15. März 2019 - Archiv

Am 16. März wird der fünfte Jahrestag des Referendums auf der Krim begangen, bei dem 96,7 Prozent der Einwohner der Halbinsel für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Dies nutzt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als Anlass, schiefe Analogien zur Vergangenheit zu konstruieren, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die nicht zu Höchstpreisen vermietet werden. Damit wolle er gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in seiner Stadt vorgehen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mieten dämpfen, indem sie die Berechnungsformel für die sogenannten Mietspiegel ändert. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig die vergangenen sechs Jahre statt wie bisher nur vier Jahre herangezogen werden. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer. Damit geht er weit über die Absprachen des Koalitionsvertrags hinaus. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lässt Scholz seine Beamten untersuchen, ob der derzeit gültige Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalerträge wegfallen kann. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der deutsche Leitindex mit 11.685,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei gab offenbar auch der sogenannte "Hexensabbat" Auftrieb. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der für die ganze Koalition gilt. Wir halten an der finanzpolitischen Solidität fest, wir stehen zur `Schwarzen Null`", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Köln. Der Großraum-Van S-Max von Ford wird der neue Streifenwagen der NRW-Polizei. Das geht aus einem Bericht des Mitarbeitermagazins "Streife" der NRW-Polizei hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Opfer politischer Willkür in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Rechte per Gesetz stärker unterstützen. Weiter lesen …

Frauen gehören zu den großen Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten: Sie arbeiten mehr, sind besser ausgebildet, und auch die Einkommen sind gestiegen - doch noch immer bleibt die Einkommenslücke zu den Männer groß. Weiter lesen …

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Weiter lesen …

Astronomen des US-amerikanischen Forschungslabors United States Naval Research Laboratory (NRL) haben in der Umlaufbahn des Merkur einen Staubring entdeckt, dessen Existenz die Forscher bisher angesichts der Nähe dieses Planeten zur Sonne als „unmöglich“ eingestuft hatten. Darüber berichtet das Fachportal „Science Alert“. Weiter lesen …

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Das Ziel der geplanten Richtlinie sei richtig, sagte Gerlach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Köln. Der Autobauer Ford will 5000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. In einem Schreiben der Geschäftsleitung an die Mitarbeiter, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, heißt es wörtlich: "Für die Ford-Werke GmbH bedeutet das Strukturkosteneinsparungen von mindestens 500 Millionen Dollar und somit eine Verschlankung der gesamten Organisationsstruktur. Damit einher geht in Deutschland eine Personalreduzierung um mehr als 5000 Stellen (einschließlich Leiharbeitnehmern)." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einem Terroranschlag auf Moscheen in Deutschland nach dem Vorbild von Christchurch. Weiter lesen …

Azet & Zuna stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Super Plus" der beiden Rapper stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Dorfdisko" von Finch Asozial. Weiter lesen …

Anton Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben - und sich im Herbst erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Ich will im Herbst die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen", sagte Hofreiter der "taz". Weiter lesen …

Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten. Weiter lesen …

Der Bundeswahlausschuss hat heute die Parteien (und sonstige politische Vereinigungen) zur Europawahl zugelassen. Von den neu antretenden Parteien haben die LKR mit ihrem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Bernd Lucke (Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordneter) gute Chancen, so dass mit Bernd Lucke und seinem Team im nächsten Europaparlament gerechnet werden darf. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen", sagte Gruhner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der deutsche-argentinische Künstler Demis Volpi soll nach Informationen der Düsseldorfer Rheinischen Post künstlerischer Leiter des preisgekrönten Balletts am Rhein werden. Der Aufsichtsrat tagt dazu heute. Der 33 Jahre alte Volpi folgt auf Martin Schläpfer, der im kommenden Jahr nach Wien wechselt. Weiter lesen …

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt spielt im Viertelfinale der Europa League gegen Benfica Lissabon. Das ergab die Auslosung der UEFA am Freitagmittag in Nyon. Weiter lesen …

Klares Signal der Neuausrichtung: Mit der erstmaligen Berufung von Lukas Klostermann (RB Leipzig), Niklas Stark (Hertha BSC) und Maximilian Eggestein (Werder Bremen) in das Aufgebot der Nationalmannschaft setzt Bundestrainer Joachim Löw zum Start der EM-Qualifikation den eingeleiteten Neuaufbau und Umbruch der DFB-Auswahl konsequent fort. Zuvor hatte Löw angekündigt, der Mannschaft auf dem Weg zur EM 2020 ein neues Gesicht geben zu wollen. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. Das Risiko, dass es Nachahmer geben könnte, ist dadurch höher", sagte Malchow der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bundesrat hat heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Es enthält unter anderem Änderungen am Pfandbriefgesetz, die die Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte auch nach einem Brexit lückenlos sicherstellen. Weiter lesen …

