25. März 2019 - Archiv

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bleibt hart und lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab. Auf unzählige Nachfragen von Parlamentariern in der Unterhaus-Debatte am Montag antwortete May immer wieder, dass dies ausgeschlossen sei und das Ergebnis des ersten Referendums umgesetzt werden müsse. Weiter lesen …

Die 30 DAX-Konzerne wollen laut Berechnungen einer Zeitung vor allem über Fluktuation, Vorruhestandsregelungen und Abfindungen gut 100.000 Stellen abbauen. Am meisten Stellen würden bei VW wegfallen - mit mehr als 30.000, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Eine British-Airways-Maschine ist am Montag laut einem BBC-Bericht versehentlich von London nach Edinburgh statt nach Düsseldorf geflogen. Weiter lesen …

Frank Mastiaux, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, erwartet nach dem beschlossenen Kohleausstieg einen Boom von Gaskraftwerken. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Nachdem der Index am Vormittag vorübergehend im Plus war, wurde er zum Xetra-Handelsschluss mit 11.346,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Weiter lesen …

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Unter den mindestens 60 deutschen Kindern, die in nordsyrischen Lagern mit ihren Müttern interniert sind, befinden sich einige nach NDR Recherchen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So beispielsweise die drei Monate alte Maria, deren deutsche Eltern sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten und die nun in einem Gefangenenlager der kurdisch-dominierten "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) lebt. Weiter lesen …

Die israelische Armee ist am Montag Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. "We have just started striking Hamas targets throughout the Gaza Strip", teilte ein Armeesprecher mit. Offensichtlich handelte es sich um einen Vergeltungsangriff. Weiter lesen …

Im Kampf für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor haben die Kommunen eine Begrenzung für den innerstädtischen Lieferverkehr gefordert. "Vor dem Hintergrund des steigenden Lieferverkehrs in den Städten kann hier insbesondere eine Konzessionierung auf der ,letzten Meile' des Transports nachgedacht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der vierte Lauf zur FIA Rallye-Weltmeisterschaft 2019, die Rallye Frankreich/Tour de Corse (28.03. bis 31.03.2019), stellt die Teilnehmer vor eine ganz besondere Herausforderung: Auf der Mittelmeerinsel Korsika warten insgesamt 14 Wertungsprüfungen über kurvenreiche Asphaltpisten auf die Teams. Weiter lesen …

Der Ex-US-Präsident Barack Obama tritt in der kommenden Woche in der Lanxess Arena in Köln auf. Die Nachfrage ist bis jetzt verhaltener als erwartet. Das könnte möglicherweise an den Eintrittspreisen liegen. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Der neue ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Frank Wolf, will den Mitgliederschwund in der Dienstleistungsgewerkschaft stoppen. »Da müssen wir gegensteuern«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

In Italien stirbt nun ein wenige Monate altes Kind, weil die Eltern es vermutlich selbst operiert haben. In Italien ist ein fünf Monate altes Baby Medienberichten zufolge nach einer Beschneidung zu Hause ums Leben gekommen. Der Junge sei in einem Krankenhaus in Bologna gestorben, gegen die Eltern werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, berichteten italienische Nachrichtenagenturen am Sonntag unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag. Weiter lesen …

Der Mitte-Rechts-Kandidat Vito Bardi hat bei den Regionalwahlen in der süditalienischen Provinz Basilikata am vergangenen Sonntag den Sieg errungen. Dies meldete die Nachrichtenagentur dpa am Montag. Weiter lesen …

Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Immer mehr Internetnutzer setzen auf kostenpflichtiges Videostreaming. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Zwei von fünf Internetnutzern (37 Prozent) haben demnach im vergangenen Jahr Filme und Serien über kostenpflichtige On-Demand-Portale gestreamt. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will Fahrgästen künftig auch im Intercity (IC) kostenloses WLAN anbieten. Die ersten testweise umgerüsteten Wagen sind bereits seit Mitte März im Einsatz: Insgesamt werden in den kommenden drei Jahren 1.000 Intercity-Wagen umgerüstet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Bahn-Kreise. Weiter lesen …

