5. April 2019 - Archiv

Pünktlich zur 20. Auflage der „Gelbwesten-Proteste“ hat der Verfassungsrat der Französischen Republik Teile des so genannten Anti-Randalierer-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das betrifft vor allem das Recht des Staates, Demonstrationsverbote für bestimmte Personen auszusprechen. Damit kann das Gesetz nicht wie vorgesehen in Kraft treten, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in einem Brief an die Justizministerin, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in den Bundesrat einbringen. Weiter lesen …

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt. Weiter lesen …

Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein "Reception, Staging and Onward Movement Battalion Headquarters" mit knapp 300 Dienstposten stationiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX noch einmal leicht zugelegt und seinen Wochengewinn von über vier Prozent behauptet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.009,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

1971 stellte der Physiker Stephen Hawking die Theorie auf, dass die rätselhafte dunkle Materie aus kleinen schwarzen Löchern bestehen könnte. Nun haben japanische Forscher diese Hypothese empirisch widerlegt, teilte das Fachportal „ScienceAlert“ mit. Weiter lesen …

Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Weiter lesen …

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Der Sänger der britischen Kult-Rockband Rolling Stones, Mick Jagger, hat eine Herzklappenoperation gut überstanden, meldet das Portal der Musik-Zeitschrift „Billboard“. Weiter lesen …

Fler steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Colucci" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Irgendwie Anders" von Wincent Weiss. Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Bundesregierung einen konkreten Plan für die energiepolitische Zukunft in Deutschland. Weiter lesen …

Die Euro-Finanzminister haben heute die Auszahlung von circa einer Milliarde Euro an Griechenland freigegeben, melden internationale Nachrichtenagenturen. Weiter lesen …

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor dessen 75. Geburtstag als "untypischen Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war die letzte große Herausforderung aus der SPD für die Union", schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März mit einem Wert von 3,8 Prozent unverändert geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 196.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben. "Alle europäischen Länder müssen nun einen Weg finden, der einen Schock für die europäische und englische Wirtschaft verhindert. Wir müssen England die Zeit geben, die es braucht", sagte Di Maio der "Welt". Weiter lesen …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und jetzigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Zweifel gezogen. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Landkreis Osterholz. Bereits Ende Januar dieses Jahres durchsuchten Beamte der Polizei Osterholz die Wohnungen zweier Männer in Bremen Woltmershausen, wegen des Verdachts der Beteiligung an mehreren Wohnungseinbrüchen im Landkreis Osterholz im Dezember des vergangenen Jahres. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat während seiner Amtszeit als Außenminister laut eines Medienberichts entschieden, das Wrack der Lufthansa-Maschine "Landshut" gegen den Rat seiner Fachleute zurück nach Deutschland zu holen. Das geht aus Akten des Auswärtigen Amts hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Eine Einbahnstraße für Schallwellen haben Forscher der Yale University entwickelt. Menschen, die in Raum 1 sitzen, können hören, was in Raum 2 erzählt wird. Umgekehrt ist es unmöglich. Zwischen den Räumen wird ein Gerät platziert, das Schall nur in eine Richtung passieren lässt. "Wir setzen zwei Resonatoren ein", so Projektleiter Jack Harris. Das sind Membranen, die schwingen, wenn sie eine Schallwelle einer bestimmten Frequenz trifft. Schall, der im ersten Resonator gespeichert wird, geht in den zweiten über. Doch der Rückweg ist versperrt. Weiter lesen …

Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen haben laut Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach wolle er Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 nur halb so hoch besteuern wie herkömmliche Fahrzeuge. Weiter lesen …

