15. August 2018 - Archiv

Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik für die sinkende Bildungsqualität verantwortlich gemacht. "Wir haben in der Politik tatenlos zugesehen, wie sich die Segregation durch das Schulsystem durchgezogen hat", sagte der Präsident des Verbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Welt". "Es führt zu einem massiven Abbruch von Leistungen, wenn der Anteil der Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, zu groß ist", sagte er mit Blick auf den hohen Anteil von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse an einigen Schulen. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 18, 24, 29, 31, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1160267. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 206341 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Das tunesische Justizministerium hat auf Zuständigkeit im Fall Sami A beharrt. Sofiene Sliti, Sprecher des tunesischen Justizministeriums, sagte "Bild": "Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX nach einem positiven Start kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.163,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,58 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vom Hoch am Vormittag ging es immerhin über drei Prozent nach unten. Als Grund für den Richtungswechsel wurden unter anderem negative Vorgaben aus den USA genannt. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Stadt zurück. Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Weiter lesen …

Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes "vorbereitendes Treffen" vereinbart. Weiter lesen …

Tankstellen an Autobahnen verlangen im Vergleich zu Tankstellen in Städten und an Landstraßen immer höhere Spritpreise. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Goethe-Universität Frankfurt, über die das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" berichtet. Demnach lag der durchschnittliche Preisaufschlag für einen Liter Superbenzin an der Autobahn in 2015 noch bei 6,5 Cent gegenüber dem Preis aller anderen Tankstellen. In der ersten Hälfte 2018 ist diese Differenz jedoch auf 16 Cent angestiegen. Weiter lesen …

Dr Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als "wirtschaftlichen Unsinn" kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. "Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht nur als integrationswillig, sondern durch einen Ausbildungsabschluss und gute Arbeit als absolut integrationsfähig erwiesen haben, sollte man einen Spurwechsel ermöglichen und ein Bleiberecht einräumen - auch wenn sie bisher nur geduldet wurden", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), fordert angesichts des Brückeneinsturzes in Italien mehr Anstrengungen zur Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. "Brücken werden in Deutschland regelmäßig auf ihre Sicherheit hin überprüft, dieses Kontrollsystem funktioniert durchaus zuverlässig. Weiter lesen …

Im Streit über den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Zusammenarbeit. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftsprojekt, welches nur gelinge, wenn alle mitarbeiten und miteinbezogen werden, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Ich lege großen Wert darauf, an allen wichtigen Brennpunkten mit den Betroffenen zu diskutieren." Weiter lesen …

Die ehemalige Mitarbeiterin der Trump-Administration, Omarosa Manigault-Newan, sorgte mit ihren pikanten Enthüllungen über den Präsidenten nicht nur in der Presse für Furore. Weiter lesen …

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat nach dem katastrophalen Brückeneinsturz in Genua ein Umdenken auch in Deutschland gefordert. "Wichtig ist vor allem, dass wir in Zukunft die vorhandenen Mittel schneller verbauen können", sagte Lühmann der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Colin Crouch hat sich gegen die Pläne von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. In der Wochenzeitung "Die Zeit" kritisierte Crouch die EU-Skepsis und die nationalstaatliche Fixierung der Sammlungsbewegung. "Eine linke Agenda, die mit nostalgischen Gefühlen für die autonomen Volkswirtschaften der Nachkriegszeit getränkt ist, wird es mit dem modernen Kapitalismus nicht aufnehmen können", schreibt er. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die nach dem katastrophalen Brückeneinsturz in Genua aufgeflammte Diskussion über den Zustand deutscher Brücken kritisiert. "Wir haben wieder eine sehr typisch deutsche Diskussion. Was in Deutschland als marode oder nicht ausreichend gilt, ist anderswo in einem guten Zustand eingestuft", sagte Scheuer am Mittwoch in der n-tv-Sendung "Wieso Sie?". 80 Prozent der Brücken seien in einem guten Zustand. Weiter lesen …

