4. März 2019 - Archiv

Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. Weiter lesen …

Der "Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry (52) ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag an den Folgen eines schweren Schlaganfalls gestorben. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch rückwirkend angewendet wird. "Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein", sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. "Ich sehe zwischen meiner Tätigkeit für die Bafin und meinen früheren Aufgaben in der Deka-Bank keinen Interessenkonflikt. Ich bin aufsichtsrechtlich tätig, nicht steuerrechtlich", sagte die Juristin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kaum eine Veränderung gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.592,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der zuständige Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montag für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Weiter lesen …

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, eindringlich davor gewarnt, die Reform des europäischen Urheberrechts in ihrer derzeitigen Fassung im Europaparlament zu beschließen. Weiter lesen …

Dass sich Polizeibeamte der Velberter Polizei bei einem Einsatz am Sonntag, dem 03.03.2019, ihrer Uniform entledigen und umkleiden mussten, hatte nichts mit Karneval zu tun, sondern mit einer Festnahme, die unter anderen Umständen kaum möglich gewesen wäre. Weiter lesen …

Die Göttinger Zeithistorikerin Petra Terhoeven hat die angekündigte Öffnung der vatikanischen Archive zum Pontifikat Papst Pius XII. (1939-1958) gelobt. Es handele sich um einen "überfälligen Schritt", sagte die Expertin für den italienischen Faschismus dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Intersexualität nicht zu hoch bewerten. Weiter lesen …

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor einem "Ausstiegswahn" beim Umwelt- und Klimaschutz gewarnt. Es sei zwar "gut, wenn sich junge Menschen engagieren", doch müsse man "die Fragen Umwelt- und Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit miteinander verbinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" zu den Schülerprotesten "Friday for Future". Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. "Ich war nie ein großer Fan einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16", sagte Amthor am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Mit 268.867 Zulassungen erreicht der Pkw-Markt im Februar ein Plus von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Nach zwei Monaten liegt der Markt 0,6 Prozent im Plus und erreicht mit 534.569 Zulassungen das höchste Neuzulassungsvolumen seit 20 Jahren. Die VDIK-Mitglieder steigern mit 204.665 Zulassungen ihren Marktanteil auf 38,3 Prozent (Vorjahr 38,1 Prozent). Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, widersprochen, der gefordert hatte, Fördergeld künftig vor allem in Städte und an besonders produktive Unternehmen fließen zu lassen. Weiter lesen …

Auch dank der Banken, die infolge des drohenden Brexits nach Deutschland kommen, hat sich die Konsolidierung der Branche im vergangenen Jahr abgeschwächt. So sank die Zahl der Kreditinstitute 2018 nicht mehr so stark wie noch 2017, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen der Beratungsfirma Barkow Consulting. Weiter lesen …

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen als Beleidigung der "kleinen Leute" kritisiert. Weiter lesen …

In Berlin und Brandenburg sind gefälschte Flugtickets im Umlauf. Eine betroffene Urlauberin hat sich an die Sendung SUPER.MARKT gewandt, so dass andere Opfer jetzt gewarnt werden können. Weiter lesen …

In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder auch nur Kontakte zur Partei zu melden, wobei gegebenenfalls sogar disziplinarische Folgen möglich sein könnten. Weiter lesen …

In der Debatte über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu Wort gemeldet. Deutschland trage große Verantwortung, schreibt der linksliberale Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft sitzen, dürfen Deutsche bleiben. Weiter lesen …

In einer Wohnung im Markt Mallersdorf-Pfaffenberg im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen sind am Montagvormittag drei Leichen aufgefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen und einen Mann, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn braucht zur Sanierung und Modernisierung offenbar deutlich mehr Geld als bisher angenommen: Nach Berechnungen der Eisenbahnergewerkschaft EVG wären jährlich bis zu zehn Milliarden Euro mehr vom Staat nötig, wenn die Regierung ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele ernst nehmen würde. Weiter lesen …

Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Weiter lesen …

Der Frontmann der englischen Band The Prodigy, Keith Flint, ist im Alter von 49 Jahren gestorben. Er wurde am Montagmorgen tot in seinem Haus in Dunmow in der Grafschaft Essex aufgefunden, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Weiter lesen …

Die Türkei hat drei deutschen Medienvertretern die Erneuerung ihrer Arbeitsgenehmigungen für 2019 verweigert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die zugleich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Türkei zur Achtung der Presse- und Medienfreiheit auf. Starke und unabhängige Medien sind das Rückgrat einer dynamischen und erfolgreichen Gesellschaft." Weiter lesen …

Die steigende Zustimmung für die Alternative für Deuschland bei den Arbeitnehmern ist eine Chance für eine neue Politik. VW-Managerin, Hiltrud Werner, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegenüber, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche. Weiter lesen …

Angesichts des dramatischen Hausärztemangels in Nordrhein-Westfalen fordert der Chef-Ausbilder der Allgemeinmediziner an der Universitätsklinik Essen ein neues Berufsbild für die Arztpraxen: Medizinische Assistenten, die den Hausärzten assistieren. "Wir brauchen ein neues Filtersystem für den Arztbesuch", sagte Prof. Weiter lesen …

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten informieren muss. Weiter lesen …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten "nicht zu eng" gefasst zu werden, sagte Degenhart dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "Groko um jeden Preis - nicht mit der SPD", sagte Tiefensee im Interview mit dem Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder fordern die Gewerkschaften nun, dass die Kommunal- und Landesbeamten schnell in den Genuss einer Besoldungserhöhung kommen sollen. Weiter lesen …

In diesem Jahr laufen die ersten Energieausweise von Wohnhäusern mit Baujahr 1966 und jünger ab. Sie haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und sind seit Anfang 2009 ausgestellt worden. Die Pflicht, einen aktuellen Energieausweis vorzulegen, gilt für Hauseigentümer, die ihr Haus in naher Zukunft verkaufen, vermieten oder verpachten wollen. Weiter lesen …

Blasenentzündungen (HWI) sind der zweithäufigste Grund für die Verschreibung von Antibiotika[1]. Auslöser der Infektionen sind meist E. coli-Bakterien[2], die zudem in die Zellen der Blaseninnenwand eindringen und sich dadurch vor einer antibiotischen Behandlung schützen können. Weiter lesen …

In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine Absage erteilt. Weiter lesen …

Autogas schneidet nach den jüngsten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Fahrzeugbestand wieder als stärkster Alternativkraftstoff am deutschen Markt ab. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der positiven Entwicklung bei den Neuzulassungen frischen Wind für die Branche. Weiter lesen …

Am Donnerstag, den 7. März 2019 um 14 Uhr, findet im Marinestützpunkt Warnemünde der Führungswechsel im 1. Korvettengeschwader statt. Der Kommandeur des Geschwaders, Fregattenkapitän Dr. Sascha Zarthe (44), übergibt seine Dienstgeschäfte an Fregattenkapitän Florian Feld (43). Weiter lesen …

Unterscheiden sich Stadt-Igel von ihren Verwandten auf dem Land? Wie tickt die innere Uhr des Feldhamsters? Wo überwintert die Wiesenweihe? Mit diesen Fragen haben sich die Forschungspreisträger der Deutschen Wildtier Stiftung unter anderem beschäftigt - jetzt wird der Preis zum 13. Mal vergeben. Weiter lesen …

Vom 1. bis 3. März fand die Weltmeisterschaft der Floristen in Philadelphia im US-Bundestaat Pennsylvania statt. Die besten Floral-Designer aus aller Welt fertigten ihre blumigen Kunstwerke nach monatelanger Vorbereitung live im Rahmen der Philadelphia Flower Show, der größten Indoor Flower Show der Welt, vor mehr als 250.000 Besuchern an. Weiter lesen …