Der Luchs im Bild: In den vergangenen zwei Wochen haben erstmals selbstauslösende Kameras zwei Luchse in Thüringen für ein wissenschaftliches Projekt fotografiert. Entstanden sind die Bilder im Rahmen einer Kooperation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Universität Göttingen, die zum Ziel hat, den Luchsbestand im Thüringer Südharz erstmals systematisch zu erfassen. Weiter lesen …

Zur immer noch ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im gesamten Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen: „Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den neuen Bundesländern – und das fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit!" Weiter lesen …

Deutschland stellt sich an die Spitze einer Allianz von Staaten, die weltweit gegen Plastikmüll eintritt. "Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle und Mikroplastik ist weltumspannend, daher brauchen wir auch eine globale Antwort darauf. Deutschland wird deshalb an der Idee einer globalen Plastikkonvention festhalten", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert die Zehntausenden Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, dazu auf, nicht mehr während der Schulzeit zu protestieren. Weiter lesen …

Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Weiter lesen …

Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. "Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft", sagte Post den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD-nahe MADSACK Mediengruppe beruft Hannah Suppa (35) zur Chefredakteurin Digitale Transformation und Innovation im Regionalen. "Hannah Suppa ist eine großartige Journalistin. Innovativ, digital denkend und mit großem Herzen für das Regionale", sagt Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der MADSACK Mediengruppe. Weiter lesen …

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll ein sogenanntes "Manifest" im Internet hinterlassen haben. In dem 74-seitigen PDF-Dokument mit dem Titel "The Great Replacement" bezeichnet sich der Mann als 28-jährigen Australier und als "Ökofaschisten". Weiter lesen …

Der Programmausschuss des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Dieter Pienkny (65) als Vorsitzenden des Gremiums bestätigt. Nach seiner Wahl am Donnerstag (14. März) sagte Pienkny, der Programmausschuss erfülle "einen Auftrag im gesellschaftlichen Sinne". Weiter lesen …

Neue Sanktionsandrohungen aus den USA schrecken deutsche Unternehmen auf, die Geschäfte mit Russland machen: Grund ist ein von demokratischen und republikanischen Senatoren vorgelegter Gesetzentwurf zur "Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml", der über die im vorigen Jahr gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen gegen mit Russland geschäftlich verbundene Unternehmen hinausgeht. Weiter lesen …

Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Februar 2019 bei 1,6%, gegenüber 1,5% im Januar 2019. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,4% betragen. Im Euroraum lag die jährliche Inflationsrate im Februar 2019 bei 1,5%, gegenüber 1,4% im Januar 2019. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,1% betragen. Weiter lesen …

Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel dafür sind nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, die auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinauslaufen. Weiter lesen …

Zum Terroranschlag in Christchurch/Neuseeland äußert sich der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, wie folgt: "Neuseeland ist heute zu einem Ort von Schmerz und Trauer geworden. Dutzende Menschen wurden heimtückisch ermordet, als sie in Moscheen friedlich zum Gebet versammelt waren." Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, einen jährlichen Klimatag an Schulen einzuführen. Die Schüler und Schülerinnen, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gingen, hätten ein berechtigtes Anliegen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Weiter lesen …

Nach Leben im Weltall suchen gleichermaßen Wissenschaftler, Alien-Jäger und Verschwörungstheoretiker. Nun ist auf YouTube-Kanal secureteam10 ein Video aufgetaucht, auf dem ein seltsames Objekt zu sehen ist, das an den Teil eines außerirdischen Schiffes erinnert. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko will die engsten Mitstreiter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Gericht sehen. Diese Männer seien "in riesige korrupte Geschäfte verstrickt", sagte Tymoschenko, die bei der Präsidentschaftswahl am 31. März antritt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Wissenschaftler aus der Yale Universty und dem California Institute of Technology haben in einer Studie die Merkmale des interstellaren Weltraumobjekts Oumuamua untersucht und eine neue Theorie vorgestellt. Darüber schreibt das Fachmagazin “Science News”. Weiter lesen …

Suhl-Nord, einst modernes Plattenbauviertel in Thüringen, ist heute geprägt von Abwanderung und Überalterung. Weil sich der Leerstand ausbreitet, wird das Wohngebiet abgerissen. Was bedeutet das für die Bewohner, die hier seit Jahrzehnten leben? Autor Gregor Eppinger hat für die "37°"-Dokumentation "Plattgemacht - Wenn ein Stadtteil verschwindet" fast ein Jahr lang drei Protagonisten begleitet. Der Film wird am Dienstag, 19. März 2019, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen sein. Weiter lesen …

In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts erhielt am gestrigen Abend, 14. März 2019, eine mehrheitliche Zustimmung. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Weiter lesen …

