18. Januar 2019 - Archiv

Friedrich Merz (CDU) bleibt laut eines Medienberichts Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter von Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. Der "Spiegel" schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, Merz habe in einem Gespräch mit Blackrock-Chef Larry Fink vereinbart, weiter für die US-Fondsgesellschaft zu arbeiten. Weiter lesen …

Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher hat die Unternehmen in Deutschland gemahnt, sich besser auf einen Brexit einzustellen. "Vor allem die, die bislang nur in der EU Geschäfte machen, müssen sich vorbereiten", sagte Hercher dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Präsidentin kündigte an, die Zollbehörden personell aufzustocken. Weiter lesen …

Der Abfallexperte Hennig Wilts hält das deutsche Recyclingsystem für gescheitert. Nirgendwo zeige sich das klarer als beim Plastik. Beim Müllsammeln und Erfassen seien die Deutschen noch sehr gut, sagt Wilts, der am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie für Kreislaufwirtschaft zuständig ist. Weiter lesen …

Gut ein halbes Dutzend Betriebsratschefs von Großunternehmen wie VW, BMW oder Siemens machen Druck, in der Metallbranche die Arbeitszeit in den alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Die Automarke Volkswagen verstärkt ihre Werbeaktivitäten im internationalen Spitzenfußball. Neben der neuen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) für die Nationalmannschaft sollen weitere Abmachungen mit Nationalverbänden getroffen werden, berichtet die FAZ. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt und ist wieder auf den Stand gesprungen, den er zuletzt Anfang Dezember hatte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.205,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,63 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass die CSU auch unter seinem vermutlichen Nachfolger, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), genau auf eigene Akzente in der Union achten wird und bei der Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ein Mitspracherecht einfordert. Weiter lesen …

Die Mannheimer Sprachwissenschaftlerin Heidrun Kämper hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, er würde mit seiner Rhetorik "eine Atmosphäre des Hasses" schaffen. "Ich glaube schon, dass Trump mit seiner Sprache Gewalt auslösen kann", sagte Kämper dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für ein Paritätsgesetz für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik. "Das ist ein interessanter Vorschlag", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Es lohnt sich, darüber zu diskutieren", so die CDU-Politikerin weiter. Weiter lesen …

Volker Bouffier (CDU) ist zum hessischen Ministerpräsident vom Hessischen Landtag wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Freitag im hessischen Landtag im ersten Wahlgang 69 von 136 Stimmen. Weiter lesen …

In der ARD-Dokumentation „Die Gier nach Gold – Der Weg in die Dopingfalle“ machte der österreichische Langläufer Johannes Dürr ein umfangreiches Geständnis zu seinem Doping mit EPO und Eigenblut. Laut Dürr fanden die Eigenblutkuren auch in Deutschland statt. Das russische online Magazin "Sputnik" schreibt, dass nun die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt. Weiter lesen …

Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll durch strengere staatliche Vorgaben und eine stärkere öffentliche Förderung beschleunigt werden. So solle die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen unter anderem eine ambitionierte "Mindestquote" von Ladepunkten an Stellplätzen von neuen oder sanierten Gebäuden festlegen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der "großen Niederlagen Europas". Schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Bei den Protestaktionen in Frankreich handelt es sich nicht ausschließlich um die „Gelbwesten“. Weniger bekannt ist die Bewegung der „Stylos Rouges“ („Rotstifte“), die gerade ebenfalls einen Aufschwung erlebt. Sputnik hat mit Teilnehmern der Proteste und Gewerkschaftsleitern über die mögliche Vereinigung verschiedener Bewegungen gesprochen. Weiter lesen …

Udo Lindenberg steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Lindenbergs Album "MTV Unplugged 2 - Live vom Atlantik" kletterte vom zweiten auf den ersten Platz. Weiter lesen …

Um Treibhausgase zu senken und allgemein Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für den deutschen Autofahrer erstellt. So erwägt die Verkehrskommission der Bundesregierung höhere Steuern auf Benzin und Diesel und ein Tempolimit auf den Autobahnen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat den Aufruf der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und Grünen zu einer Abkehr vom Brexit begrüßt. "Ich denke, der Brief der deutschen Politiker vom Freitag ist sehr hilfreich. Die öffentliche Meinung in Großbritannien zum Brexit wandelt sich. Weiter lesen …

Camping ist eine zunehmend beliebte Alternative zum herkömmlichen Winterurlaub. Um auch bei Kälte und Schnee eine angenehme Reise zu haben und um nicht von unliebsamen Herausforderungen überrascht zu werden, ist eine gründliche Vorbereitung wichtig. Weiter lesen …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Weiter lesen …