Politiker der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern spekulieren über eine Minderheitsregierung mit der CDU nach den Landtagswahlen im Herbst 2019. "Die Aufgabe wäre es vielmehr, über ein System nachzudenken, in dem Unterschiede zwischen den Parteien weiterhin erkennbar seien, aber die Politik trotzdem handlungsfähig bleibe", sagte der Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Wie SPORT BILD erfuhr, gibt es unter Neu-Trainer Niko Kovac außerhalb der Umkleidekabine an der Säbener Straße ein striktes Handy-Verbot. Das gilt für alle Funktions-, Aufenthalts- und Behandlungs-Räume. Als sich einige Spieler zu Beginn nicht daranhielten, wiederholte der Trainer nach zwei Wochen im Amt die Ansage und drohte bei Missachtung Sanktionen an. Seitdem sind Handys auf den Physio-Liegen oder beim Essen im Teambereich tabu. Weiter lesen …

Mit dem 3:0 in Sandhausen feierte der Hamburger SV den ersten Zweitliga-Sieg der Vereinsgeschichte und machte die 0:3-Klatsche gegen Kiel zumindest ein wenig vergessen. Investor Klaus-Michael Kühne allerdings hat wenig Hoffnung, dass der HSV in dieser Saison sportlich erfolgreich ist. Weiter lesen …

Der Geiselnehmer von Gladbeck, Hans-Jürgen Rösner, fühlt sich 30 Jahre nach der Tat durch die Folgen des von ihm verursachten Verbrechens schwer belastet. "Ich denke, das alles bleibt mein Begleiter bis ans Ende meiner Tage. Ein solch heftiges Erlebnis kann man nicht vergessen, es drängt sich auch immer wieder auf und es bereitet mir tiefe Schuldgefühle", sagte Rösner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass er die Tat zutiefst bereue, versteht sich von selbst. "Schließlich haben dabei Menschen ihr Leben verloren." Weiter lesen …

Timo Werner sieht seine Zukunft trotz zahlreicher Angebote bei RB Leipzig. „Mit der Verpflichtung von Julian Nagelsmann hat der Klub ein Ausrufezeichen gesetzt. Wenn so ein Trainer kommt, macht man sich Gedanken, länger unter ihm zu spielen. Weil ich davon überzeugt bin, dass er einen noch besser macht. Aber mein Vertrag bei RB läuft ohnehin noch bis 2020, also werde ich auf jeden Fall mindestens ein Jahr unter ihm spielen. Ich sehe dann ja, ob sein System und seine Vorstellungen zu mir passen. Ob wir tatsächlich eine Chance haben, irgendwann auch mal Meister werden zu können und vielleicht sogar regelmäßig in der Champions League zu spielen“, sagt der Nationalspieler im Interview mit SPORT BILD. Weiter lesen …

Beachvolleyball-Olympiasiegerin Laura Ludwig sieht die größte Baustelle beim Comeback nach ihrer Babypause im Athletik-Bereich. Sie plant für 2019 ihre Rückkehr an der Seite von Partnerin Kira Walkenhorst. „Wir müssen erst einmal sehen, wie athletisch wir sein können“, sagt Ludwig im Interview mit dem Magazin SPORT BILD (Mittwochs-Ausgabe). „Kira ist nach ihren Operationen an Schulter und Hüfte auch noch auf dem Weg zurück. Ich muss dann Gas geben und sehen, was mein Körper noch mitmacht. Die Athletik wird erst im Fokus stehen. Das Gefühl für den Ball kommt bestimmt schnell wieder.“ Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr waren Brandenburgs Polizisten durchschnittlich für 35,8 Tage krank geschrieben. Die höchste Krankschreibungsquote bestand im Revier Seelow mit durchschnittlich 104,6 Tagen. Dann folgen die Reviere Rathenow mit 92,3 sowie Nauen mit 81,9 und Guben mit 76,4 Tagen. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurts Sportvorstand Fredi Bobic (46) geht mit Zweifeln an seinem neuen Team gelassen um. „Wir sind jedes Jahr die Wundertüte. Diese Aussage höre ich vor jeder Saison. Weil keiner unsere neuen Spieler kennt“, sagt Bobic gegenüber SPORT BILD (Mittwoch-Ausgabe). Weiter lesen …

