4. August 2018 - Archiv

Die Gasverteuerung für die Bevölkerung in der Ukraine kann laut dem Abgeordneten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Juri Pawlenko, die Zahlungsunfähigkeit des Landes bewirken. Seine Worte zitiert der TV-Sender „NewsOne“ am Samstag. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzen der Marktwirtschaft bei der Krankenversorgung betont. "Jeder in Deutschland hat Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses große Versprechen lässt sich nun mal nicht mit reiner Marktwirtschaft erfüllen", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er reagierte damit auf Kritik an Wirtschaftskreisen an seiner Gesundheitspolitik. So hatte der Arbeitgeberverband BDA Teile der Pflegereform als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Weiter lesen …

Laut Russlands Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, werden beim Ermittlungsverfahren zum Zwischenfall in Salisbury faktisch alle Indizien vernichtet. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Zum Auftakt in der 2. Bundesliga haben Fürth und Regensburg ihre jeweiligen Partien gewonnen. Die SpVgg Greuther Fürth setzte sich gegen den SV Sandhausen 3:1 durch, Jahn Regensburg gewann gegen den FC Ingolstadt 2:1. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat sich gegen die Forderung des Städte - und Gemeindebundes nach einem steuerfinanzierten Aktionsplan gegen längere Hitzeperioden gewandt. "Ich bin gegen Schnellschüsse im Sommerloch, insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Verlängerung der Geltungsfrist des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der seit 2014 abtrünnigen ostukrainischen Region Donbass wird laut dem Parlamentschef der Ukraine, Andrej Parubij, in vielem von der Position des Westens abhängen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf kritisiert. "Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei "stocksauer" auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe, sagte Weil. Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund bedrücke ihn sehr. "Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen", forderte Weil. Weiter lesen …

Nur noch lediglich 27 Prozent der Zuschauer halten laut einer repräsentativen Umfrage der Webseite Statista von Anfang 2018 das private Fernsehen für glaubwürdig. Die Mainstreamsender wehren sich immer wieder gegen jegliche Kritik. Doch ist diese Einstellung wirklich gerechtfertigt? ExtremNews hat sich hierzu exemplarisch eine Sendung von Spiegel TV, die am 30. Juli 2018 zum Thema Impfen gezeigt wurde, mit einem Experten näher angeschaut. Dessen Meinung ist am Ende des Beitrags in Videoform zu sehen. Weiter lesen …

Bundesliga-Absteiger 1. FC Köln hat seinen Auftakt in der 2. Liga mit 2:0 gegen Bochum gewonnen. Weiter lesen …

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich für eine harte Mietpreisbremse ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Göring-Eckardt: "Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, ist inzwischen ein regelrechter Albtraum. Wir dürfen den explodierenden Mieten nicht länger tatenlos zusehen, sondern brauchen eine klare Mietpreisbindung." Weiter lesen …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit", sagte Bartels der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat angefordert hatte und über das der "Spiegel" berichtet. Nach Ansicht der Bundestagsjuristen bricht das Gesetz zwei Tabus: Die Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen "drohender Gefahr" und die Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor örtlich schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen sind Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, so der Wetterdienst in einer Warnmeldung am Samstagmittag. Neben Gewittern gebe es auch heftigen Starkregen mit Niederschlagsmengen zwischen 25 l/m² und 40 l/m² pro Stunde sowie schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis 100 km/h (28m/s, 55kn, Bft 10) und Hagel mit Korngrößen um 3 cm. Weiter lesen …

Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran. So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni als zentralen Punkt verständigt hatten. Weiter lesen …

Kleinere Mobilfunkanbieter drängen den für Infrastruktur zuständigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ihnen beim Ausbau des künftigen schnellen 5G-Mobilfunks Zugang zu den Netzen großer Anbieter wie der Deutschen Telekom zu sichern. Das berichtet der "Spiegel". "Anbieter ohne eigene Frequenzen wie 1&1, freenet, Aldi Talk oder die regionalen Anbieter", heißt es in einem Brief der Anbieter an Scheuer, sollten die Mobilfunknetze "auf Basis bilateraler Vereinbarungen gegen ein faires Entgelt mitnutzen können". Weiter lesen …