Zum fünfjährigen Bestehen des bayerischen Heimatministeriums fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, dessen Abschaffung. Das Heimatministerium sei ein Fall für das Museum, so die AfD-Politikerin und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Bayern. Weiter lesen …

An diesem Wochenende werden die Staus ähnlich lang wie am Wochenende davor. Die Staugefahr ist im Süden Deutschlands besonders hoch: In Bayern und Teilen Baden-Württembergs enden die Faschingsferien. Sehr viele Reisende sind auf dem Rückweg aus dem Skiurlaub. Weiter lesen …

Neben der Dieselkrise oder dem Wandel hin zum elektrischen Fahren stellen auch Regulierungen die deutsche Automobilbranche 2019 vor große Herausforderungen. Weiter lesen …

Von allen Top-Immobilienstandorten in Deutschland hat Frankfurt die jüngste Bevölkerung. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Börsengang der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton soll zum Eisbrecher am deutschen und europäischen Finanzmarkt werden: Nach einer Umfrage der Investmentbank Evercore unter mehr als 50 Investoren, über die das "Handelsblatt" berichtet, ist die überwältigende Mehrheit der Befragten der Meinung, VW sollte seine Lkw-Tochter lieber früher als später an die Börse bringen. Weiter lesen …

Beim Internet-Streaming anfallende Datenmengen von Plattformen wie Netflix, Amazon Prime, Youtube & Co. machen bereits mehr als die Hälfte des Datenvolumens im Internet aus. Vor allem durch die Server in den Rechenzentren, auf denen die Inhalte gespeichert sind. Doch wie viel Energie benötigt das Streamen von Filmen, Serien und Videos wirklich? Weiter lesen …

Mit dem fortschreitenden Generationswechsel wächst einer globalen Studie von Egon Zehnder zufolge der Druck auf die Führungskultur von Unternehmen. In der Befragung von 2500 Führungskräften in sieben Ländern nannten fast zwei Drittel der um die Jahrtausendwende ins Berufsleben eingetretenen "Millennials" Diversität als wichtigste Eigenschaft ihrer Firma. Bei den aus dem Berufsleben ausscheidenden Babyboomern waren es nur 51 Prozent. Weiter lesen …

Die Nationale Tourismusorganisation von Montenegro präsentiert auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin die Vielfalt des Landes. Mehr Flugverbindungen und eine neue Panoramastraße durch die dramatische Kulisse des Durmitor-Gebirges sollen helfen, den positiven Trend des Vorjahres auch 2019 fortzusetzen. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur und neuer Hotelprojekte schreitet indes weiter voran. Weiter lesen …

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert angesichts des immer härter werdenden globalen Wettbewerbs eine neue Rechtslage in Europa. "Es ist Zeit, das europäische Wettbewerbsrecht zu überarbeiten", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. "Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen. Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung will die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima im April präsentieren. Weiter lesen …

Im Streit zwischen Deutschland und US-Präsident Donald Trump um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich den Rücken gestärkt. Weiter lesen …

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verlangt von der Europäischen Volkspartei (EVP), weiterhin über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei zu beraten, auch wenn Ungarns rechts-nationale Regierung ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker in zwei Wochen beenden will. Weiter lesen …

In einer INSA-Umfrage für die "Bild" sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise ("Wir schaffen das") nicht eingelöst hat. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) findet, dass Angela Merkel dieses Versprechen gehalten hat. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten nicht angemessen berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhebt der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

VW-Chef Herbert Diess hat vor den unmittelbaren Folgen möglicher US-Importzölle auf den VW-Konzern gewarnt. "Das wäre schwer zu verdauen. Es könnte uns zwei bis drei Milliarden Euro kosten - im schlimmsten Fall, bei 25 Prozent Zoll", sagte Diess dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert eine Belastungsbremse für Pflegebedürftige und ihre Familien. "Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken", sagte Garg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt haben. Weiter lesen …

