5. Juni 2018 - Archiv

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich immer mehr führende Sozialdemokraten für einen Untersuchungsausschuss aus. SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im BAMF scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können." Auch Partei-Vize Ralf Stegner forderte einen Untersuchungsausschuss. Weiter lesen …

Das treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un wird in einem Hotel auf einer Touristeninsel vor Singapur stattfinden. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Dienstag. Weiter lesen …

Das zuletzt starke Wachstum der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach ersten Zahlen haben die 110 Kassen ihre Gewinne zu Jahresbeginn zwar weiter ausgeweitet, allerdings nicht mehr so stark wie noch im Vorjahr. Da stand am Quartalsende ein Plus von 612 Millionen Euro. Derzeit zeichnet sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) ein Überschuss von weniger als 400 Millionen Euro ab. Damit würden die Reserven der Kassen auf knapp 20 Milliarden Euro steigen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX leicht zugelegt, und zwischenzeitlich deutlich größere Gewinne wieder abgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.787,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von nur noch 0,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der Spitze war der Index auf über 12.900 Punkte geklettert. Weiter lesen …

Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent verglichen 2021 senken. Bis 2025 soll der Ausstoß um 25 Prozent sinken. Zudem sollen bis 2030 30 Prozent der Neuwagen in der EU mit Elektroantrieb oder anderen Niedrigemissionsantrieben ausgestattet sein. Weiter lesen …

Köln. Schwergewichts-Weltmeister Manuel Charr (33) hat neuen Ärger mit der Justiz. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" aus Justizkreisen erfuhren, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den WBA-Champion wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Es soll um etwa 160 000 Euro gehen. Sein Management um Box-Promoter Christian Jäger bestätigte auf Anfrage der Zeitungen die Ermittlungen. Weiter lesen …

Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm und Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt. Weiter lesen …

Die Tarifrunde für die chemische und pharmazeutische Industrie in Baden-Württemberg hat begonnen: Die Chemie-Arbeitgeber haben die Forderung der Gewerkschaft nach insgesamt 7 Prozent mehr Entgelt und Urlaubsgeld zurückgewiesen. Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg e.V. (agvChemie), forderte die Gewerkschaft IG BCE auf, realistisch zu bleiben: Weiter lesen …

Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund "Panikmache" vor. "Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des Berufsbeamtentums", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

FairPlane, das Fluggastrechteportal, hat für seine Kunden schon viele strittige Fälle bis zum EuGH gebracht und so zahlreichen Flugpassagieren zu Ihrem Recht verholfen. Letzten Sonntag ging am Flughafen Hamburg nichts mehr. Ein Blackout hat die Stromversorgung lahmgelegt, rund 30.000 Flugpassagiere waren betroffen. Da ging nichts mehr-der Flughafen war komplett "out of order" Vielerorts ist nun zu lesen, dass dieser Stromausfall einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und daher die Fluglinien keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte Verordnung 261/2004 an die gestrandeten Passagiere leisten müssen. Weiter lesen …

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat US-Botschafter Richard Grenell nach dessen Parteinahme für konservative Kräfte in Europa aufgefordert, seine Amtsführung zu überdenken. "Wir sind es nicht gewohnt, dass sich ein Botschafter in unsere inneren Angelegenheiten einmischt und als verlängerter Arm des US-Präsidenten agiert, als säße er selbst am Kabinettstisch in Washington", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Gewerkschaften fordern vor dem Start der Rentenkommission am Mittwoch deutliche Verbesserungen bei der Alterssicherung. "Die Rentenkommission muss Vorschläge entwickeln, wie die Alterssicherung auf längere Sicht leistungsfähig bleiben kann. Auch wer heute jung ist soll später noch eine Rente bekommen, von der man gut leben kann", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die der Reformkommission angehört, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. "Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen schlechten Dienst erwiesen. Wer den Vogelschiss von Gauland mit - sagen wir - der Steuerpolitik der FDP verrührt, hat den Kompass verloren", sagte Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Weiter lesen …