Bei einem Arbeitstreffen mit der libanesischen Ministerin für Energie- und Wasserangelegenheiten, Nada Boustani, konnte eine Delegation der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom, (APF), dieser Tage unter anderem über Öl- und Gasvorkommen vor der libanesischen Küste sprechen, die in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. Weiter lesen …

Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht an ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien. "Man müsste ja eigentlich denken, bei dem Ärger, den die da haben, wären viele zu der Überzeugung gelangt, war vielleicht eine doofe Idee, das mit dem Brexit. Ist aber nicht so. Es ist nach wie vor fifty fifty", sagte er in der n-tv-Sendung "Wieso Sie?". Weiter lesen …

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Rede erklärt: „Wir besiegeln einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen unserer beiden Parlamente: Deshalb verpflichten wir uns als Parlamentarier zur noch engeren Kooperation.“ Skeptiker beruhigte Schäuble: „Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen. Alle Beschlüsse der Versammlung sind „politische Denkanstöße“ - Gesetzeskraft erhalten sie ausschließlich über die Assemblée nationale und den Deutschen Bundestag.“ Weiter lesen …

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. Weiter lesen …

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die anstehenden Europawahlen verabschiedet. Das Europaprogramm sei ein "starkes Zeichen des Zusammenhaltes" zwischen CDU und CSU, sagte der gemeinsame Spitzenkandidat für die Wahl, Manfred Weber (CSU), am Montagnachmittag bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin. Die Union stehe für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa. Weiter lesen …

Seit Dienstag, den 19. März wurden entlang der Kreisstraße K4122, zwischen Schriesheim-Kohlhof, nahe des Naturfreundehauses, und dem Ortseingang von Heiligkreuzsteinach-Lampenhain mittlerweile vier verendete Hunde aufgefunden, der letzte am Samstag, den 23. März. Weiter lesen …

Die fusionierten Warenhausketten Karstadt und Kaufhof setzen ab sofort auf "Galeria" als gemeinsame Marke. Ziel sei es gewesen, eine Marke zu entwickeln, die Gemeinsames verbinde und den bisherigen beiden Marken gerecht werde, erklärte Claudia Reinery, die Marketingchefin des Unternehmens, in einem internen Newsletter, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 12,5 Millionen Euro gegen den US-Sportartikelhersteller Nike verhängt. Das Unternehmen habe seinen Händlern den Weiterverkauf von Lizenzprodukten an andere Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verboten, teilte die Brüsseler Behörde am Montag zur Begründung mit. Weiter lesen …

Im internationalen Standortwettbewerb kann sich Hessen weiterhin behaupten: Im vergangenen Jahr kamen 193 ausländische Firmen neu nach Hessen oder erweiterten hier bestehende Investitionen - das waren 20 mehr als im Jahr 2017. Besonders stark legten die Investitionen aus Großbritannien zu, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Vom 1. bis 5. April 2019 stellt Ottobock erstmals seine industriellen Exoskelette auf der Hannover Messe vor. In Halle 17 am Stand G18/1 können Besucher die passiven Exoskelette der Paexo Produktfamilie selbst testen und die entlastende Wirkung erleben. Weiter lesen …

Die Perspektive auf eine Investorenlösung für die insolvente Fluggesellschaft Germania hat sich zerschlagen. Alle seriösen Bieter seien abgesprungen, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am Montag mit. Damit sei eine Stilllegung nicht mehr abzuwenden. Weiter lesen …

Sie sind Pioniere in der Nano- und Picotechnologie und haben mit Hilfe dieser Technologie ihre Vision umgesetzt, unser Obst und Gemüse ohne Rückstände von Pestiziden anzubauen und in die deutschen Küchen zu bringen. Weiter lesen …