Der WM-Kampf 2018 ist schon jetzt historisch – dieser Meinung ist David Coulthard, Gewinner von 13 Grands Prix und jahrelang Rivale von Michael Schumacher. In SPORT BILD sagt der Schotte: „Wir haben in dieser Saison einen der besten Titelkämpfe seit Langem, wahrscheinlich einen der besten aller Zeiten. Der Kampf wird in die Geschichte eingehen. Weil Lewis und Sebastian extrem schnell und fokussiert, dabei aber charakterlich völlig verschiedene Typen sind. Weil die Autos auf Augenhöhe sind. Weil sie mit Valtteri Bottas und Kimi Räikkönen zwei gute Teamkollegen haben, die nicht unbedingt nur den Wasserträger spielen, obwohl sie im Schatten stehen.“ Weiter lesen …

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua am Dienstag ist die Zahl der Toten auf mindestens 39 gestiegen. Davon seien zwei noch nicht identifiziert worden, teilte die Präfektur am Mittwochmittag mit. Außerdem wurden mindestens 16 Personen bei dem Unglück verletzt. Zwölf befinden sich in einem kritischen Zustand. Unterdessen will die italienische Regierung die für die Autobahnbrücke zuständige Betreibergesellschaft zur Rechenschaft ziehen. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand, Alice Weidel, kritisiert den „Hype“ um die Wiederaufnahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan: „Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate vor dem Wahltermin in Bayern ist eine Farce. Jeden Monat stellen zwanzig Mal so viele Afghanen, wie in diesem ersten Abschiebeflug seit sechs Wochen zurückgeschafft wurden, neue Asylanträge in Deutschland." Weiter lesen …

Jan Ullrich hat in einer WhatsApp-Nachricht an seinen Freundeskreis seinen Lebenswandel der Vergangenheit verteidigt. „Damit ihr wisst, ich lebe etwas Rock ‘n‘ Roll, werde dabei medizinisch bestens versorgt, bin alle fünf Tage beim Ärztecheck und wenn ich keine Spitzengesundheitswerte mehr haben sollte, werde ich darauf reagieren“, schrieb Ullrich am 2. August in der Mitteilung, die in der SPORT BILD komplett gezeigt wird. „Als ihr eure Jugend gelebt hat, war ich am Trainieren“, so Ullrich. Weiter lesen …

Auf Twitter hat, wie ein Screenshot zeigt, der republikanische Senator Marco Rubio den britischen Sicherheitsdiensten vorgeworfen, Deepfakes zur Diskriminierung der Mitglieder der Republikanischen Partei während der Halbzeitwahlen zum US-Kongress anfangs November 2018 ausnutzen zu wollen. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Debatte in der CDU über einen "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber begrüßt. "In den Koalitionsverhandlungen hat die Union den `Spurwechsel` abgelehnt, es ist gern gesehen, wenn sie da zur Vernunft kommen sollte", sagte Schäfer-Gümbel der "taz". Weiter lesen …

Wegen der anhaltenden Dürre in Deutschland sollen Landwirte zusätzliche Flächen für den Anbau von Viehfutter nutzen dürfen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an. Über finanzielle Hilfen des Bundes wegen Ernteausfällen soll Ende des Monats entschieden werden. Zu dem Zeitpunkt soll die amtliche Erntebilanz vorgelegt werden. Weiter lesen …

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat eine Debatte über die Sicherheitslage dort ausgelöst. Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei höchst fragwürdig, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In der Nacht zum Mittwoch hat ein weiterer Flug 46 abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht. Unter ihnen sind auch drei Männer aus Brandenburg. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den CSU-Forderungen, das neue bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, eine Absage erteilt. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen." Weiter lesen …