Nach dem Ausbruch des Vulkans Fuego hat die Caritas Guatemala mit der Einrichtung von Aufnahmezentren und Hilfsgüterverteilungen begonnen. In der am stärksten betroffenen Region Escuintla sind drei Notunterkünfte für Hilfesuchende eingerichtet worden. Dort waren die Dörfer Los Lotes und El Rodeo von Vulkanasche und Geröllmasse begraben worden. Caritas-Mitarbeitende und Freiwillige der Kirchengemeinden sammeln Hilfsgüter wie Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und Kleidung, die in den Notlagern verteilt werden. Weiter lesen …

Das verheerende Unwetter in der Nacht zum 1. 6. 2018, das Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Umgebung heimsuchte, machte klar, dass das Saarland in Zukunft von solchen Katastrophen nicht verschont bleiben wird. Die Folgen für Teile der Bevölkerung können existenzbedrohend sein. Kommunen sind mit der Aufarbeitung der Folgeschäden überfordert. Weiter lesen …

Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering. Insgesamt seien die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu Rente und Alterssicherung sozialpolitisch unzureichend und armutspolitisch wirkungslos, kritisiert der Verband. Weiter lesen …

Anlässlich des Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Österreich fordern die Sozialdemokraten Moskau auf, sich von anti-europäischen Parteien zu distanzieren. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn der russische Präsident sein Interesse an guten Beziehungen zur EU artikuliert. Allerdings bleiben gewisse Fragezeichen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 11.500 Eingaben. Das waren durchschnittlich 46 pro Werktag. Diese hohe Zahl an Zuschriften zeigt deutlich, dass die Menschen in unserem Land Interesse an Politik haben. Sie schätzen die Möglichkeit, sich direkt an den Bundestag wenden zu können." Weiter lesen …

Vor der Innenministerkonferenz der Länder haben die norddeutschen Ministerpräsidenten dem Vorstoß von Bremen und Rheinland-Pfalz, die Deutsche Fußball Liga (DFL) für die Einsatzkosten der Polizei bei Risiko-Fußballspielen heranzuziehen, eine geschlossene Absage erteilt. In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), "es gibt niemand anderen als den Staat, der zuständig, verantwortlich und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein sollte, um für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Und dieser Staat finanziert sich über Steuern." Weiter lesen …

Ein 26 Jahre alter Mann ist nach einem versuchten Raubüberfall auf ein Kosmetikgeschäft in der Tübinger Innenstadt am Montagnachmittag festgenommen worden. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Der 26-jährige Tübinger betrat am Montag gegen 16.20 Uhr das Geschäft in der Neckargasse und schaute sich zunächst in auffälliger Weise um. Nachdem er von einer Angestellten angesprochen worden war, verließ er den Laden. Weiter lesen …

In Deutschland ist Software im Wert von 1,3 Mrd. Euro ohne Lizenz im Einsatz: Jedes fünfte Programm (20 Prozent) ist unlizenziert. Dies stellt einen Rückgang um zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2016 dar. Weltweit sind 37 Prozent aller Programme ohne Lizenz im Einsatz, vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 39 Prozent. Dies ist die Kernaussage der neuesten Auflage der BSA | The Software Alliance Global Software Studie. Weiter lesen …

Warburg Pincus, eine führende, weltweit tätige private Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Wachstumsinvestitionen spezialisiert, und Javier Marín Romano, ein spanischer Veteran im Bankwesen mit 25 Jahren Erfahrung in diesem Sektor, haben ein Partnerschaft geschlossen, um die Self Trade Bank S.A.U. ("Self Bank") von der Tochtergesellschaft Boursorama der Société Générale zu erwerben. Die Bedingungen der Transaktion wurden nicht bekanntgegeben. Weiter lesen …