Kristina Vogel, die Olympiasiegerin im Bahnradsport und Botschafterin der Markenkampagne „Verfolge Deinen Traum. Egal was kommt“, musste durch ihren Trainingsunfall im Juni 2018 einen schweren Rückschlag hinnehmen. Doch das hält sie keinesfalls davon ab, sich neue Ziele zu setzen: Weiter lesen …

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. "Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump", sagte Lambsdorff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass ein Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine Brexit-Entscheidung "einfacher machen" könnte. Ihre Gegner müssten dann zwar ihrem Deal zustimmen, wären "May dann aber los", sagte Lambsdorff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich sind am Montagmittag in Paris erstmals zu der neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung zusammengekommen. An der konstituierenden Sitzung nahm unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Weiter lesen …

Der Widerstand gegen die Zeitumstellung wächst: Immer weniger Menschen in Deutschland halten sie noch für sinnvoll. Nach einer repräsentativen Umfrage* der DAK-Gesundheit liegt der Anteil der Befürworter bei 18 Prozent – und damit auf dem tiefsten Wert seit Jahren. Seit 2013 ist der Zustimmungswert von ehemals 29 Prozent um 11 Prozentpunkte gefallen. Mehr als drei Viertel der Befragten sind der Meinung, die Zeitumstellung sollte abgeschafft werden. Weiter lesen …

Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist." Weiter lesen …

Coca-Cola, Nestlé und Danone haben erstmals offengelegt, wie viel Plastik sie produzieren. In einem Bericht der Ellen MacArthur Foundation wird das Ausmaß des Kunststoffverbrauchs der weltweit größten Getränkehersteller deutlich. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte "Flüchtlingsräte" und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern. Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 - 321 O 10/18 - zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 120.000 EUR verurteilt (nicht rechtskräftig). Das klagende Ehepaar aus Weilheim hatte sich im Oktober 2008 mit jeweils 50.000 EUR zuzüglich 5 Prozent Agio an der MS "THIRA SEA" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt. Weiter lesen …

Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten" kommen sollen. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 99,6 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Dies ist der erste Anstieg nach zuvor sechs Rückgängen in Folge. Weiter lesen …

Ford hat im Rahmen seiner "Share The Road"-Kampagne eine Studie in Auftrag gegeben, inwieweit Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, Gefahrensituationen im Straßenverkehr anders einschätzen. Für die Studie bat Ford 2.000 Personen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, scheinbar identische Bilder zu untersuchen, die jedoch geringfügig unterschiedliche Verkehrssituationen zeigen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt angegangen", sagte Linnemann am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Die bereits seit Tagen andauernde Softwarestörung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen dauert weiter an. Die Absenkung der Verkehrskapazität bleibe bis auf Weiteres gültig, teilte die Flugsicherung am Montag mit. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf die Länder kommen damit zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zu. Weiter lesen …

Die „Bild“-Zeitung hat nach eigenen Angaben eine Durchsuchung ihrer Redaktionsräume verhindert. Die Ermittler hätten angeblich keinen Durchsuchungsbefehl gehabt. Die Polizeibeamten sollten laut „Bild“ im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Internet-Zugriffsdaten von Lesern beschlagnahmen. Weiter lesen …

"Und, bist du gekommen?" Keine andere Frage könnte nach dem Sex unpassender sein als diese. Und doch wird sie täglich tausendfach in deutschen Schlafzimmern gestellt. Und baut dabei unnötigen Druck auf - bei beiden Geschlechtern. Weiter lesen …

Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verstärkt. Bei der "Kanzlerfrage" verliert "AKK" gegenüber der Vorwoche im Vergleich mit SPD-Chefin Ahttps://admin.extremnews.com/berichte/politik/343f17263bcf13a/edit#ndrea Nahles 5, im Vergleich mit Olaf Scholz 6 Prozentpunkte. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 nahm die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt gegenüber dem Vorjahr um 11,1 % ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden insgesamt 198,0 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. 2017 waren es noch 222,7 Millionen Tonnen. Weiter lesen …