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht im Rahmen ihrer Sommerreise am Montag, dem 20. August, das Artilleriebataillon 295 in Stetten am kalten Markt. Als Bestandteil der Deutsch-Französischen Brigade verfügt es über die gesamte Bandbreite an Aufklärungs- und Wirkmitteln der modernen Artillerie. Was das bedeutet, wie die Artilleristen ausgebildet werden, wie Simulatoren eingesetzt werden, wie das weitreichende Feuer in das aufgeklärte Ziel gelangt, all das werden die Stettener der Ministerin zeigen. Weiter lesen …

Das Deutsche Tierschutzbüro vergibt den Preis der Herzlosigkeit in diesem Jahr an Michiel Taken, Schweinezüchter und unter anderem Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf (Sachsen-Anhalt). Die Tierrechtler zeichnen den Landwirt wegen der skandalösen Zuständen im Schweinehochhaus und der nicht gezeigten Einsicht gegenüber nötigen Veränderungen aus. "Die Zustände im Schweinehochhaus sind und waren schon immer unverantwortlich. Weiter lesen …

Überalterte Fahrzeuge, kaputte Gleise, fehlende Fahrer und Leitstellenmitarbeiter:p Diese Missstände prangert der Personalrat der Berliner U-Bahn in einem Offenen Brief an den Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« berichtet. »Wir, die Arbeitnehmervertretungen des Unternehmensbereiches U-Bahn, machen uns ernsthafte Gedanken über die Zukunft unserer U-Bahn in Berlin«, so beginnt das Schreiben, das auch an die BVG-Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), gerichtet ist. Weiter lesen …

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht im Rahmen ihrer Sommerreise am Montag, dem 20. August, das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten. Welche Fähigkeiten bringt der Transporthubschrauber des Heeres vom Typ NH90 in die Landes- und Bündnisverteidigung ein? Welche Erfahrungen wurden im kürzlich beendeten Auslandseinsatz der Heeresflieger in Mali gewonnen? Welche Leistungen erbringt das Transporthubschrauberregiment 30 im Such- und Rettungsdienst (SAR) in Deutschland? Weiter lesen …

Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei unwirksam. Weiter lesen …

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat Medienberichte über Umsatzrückgänge einzelner Unternehmen im Marketingbereich, die auf "Unsicherheiten im Zusammenhang mit der EU Datenschutz-Grundverordnung" zurückzuführen seien, zum Anlass genommen, eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchführen. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der "Aquarius" in Deutschland aufzunehmen: "Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes 'Aquarius' aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren." Weiter lesen …

Im Vergleich zum Vorjahr gab es beim Bildungsmonitor 2018 erstmals nahezu bundesweit Rückschritte. Vor allem in den Handlungsfeldern Schulqualität, Integration und Verminderung von Bildungsarmut verschlechterten sich die Ergebnisse deutlich. So schneiden in Deutsch und Mathematik Viertklässler aktuell schlechter ab als in den Vorjahren. Die Schulabbrecherquote ist vor allem aufgrund der Flüchtlingsmigration wieder größer geworden. Weiter lesen …

Trotz rückläufiger Märkte und eines weiter erstarkten Euros bleibt der Familienkonzern Miele auf solidem Wachstumskurs. 4,1 Milliarden Euro Umsatz erzielte der führende Hersteller von Premium-Hausgeräten im Geschäftsjahr 2017/18, das am 30. Juni 2018 geendet hat. Dies sind 167 Millionen Euro oder 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. 91 Millionen Euro des Zuwachses stammen von der italienischen Medizintechnik-Tochter Steelco Group, die im Berichtsjahr erstmals in die Konzernrechnung einbezogen wurde. Weiter lesen …

Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht in Anbetracht der sinkenden Zahl von neu ankommenden Schutzsuchenden keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa. "Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam. Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Sie ziehen sich aus familiären Gründen häufiger als Männer aus dem Berufsleben zurück, arbeiten öfters in Teilzeit und sind seltener Führungskraft: Verglichen mit ihren männlichen Kollegen erreichen weibliche Fachkräfte noch immer deutlich seltener Spitzengehälter. Der StepStone Gehaltsplaner zeigt, unter welchen Voraussetzungen Frauen heute gute Aussichten auf ein sechsstelliges Gehalt haben. Die Analyse, basierend auf mehr als 200.000 Datensätzen, ergibt: Nur 16 Prozent aller Fachkräfte, die ein Jahresgehalt von mehr als 100.000 Euro im Jahr erzielen, sind Frauen. Deutschlands Spitzenverdienerinnen verdienen im Schnitt 130.700 Euro Weiter lesen …

Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. EUR mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zu Beginn des neuen Schuljahres zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Investitionsstau bei den Schulen damit um 14,9 Mrd. EUR vergrößert. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt bei seinem Nein zu höheren Steuern auf zuckerhaltige Nahrungsmittel. "Steuern sind hier nicht der richtige Weg. Sie würden die Falschen treffen", sagte der CDU-Politiker dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". "Deshalb setze ich zusammen mit der Ernährungsministerin eher auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie." Die Unternehmen müssten begreifen, dass es langfristig auch in ihrem Interesse sei, den Zucker in ihren Produkten zu reduzieren. Weiter lesen …

Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung mit der Küche befassen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte gesammelt. Mal geht es dabei um die Ausstattung einer Mietwohnung mit einer Einbauküche, mal um unangenehme Gerüche, die aus einem Versorgungsrohr in die Wohnung dringen. Weiter lesen …

Ein US-Forscherteam hat im Karibischen Meer ein bizarres Gebilde entdeckt, das nach Meinung einiger Fachleute ein „Alien-Schiff“ gewesen sein könnte, schreibt „Daily Mail“. Weiter lesen …

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder gerät in der Affäre um Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, scheiterte die Sozialdemokratin in einer ganzen Reihe von Punkten vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch, einem Kritiker Aussagen zu verbieten. Sie war dort gegen den Berliner Schriftsteller Hanjo Lehmann vorgegangen. Weiter lesen …

Vergangenen Sonntag (12. August) war Halbzeit bei der Pro Life Tour. Über hundert Jugendliche gehen zu Fuß von München nach Salzburg, um ein Anliegen in der Gesellschaft zu verbreiten: Abtreibungen undenkbar machen. Schon vor Beginn wurde die Tour von zahlreichen Vertretern aus Gesellschaft, Politik und Kirche unterstützt. Nun begrüßte der deutsche Jugendbischof Oster die Teilnehmer in seiner Diözese in Altötting. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 haben insgesamt 515 700 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 5 700 oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Anstieg auf neu abgeschlossene Ausbildungsverträge von Männern (+3,7 %) zurückzuführen, während die Neuabschlüsse von Frauen zurückgingen (-2,9 %). Mit +9 900 (+36,2 %) fiel der Anstieg der neuen Ausbildungsverträge bei ausländischen Männern relativ hoch aus. Weiter lesen …

Dressuren mit Wildtieren wie Elefanten und Löwen im Zirkus haben immer weniger Anhänger, aber wie sieht es mit anderen Tieren wie Pferden und Kamelen in der Manege und auf Transporten aus? Die Tierrechtsorganisation PETA hat deshalb erstmals eine repräsentative Meinungsumfrage zur generellen Haltung von Tieren in mobilen Betrieben durchführen lassen. Das Institut INSA hat über 2.000 Deutsche ab 18 Jahren im Juli online befragt. Die Frauenzeitschrift tina veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe 34 (EVT 15. August) exklusiv vorab das Ergebnis der Umfrage. Weiter lesen …

Ende Juni 2018 waren in Deutschland 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 144 000 Beschäftigte und somit 2,6 % mehr als im Juni 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im Juni 2018 erneut einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005. Weiter lesen …

Als „weiteres CSU-Projekt zur Wählertäuschung“ hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner das im Juli 2018 installierte „Bayern-BAMF“ in Manching bei Ingolstadt bezeichnet. Das extra gegründete Landesamt für Asyl und Rückführungen soll einmal 1.000 Mitarbeiter haben, doch die arbeiten laut Landesregierung größtenteils weiter in den verstreut bestehenden Behörden der sieben Regierungsbezirke, gab die Landtagskandidatin aus Niederbayern zu Bedenken. Weiter lesen …

Der schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, sieht sich bestätigt: das Problem des fachfremden Unterrichts wächst mit dem zunehmenden Lehrermangel in Berlin und hat erhebliche Folgen: „Jeder muss sich klar machen: Es geht hier de facto um verschleierten Unterrichtsausfall. Denn in der Regel kann ein fachfremder Vertretungslehrer niemals eine Fachkraft ersetzen. Die Folge ist: Wichtiger Unterrichtsstoff wird gar nicht vermittelt." Weiter lesen …

Der US-Präsident Donald Trump wollte bei seiner Vereidigung nicht auf die Bibel, sondern auf sein eigenes Buch „The Art of the Deal“ die Hand legen. Dies berichtet die Zeitschrift „Slate“ unter Berufung auf die Memoiren der Ex-Mitarbeiterin des Weißen Hauses, Omarosa Manigault Newman. Weiter lesen …

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), beim Haus- und Wohnungskauf die Maklerkosten auf den Verkäufer zu übertragen, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Weiter lesen …

Nach der Katastrophe in Genua werden auch in Deutschland Zweifel an der Stabilität von Autobahnbrücken laut. "Unsere Brücken verrotten gefährlich, ein Einsturzrisiko kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden", sagte Brückenexperte Richard J. Dietrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Architekt, der selbst zahlreiche Brückenbauten verantwortet, sieht vor allem im überwiegend verwendeten Werkstoff Beton ein Problem, weil Schäden erst spät, wenn nicht gar zu spät sichtbar werden. Weiter lesen …

Das deutsche Fluggastrechteportal Flightright hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair eingereicht. Anlass sind die Streiks des deutschen Ryanair-Personals vergangene Woche. "Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen und sich nicht von Ryanairs einseitigen Rechtsansichten entmutigen lassen", sagte Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat vor einer Entfremdung zwischen der Türkei und den Nato-Partnern gewarnt. "Die aktuelle Währungskrise ist kein allein fiskalisches Problem und darf in ihrer außenpolitischen Wirkung nicht unterschätzt werden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Stromnetze als halbherzig kritisiert. "Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten Aktionsplan nichts gesagt", meinte Hofreiter in der Online-Ausgabe der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Nur gut jeder dritte Befragte (36 Prozent) ist alles in allem zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist unzufrieden, so eine Umfrage des Instituts INSA für die "Bild". Knapp ein Drittel (31 Prozent) sagten, sogar sie seien "sehr unzufrieden", gut 27 Prozent "eher unzufrieden". Weiter lesen …

Die extreme Trockenheit der vergangenen Wochen hat die Güterschifffahrt auf der Elbe in Sachsen-Anhalt südlich von Magdeburg zum Erliegen gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Am Magdeburger Domfelsen lag der Pegel der Elbe am Dienstag mit 50 Zentimetern nur noch zwei Zentimeter über dem historischen Tiefstand aus dem Jahr 1934. Und das hat fatale Folgen. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht seinen Konzern an der Börse unterbewertet. An der Börse sei Siemens derzeit rund 92 Milliarden Euro wert, sagte Kaeser der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Wenn man davon die börsennotierte Siemens-Gesundheitstechnik mit knapp 40 Milliarden sowie (die Windkraftanlagen-Sparte) Siemens-Gamesa mit gut acht Milliarden Euro abziehe, dann läge der Wert des gesamten restlichen Geschäfts von Siemens bei knapp 45 Milliarden Euro, rechnete er vor. Weiter lesen …

In den Meldestatistiken der Polizei fallen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin in den vergangenen Jahren besonders stark bei antisemitischen Straftaten auf. So verzeichnete die Polizei von 2010 bis Ende Juli 2018 bundesweit 11.786 Delikte, die sich gegen Juden oder jüdische Einrichtungen in Deutschland richteten - 1.649 davon allein in Berlin (rund 14 Prozent aller antisemitischen Straftaten in diesem Zeitraum). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben. Nach Entwurf von SPD und CDU ist eine kontroverse Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) geplant. Digitalcourage beobachtet mit großer Sorge, dass Justiz und Exekutive in Niedersachsen ohne ausreichende Begründung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor Turbulenzen in der deutschen Parteienlandschaft wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewarnt. "Wir müssen der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik und damit eine historische Aufgabe für CDU und CSU als einzige noch verbliebene Volksparteien in Deutschland", sagte Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen warnte Milz die großen Sportverbände davor, sich den elektronischen Wettkämpfen "voreilig zu verschließen". Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine Entscheidung darüber anmaßen, was für die heranwachsenden Generationen unter regulären Sport fallen sollte". Weiter lesen …

Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die Flüchtlingspolitik in NRW zuständig war, offenbar platze die Einrichtung aus allen Nähten. Die Haftanstalt ist die einzige ihrer Art in NRW und zugleich bundesweit die größte. Weiter lesen …

Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: "Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft "Hinhaltepolitik" vorgeworfen. "Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ressortchefs. "Fünf Vorzeigestädte sind ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie", kritisierte der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

Nach dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Senkung der Kaufnebenkosten am Immobilienmarkt hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei Maklern in den Bundestag einzubringen. "Wer den Makler bestellt, muss zahlen", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nur die Hälfte der Riester-Sparer hat im Jahr 2014 die volle staatliche Zulage erhalten. Wie "Bild" unter Berufung auf die jüngsten verfügbaren Zahlen der Rentenversicherung berichtet, bekamen rund ein Fünftel der Sparer weniger als die Hälfte der Zulage. Danach gab es die volle Zulage für 53,8 Prozent der Riestersparer, weil sie mindestens vier Prozent ihres Bruttoeinkommens gespart haben. Weiter lesen …

Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten, stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Welt": "Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen." Weiter lesen …

Wer im Juni die Zeitung zur Hand genommen hat, der konnte schnell Zukunftsängste bekommen. Schlagzeilen über einen bevorstehenden Handelsstreit, ja Handelskrieg, machten die Runde. Volkswirte kalkulierten schon durch, was der Zusammenbruch globaler Wertschöpfungsketten an Wachstum kosten könnte, und nicht selten endeten ihre Berechnungen in Rezessionsszenarien. Die Negativerwartungen schlugen sich dementsprechend auch in den einschlägigen Frühindikatoren für die Konjunktur nieder. Weiter lesen …

Genua ist ganz nah. Über den "Viadotto Polcevera" sind auch viele deutsche Italien-Urlauber gefahren; wer nun die Bilder der hinabgestürzten Brückenteile sieht, ist fassungslos angesichts der Katastrophe. Ein Albtraum, für den es wenige Worte und noch weniger Erklärungen gibt, schon gar keine gesicherten. Marode Bausubstanz und mangelnde Instandhaltung als Dauerproblem oder aktuell die Arbeiten am Grund der Brücke und ein Unwetter mit Blitzeinschlag - was genau das Bauwerk zum Einsturz gebracht hat, wird womöglich erst in Monaten bekannt sein. Weiter lesen …

Die Bundesregierung lässt den Verdacht im Raum stehen, dass bei der Air-Berlin-Pleite eine politische Entscheidung getroffen wurde, die die Lufthansa als den "nationalen Champion" (so der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt) begünstigte, zugleich jedoch zulasten der Belegschaft und des Wettbewerbs ging. Da damals wie heute die große Koalition regiert, hält das Schweigekartell. Sie mag darauf setzen, dass der Fall bald niemanden mehr interessiert. Weiter lesen …

Die Meldungen über abstruse Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt häufen sich, insbesondere aus den Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Köln oder München. Dort wurde kürzlich eine "neuwertige" Zwei-Zimmer-Wohnung in Schwabing mit 58 Quadratmetern Wohnfläche für knapp 490.000 Euro zum Kauf angeboten. Es ist also kein Wunder, dass Experten der Immobilienbranche mittlerweile von einer teilweisen Überhitzung des Marktes sprechen. Weiter lesen …