Die Führung der Caritas hat die Grünen davor gewarnt, beim Klima- und Umweltschutz eine Politik nur für Besserverdienende zu verfolgen. Die Grünen hätten zu lange geglaubt, es reiche aus, sich mit neuen sozialen Bewegungen zu verbünden, sagte Vorstandsmitglied Eva Welskop-Deffaa der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus Zahlen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, fehlen bundesweit akut 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Weiter lesen …

Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 61,1 Milliarden Stunden erstmals wieder über das Niveau von 1991 angestiegen. Allerdings hat sich die Verteilung des Arbeitsvolumens auf die Arbeitnehmer in dieser Zeit stark verändert. Weiter lesen …

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands BAVC kritisiert die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: "Der Gesetzgeber will Probleme lösen, wo es gar keine gibt", sagte BAVC-Präsident Kai Beckmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Einrichtung eines Rats der Innenminister des Schengen-Raums wird in der Großen Koalition völlig gegensätzlich bewertet. Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus "sonstigen Gründen" ausgesprochen worden, erklärte das NRW-Flüchtlingsministerium gegenüber der WAZ. Es bestehe Handlungsbedarf bei der differenzierten Erfassung von Duldungsgründen im Ausländerzentralregister (AZR). Weiter lesen …

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat bei seiner turnusmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaft Germania eine Insolvenz nicht kommen sehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hervor, über welches die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. "Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins Rollen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die FDP hat gesellschaftliche Eliten in Deutschland gegen die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt, sie stellten ihren Reichtum zur Schau und sendeten "fatale Signale" an Durchschnittsverdiener. Weiter lesen …

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens." Weiter lesen …

Die Grünen haben empört auf Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. "Ausgerechnet am Tag des Artenschutzes verkündet Umweltministerin Schulze, dass sie das Töten einer geschützten Art erleichtern will", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"terre des hommes" lehnt Verbindung von Urlaub und Hilfe in sozialen Einrichtungen ab Vorstandssprecher Recknagel sieht Voluntourismus "außerordentlich kritisch" Osnabrück. Kurzzeitige Freiwilligenarbeit im Urlaub im Ausland ist ein wachsender und profitabler Geschäftsbereich für touristische Anbieter. Der Vorstandssprecher des Kinderhilfswerks "terre des hommes", Albert Recknagel, sieht diesen so genannten "Voluntourismus" nach eigenen Worten aber "außerordentlich kritisch". Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Linke legt einen Punkt zu (10 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Im monatelangen Rechtsstreit um den Verkauf des Welfenschlosses Marienburg bei Pattensen geht Ernst August Erbprinz von Hannover von einer baldigen Klärung in seinem Sinne aus. Das sagte der Sohn von Ernst August senior in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin fest überzeugt, dass wir eine Lösung finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Dazu stehe ich in konstruktiven Gesprächen", sagte der 35-jährige Erbprinz. Weiter lesen …

Die FDP hat die neue Strategie der Bundesregierung gegen unerlaubte Weiterwanderung für gescheitert erklärt. "Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der "Tagesspiegel" hofft, dass die türkischen Behörden ihre Entscheidung revidieren, deutschen Korrespondenten die Akkreditierung zu verweigern. "Tagesspiegel"-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron erklärte am Sonnabend: "Wir sind erschüttert über die Entscheidung des türkischen Präsidialamts. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Weiter lesen …

Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. "Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien doch in der EU bleibt. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck setzt sich für mehr Generationen-Gerechtigkeit ein. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Wir haben ein Altersarmutsproblem, das muss auch angegangen werden. Richtig ist allerdings auch, dass die junge Generation enorme Unsicherheiten hat.Beginnend bei der Klimakrise und endend bei unsicheren Berufsperspektiven. Weiter lesen …