In Deutschland gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die neue Urheberrechtsreform der EU und die darin enthaltenen Uploadfilter zu demonstrieren. Die Protestler sehen die Freiheit des Internets in Gefahr. Der Tweet eines CDU-Europaabgeordneten in Bezug auf die Demonstranten hat nun heftige Empörung ausgelöst. Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, hat der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne Demonstranten „gekauft“ haben könnten, um die EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Diese soll am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden. Weiter lesen …

Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt. Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende Widerrufsrecht. Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten schwachen Wirtschaftsdaten hat sich der finnische Notenbank-Präsident Olli Rehn besorgt über die Konjunktur in der Euro-Zone geäußert. "Tatsächlich hat sich das Wachstum deutlich abgeschwächt, und wir müssen uns Sorgen um die Konjunktur machen", sagte Rehn der "Welt". Weiter lesen …

Der Zoll beschlagnahmt im Versandhandel immer mehr Päckchen und Pakete mit Fälschungen. Die Beamten stellten im vergangenen Jahr mehr als 5 Millionen gefälschte Artikel sicher, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der Europäischen Union ist eine Debatte um die Folgen einer möglichen dauerhaften Sommerzeit entbrannt. Weiter lesen …

Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine bessere Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der Europäischen Union. "Wenn wir das ernst nehmen, dass die Außengrenzen das Wichtigste sind, dann müssen Bund und Länder mehr Personal dorthin verlagern", sagte Reul der "Welt". Weiter lesen …

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat dazu aufgerufen, die freitags während des Unterrichts stattfindenden Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz wieder einzustellen. "Für einen begrenzten Zeitraum ist das okay, aber die Schulpflicht hat Vorrang", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn. "Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, sollten künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Streit der Großen Koalition über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz drängt die Wirtschaft auf eine Einigung. "Es werden nicht nur Akademiker und IT-Fachkräfte gesucht, sondern auch Facharbeiter und Handwerker mit einer guten Ausbildung", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement innerhalb Europas vor. Bisher liefere die Große Koalition nur Worte, aber zu wenig Taten, sagte der EU-Kommissar der "Bild". Weiter lesen …

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Mehr als 100.000 Rentenversicherte haben sich 2018 an die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) gewandt, weil sie möglichst ohne Abzüge vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. "Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch", sagte Reul der "Welt". Weiter lesen …

Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Protest dagegen als "nicht berechtigt" bezeichnet. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen." Weiter lesen …

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte "Spiekermann-Gutachten", auf das die Fachwelt mit Spannung gewartet hat, sieht über die laufenden Instandhaltungskosten hinaus einen Bedarf für den kompletten Ersatz bestehender Brücken, Gleise und Haltestellen in Höhe von über drei Milliarden Euro. Weiter lesen …

Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein. Weiter lesen …

Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise übernimmt. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Staatssekretäre haben in den vergangenen Monaten mit fast 40 international tätigen Großbanken Gespräche geführt. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Finanzpolitikers Danyal Bayaz, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. Weiter lesen …

In der Debatte über eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder haben sich die Grünen gegen solche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. Weiter lesen …

US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kompromissvorschläge aus der CDU bei der Grundrente begrüßt. "Es ist gut, dass es in der Union ein Stück Bewegung gibt", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. Weiter lesen …

Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Auftaktspiel der EM-Qualifikation gegen die Niederlande mit 3:2 gewonnen. Weiter lesen …

Das vor der norwegischen Küste havarierte Kreuzfahrtschiff Viking Sky ist wieder sicher in einem Hafen. Es lief am Sonntagnachmittag in Molde am Nordufer des Moldefjords ein, teils aus eigener Kraft, teils von Schleppern gezogen. Weiter lesen …

Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die militärnahe Partei Phalang Pracharat (PPRP) von Premierminister Prayut Chan-o-cha vorne. Das teilte die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mit. Weiter lesen …

Bei einem Massaker in Mali sind mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen, dutzende weitere sollen verletzt worden sein. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Samstagmorgen in der zentral gelegenen Region Mopti. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will so viel Geld wie noch nie ins marode Schienennetz der Deutschen Bahn stecken. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, plant das Bundesfinanzministerium zwischen 2020 und 2029 rund 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Trassen zu investieren. Weiter lesen …

Trotz der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, die Bundesregierung werde die Versprechen einhalten, die sie den Verbündeten auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 gemacht hat. Weiter lesen …

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. "Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren", sagte Voss der "Bild am Sonntag". "Ich versuche, das nicht an mich herankommen zu lassen." Weiter lesen …

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht." Weiter lesen …

Die Grünen wollen das EU-Parlament deutlich aufwerten. Dieses solle "Ort aller europäischen Entscheidungen" werden und auch Gesetze vorschlagen, sagten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) in einem Doppelinterview. Weiter lesen …

Finanzämter brauchen wieder mehr Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärung. Arbeitnehmer und Unternehmer mussten 2018 in elf der 16 Bundesländer länger auf ihren Steuerbescheid warten als 2017. Nur in drei Ländern ging es schneller, in zwei Ländern stagnierte die Bearbeitungszeit, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler berichtet. Weiter lesen …

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontationskurs mit Flüchtlingshelfern. In der "Welt am Sonntag" übte Sommer scharfe Kritik: "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbsternannte Flüchtlingsräte." Weiter lesen …

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt: "Wir haben teilweise zu wenig mit den Mietern und mit der Öffentlichkeit gesprochen und zu wenig über die positiven Aspekte unserer Arbeit berichtet", sagte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die extrem starke Position des US-Konzerns Amazon im deutschen Online-Geschäft lässt den Ruf nach einer Begrenzung der Marktmacht des Unternehmens laut werden. "Man könnte bei Amazon in Richtung einer Entbündelung auf Produktebene denken", sagte Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Ära Werner Schuster beim Deutschen Skiverband ist in Planica zu Ende gegangen. Bevor am Abend die Springer, Betreuer und Funktionäre aus seiner elfjährigen Amtszeit mit Geschenken Abschied nehmen, stand Weltmeister Markus Eisenbichler beim letzten Saisonwettkampf als Dritter hinter Gesamtsieger Ryoyu Kobayashi und Lokalmatador Domen Prevc noch einmal auf dem Podest. Im Kampf um die kleine Kristallkugel unterlag der Siegsdorfer aber dem japanischen Tagessieger, der bereits als Gewinner des Gesamtweltcups feststand. Weiter lesen …

Kurz vor dem Start des dritten Gerichtsverfahrens rund um das Unkrautgift Roundup hat einer der beteiligten Anwälte der Klägerseite die bisherige Strategie des Bayer-Konzerns unter Vorstandschef Werner Baumann kritisiert. Weiter lesen …

Bei einem Lawinenunglück in der Schweiz sind am Sonntag mehrere Menschen verschüttet worden. Betroffen seien "mindestens vier Personen", teilte die Polizei Wallis am Vormittag mit. Weiter lesen …

Die Große Koalition hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, bleibt die CDU stabil bei 31 Prozent, die SPD legt einen Prozentpunkt zu und landet bei 17 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 23, 26, 29, 42, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1484990. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 647169 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Recht hin, Recht her: Es geht um einen Feldzug gegen die AfD. Da heiligt der Zweck die Mittel! Mit ihrem Einzug in das Parlament hat sie die zufriedene Eintracht dort durcheinandergebracht und sichere Listenplätze gefährdet. Hinaus mit ihr! Weiter lesen …