Im neuseeländischen Christchurch sind am Freitagmittag (Ortszeit) mindestens 49 Menschen bei einer Schießerei an zwei Moscheen ums Leben gekommen. Zudem seien bei der Attacke 48 Menschen verletzt worden, die in umliegende Krankenhäuser gebracht worden seien, teilte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag mit. Weiter lesen …

Wer seine Ladung nicht ausreichend sichert, handelt fahrlässig. Schlechtes oder falsches Sichern von Ladung auf dem Dach oder im Innenraum eines Fahrzeugs kann schwere Unfälle verursachen, egal ob man beruflich Material transportiert oder privat mit seinen Möbeln umzieht. Weiter lesen …

Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen jedoch beibehält, berichtete Reuters am Donnerstag. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Januar 2019 preisbereinigt (real) 0,9 % mehr um als im Januar 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 3,1 %. Weiter lesen …

Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 meldeten 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen die Umsatzmilliardäre auf Lieferungen und Leistungen im Wert von 2,0 Billionen Euro. Dies entspricht 31,9 % der Umsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Januar 2019 bei +1,1 % und im Dezember 2018 bei +2,5 % gelegen. Im Vormonatsvergleich waren die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Februar 2019 um 0,3 % höher. Weiter lesen …

Ende Januar 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Januar 2018 um 125 000 zu (+2,2 %). Weiter lesen …

Bei trockener Haut sollten Männer besser auf eine Nassrasur verzichten. Der Elektrorasierer sei schonender, "weil er ohne Wasser auskommt und die Fettschicht der Haut nicht angreift", erklärt Simone Böckenkrüger, Apothekerin aus Würzburg, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Noch nie seit der Wiedervereinigung waren Akademiker so dringend gesucht wie derzeit. Im vierten Quartal 2018 seien auf 100 offene Stellen nur 80 arbeitslose Hochschulabsolventen gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf neue Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiter lesen …

Der US-Elektroauto-Hersteller Tesla will offenbar doch kein Werk in Deutschland bauen. Er könne "weder bestätigen, dass überhaupt eine Fabrik in Deutschland eröffnet wird, noch wann", sagte ein Tesla-Sprecher dem Nachrichtenmagazin Focus. Tesla-Chef Elon Musk hatte im Juni 2018 angekündigt, eine sogenannte "Gigafactory" in Europa eröffnen zu wollen. Weiter lesen …

Uwe Ochsenknecht findet den Begriff "alter weißer Mann" missverständlich. Wie er in der rbb-Fernsehsendung Abendshow am Donnerstag sagte, wird man im Alter schließlich weise. Offenbar ist ihm der Begriff "alter weißer Mann" als Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen so bekannt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. Weiter lesen …

Laut des neuen Berichts zur Einsatzbereitschaft von Großgerät der Bundeswehr ist vor allem die Lage bei den Hubschraubern im vergangenen Jahr prekär gewesen. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat anlässlich der "Fridays-for-Future"-Proteste auf die Bedeutung der Schulpflicht hingewiesen. "Politisches Interesse der Schüler finde ich immer gut. Dem können sie aber auch in ihrer Freizeit nachgehen. Bei der Wahl zwischen Unterricht und Klimademos in der Schulzeit, entscheiden sich viele für Klimademos; bei der Wahl zwischen Playstation und Klimademos am Nachmittag sieht es dann bei manchen aber schon anders aus", sagte Amthor der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. "Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen rasant voran", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Für mehrere Städte in Deutschland, in denen Stickoxid-Grenzwerte in der Luft überschritten werden, haben Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet. 38 Prozent der Befragten sind der Ansicht, es sollte gar keine Fahrverbote geben; 30 Prozent meinen, Fahrverbote sollten erst bei höheren Grenzwerten greifen und 28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Fahrverbote bei bestehenden Grenzwerte gelten sollten. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der russische Sicherheitssoftware-Anbieter Kaspersky-Labor hat dank einer speziellen Technologie im MS-DOS-System eine versteckte Sicherheitslücke gefunden, die für Hackerangriffe genutzt werden konnte. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher. Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Tony Jantschke hat überhaupt kein Verständnis für Fußball-Fans, die den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp beschimpfen. "Wenn man sieht, was er für seine Region mit seinem selbstverdienten Geld getan hat, bleibt mir nur, im ein riesiges Lob auszusprechen", sagte Jantschke der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und Schülern wegen ihres Einsatzes in der Fridays-for-Future-Bewegung zu bestrafen. "Es ist absolut in Ordnung, wenn Schülerinnen und Schüler auch während der Schulzeit für einen wirksamen Klimaschutz demonstrieren", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts neuer Aktionen an diesem Freitag. Weiter lesen …