Das Königreich Deutschland teilt auf seiner Internetseite mit, dass der immer noch inhaftierte Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, aufgibt. Der Grund hierfür soll laut seiner Aussage die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sein. Vermutlich spielt aber auch die nicht wie ursprünglich vermutete frühzeitige Haftentlassung eine Rolle für diesen Schritt. Weiter lesen …

Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. "Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die Zukunft verschoben werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit reif?", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Herbst detaillierte Pläne für eine Reform des Sozialstaats vorlegen, die über die Pläne aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten am Freitag verabschiedet. Weiter lesen …

Der Asteroid Apophis soll im Jahr 2029 laut Forschungsberechnungen in knapper Entfernung von 38.000 Kilometern die Erde passieren (apropos: der Abstand zwischen Erde und Mond beträgt 384.000 Kilometer) und kann im Jahr 2068 auf die Erde prallen. Das geht, laut dem russische online Magazin "Sputnik", aus einem Bericht des Lehrstuhls für Himmelsmechanik der Petersburger Universität hervor. Weiter lesen …

In ihrer Not, das sich abzeichnende Diesel-Fahrverbot-Chaos in den Städten abzuwenden, hat die Bundesregierung am 17. Januar 2019 eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Unterhalb eines Jahresmittelwertes von 50 Mikrogramm für Stickstoffdioxid sollen Diesel-Verkehrsbeschränkungen unverhältnismäßig sein. Weiter lesen …

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, kritisiert die Bundesregierung, nicht entschlossen genug gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte und ihre Nachfolgervarianten vorzugehen: „Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesregierung damals selber nicht aufgefallen ist, dass weiterhin eine Gesetzeslücke bestand, die ermöglichte, dass Geschäfte über das Ausland weiterhin abgewickelt werden konnten. Noch erstaunlicher ist es aber, dass die Deutsche Bank, die ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stand, von weiteren Cum-Ex-Geschäften gewusst zu haben scheint und dies nicht bemerkt wurde. “ Weiter lesen …

Nutzer populärer sozialer Netzwerke können trotz der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach wie vor kaum nachvollziehen, wie ihre Daten verarbeitet werden. "Auch unsere aktuellsten Marktwächterergebnisse zeigen Defizite bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch die Anbieter von Apps sozialer Medien", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Martin Hess MdB, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizeihauptkommissar, hat die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt gegen Linksextremismus vorzugehen: „Linke Gewalt ist eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie. Sie richtet sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole." Weiter lesen …

Der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Über Tage hinweg saßen Wohnungs- und Grundstücksnachbarn an den Feiertagen sehr dicht aufeinander. Da mag es auf Grund der ungewohnten Nähe, vielleicht auch wegen des Alkoholgenusses an Silvester, gelegentlich zu unschönen Szenen gekommen sein. Weiter lesen …

Die App "Synmedia Credentials Sharing Insight" nutzt Künstliche Intelligenz (KI), um geteilten Netflix-Accounts auf die Schliche zu kommen. Die Software ist vom britischen Unternehmen Synamedia entwickelt worden. User, die ihre Zugangsdaten an andere weitergeben, sind somit nicht mehr sicher. Obwohl Verbraucher von dieser Art des Teilens profitieren, bedeutet dies für den Streaming-Dienst Verluste. Weiter lesen …

Insulin und Teststreifen können nicht nur bei Hitze, sondern auch bei Minusgraden Schaden nehmen. Daher sollte man seine Diabetes-Utensilien an frostigen Tagen am besten nah am Körper tragen, beispielsweise in der Jacken-Innentasche, wie das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber" empfiehlt. Weiter lesen …

Ver.di hatte am 15. Januar 2019 zehntausende Flugpassagiere einem 18stündigen „Warnstreik“ ausgesetzt, um die Forderung nach Erhöhung des Stundenlohns für Flughafen-Sicherheitspersonal auf 20 Euro öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im November 2018 preisbereinigt 2,5 Prozent mehr umgesetzt um als im November 2017. Der Umsatz stieg nominal um 5,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Weiter lesen …

Etwa die Hälfte (51 Prozent) aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten hat im Jahr 2018 über einen schnellen Internetanschluss verfügt. Deutschland lag damit wie in den Vorjahren im europäischen Mittelfeld, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Weiter lesen …

Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden. Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Der Kommentar des Regierungspartei-Mitglieds und ehemaligen Anführers der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, umschreibt die Motivation der meisten Gegner: „Weil wir sonst zu einem Vasallenstaat verkommen“. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stößt bei seinem Vorhaben, ein neues Siegel zu schaffen, das der "Grüne Knopf" heißen soll und Verbrauchern garantiert, dass damit ausgezeichnete Textilien auf allen Stufen der Lieferkette hundertprozentig ökologisch und sozial fair produziert und gehandelt werden, auf Umsetzungsschwierigkeiten. Weiter lesen …

Forschern der University of Pennsylvania's School of Engineering and Applied Science haben per 3D-Druck Bauteile mit integrierter Logik hergestellt. Sie nutzten hierzu Kunststoffe, die auf Veränderungen in der Umwelt reagieren. Aufgrund ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften sowie ihrer Geometrie können diese Bauteile auf unterschiedliche Umwelteinflüsse unterschiedlich reagieren - und das ganz ohne Motor, Mikroelektronik und Energieversorgung. Weiter lesen …

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. Weiter lesen …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. "Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele Handwerksmeister, keine Einkommensmillionäre", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Das gibt es nicht alle Tage: 25 Erdumrundungen, oder zwei Mal zum Mond, (fast) einmal zurück: Der selbständige Spediteur Eleftherios Tzaferis aus Dormagen bei Düsseldorf hat dieser Tage mit seinem weiß lackierten Ford Transit Kastenwagen (2,4-Liter-Dieselmotor, 103 kW /140 PS, Erstzulassung 19. Juli 2010), die 1-Million-Kilometer-Marke geknackt. Weiter lesen …

Die italienische Stadtverwaltung Sambuca di Sicilia hat laut „The Guardian“ den Verkauf von Häusern zum Schleuderpreis von einem Euro angekündigt. Dies ist billiger als Kaffee zum Mitnehmen, staunen Journalisten, heißt es auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert." Weiter lesen …

Im Internet ist eine der größten Sammlungen gestohlener Passwörter und E-Mail-Adressen aufgestöbert worden. Laut dem australischen Sicherheitsforscher Troy Hunt handelt es sich bei der 87 Gigabyte großen Passwortsammlung namens "Collection #1" um mehr als eine Milliarde unterschiedlicher Zugangsdaten, die aus verschiedenen Quellen stammen sollen, wie es in seinem Blog heißt. Weiter lesen …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. "Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik. Weiter lesen …

Auch zwei Jahre nach ihrer Einführung lassen sich nur wenige gesetzlich Versicherte einen Arzttermin über eine der Servicestellen vermitteln. Im Vergleich sei "die Nachfrage der Patienten nach Terminen über die Servicestellen niedrig", sagte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2021 anzuschaffen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.011 Befragte am 15. und 16. Januar 2018). Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Chinas Geschäfte und Politik auf dem afrikanischen Kontinent scharf kritisiert. "Es geht China vor allem um die Ressourcen Afrikas, nicht darum, dass die Menschen auf dem Kontinent faire Löhne erhalten und Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten sein mit der Überschrift: "Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen", sagte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Grünen wollen eine fraktionsübergreifende Initiative für eine paritätische Frauenquote im Bundestag starten. "Viele haben ja schon signalisiert, dass sie den Änderungsbedarf sehen, jetzt geht es darum, zu handeln", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. "Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen", sagte Roth der "Welt". Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. Weiter lesen …

Eineinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt die Strafverfolgung nur langsam voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU. Weiter lesen …

Die italienische Regierung hat grünes Licht für das neue Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform von 2011 gegeben. Beides waren entscheidende Wahlversprechen gewesen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstrich am Donnerstag, dass dies eine Regierung sei, die ihre Versprechen halte. Weiter lesen …

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis will einen Untergang der NordLB unbedingt verhindern. "Ein wie auch immer geartetes Abwicklungsszenario der NordLB kann für uns nicht in Betracht kommen", schreibt Schleweis in einem Brief an die 384 Sparkassen, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht weiterhin Chancen für einen geordneten Brexit und würde dafür auch ein Aufschnüren des bisherigen Kompromisses zwischen der EU und Großbritannien in Kauf nehmen. "Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.370,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Siemens befindet sich mit Alstom auf Konfrontationskurs zu den europäischen Wettbewerbshütern. Denn die Kartellbehörden signalisieren auf allen Kanälen, dass die Zugeständnisse der Bahntechnikhersteller nicht ausreichen für die Genehmigung eines Zusammenschlusses. Das Zug-Duo verweigert aber die Abgabe weiterer Konzernteile. Wenn keiner der Kontrahenten eine Kehrtwende hinlegt, erleidet das Fusionsprojekt einen Totalschaden. Weiter lesen …