Deutsche Behörden haben den mutmaßlichen Drogenschmuggler Andrei K. nach Russland ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf den Anwalt des Mannes in Deutschland und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Festnahme des Verdächtigen in Berlin hatte Ende Februar für Aufsehen gesorgt: K. wird seitens argentinischer und russischer Behörden Kokainschmuggel im großen Stil über die russische Botschaft in Buenes Aires vorgeworfen. Weiter lesen …

Die Wasserpfeife schadet der Gesundheit genauso wie gewöhnliche Zigaretten. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie von Forschern der Universität Kalifornien, die auf der Web-Seite der Uni veröffentlicht wurde. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

455-mal trat der wahlkämpfende NSDAP-Chef Adolf Hitler zwischen 1927 und 1933 öffentlich auf – doch diese Auftritte waren für die Reichstagswahlergebnisse offenbar nicht entscheidend. Zu diesem erstaunlichen Schluss – die Ergebnisse der NSDAP steigerten sich in dieser Periode immerhin von 3 auf 44 Prozent – kommt eine Studie der Politologen Simon Munzert von der Hertie School of Governance und Peter Selb von der Universität Konstanz. Der "Spiegel" berichtet darüber. Weiter lesen …

Bei der Deutschen Bahn häufen sich die Beschwerden über die Sitzqualität in der neuen ICE-Generation. Die Stühle seien unbequem, insbesondere auf längeren Reisen über vier Stunden, so die Rückmeldung der Passagiere. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Bahn auf die Vorwürfe reagiert. "Betroffen sind wohl vor allem längere Menschen", heißt es aus dem Management im Berliner Bahntower. Derzeit arbeite man an einer verbesserten Ergonomie. Weiter lesen …

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI), haben ein Sprachverfahren zur Steuerung und Ortung von Drohnen entwickelt. Das neue Verfahren ist laut den Berliner Experten stabil, günstig, reichweiteunabhängig und prinzipiell sofort umsetzbar: Die Steuerung erfolgt ganz einfach über die Sprachkanäle des Mobilfunknetzes. Weiter lesen …

Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé hat sich einen peinlichen Fehler auf tausenden seiner SMARTIES-Packungen erlaubt und erntet dafür viel Spott im Internet. In einer Quizfrage über die Tierwelt sollten Kinder beantworten "wer sechs Arme hat und im Meer lebt". Nestlé gibt als richtige Antwort den Oktopus an, doch der hat in Wirklichkeit acht Arme. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. "Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". "Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich für die Zukunft besser auf solche Hitzeperioden vorbereiten können." Weiter lesen …

Wenn der Eigentümer einer Wohnanlage einen Notdienst engagiert, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notrufe annimmt und bearbeitet, dann muss er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Kosten dafür selbst begleichen. Er kann die Pauschale nicht auf die Mieter umlegen. Weiter lesen …

Forscher der Simon Fraser University haben eine neue Methode entwickelt, mit der sie die bislang angewandte Technik anonymisierter, stark verpixelter Gesichter in Nachrichtensendungen effektiv ersetzen können. Bislang verlorene Emotionen durch unkenntliche Gesichtsausdrücke sollen durch ein neues KI-System, das ähnlich wie ein Maler arbeitet, erhalten bleiben. Weiter lesen …

Führende Vertreter des linken Parteiflügels der SPD gehen auf Distanz zu der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Fraktionsvize Matthias Miersch merkte kritisch an, dass sich Wagenknecht in der Vergangenheit aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen "eher herausgehalten" habe. Weiter lesen …

Im Bundestagspräsidium, in der Bundestagsverwaltung und bei den Fraktionsgeschäftsführern wird darüber diskutiert, was gegen die Überlastung der Mitarbeiter getan werden kann. Durch die gestiegene Anzahl an Abgeordneten und Fraktionen dauerten die Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode schon fünfmal bis nach Mitternacht.Darunter leiden vor allem Stenografen, Saaldiener und Servicekräfte der Bundestagsrestaurants. Weiter lesen …