Der am 22. Mai 2018 vorgelegte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2017 belegt deutlich die Fokussierung linksextremistischer Gruppen auf die gewalttätige Bekämpfung der AfD. Auf mehreren Seiten wird die AfD als Ziel linksextremer Angriffe genannt. Dabei nimmt die massive Störung des Wahlkampfes in Form von Störungen von Ständen bis hin zu körperlicher Gewalt erheblichen Raum ein. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt: „Da lagern bei Waldbrandstufe fünf tonnenweise Sprengmittel angeblich unsicher in Brandenburger Munitionsbunkern und wir erfahren davon aus den Medien. Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Bestechung. Es ist ungeheuerlich, was sich Rot-Rot in dieser Angelegenheit wieder einmal erlaubt hat. Ich fordere vom roten Innenminister lückenlose Aufklärung und eine sofortige Beseitigung der Probleme in den betroffenen Sprengstoff-Depots. Diese Depots sind für Rot-Rot buchstäblich ein Pulverfass.“ Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren einhundert Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs Jahre ohne Beschäftigung waren. Weiter lesen …

Zeitsoldaten sollen künftig nach Ausscheiden aus ihrem Dienst leichter in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das "Versicherten-Entlastungsgesetz", welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, sieht eine entsprechende Regelung vor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Julia Klöckner hat sich beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung zurückhaltend zu den jüngsten Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Hogan geäußert. Sie seien eine "Diskussionsgrundlage", es sei aber "Licht und Schatten dabei". Nicht zufrieden sei sie mit der "Ankündigung, dass es zu einer Vereinfachung und Entbürokratisierung" komme. "Das sehe ich in den Vorschlägen nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin bei der gemeinsamen Veranstaltung der ZEIT und der agrarzeitung. Weiter lesen …

Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre Verkleinerung Abhilfe schaffen würde." Weiter lesen …

Am Wochenende überschritt die Alternative für Deutschland (AfD) bei Facebook die Marke von 400.000. Damit liegt die AfD unter den deutschen Parteien weiterhin unangefochten auf Platz Eins bei Facebook und hat deutlich mehr Anhänger als CDU (ca. 181.000) und SPD (ca. 187.000) zusammen. Bei Twitter gelang es, die Zahl der Follower innerhalb nur eines Jahres von rund 56.000 auf 118.000 mehr als zu verdoppeln. Weiter lesen …

Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. "Wir haben bislang nicht eine Zeile aus den Akten gesehen. Das ist ein Skandal. Ich habe beantragt, dass der gesamte E-Mail-Verkehr meiner Mandantin gesichert wird, damit das entlastende Material nicht gelöscht wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Deutschlands Krankenhäusern und Arztpraxen sind im Jahr 2017 etwas weniger ärztliche Fehler als im Vorjahr festgestellt worden, bei denen Patienten zu Schaden gekommen sind. Bei 13.519 Sachverständigengutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern bestätigten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) jeden vierten Verdacht, wie aus der MDK-Begutachtungsstatistik hervorgeht, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine gemeinsame Interventionsarmee. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Vorstoß der Bundeskanzlerin. Die Bundeswehr befindet sich in einem dramatisch schlechten Zustand. Es fehlt Personal und Material an allen Ecken und Enden und jetzt setzt sich die Bundeskanzlerin für eine gemeinsame Interventionsarmee mit den Franzosen ein. Mit was will die Kanzlerin eine solche Interventionsarmee denn bestücken?" Weiter lesen …

Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört werden können. Dann kommen wir diese Woche schon ein gutes Stück weiter." Weiter lesen …

Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. die sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Z. sei von den Morden und Anschlägen freizusprechen, sagte einer der Rechtsanwälte am Dienstag in seinem Plädoyer. Weiter lesen …

Ford hat im Monat Mai in Deutschland 22.050 neue Pkw zugelassen und damit einen Marktanteil von 7,2 Prozent erreicht. In einem insgesamt abgeschwächten Markt, in dem die Branche ein Minus von 5,8 Prozent verzeichnet, liegt auch das Ford-Ergebnis unter dem des Vorjahresmonats. Im Mai 2017 wurden 6,5 Prozent mehr Ford-Modelle neu zugelassen und damit entspricht der Rückgang dem Effekt der geringeren Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahresmonat. Weiter lesen …

John Collison, Gründer des kalifornischen Bezahldienstleisters Stripe, fordert mehr Wettbewerb im Internet. "Die Online-Wirtschaft ist heute viel zu sehr geprägt von einer Hand voll großer Konzerne", sagte Collison dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Marktmacht von Tech-Giganten. "Das ist ungesund für das Internet." Weiter lesen …