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 30 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Das tiefste Niveau in dieser Legislatur lag bei 21 Prozent (ARD-DeutschlandTrend am 05. Juli 2018). Weiter lesen …

Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Weiter lesen …

Falsche Polizisten und Enkeltrick-Betrüger haben im vergangenen Jahr in NRW über 14 Millionen Euro erbeutet. Das bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen 59 Prozent der Befragten, dass die Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren im Amt bleibt (+2 Punkte im Vgl. zu Dezember 2018). 37 Prozent der Befragten (-2) sind der Ansicht, sie sollte vorzeitig für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Platz machen. Weiter lesen …

Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein. "Ich freue mich und finde es äußerst wichtig und richtig, dass sich Kinder und Jugendliche politisch engagieren. Der zivile Ungehorsam gehört zum politischen Bewusstsein dazu", sagt Claudia Bogedan (SPD) dem WESER-KURIER. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Weiter lesen …

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Weiter lesen …

Zwischen BMW und Mercedes bahnt sich laut eines Zeitungsberichts eine weitreichende Zusammenarbeit an, die deutlich über bisherige Kooperationsprojekte hinausgeht. Bereits seit Monaten liefen vertrauliche Gespräche über die Entwicklung gemeinsamer Plattformen für künftige Automodelle der beiden Marken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Bei Verhandlungen über die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 gewährt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut eines Zeitungsberichts Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Nachschlag für ihren Etat. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union werde am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für seine Partei vor der Europawahl machen, berichtet die "Westfalenpost" in ihrer Freitagausgabe. Weiter lesen …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Kanzlerkandidaten-Frage der Union mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin als geklärt an. "Die CDU hat eine Parteivorsitzende gewählt in dem Wissen, was eine solche Wahl bedeutet", sagte Koch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Weiter lesen …

Das Familienunternehmen Oetker aus Bielefeld will laut eines Zeitungsberichts in der kommenden Woche die Weichen für den seit Langem geplanten Wechsel an der Spitze des Beirats stellen. Das Gremium soll am 21. März den Nachfolger für den amtierenden Vorsitzenden August Oetker wählen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Weiter lesen …

Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Deutschen hat den Eindruck, dass sie persönlich von der aktuell guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland profitiert. 44 Prozent haben aktuell den Eindruck, dass sie nicht profitieren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Führung von Volkswagen für die geplanten Stellenstreichungen kritisiert. "Ich bedauere, dass über einen weiteren Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen öffentlich diskutiert wird, bevor überhaupt substantielle und intern abgestimmte Planungen vorliegen", sagte Weil dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine glücklose Bilanz bescheinigt die AfD im Bayerischen Landtag dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 16. März genau ein Jahr im Amt ist. Der inzwischen auch zum Parteivorsitzenden aufgestiegene CSU-Politiker habe „mit seiner Karriereplanung, nämlich Vorgänger Horst Seehofer zu verdrängen, zwar alles erreicht, aber für Bayern nur wenig bewirkt“, sagt die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, Katrin Ebner-Steiner. Weiter lesen …

Mit einem 1:0 bei Inter Mailand hat sich Eintracht Frankfurt am Donnerstagabend den Einzug in das Viertelfinale der Europa League gesichert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.709,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Termins für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Es gab 412 Ja-Stimmen gegenüber 202 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Weiter lesen …

Der Einsatz von Jan Hofer am Donnerstagabend in der 20-Uhr-Tagesschau hat für Aufsehen und Besorgung unter den Zuschauern gesorgt. Hofer hatte sich während der Sendung zunächst mehrfach auffällig versprochen, am Ende zeigte die Kamera, wie der Chefsprecher sich nur noch am Moderatorenpult festhalten, aber nicht mehr die Abmoderation absolvieren konnte. Weiter lesen …

Ryoyu Kobayashi (298,4/141,0 m+141,5 m) gewinnt auch in Trondheim und greift in der RAW AIR Gesamtwertung noch einmal an. Hinter dem bereits als Weltcup-Gesamtsieger feststehenden Japaner beendete der Norweger Andreas Stjernen auf seiner Heimschanze mit 288,0/137 m+137 m seine Karriere und schritt durch ein Spalier seiner Skisprung-Kollegen. Stefan Kraft (280,5/136,5 m+135 m) komplettierte das Podium, und führt die Wertung um den Jackpot von 60.000 Euro weiter an, Weiter lesen …

Das britische Unterhaus hat sich statt für ein Ende mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden. Man darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht mittlerweile gegen null. Weiter lesen …

Der Fall dürfte einzigartig in der Kriminalgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Nicht nur wegen des Ausmaßes. Von 1.000 Straftaten und bis zu 50 Opfern ist inzwischen die Rede. Immer skandalöser muten die Fehlleistungen und Umstände der polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch an. Weiter lesen …