Die gesetzliche Rente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, ist in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 17 Prozent gewachsen. Wie aus Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund hervorgeht, stieg die Erwerbsminderungsrente für Neurentner im Jahr 2017 auf durchschnittlich 716 Euro. Im Jahr 2016 hatte dieser Betrag noch bei 697 Euro gelegen, 2013 bei nur 613 Euro, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Vom 22. September bis zum 7. Oktober ist es wieder Zeit für das größte Volksfest der Welt. Das 185. Oktoberfest öffnet in München seine Pforten. Wer dabei sein will, sollte sich jetzt schon einen Tisch in einem der Fest-Zelte sichern, denn jeder weiß - ohne Sitzplatz, kein Bier und kein zünftiges Schmankerl! In diesem Jahr geht das ganz einfach über den Online-Reservierungs-Service Bookatable by Michelin - rund um die Uhr und mit sofortiger E-Mail-Bestätigung. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Aussage über Mesut Özil verteidigt, wonach "der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs" keine Auskunft über die Integrationsfähigkeit in Deutschland gebe. "Die Debatte ist wichtig, aber ich finde eben nicht, dass ein Fußballprofi die richtige Bezugsperson dafür ist", sagte Maas der Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die Linksfraktions-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, hat anlässlich einer aktuellen Umfrage über unterschiedliche Aktienbesitze in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft beklagt. "Die regionale und tiefe Spaltung beim Wertpapiervermögen zeigt das eklatante Versagen der letzten Bundesregierungen bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und einer gerechten Verteilung des Reichtums", sagte sie der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bürger zu einem bewussteren Umgang mit Nutztieren und Umwelt aufgefordert. "Am Ende des Tages ist der entscheidende Faktor der Verbraucher", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist eben naiv zu glauben, dass Fleisch für wenig Geld von einem mit der Hand aufgezogenen Tier stammt. Deshalb geht es nicht allein um Auflagen, sondern vor allem um Bewusstseinsbildung." Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner fordert deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung müssten langfristig investiert werden "in Diplomatie, in die Entwicklungszusammenarbeit etwa mit Afrika und eben in Verteidigung", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Bundesagrarministerium hat die Länder ermahnt, Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben stärker aufzudecken. Defizite bei Kontrollen in Ställen müssten zügig behoben werden, fordert Landwirtschaftsstaatssekretär Hermann Onko Aeikens in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Europäische Bankenaufsicht schätzt die Summe der "non-performing loans", also "notleidende Kredite", in den Bilanzen europäischer Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise auf 813 Milliarden Euro. Das berichtet die "Bild" mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Umfang dieser Kredite sei "im historischen Vergleich hoch", schreiben die Beamten demnach. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Lösung bei der Verteilung der Einwanderer aus der Seenotrettung. "In der Frage der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, brauchen wir eine europäische Lösung innerhalb weniger Wochen", sagte Maas der "Frankfurter Rundschau". "Wir können Italien und Spanien nicht allein lassen", ergänzte er. Weiter lesen …

Der deutsche Staat haftet für Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sichert der Bund mit staatlichen Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) derzeit 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab. Die Wirtschaft hätte gerne mit dem Bundesadler im Rücken noch mehr Verträge mit iranischen Partnern geschützt. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer erneuten Eskalation des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik nach den Sommerferien. "Die CSU hat festgestellt, dass sie das im bayerischen Landtagswahlkampf auch nicht weiterbringt", sagte er der Berliner Zeitung. "Dass diese Debatte niemandem in der Bundesregierung geholfen hat, ist mittlerweile auch dem letzten klar geworden", fügte der Außenminister hinzu. Weiter lesen …

SPD-Chefin Andrea Nahles blickt skeptisch auf eine mögliche Gründung der Partei "En Marche" in Deutschland. "Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft würde mir Sorgen machen", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die SPD ist die Europapartei in Deutschland, das gilt von den Ortsvereinen bis zur Parteispitze." Weiter lesen …