Mit über 1,2 Millionen verkauften Einheiten und drei ausverkauften Live-Tourneen vor über 600.000 Zuschauern gilt Sarah Connors deutsch-sprachiges Debütalbum „Muttersprache“ als Meilenstein – in der Pop-Musik, aber auch für sie als Künstlerin: Nach 15 Jahren erfolgreicher Musikkarriere sang Sarah Connor zum ersten Mal alle Songs in ihrer Muttersprache Deutsch ein. Sie schrieb zum ersten Mal alle Songs und Texte und sie hatte eine klare Vision für die Geschichten, die sie mit ihrer Musik erzählen will. „Es war eine Herausforderung und die größte Befreiung. Meine Geschichten, Ideen, Sorgen und Ängste flossen in meine Lieder. Keiner - und ich zu allerletzt - hätte erwartet, dass es später so viele Menschen berühren würde.“ Alles Eindrücke, die man auf sich wirken lassen muss. Vier Jahre nach der Veröffentlichung von „Muttersprache“ präsentiert Sarah Connor mit „Vincent“ heute den ersten Song aus ihrem kommenden, neuen Album. Weiter lesen …

Anlässlich ihrer heutigen Frühjahrssitzung in Stuttgart haben die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen die Bedeutung der kleineren Flughafenstandorte für Reisende, Wirtschaft und Regionen unterstrichen. Fazit: Die kleineren Flughafenstandorte sind ein unverzichtbares Bindeglied im deutschen Flughafennetz. Große sowie kleine Luftverkehrsstandorte müssen in ihrer Entwicklung gestärkt und von einseitigen nationalen Belastungen befreit werden. Weiter lesen …

Angesichts einer Vielzahl von Schadenersatzklagen gegen den Chemiekonzern Bayer nach der Monsanto-Übernahme warnt Bayer-Vorstandsmitglied Liam Condon Gerichte und Politik vor einer Missachtung wissenschaftlicher Studien. Weiter lesen …

Die AOK Baden-Württemberg bekräftigt anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens die hohe Bedeutung der Regionalität. Zu den wichtigsten regionalen Infrastruktureinrichtungen zählt laut einer von der AOK Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage die ärztliche Versorgung. Weiter lesen …

Eine Petition an den Deutschen Bundestag zum Stopp des 5G-Mobilfunks hat gestern Abend mit 56.643 Mitzeichnenden das Quorum erreicht und muss damit vom Bundestagspetitionsausschuss behandelt werden. Das Ziel der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.“ Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die Fraktionen aus Steuergeld erhalten, etwa für direkte Parteiwerbung einzusetzen, ist verboten. Weiter lesen …

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Weiter lesen …

Heute trafen sich die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zu ihrer Frühjahrsitzung in Stuttgart. Ein zentrales Thema - der Infrastrukturausbau an deutschen Flughäfen. Zahlreiche Länder in Europa sind Deutschland voraus - die Infrastrukturprojekte der europäischen Flughäfen rütteln auf. Weiter lesen …

Zehntausende Schüler*innen demonstrieren jeden Freitag für den Klimaschutz. Für ihren engagierten Einsatz drohen nun Sanktionen. In München werden die ersten Bußgelder angekündigt. Die GLS Bank und Campact haben als Zeichen der Solidarität eine Aktion gestartet, um Geld für die Schüler*innen zu sammeln. Weiter lesen …

"Für die aktuellen Baupreissteigerungen sind nach wie vor zu einem großen Teil die gestiegenen Baumaterialkosten sowie die deutliche Tariflohnerhöhung des vergangenen Jahres verantwortlich. Aber auch der Staat selbst hat mit gestiegenen technischen Anforderungen zur Preissteigerung beigetragen." Weiter lesen …

"Das gestern im Bundestag verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird den Energieleitungsausbau nicht wie beabsichtigt beschleunigen, sondern im Gegenteil die Akzeptanz für die Energiewende senken und erheblichen Widerstand im ländlichen Raum provozieren", kritisiert der Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, Wolfgang v. Dallwitz. Weiter lesen …

In nicht allzu ferner Zukunft besitzt jeder ein elektronisches Gerät, das den Besitzer über seinen Gesundheitszustand informiert und selbst winzige Spuren von unerwünschten Biomarkern im Blut oder im Speichel identifiziert und somit als Frühwarnsystem für den Ausbruch von Krankheiten dient. Das ist die Vision von Forschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL). Eine neue Meta-Oberfläche soll das Realität werden lassen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), Henning Kagermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz im Verkehr zu tun. "Die Politik muss Prioritäten setzen", sagte Kagermann dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität und Transport". Weiter lesen …