Den Wildbienen in der Hauptstadt geht es wie vielen Berlinern: Sie sind Individualisten, leben häufig als Single und sind stets auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Die Folge: Viele Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste. "Den Berliner Bienen soll geholfen werden", sagt Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, heute beim Start des neuen Projektes "Mehr Bienen für Berlin - Berlin blüht auf", das im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Anfang nimmt. Weiter lesen …

Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Fehlende ethische Werte, Beschönigung von Managementfehlern, schlechte Kommunikation - 84 Prozent der Deutschen sind mit der Aufarbeitung des Dieselskandals durch Volkswagen unzufrieden und monieren, dass ihnen unklar sei für welchen höheren Zweck ("Purpose") die Führung des Konzerns gegenüber der Gesellschaft eintritt. Weiter lesen …

Am Mittwoch nimmt die Unwettergefahr deutlich zu. "Tief XISCA schaufelt schwüle Mittelmeerluft zu uns", erklärt Matthias Habel, Meteorologe bei WetterOnline. "Zunächst kracht es im Süden, dann auch in der Landesmitte. Nur im Nordosten bleibt es sonnig". In den Folgetagen hält die brisante Wetterlage an und es gewittert teils heftig" weiß Habel, fügt aber hinzu: "Wo dies genau sein wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen." Weiter lesen …

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) befürchtet einen juristischen Engpass nun, nach dem Inkrafttreten der DSGVO. "Die DSGVO wird vermutlich eine anhaltende Welle an Abmahnklagen, Schmerzensgeldforderungen und Geldbußen mit sich bringen. Das wird nicht nur personell in den Gerichten eng. Auch ist die Unsicherheit groß, da es an Erfahrungen bezüglich Prozedere und Strafmaß noch fehlt. Weiter lesen …

Rund 63 200 Jugendliche haben im Herbst 2016 eine Berufsausbildung in einem Pflegeberuf begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden Pflegeberufe nach wie vor in erster Linie von jungen Frauen erlernt, auch wenn der Anteil der Männer leicht angestiegen ist. So waren 2016 von den neuen Auszubildenden 49 200 (78 %) weiblich und 14 000 (22 %) männlich. Gegenüber 2006 ist die Zahl der Ausbildungsanfänger und -anfängerinnen im Pflegebereich um 43 % gestiegen. Bei den Frauen betrug der Anstieg 40 %, bei den Männern 54 %. Weiter lesen …

Alzheimer ist mit deutschlandweit rund 1,2 Millionen Patienten eine Volkskrankheit. Eine repräsentative Studie im Auftrag der gemeinnützigen Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) ergab jetzt, dass mit 46 Prozent fast jeder Zweite einen Menschen mit Alzheimer persönlich kennt. 18 Prozent der Befragten berichten davon, dass es jemanden in der Familie gibt, der von der Alzheimer-Krankheit betroffen ist, 28 Prozent haben jemanden mit dieser Krankheit im Bekanntenkreis. Weiter lesen …

Der NABU und sein bayerischer Partner LBV freuen sich über eine gute Beteiligung bei der 14. Stunde der Gartenvögel, die von Vatertag bis Muttertag, vom 10. bis 13. Mai, stattfand. Über 56.000 Teilnehmer haben aus fast 37.000 Gärten Beobachtungen gemeldet. Der Haussperling bleibt mit 4,9 erfassten Individuen pro Meldung häufigster Gartenvogel, gefolgt von Amsel, Kohlmeise, Star und Feldsperling. Weiter lesen …

Die ältesten Bundesbürger sind auch die zufriedensten. Damit beginnt der Start ins "Best Age" recht spät. Denn die 50-59-Jährigen, die eigentlich die "besten Jahre" einleiten sollen, bilden das Schlusslicht im Glücks-Ranking: Keine andere Altersgruppe ist unglücklicher. Das zeigt sich am "Gesundheitsindex" im 1. Quartal 2018. Er misst die Zufriedenheit und das Wohlempfinden und liegt bei Menschen ab 70 Jahren bei 7,2, bei den 50-59-Jährigen aber nur bei 6,1. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestags Stellung zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nehmen. Dies berichtet die "Welt" (Online) unter Berufung auf Kreise des Ausschusses. Weiter lesen …