Die FDP strebt zur Europawahl im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Bei einem Treffen diese Woche in Paris sei klar geworden, dass "die FDP der Bewegung En Marche von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten steht", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass je ein amerikanischer Präsident in einem Atemzug Russland, China und die Europäische Union als Gegner der Vereinigten Staaten bezeichnet", sagte Maas der "Frankfurter Rundschau". "Das größte praktische Problem ist das schnelle Verfallsdatum von Aussagen", sagte der Außenminister. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung "Aufstehen" begrüßt. "SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten eine neue gestaltende Politik zu entwickeln", sagte Schwabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfliktreiche Themen auf den Tisch kommen. "So gibt es nach wie vor deutsche Staatsbürger, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso das so ist", sagte Maas dem Kölner Stadt-Anzeiger. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt in der Debatte über die Einkommensunterschiede in Ost und West vor dem Schlechtreden der neuen Bundesländer. "Im Rahmen des Möglichen ist seit der Wiedervereinigung viel erreicht worden. So stehen wir in Sachsen-Anhalt kurz vor der Vollbeschäftigung, und auch die Löhne sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen", sagte Haseloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) drängt auf eine umfassende Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Kernpunkt sind niedrigere Steuersätze und einfachere Verfahren. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier hervor, das dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. Den Solidaritätszuschlag will die MIT bis 2021 ganz abschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, dass er in der laufenden Legislaturperiode für 90 Prozent der Zahler wegfällt. Weiter lesen …

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen "hohe Priorität". "Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorliegen", teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage der "Welt" mit. Anschließend sollen demnach "alle weiteren Teile des Gesetzes" erarbeitet werden. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat wegen des Ärgers um Verspätungen und Ausfälle im Flugverkehr für diesen Herbst ein Treffen mit Vertretern der Luftfahrt in seinem Haus anberaumt. "Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass es in diesem Sommer so viele Flugausfälle und Verspätungen in Deutschland gibt", sagte Scheuer der "Bild". Weiter lesen …

Frauen nehmen immer häufiger die "Pille danach" ein. Das Notfallverhütungsmittel wurde im Jahr 2017 insgesamt 808.000 Mal von den Apotheken abgegeben, eine Steigerung um 6,7 Prozent gegenüber 2016 (757.000 Fälle), berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Weiter lesen …

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in Rom gefordert, auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der Mittelmeer-Marinemission "Sophia" einigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Weiter lesen …

Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. "Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskommt", sagte Kickl der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Flughafen Düsseldorf muss offenbar länger auf eine Genehmigung für den geplanten Kapazitätsausbau warten, als gedacht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums an Flughafen-Chef Thomas Schnalke. Darin heißt es zwar, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren beendet sei, sei noch nicht absehbar. Weiter lesen …

Weil sich die deutschen Hersteller bei den schärferen Abgasnormen, die von September an gelten, verkalkuliert haben, müssen Hunderttausende Kunden monatelang auf ihre neuen Autos warten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Viele Modelle können demnach nicht schnell genug zugelassen werden, denn ihnen fehlt die nötige Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt. Weiter lesen …

Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik hat bei den beiden Schwesterparteien nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tiefe Verletzungen hinterlassen. "Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die deutschen und die britischen Streitkräfte planen eine enge Kooperation. Das berichtet das "Westfalen-Blatt". Im Herbst solle eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden, erklärte Rob Rider, der britische Verteidigungsattaché in Berlin, in einem Interview mit dem britischen "Forces network". Zu der geplanten Kooperation gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Bundeswehr-Pionieren in Minden, wo eine gemeinsame deutsch-britische Einheit zum Brückenbau installiert werden soll. Weiter lesen …

Der FDP-Politiker Karl Schenk Graf von Stauffenberg weist die Kritik des Jung-AfD-Politikers Lars Steinke an seinem Großvater, Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg zurück: "Jemanden Feigling zu nennen, der versucht hat, einen Despoten ums Eck zu bringen, wohl wissend, dass er damit als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen und seine Familie in Gefahr bringen würde, halte ich für fast lächerlich. Das ist Geschichtsklitterung der besonderen Art", sagte er "Bild". Weiter lesen …