Frei dürfen sich die amerikanischen Soldaten in Ungarn bewegen, und wenn sie Straftaten begehen, sind sie nur dem amerikanischen recht unterworfen. Das kam aus dem Inhalt des ungarisch-amerikanischen Verteidigungsabkommens ans Tageslicht, das das Webportal Direkt36 vorliegt. Weiter lesen …

Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich der VfL Wolfsburg und Werder Bremen mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. Weiter lesen …

Die Leiterin des Bundesinstituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) ermahnt junge Eltern zu gesunden Essgewohnheiten. "Schwangere und stillende Frauen sollten versuchen, bei ihrer Ernährung auf mehr Vielfalt zu achten", sagte Regina Ensenauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat ein Ende der Debatte in der EVP über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefordert. Weiter lesen …

Krankenhäuser werfen den gesetzlichen Krankenkassen vor, systematisch Rechnungen auch zu Unrecht anzuzweifeln, um sich auf Kosten der Kliniken um Milliarden zu entlasten. »Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Infragestellen unserer Rechnungen zum Geschäftsmodell entwickelt«, sagte Dr. Josef Düllings, der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), dem WESTFALEN-BLATT. Weiter lesen …

Am 24. Spieltag der 2. Bundesliga hat die SG Dynamo Dresden ihren Abwärtstrend gestoppt und beim Debüt des neuen Cheftrainers Cristian Fiél nach einem zwischenzeitlichen 0:2-Rückstand noch 2:2 gegen den VfL Bochum gespielt. Weiter lesen …

Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland "zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben", da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Frau Werner irrt: Die hohe Zustimmung für die AfD unter den Arbeitnehmern ist kein Problem für Ostdeutschland, sondern eine große Chance für den dringend notwendigen politischen Neuanfang." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen scharf kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, welcher erzkonservative Wind jetzt wieder in der Union weht", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Solche Äußerungen - auch an Karneval - sind absolut respektlos." Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden des systematischen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, weitreichende Konsequenzen. Weiter lesen …

Deutschland fällt als Absatzmarkt sowie als Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstoff-Autos weiter zurück. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Weiter lesen …

Die nach dem Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze beschlossene Kompromisslösung ist fast wirkungslos geblieben. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgas-Messstationen in Deutschland angekündigt. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Erfinder des Zwei-Grad-Ziels, der Nobelpreisträger William Nordhaus, nimmt Temperaturziele für den Klimawandel nicht so ernst. "Ich bin kein Verfechter davon, die Ziele so festzuzurren", sagte der US-Ökonom der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Sie helfen natürlich, Politik zu machen. Aber das sind mehr Hoffnungen als tatsächliche Politik." Weiter lesen …

Der von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien sorgt beim Airbus-Milliardenprojekt zur Grenzsicherung des Königreichs für Probleme. Der Airbus-Verwaltungsrat verweise im Jahresbericht für 2018 auf Schwierigkeiten wegen fehlender Exportlizenzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Kinder bedeuten für viele Paare in Europa nicht automatisch Glück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Glücksforschern, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Weiter lesen …

Die Stuttgarter Klett-Gruppe will das Wörterbuch- und Sprachlerngeschäft des Münchner Langenscheidt-Verlags übernehmen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wurde der "mittelbare Erwerb wesentlicher Vermögensteile von Langenscheidt" durch Klett beim Bundeskartellamt angemeldet. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Baumann, sieht in ausgeprägtem Risikobewusstsein eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Es fehle an "Chancenorientierung", sagte Baumann der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestellt. "Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" durchgeführt hat. Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern. Weiter lesen …

Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach arbeiteten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Weiter lesen …

An dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten nach dem Ende der DDR und der Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht der früheren Ostbeauftragten Rolf Schwanitz (SPD) nicht die Treuhandanstalt schuld gewesen, vielmehr war die DDR pleite. Weiter lesen …

