Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf rechtliche Änderungen. Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, sagte der "Welt": "Im Auswärtigen Amt wird in den Lageberichten sehr plausibel eingeschätzt, ob in Tunesien Folter droht". Schuster forderte: "Wir müssen nun schnell überlegen, wie wir künftig verhindern, dass Richter entgegen solcher Lageberichte Abschiebungen von Gefährdern versagen, weil ihnen eine individuelle diplomatische Zusicherung eines Drittlandes fehlt."
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