Experten der israelischen Firma Check Point zufolge weisen Smartphones des chinesischen Elektronikherstellers Xiaomi eine Sicherheitslücke auf, die es Hackern ermöglicht, Malware auf den Smartphones unbemerkt für den Besitzer zu installieren. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Immobilienökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Voigtländer, hat die Debatte um Enteignungen großer Immobilienunternehmen in Berlin als "Tabubruch" bezeichnet. Es sei zudem "erschreckend, dass die Politik sie nicht viel entschiedener zurückweist", sagte Voigtländer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der US-Präsident ist für seine unverblümten Worte bekannt. Nun hat Donald Trump, wie das russische online Magazin "Sputnik" schreibt, gesagt dass der Infraschall von Windkraftanlagen krebserregend sei. Weiter lesen …

Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts erzielten nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 53,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter stark: Im Februar 2019 lagen sie um 4,8 % höher als im Vorjahresmonat. Bereits im November 2018 hatte der Preisanstieg im Jahresvergleich bei 4,8 % gelegen. Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,7 % höher als im Vormonat. Für den Januar 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse eine Veränderungsrate von 0,0 % gegenüber Dezember 2018 (vorläufiger Wert: -0,8 %). Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

In den USA erzürnt eine groß angelegte Betrugskampagne mit gefälschter Werbung auf Facebook die Gemüter von Bürgern und Politikern. Online-Gauner haben es über ein Jahr lang geschafft, hunderte von Inseraten in dem sozialen Netzwerk zu platzieren, die Nutzer dazu aufriefen, Solarpanels zu installieren und dafür "enorme Steuervergünstigungen" zu kassieren. Bei dem Schwindel ging es allerdings nur darum, an User-Daten heranzukommen. Facebook löschte die Scam-Ads erst, nachdem sich mehrere Politiker beschwerten, die in den Anzeigen zu sehen waren. Weiter lesen …

Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat das vegane Angebot der größten Bäckereiketten in Deutschland unter die Lupe genommen. Den ersten Platz des Rankings belegt das bayerische Unternehmen Der Beck. Es überzeugt mit guten Ergebnissen in allen Bewertungskategorien. Weiter lesen …

Große Einigkeit unter den Bundesbürgern: Neun von zehn Deutschen plädieren für Gesundheitsunterricht an den Schulen. Weiter lesen …

Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich." Weiter lesen …

Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen für Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts offenbar auch an einer fusionierten deutschen Großbank beteiligt sein. Sollte der Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank gelingen, würde es nach jetzigem Stand eine Staatsbeteiligung am neuen Geldhaus geben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Weiter lesen …

Das Land Niedersachsen will für das kommende Schuljahr 1900 neue Lehrer einstellen. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir schreiben bedarfsgerecht 1900 Stellen zum ersten Schulhalbjahr 2019/2020 aus." Weiter lesen …

Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer "Generalüberholung" der Studienfinanzierung aufgefordert. "Die Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle", sagte Bildungsexperte Kai Gehring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek dagegen lege in ihrem "Erstlingswerk" ein Jahr nach Amtsantritt "halb gare Lösungen" vor. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung warnt vor einem zunehmenden Fachkräftemangel in der Gastronomie. "Folgen daraus können mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten, oder verkleinerte Angebote auf Speisekarten, aber auch Betriebsschließungen sein", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bundestagsverwaltung will Waffen im Parlament verbieten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht in dem Streit um die Grundsteuerreform auf Distanz zur eigenen Bundestagsfraktion sowie zur CSU aus Bayern, die eine Öffnungsklausel für Bundesländer gefordert hatten. "Ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle wird zu maximaler Bürokratie führen", sagte Günther den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Mit scharfen Worten hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die von der EU vorgesehene weitere Verschärfung der deutschen Düngeregeln kritisiert. "Eine pauschale Reduzierung der Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf, wie derzeit von der EU gefordert, führt zur Unterversorgung der Kulturpflanzen und ist schlicht fachlicher Unsinn", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Die Zahl der Branchentarifverträge, die von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit auch für tarifungebundene Unternehmen gelten, ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken zurück, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vorstandschef Stephan Fanderl greift bei Galeria Karstadt Kaufhof durch. Die sechs Filialen der Kette Saks Off 5th in Deutschland "werden nicht weitergeführt", teilte Fanderl in einem Brief an die Lieferanten mit, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist in Ostdeutschland im vergangenen Jahr um 20 Prozent höher gewesen als in Westdeutschland. Das geht aus einer Auswertung von 100.000 Kundenanfragen eines Vermittlungsportals hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, sieht Parallelen zwischen der 68er-Bewegung und dem Protest der "Fridays for Future"-Aktivisten. "Ähnlich wie die 68er klagt auch die `Fridays-for-Future`-Bewegung Dinge ein, die in der Gesellschaft angeblich Konsens sind. Bei den 68ern waren es Demokratie, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte. Weiter lesen …

Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen Bundesländern zum geplanten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien gelöscht worden. Weiter lesen …

Die scheidende CDU-Landesvorsitzende Berlins und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, ist nach eigenen Worten erleichtert, dass sie ihrer Partei eine "Zerreißprobe" erspart hat. Sie werde sich auch künftig in CDU-Landesvorstand weiter einbringen, sagte Grütters dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), sorgt sich um eine wachsende Europaskepsis. Dies mache ihm "große Sorge", sagte Ohoven T-Online.de. "Es reicht nicht aus, den Menschen nur die wirtschaftlichen Vorteile der EU in Euro und Cent vorzurechnen, wir müssen vielmehr ihre Herzen erreichen". Weiter lesen …

Für Samstag sind unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in verschiedenen Städten Demonstrationen geplant. Aktuell ist es für 33 Prozent der Bundesbürger ein sehr großes oder großes Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden. 37 Prozent haben damit ein kleines bzw. gar kein Problem. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt in Sachsen-Anhalts Wissenschaftsszene. Im Fokus steht eine Kooperation der Universität Magdeburg mit der Otto-von-Guericke Business School GmbH. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger (48 Prozent, -2 Punkte im Vergleich zum Februar) eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands; 12 Prozent (-2) machen eher Nachteile aus. Für 38 Prozent (+4) halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Weiter lesen …

Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Ein Drittel (33 Prozent) der Befragten ist zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 3 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht einen höheren Wehretat kritisch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts" . Demnach gab mehr als die Hälfte der Befragten (59 Prozent) an, dass Deutschland nicht deutlich mehr für Verteidigung ausgeben sollte. Weiter lesen …

Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die NATO. 70 Jahre nach Entstehen des Militärbündnisses hält in Deutschland eine große Mehrheit die NATO für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zu Juli 2016). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag trotz neuen Gerüchten aus Washington keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.384,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Anzeigenblätter sorgen nicht nur für die soziale und kulturelle Nahversorgung. In ihren Redaktionen sind auch viel journalistisches Herzblut und Können zu Hause. Dies betonte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Festrede zum Medienpreis Durchblick, den der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter heute zum 14. Mal in Berlin verliehen hat. Weiter lesen …

Im Nachholspiel des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der SpVgg Greuther Fürth und Dynamo Dresden mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Der Oberhausener IS-Terrorist Imran Q. soll in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Q. gilt als Drahtzieher hinter einem vermeintlichen Anschlagsplan auf ein Essener Einkaufzentrum am 11. März 2017. Weiter lesen …

Bayer greift derzeit in die Vollen. Nicht genug, dass sich seit vorigem Sommer alles nur noch um die Rechtsrisiken im Zusammenhang mit Monsanto und den in deren Laboren entwickelten Unkrautvernichter Roundup dreht, nun wird auch noch publik, dass die Leverkusener Ziel eines Hackerangriffs geworden sind. Weiter lesen …

Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag wieder für den Klimaschutz demonstrieren, "Rettet die Erde" rufen und trotzdem nichts an ihrem Konsumverhalten ändern. Weiter lesen …