Die Familienpolitik Ungarns, die zum Ziel hat, die Zukunft des Volks durch Kinder und nicht durch Migranten zu gestalten, stößt international auf Kritik. Die Regierungsmedien westlicher Demokratien ziehen schnell Vergleiche zum Mutterkreuz des Dritten Reiches, vergessen aber dabei völlig, dass das französische Gegenstück dazu, die Médaille de la Famille noch heute existiert. Weiter lesen …

Die 16 Bundesländer haben sich auf eine Öffnung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten geeinigt. Laut des Entwurfes zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erhalte jeder private Wettanbieter, der Mindeststandards erfülle, um die Jugend zu schützen und Spielsucht einzudämmen, ab dem 1. Januar 2020 eine bundesweit gültige Lizenz. Weiter lesen …

DFB-Präsident Reinhard Grindel spricht sich für einen höheren Anteil von Frauen in wichtigen Ämtern des Fußballs aus. "Nicht nur im Fußball, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen und Organisationen stehen wir derzeit vor der Herausforderung, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft nur bedingt in den Leitungsgremien widerspiegelt", sagte Grindel der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán planen offenbar ein Treffen noch in diesem Monat. "Ich freue mich schon darauf, Kramp-Karrenbauer bald auch persönlich kennen zu lernen. Wir treffen uns im März in Brüssel", sagte Orbán der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bund und Länder wollen die Vergabe von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber transparenter machen. Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Länderministerien einigten sich auf Arbeitsebene, dass die bundesweit 600 Ausländerbehörden künftig Duldungsgründe genauer angeben sollen, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Gewalt durch Fußball-Hooligans in Zügen und Bahnhöfen hat abgenommen. Bei Fußball-Fanreisen zu den Bundesliga-Spielen in der letzten Hinrunde gab es 142 Anzeigen wegen Körperverletzung, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Eigentlich sollte der SPÖ-Parteitag im Bundesland Tirol zu einem Hochamt für den neuen Landesparteiobmann Georg Dornauer werden. Geworden ist er jedoch zu einem Hochamt der inneren Spaltung in der Partei. Weiter lesen …

Bis gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands geschaffen werden, kann es nach Ansicht der Bundesregierung noch viele Jahre dauern. "Es hat in Deutschland über 30 Jahre keine Strukturpolitik gegeben, deshalb kann man den Hebel dazu nicht von heute auf morgen umschalten", sagte Staatssekretär Markus Kerber, der im Innenministerium die neue Abteilung "Heimat" leitet, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte das Naturschutzgesetz so ändern, dass der Abschuss von Wölfen erleichtert wird. "Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muss man sie auch abschießen dürfen. Das will ich mit einer `Lex Wolf` klarstellen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. Weiter lesen …

Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe. Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Der leichte Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst ist laut Emnid gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 18 Prozent. Weiter lesen …

Tschechien darf sich auch weiterhin mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union brüsten. Dies zeigt eine Statistik von Eurostat, die am Freitag veröffentlicht wurde, wonach nur 2,1 Prozent der erwerbsfähigen Menschen in Tschechien ohne Job sind, in EU-Durchschnitt sind es 6,5 Prozent und in der Eurozone sogar 7,8 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 38, 41, 42, 46, 48, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5518394. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 718277 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es einen Durchbruch. So sollen die Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) steigen, wie am Samstagabend in Potsdam bekannt wurde. Weiter lesen …

Der österreichische Kabarettist und Sportkommentator Werner Schneyder ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er sei tot in seiner Wohnung aufgefunden worden, berichtet die österreichische Tageszeitung "Kurier" am Sonntagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Rockgitarrist Slash hat ein neues Album der Hard-Rock-Band Guns N` Roses in Aussicht gestellt, mit der er 2016 nach fast zwei Jahrzehnten Trennung eine Reunion-Tournee gespielt hatte. "Im Moment gibt es sehr viele Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind", sagte der Rockmusiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …