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6. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Grüne fürchten Abfall der Wasserqualität

Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Trinkwasser. Die Trinkwasserqualität sei in Gefahr, sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "In unserem Wasser sind Antibiotika und Nitrate aus der Tiermast sowie Mikroplastik aus Kosmetika", beklagte Göring-Eckardt und forderte ein "Wasserschutzprogramm": Weiter lesen …

Bundestagspolitiker zu Verhaftung bei Sputnik Lettland: „Die EU müsste eingreifen“

Die lettische Polizei nimmt Valentin Roshentsovs, Chefredakteur von „Sputnik Lettland“, für einige Stunden in Gewahrsam. „Damit werden russische Medien taktisch eingeschüchtert“, sagt Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag. „Das ist unverständlich und verstößt gegen die Pressefreiheit“, so AfD-Bundestagspolitiker Robby Schlund. Weiter lesen …

Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich

Im Maßregelvollzug des Osnabrücker Ameos-Klinikums ist es diese Woche zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, attackierte ein Patient einen Pfleger und verletzte ihn lebensgefährlich. Das Sozialministerium bestätigte den Vorfall auf Anfrage der "NOZ". Demnach hatte der Patient in der Nacht auf Dienstag von der Nachtwache eine Schmerztablette verlangt. Weiter lesen …

BAMF treibt Planung für Pilot-Ankerzentren voran

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt die Vorbereitungen für den Start von zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran. Das geht aus einer im BAMF-Intranet veröffentlichten "Interessensabfrage" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorgelegte Asylpaket scharf: „Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im Griff." Weiter lesen …

Grüne Innenexpertin kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. "Es ist das eindeutig falsche Signal des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Entwarnung auszustrahlen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "3.078 rechtsextreme Übergriffe im Kontext Asylthematik in 2017 sind immer noch ein erschreckend hoher Wert. Weiter lesen …

André Berghegger (CDU): „In Zahlen gegossene Politik“

Der Obmann im Haushalts-Ausschuss im Deutschen Bundestag, André Berghegger, hat ungeachtet der soliden Wirtschaftslage Investitionen mit Augenmaß angemahnt. Bei jeder Entscheidung müssten auch die Umsetzung und deren Zeitspanne mitgedacht werden, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 09. Juli). „Ich glaube, dass kein Projekt im Moment an dem zur Verfügung gestellten Geld scheitert. Es hakt vielmehr an der Abwicklung.“ Zugleich regte er mehr Flexibilität bei Genehmigungen und Mittelvergabe an: Wenn absehbar sei, dass sich Zeiten verzögern, müsse man pragmatische Lösungen finden und Preissteigerungen bezuschussen. „Es gilt, Probleme aus der Praxis zu berücksichtigen und etwa Zeiträume unkompliziert über ein Haushaltsjahr hinaus zu verlängern.“ Weiter lesen …

HipHopper Juri knackt Spitze der Album-Charts

Der HipHopper Juri ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem Album "Bratans aus Favelas" positioniert sich der Neueinsteiger direkt auf dem ersten Platz. Es folgen Guns N` Roses mit "Appetite For Destruction". Diese Platte war 1992 schon einmal in den Charts, kehrt aber dank remasterter Sonderedition noch einmal in die Top 100 zurück und feiert auf Rang zwei ihre höchste Position überhaupt. Weiter lesen …

Friedenspreisträger Assmann besorgt über Populismus

Der künftige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, der Heidelberger Ägyptologe Jan Assmann, blickt mit Sorge auf die Konjunktur populistischer Parteien. "Wenn in der Politik das Prinzip Wahrheit, oder sagen wir mal Aufrichtigkeit, nicht mehr gilt, dann ist das eine ganz schwere Krise und Katastrophe", sagte Assmann dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten", sagte er der "taz am Wochenende". Seehofer habe "Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht. Indem er die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde unterworfen hat, hat er sich als Minister disqualifiziert", so Habeck. Weiter lesen …

Finanzminister verteidigt Bundeshaushalt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. "Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert", sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden war, im Verhältnis eins zu eins erhöht worden, nachdem neue Personalausgaben auf die Ausgaben des Vorjahres addiert wurden. Weiter lesen …

NeutrinoScope: AR-App zeigt unsichtbare Teilchen

Cambridge Consultants und führende Wissenschaftler in theoretischer Teilchenphysik von der Durham University haben die iOS-App "NeutrinoScope" entwickelt. Diese nutzt Augmented Reality (AR), um Nutzern zu zeigen, was Neutrinos sind. Sie kann diese in der Umgebung lokalisieren und zeigt, wo sie produziert werden. Ziel ist es, aufzuklären, warum sie so wichtig sind. Weiter lesen …

Weltrekord bei der direkten solaren Wasserspaltung

Einem internationalen Forscher-Team ist es gelungen, den Wirkungsgrad für die direkte solare Wasserspaltung zur Wasserstoffgewinnung auf 19 Prozent zu steigern. Die Experten haben hierzu eine Tandem-Solarzelle aus III-V-Halbleitern mit Rhodium-Nanopartikeln und kristallinem Titandioxid miteinander kombiniert. An der Arbeit waren Teams aus dem California Institute of Technology (Caltech), der University of Cambridge, der TU Ilmenau und dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE beteiligt. Einige Experimente fanden am Institut für Solare Brennstoffe am Helmholtz-Zentrum Berlin statt. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Asylpaket scharf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. "Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). " Weiter lesen …

Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce: „Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können." Weiter lesen …

Norwegen: Schwangere haben Mangel an Vitamin D

Eine von drei Frauen in Norwegen leidet am Ende ihrer Schwangerschaft laut einer Studie der Norwegian University of Science and Technology an einem Vitamin-D-Mangel. In den dunklen Wintermonaten steigt der Prozentsatz auf 50 Prozent. Laut Studienautorin Miriam K. Gustafsson ist es nur schwer möglich, über die Nahrung ausreichend Vitamin D aufzunehmen. Die Ergebnisse wurden in "PLOS One" publiziert. Weiter lesen …

DeepMind: Team-KI lässt Menschen keine Chance

Die Google-Tochter DeepMind hat KI-gesteuerten Figuren in einem Multiplayer-Videospiel erstmals beigebracht, erfolgreich zusammenzuarbeiten und gegen menschliche Gegner anzutreten. Die entsprechend trainierte Team-KI, die auf den Namen "FTW" ("For The Win") getauft worden ist, ließ den Menschen in einem Probeturnier im Ego-Shooter "Quake III Arena" keinerlei Chance und gewann alle Matches. Weiter lesen …

Neues Enzym verwandelt Abfall in Wertstoffe

Mit Cytochrome-P450-Enzymen lässt sich Lignin, der "Klebstoff", der Zellstofffasern miteinander verbindet, sodass hartes Holz entsteht, in Wertstoffe umwandeln. Nylonfasern sind möglich, Kunststoffe und unterschiedliche Chemikalien. Lignin wird bei der Papierherstellung entfernt, sodass die Fasern frei werden und sich zu Papierblättern formen lassen. Der weitaus größte Teil des Lignins wird heute einfach verbrannt. Weiter lesen …

Balzer: Forderung „Ausdünnen der Lehrinhalte“ lenkt vom Versagen in Bildungspolitik ab

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber nachdenken, was wir weglassen können.“ Ziel der Bildung müsse es bleiben, jungen Menschen zu einem selbstbestimmten Leben und zu fundierter Urteilskraft zu verhelfen. Weiter lesen …

Wehretat steigt um elf Prozent - Von der Leyen will mehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine weitere Erhöhung des Wehretats. Die Bundesregierung habe sich "politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben", sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist anspruchsvoll", sei aber nur ein "Zwischenziel". Weiter lesen …

Frisch: Landesregierung täuscht die Bürger – Wer einmal hier ist, darf bleiben!

Wie die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Michael Frisch aus Trier zeigt, kehrt nur ein äußerst geringer Bruchteil der in Rheinland-Pfalz befindlichen Asyl-Migranten wieder in ihre Heimat zurück. So waren am 30. April 2018 6.520 Personen zwar vollziehbar ausreisepflichtig, aber geduldet, 40.493 Personen waren im Besitz eines Schutzstatus. Demgegenüber sind in den ersten vier Monaten des Jahres nur 481 Menschen freiwillig ausgereist, lediglich 75 wurden abgeschoben. Weiter lesen …

Innogy-Manager rätselt über Säureanschlag

Innogy-Finanzvorstand Bernhard Günther, der im März Opfer eines Säureanschlags wurde, ist nach eigenen Worten über Täter und Motiv noch immer im Ungewissen. "Natürlich ist es besonders schwierig mit so einer Tat umzugehen, solange sie nicht aufgeklärt ist. Wenn man nicht weiß, warum sie erfolgt ist. Ist man noch bedroht? Sind andere bedroht? Diese Fragen treiben mich sehr um", sagte der 51-Jährige dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

2,5 % mehr Frauen beim wissenschaftlichen Hochschulpersonal

Rund 393 400 Personen waren Ende 2017 an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 1,7 % mehr als 2016. Die Zahl der Frauen beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 153 000. Der Frauenanteil lag damit Ende 2017 wie bereits im Vorjahr bei 39 %. Weiter lesen …

Bundesamt fordert besseren Meeresschutz

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) fordert einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee. "Es braucht auf europäischer Ebene strengere Fangquoten für einzelne Fischarten", sagte Beate Jessel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 90 Prozent der Fischbestände in der Nord- und Ostsee seien bereits überfischt. "Es gibt in der Gesellschaft einen starken Rückhalt für strengere Regeln hin zu einer nachhaltigen Fischerei - selbst wenn Fisch dadurch teurer würde", betonte Jessel und bezog sich dabei auf eine heute (Freitag) vom BfN veröffentlichte Studie zum Naturbewusstsein der Deutschen. Weiter lesen …

Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten werden von Betriebsrat vertreten

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Konnten sich 2002 noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten oder 48 Prozent an einen Betriebsrat wenden, waren es 2016 nur noch 41 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Junge Menschen interessieren sich weniger für Natur

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) warnt vor einem schwindenden Interesse junger Menschen am Umweltschutz. "18- bis 29-Jährige weisen zum Teil ein deutlich schwächeres Naturbewusstsein auf als ältere Menschen", sagte Beate Jessel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) und bezog sich dabei auf eine am gleichen Tag vom BfN veröffentlichte Studie zum Naturbewusstsein der Deutschen. "Wer mit Windkraftanlagen und einer technischen Überprägung der Landschaft aufwächst, kann den Verlust von Naturlandschaften nicht bedauern", erläuterte Jessel. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister will Steuern für bestimmte Gruppen senken

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. "Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

McAllister hofft auf EU-Freihandel mit Japan

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation des Handelsstreits. "Die von Präsident Trump angedrohten Zölle auf Automobil-Importe könnten eine weitere Eskalation der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU bedeuten", sagte David McAllister der Heilbronner Stimme. Weiter lesen …

Hiesinger vermisste Rückhalt der Krupp-Stiftung

Der scheidende Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger geht auch aus Enttäuschung über die Krupp-Stiftung. Hiesinger habe zuletzt nicht nur den Rückhalt des zweitgrößten Aktionärs Cevian vermisst, sondern auch der Krupp-Stiftung, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf Konzernkreise. Zwar habe Stiftungschefin Ursula Gather bei der Aufsichtsratssitzung am 29. Juni dem Tata-Deal zugestimmt, dennoch habe sie zunehmend Zweifel geäußert und Hiesinger nicht den Rücken gestärkt, hieß es weiter. Weiter lesen …

Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in 2017

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken sogar um mehr als 70 Prozent. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Weiter lesen …

IW erwartet schwere Auswirkungen des Handelskrieges

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, fürchtet schwere Auswirkungen des US-chinesischen Handelskrieges auf die deutsche Wirtschaft. "Wenn zwei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in einen Handelskrieg einsteigen, wird dies mit Sicherheit nicht spurlos an unserer Wirtschaft vorbeigehen", sagte Hüther den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von Grenzkontrollen müssen wir unsere Gerichte stärken und entlasten", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pilotenvereinigung fürchtet Hacker-Attacken

Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) warnt eindringlich vor der Gefahr von Hackerattacken auf Flugzeuge. VC-Präsident Martin Locher sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, es gebe Sicherheitslücken in den Flugzeugen, die es Hackern ermöglichen, auf die Flugsysteme einzuwirken. "Möglicherweise reicht dazu schon eine geringe technische Ausstattung", sagte Locher. Weiter lesen …

Von der Leyen rechnet nicht mit US-Truppenabzug aus Deutschland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen weiterhin im Lande bleiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte von der Leyen, US-Verteidigungsminister James Mattis habe ihr in einem Gespräch "noch mal versichert, dass sich die US-Truppen nicht nur hervorragend aufgehoben fühlen bei uns. Das Pentagon betont auch immer wieder, dass die vielfältige Unterstützung durch uns als Gastgebernation und die über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur auf deutschem Boden für die US-Streitkräfte einen kaum schätzbaren Wert darstellen. Darauf vertraue ich", erklärte von der Leyen. Weiter lesen …

"SZ": China spioniert im Bundestag

Chinesische Spione haben offenbar versucht, im Bundestag Spitzel anzuwerben. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" kontaktierten sie im Sommer 2016 mehrmals einen Abgeordneten der Union. Gegen Geld sollte er Expertise und Insiderwissen liefern. Kurz vor einer Reise in die Volksrepublik informierte jedoch der Verfassungsschutz den Abgeordneten über den Verdacht, dass sich hinter den Gesprächspartnern aus China Agenten verbergen. Weiter lesen …

SAP verlangt umfassende Bildungsreform in Deutschland - Zentralisierung gefordert

Der Softwarekonzern SAP mahnt deutlich mehr Tempo bei der Reform von IHK-Ausbildungsberufen an und fordert ein Ende des Bildungsföderalismus. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte SAP-Personalvorstand Stefan Ries: "Wir brauchen in Deutschland bis zu drei Jahre, um einen Lehrplan für einen Ausbildungsberuf zu verändern. Drei Jahre. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was in der Zeit alles passieren kann." Ries bemängelte, Deutschland werde mit seiner "föderalen Struktur nie Schritt halten können mit anderen hochtechnologisierten Ländern und immer weiter zurückfallen". Weiter lesen …

Verkehrsminister erklärt Reform der Autobahnverwaltung zur Chefsache

Angesichts der Verzögerungen bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich einschalten. "Es gibt Beratungsbedarf", sagte Scheuer dem "Handelsblatt". "Deshalb führen wir jetzt in der Sommerpause einen Dialogprozess mit den Beteiligten durch." Entgegen der Erwartung des Ministeriums haben der Verkehrs- sowie der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Gesellschaftervertrag zur Gründung einer neuen Bundesautobahngesellschaft in dieser Woche nicht zugestimmt. Weiter lesen …

Kommunen fordern Investitionsoffensive für Warenhäuser - Warnung vor "Kahlschlag"

Angesichts einer möglichen Warenhausfusion von Karstadt und Kaufhof hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Investitionsoffensive für die Innenstädte gefordert. "Wir würde die Fusion begrüßen, wenn damit eine Standort-Offensive verbunden wäre", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Wir brauchen eine Wiederbelebungsstrategie für die Innenstädte", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Der belgische Hersteller Greenyard Frozen Belgium N.V. informiert über einen Warenrückruf des Produktes "Freshona Gemüsemix, 1000 g"

Der belgische Hersteller Greenyard Frozen Belgium N.V. ruft im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell das Produkt "Freshona Gemüsemix, 1000 g" unabhängig vom Mindesthaltbarkeitsdatum zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tiefkühl-Produkt mit Listeria monocytogenes kontaminiert ist. Listeria monocytogenes kann Auslöser von schweren Magen /Darmerkrankungen (Listeriose) und von Symptomen ähnlich eines grippalen Infektes sein. Weiter lesen …

