel. Doch das stimmt nur bedingt, so eine aktuelle in "Personality and Social Psychology Bulletin" erschienene Studie. Zwar helfen tolle Geschichten demnach tatsächlich, eigentlich schwache Fakten überzeugender wirken zu lassen. Starke Fakten dagegen stehen besser für sich - denn eine gute Geschichte kann ihre Überzeugungskraft sogar mindern. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Weiter lesen …

Die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Karin Wilke, findet es bemerkenswert, wie die in Dresden und Chemnitz erscheinende (Sächsische) Morgenpost am 22. August 2019 auf ihrer Titelseite behauptet, angeblich wären alle Parteien vom Plakat-Vandalismus betroffen, wobei nur die AfD sich darüber beklagen würde: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt." Weiter lesen …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Luftfahrtbranche in Deutschland wächst immer weiter, gleichzeitig kommt es zu einem Anstieg von Flugverspätungen und -ausfällen. Mitschuld an diesen Problemen trägt der Pilotenmangel, welcher bereits dafür sorgte, dass vereinzelte Maschinen am Boden bleiben mussten. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab. Das waren rund 81 000 beziehungsweise 1,7 % mehr als 2017. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 %). Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2019 sind in Deutschland 1 465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40 Personen oder 2,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2018. Die Zahl der Verletzten ging um 5,1 % auf gut 178 500 Personen zurück. Weiter lesen …

Wütende Arbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK protestierten am Dienstag vor der Deutschen Botschaft in Bangkok und in der thailändischen Provinz Chanthaburi gegen den deutschen Schmuckhandelskonzern elumeo SE in Berlin. Weiter lesen …

Nach der Zulassung weiterer Systeme für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mehr Zugeständnisse der Autobranche – insbesondere des VW-Konzerns. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 investierten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz (-1,0 % gegenüber 2016). Weiter lesen …

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 hat Kambodscha über 93.000 Tonnen Reis in die Europäische Union (EU) exportiert. Das ist zwar viel Reis, aber nur knapp die Hälfte des Volumens, das im selben Zeitraum 2018 exportiert wurde. Per 1. Januar des laufenden Jahres hat die EU Einfuhrzölle für kambodschanischen Reis auferlegt, um die inländischen Produzenten zu schützen. Weiter lesen …

Der 22. August ist seit diesem Jahr der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer religiöser Gewalt - so ein Beschluss der UN-Generalversammlung vom Mai. Die Resolution verurteilt "Gewalt und terroristische Akte gegen Personen, einschließlich Angehörigen religiöser Minderheiten, die auf der Grundlage oder im Namen der Religion oder des Glaubens verübt werden". Weiter lesen …

Zahlreiche Lehrer und Eltern an der Neuköllner Sonnengrundschule sind verunsichert und fürchten um die Gesundheit ihrer Kinder. Kurz vor den Sommerferien begannen dort Arbeiten an den Decken, bei denen künstliche Mineralfaser-Platten beschädigt wurden. Weiter lesen …

Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Robert Maier, vermisst einen starken wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD. "Wir haben natürlich einen Finanzminister, der hat auch mit Wirtschaft zu tun", sagt der Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums in der rbb- Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Weiter lesen …

Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten." Weiter lesen …

Tattoo-Entfernung bald nur noch beim Arzt: Pro-Tattoo-Vorsitzender Mark Benecke nennt Neuregelung "sinnlos" Kriminalbiologe: Mediziner schon jetzt ausgelastet - "Thema ist für Studierende so sexy wie eingewachsene Zehennägel" Osnabrück. Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, übt scharfe Kritik an der Neuregelung für Tattoo-Entfernungen per Laser. Weiter lesen …

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Weiter lesen …

Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Schutzes des statistischen Durchschnittswetters Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung." Weiter lesen …

Angesichts des Besuchs des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel: „Deutschland hat zu keiner einzigen relevanten Großmacht der Welt mehr ein uneingeschränkt gutes Verhältnis." Weiter lesen …

Im Vorfeld der bald stattfindenen Landtagswahlen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, anerkannten syrischen „Flüchtlingen“ den Flüchtlingsstatus entziehen zu wollen, wenn sie beim Heimaturlaub in Syrien erwischt werden würden. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. Weiter lesen …

Viele Menschen in Deutschland unterschätzen ihre eigene Lebenserwartung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen", sagte Timo A. Schön, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft "Seaports of Niedersachsen", im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht beeinträchtigt ist. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost. Weiter lesen …

Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass des hessischen Innenministeriums, der in dieser Woche an die Regierungspräsidien verschickt wurde und über den die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.202,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,93 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. "Wir schaffen das", sagte Johnson auf Deutsch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit diesem Satz in der Flüchtlingskrise bekannt geworden war. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Diane Kruger empfindet eine Distanz zu ihrem Geburtsland. "Ich habe mich immer als französische Schauspielerin gesehen. Ich lebe ja auch dort", sagte sie der "Zeit". In der Wochenzeitung sprach sie auch über ihre Rolle in Yuval Adlers neuem Film "Die Agentin" und ihre Zusammenarbeit mit Quentin Tarantino. Weiter lesen …

Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Weiter lesen …

Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Weiter lesen …

Der Vorschlag des Paderborners Klaus Gjasula klingt zunächst kurios: Helmpflicht für alle Fußballspieler im deutschen Profifußball. Das, was beim Skifahren, im Amateurboxen oder im Radsport längst dazugehört wie ein Netz am Tor, soll künftig auch in der Lieblingssportart der Deutschen zur Vorschrift werden? Weiter lesen …