Das 66. Bilderberg Meeting wird vom 7. bis 10. Juni in Turin, Italien, stattfinden. Bislang haben 128 Personen aus 23 Ländern ihre Teilnahme bestätigt. Auch in diesem Jahr wurden hochkarätige politische Entscheider und Experten aus Industrie, Finanzen, Wissenschaft und Medien eingeladen. Weiter lesen …

Unternehmen des deutschen Mittelstandes haben deutlich zu hohe Energiekosten. Das ergibt eine Studie der Energie-Einkaufsgemeinschaft e.optimum gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Splendid Research. Demnach sind sich die Unternehmen zwar ihrer Einsparpotentiale bewusst, nutzen aber nicht alle Hebel, sie umzusetzen. Insbesondere üben sie nicht genug Wechseldruck auf die Stromversorger aus und fühlen sich nicht gut über Einsparpotentiale informiert. Weiter lesen …

Der Augsburger Robotik-Spezialist German Bionic, der gestern in Berlin von BDI-Präsident Prof. Dieter Kempf, im Wettbewerb "Land der Ideen" 2018, in der Kategorie "Mensch und Maschine", ausgezeichnet wurde, stellt sein prämiertes Exoskelett Cray X auf der Leitmesse für Automation und Robotik, der Automatica in München, aus. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen weltweit zahlen im Internet mit sogenannten Online Bezahlmethoden. In vielen Fällen versuchen Betrüger im Internet vor und nach einer Geldeinzahlung die Menschen um ihr Geld zu bringen. Weiter lesen …

Mit einem Brandbrief richten sich Ärzte, Patienten und Forscher des Forschungsverbundes Kompetenznetz Angeborene Herzfehler an die Hersteller von Herzschrittmachern, Defibrillatoren, Herzkathetern und Arzneimitteln sowie an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Grund: Es fehlt zunehmend an kindgerechten Medizinprodukten und Arzneimitteln. Weiter lesen …

In den Streit um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt Bewegung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Weiter lesen …

"Artenschutz ist komplex. Nur wenn alle Akteure vom Naturschutz über die Landwirtschaft bis zu den Behörden zusammenarbeiten, kann er dauerhaft erfolgreich sein." - Mit diesen Worten unterstreicht der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, die Bedeutung eines neuen Projektes zum Artenschutz im Grünland. Weiter lesen …

3.200 Stück russische Zigaretten (16 Stangen) schmuggelte ein Ehepaar am vergangenen Sonntag am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Die im Kreis Ludwigsburg wohnhaften 57- und 45-jährigen Reisenden benutzten nach Ankunft aus Istanbul am Flughafen den grünen Ausgang für nichtanmeldepflichtige Waren und wurden dort vom Zoll einer stichprobenweisen Kontrolle unterzogen. Weiter lesen …

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der "Vogelschiss"-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Wenn man seine Rede ganz lese, "dann sieht man auch, dass die Vorwürfe völlig absurd sind", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Im Gegenteil: "Ich gehe auf die große deutsch-jüdische Tradition ein. Ich fordere die jungen Leute auf, an dieser Tradition festzuhalten." Weiter lesen …

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Decke halten zu wollen. "Dass sich bei den Grünen mittlerweile der Eindruck aufdrängt, sie wollten die Verantwortung von Angela Merkel für Missstände im BAMF gar nicht untersuchen, ist erschreckend. Das kann keine Haltung einer kritischen Oppositionspartei sein", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich nach der einseitigen Aufkündigung des iranischen Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump sehr skeptisch hinsichtlich der Entwicklung des transatlantischen Bündnisses gezeigt. "Es ist ein schwerer Konflikt im transatlantischen Verhältnis durch die Einseitigkeit dieser Entscheidung entstanden", erklärte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix (Montag, 04. Juni). Weiter lesen …

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Aber: "Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch." Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Entwicklung und Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) energisch vorantreiben. "Derzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan für KI und denken über Clusterstrukturen und mehr Professuren nach", sagte Bundesforschungs- und Bildungsministerin Anja Karliczek in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die Bundesregierung stuft den Rückgang der Insekten in Deutschland als dramatisch ein und sieht einen "akuten Handlungsbedarf", um mögliche Folgen für Ökosysteme und Menschen abzuwenden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesumweltministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können. Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie "gar nicht" oder "gerade so" zurechtkommen werden. Das hat eine Untersuchung des DGB ergeben, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Besonders ausgeprägt ist die Sorge um die Alterssicherung demnach bei Frauen in den mittleren Altersgruppen, bei Beziehern geringer Einkommen, bei Beschäftigten in Teilzeitarbeit und bei Menschen mit unsicheren Beschäftigungsperspektiven. Weiter lesen …

Die Baulandpreise haben sich bundesweit seit der Finanzmarktkrise deutlich verteuert. Zwischen 2008 bis 2016 stiegen die Grundstückspreise für Wohnimmobilien durchschnittlich um rund 35 Prozent. In den Jahren davor zwischen 2000 und 2007 waren die Preise um elf Prozent geklettert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschlägen auf Asylbewerberheime hin zu alltäglichen Angriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zurück, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach verzeichnete die Statistik knapp 300 Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17 Prozent) und FDP (8 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht damit ihren höchsten Wert seit Ende Februar 2018, so die Umfrage im Auftrag der "Bild". Weiter lesen …

Die Zahl der Asylbewerber in der EU geht weiter deutlich zurück - trotz der leicht steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf vorläufige EU-Zahlen berichten, stellten von Januar bis Ende April 2018 rund 176.000 Flüchtlinge erstmals einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2017 war die Zahl der Asylbewerber in der EU bereits um 50 Prozent gesunken. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der "Welt" wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen." Weiter lesen …

In der Diskussion über Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der frühere Behördenleiter Frank-Jürgen Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird", sagte Weise der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Mäurer die Pläne des Bundesinnenministeriums: "Das genügt nicht und ist noch lange kein Durchbruch in der Abschiebepolitik." Weiter lesen …

Die Grünen sehen mit der geplanten Musterfeststellungsklage erhebliche Risiken auf die Verbraucher zukommen. Als Grund nannte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen zur Teilnahme an einem Klageverfahren. Für die Anmeldung zum Klageregister bestehe kein Anwaltszwang. Allerdings seien die Anforderungen an eine "wirksame Anmeldung" so stark erhöht worden, dass sie von einem Laien schwer zu erfüllen seien. "Ohne einen Anwalt droht da ein Desaster", sagte Rottmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Dow hat am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.813,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der US-Konzern selbst hatte immer mal wieder darüber nachgedacht, den Kritikern seiner Geschäftspraktiken den Wind aus den Segeln zu nehmen und den Namen zu wechseln. Monsanto? War da was? Mit der Übernahme durch den Chemieriesen Bayer soll der Name Monsanto nun tatsächlich Geschichte sein. Ob damit auch die Geschäftspraktiken des US-Saatgutriesen verschwinden, wie Bayer-Chef Baumann ebenso verspricht wie »höchste Standards für Ethik und Verantwortung«, lässt sich erst später bewerten. Weiter lesen …

Bayer hat alle für die größte Übernahme der Firmengeschichte erforderlichen Freigaben der Wettbewerbshüter in der Tasche und kann mit dem letzten Baustein der Eigenkapitalfinanzierung, der Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht, loslegen - endlich. Zwei Mal schon hatten die Leverkusener die Zahlen für den bei der Emission erforderlichen Prospekt aufbereitet, und jedes Mal hatten diverse Kartellbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Weiter lesen …

So schade es für Nils Petersen ist: Dass ihn Joachim Löw nicht mit zur WM nach Russland nimmt, kommt keineswegs überraschend. Man kann es bedauern, dass der beste deutsche Torschütze der abgelaufen Bundesligasaison fehlt. Weiter lesen …