IG Metall bedauert Rücktritt von Hiesinger

Die IG Metall hat den angekündigten Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger bedauert. "Auch wenn wir in der Sache oft unterschiedlicher Meinung waren - Herr Hiesinger ist ein integrer Mensch. Und davon gibt es in den Führungsetagen nicht mehr so viele", sagte Detlef Wetzel, früherer IG-Metall-Chef und stellvertretender Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Saar-Ministerin Rehlinger: Seehofer ist Trump ohne Twitter

Die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Rolle im Asylstreit ungewöhnlich scharf angegriffen. Die Ministerin sagte "Bild": "Seehofer unterscheidet sich im schlechten Politikstil nur noch dadurch von Trump, dass er nicht twittert. Der Bayerische Kamikazestil muss jetzt ein Ende haben." Weiter lesen …

Deutsche Firmen des EU-Sanktionsbruchs verdächtigt - Verbotene Titanerz-Lieferungen auf die Krim

Nach dem Gasturbinenhersteller Siemens stehen nun auch zwei deutsche Reedereien unter Verdacht, die EU-Sanktionen gegen Russland und die Krim unterlaufen zu haben. Nach Exklusiv-Recherchen von Deutschlandfunk haben Schiffe der Hansa Heavy Lift aus Hamburg und der Heinz Corleis KG aus Stade insgesamt 35.000 Tonnen Titanerz aus Norwegen in den südrussischen Hafen Kavkaz nahe der von Russland annektierten Halbinsel gebracht. Weiter lesen …

Koalition einigt sich: "Transitverfahren" statt "Transitzentren"

CDU, CSU und SPD haben sich nach rund einstündigen Beratungen auf einen Kompromiss im Streit um die Migrationspolitik geeinigt. An der Grenze soll künftig in einem "beschleunigten Verfahren" geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe, sagten SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer getrennt voneinander nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend. Wenn mit einem solchen Land ein Abkommen besteht, sollen Flüchtlinge dorthin zurückgeführt werden. Weiter lesen …

Transitzentren für Nur-Registrierte vom Tisch - Mehrheit wäre dafür

CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, nun doch keine Transitzentren für in anderen EU-Ländern lediglich registrierte Flüchtlinge einzuführen - laut einer fast zeitgleich veröffentlichten Umfrage wäre die Mehrheit der Bundesbürger aber dafür. Für die ARD hatte Infratest schon vor der jüngsten Einigung gefragt: "CDU und CSU haben sich am Montag darauf verständigt, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Aus blanker Not

Alle Jahre wieder wird das nachrichtliche Sommerloch mit Spekulationen zur Gründung einer Warenhaus AG, also dem Zusammenschluss der Warenhausbetreiber Karstadt und Kaufhof, gefüllt. Anders als in den Vorjahren scheint das Vorhaben diesmal aber unter einem günstigeren Stern zu stehen. Nicht grundlos dringt dieser Tage vergleichsweise wenig an die Öffentlichkeit. Das war im vorigen Jahr noch anders. Weiter lesen …

Allgemeine Zeitung Mainz: Undenkbar

Eine Fußgängerzone ohne Kaufhaus? In dem man Kosmetika und Koffer, Untertassen und Unterhosen, Handtücher und Heizdecken und ganz oben Kaffee und Kuchen bekommt? Undenkbar. Karstadt und Kaufhof sind prägende Bestandteile der deutschen Innenstädte, jedenfalls der größeren. Noch. Denn wie die Geschäfte um sie herum müssen die beiden Schwergewichte zwischen Online- und Outletkonkurrenz hart um Kundschaft kämpfen. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik

Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend umging und sich stattdessen mit Kanzler Sebastian Kurz auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verständigte, überrascht nicht. Seehofer muss die wenigen Freunde, die ihm auf europäischer Ebene geblieben sind, schließlich pfleglich behandeln. Weiter lesen …

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