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt die Mannheimer Forderung nach einem Landeszuschuss für das Nationaltheater. "Ein denkbarer Vorschlag wäre, dass man sich bei 60 Millionen Euro trifft", sagte Rülke in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen". Er habe Verständnis für die Forderung der Stadt, die für die Sanierung des Nationaltheaters 80 Millionen Euro vom Bund erhält und nun die gleiche Summe vom Land verlangt. "Wäre ich Oberbürgermeister von Mannheim, würde ich das genauso fordern", so Rülke. Weiter lesen …

Der Hamburger SV hat sein Auftaktspiel in der 2. Bundesliga mit 0:3 gegen Holstein Kiel verloren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.462,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Experten für freie Meinungsäußerung der Vereinten Nationen haben die wiederholten Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Presse stark kritisiert. "Seine Angriffe sind strategisch geplant, um das Vertrauen in die Berichterstattung zu untergraben und Zweifel an bewiesenen Fakten zu schüren", sagten David Kaye, UN-Sonderberichterstatter über freie Meinungsäußerung, und Edison Lanza von der interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR). Weiter lesen …

Schauspieler Tim Oliver Schultz hatte mit der Rolle in "Der Club der roten Bänder" seinen Durchbruch. In der Rubrik "Star-Bucketlist" in JOY verrät er seine geheimen Wünsche. Ob Zeitreisen, Politik oder Reisen - der Schauspieler beweist dabei Kreativität. Seine sportlichen Wünsche: "NBA-Basketballspieler werden - wobei das wohl nicht mehr klappen wird." Auch eine Zeitreise steht auf seiner Liste der unerfüllten Wünsche: "Ins Jahr Null zurück reisen, um Jesus über die Schulter zu schauen. Muss eine krasse Zeit gewesen sein." Weiter lesen …

Kinoregisseur Andreas Dresen ("Halbe Treppe") kann sich vorstellen, eine Dokumentation über den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu drehen. "Den kenne ich ja gar nicht persönlich. Politisch steht er mir gewiss nicht nahe, aber auch ein Horst Seehofer hat bestimmt liebenswerte Seiten. So wie jeder Mensch", sagte Dresen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Risiko, dass zwischen den USA und China ein regelrechter Handelskrieg ausbricht, ist mit der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auf chinesische Produkte im Wert von 200 Mrd. Dollar womöglich einen Zoll von 25% statt wie zuerst geplant 10% zu erheben, eher gestiegen. Dass China am Freitag angekündigt hat, auf US-Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar Zölle zu erwägen, macht es nicht einfacher. Weiter lesen …

Der Osten bleibt weiter arm. Eine weitere Statistik, die das bestätigt, zeigt das aktuell am Beispiel der mittleren Gehälter in Kreisen und kreisfreien Städten. Das untere Ende dieser Liste liest sich wie eine kleine Heimatkunde Ostdeutschlands: Erzgebirgskreis, Vorpommern-Rügen, Havelland, Prignitz, Vogtlandkreis. Und so fort - teils liebliche, teils menschenleere Landschaften. Viele davon scheinen nur für einen Urlaub gut, vor wenigen Jahrzehnten gab es dort noch Betriebe, teils große Industriestandorte. Weiter lesen …

Alle sind jetzt weg. Oder zumindest viele. Die Schüler sind verschwunden und die Pendler-Ströme ausgedünnt. Selbst die sonst so vollen Autobahnen rund um Regensburg sind im Berufsverkehr deutlich leerer. Sommerferienzeit ist Urlaubszeit. Mallorca platzt aus allen Nähten und in Ägypten wird es an den Stränden von Hurghada voll. Im August verreisen die Deutschen wie die Weltmeister. Dieses Aufbrechen bringt die Gesellschaft voran, weil es den Horizont öffnet. Wer reist, lernt fremde Welten kennen. Weiter lesen …

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission(RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt. Weiter lesen …