26. Mai 2018 - Archiv

Am Samstag veröffentlichte das Königreich Deutschland eine Stellungnahme zu der in der Presse immer noch kursierenden Auffassung, dass Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, wieder ins Gefängnis müsste. Es wird wie folgt berichtet: "Peters Revisionsvorbringen ist nach Auskunft der Justiz - mit dem erstaunlich kurzen Bearbeitungszeitraum von 5 Wochen – bearbeitet worden. Darüber haben wir hier berichtet." Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium Russlands hat sich mit dem Bericht von Bellingcat über den 2014 erfolgten Boeing-Abschuss im Osten der Ukraine vertraut gemacht und im Text die „Handschrift“ des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU erkannt. Dies eröffnete die Behörde dem Nachrichtensender RT. Weiter lesen …

Bei der Kripo sind am Mittwoch mehrere Fälle von versuchtem Trickbetrug gemeldet worden. Demnach gingen bei mindestens acht Menschen im Stadtgebiet Telefonanrufe ein, bei denen sich ein unbekannter Mann als Polizeibeamter ausgab. Als Namen nannte der Anrufer "Kriminalkommissar Fuchs" und behauptete, dass es in der Nachbarschaft Einbrüche gegeben habe; beim Täter seien Unterlagen gefunden wurden, auf denen auch der Name des jeweils Angerufenen stehen würde. Weiter lesen …

In der Formel 1 hat sich der Australier Daniel Ricciardo beim Qualifying für den Monaco-Grand-Prix die Pole-Position gesichert. Er verwies Sebastian Vettel und Weltmeister Lewis Hamilton auf die Plätze zwei und drei. Neben Hamilton startet Kimi Räikkönen ebenfalls aus Reihe zwei. Weiter lesen …

In Russland hat es nie sogenanntes Staatsdoping gegeben, teilte der russische Sportminister Pawel Kolobkow mit. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bei einem Busunglück in Uganda sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitagabend, wie das Rote Kreuz am Samstag mitteilte. Demnach rammte der Bus in Norduganda einen unbeleuchteten Traktor, verlor die Kontrolle und kollidierte mit einem Lkw. 19 Personen seien sofort tot gewesen. Weiter lesen …

Ein zuverlässiges Funktionieren technischer Infrastruktur-Netzwerke ist für unsere moderne, hochtechnisierte Gesellschaft unerlässlich. Kaskadierende Ausfälle, also Kettenreaktionen von Ausfällen verschiedener Infrastrukturen, sind Ursache vieler Ausfälle ganzer Netzwerke wie z.B. großen Teilen der europäischen Stromverbundnetze. Obwohl kaskadierende Ausfälle meist durch Netzwerk-weite nichtlineare Dynamik zwischen den einzelnen Ausfällen beeinflusst werden, konzentrierte sich deren Modellierung bisher vor allem auf die Analyse von Sequenzen von Ausfallereignissen einzelner Infrastrukturen – die Dynamik zwischen diesen Ereignissen blieb jedoch unberücksichtigt. Weiter lesen …

Der Südkoreanische Präsident Moon Jae-in hat am Samstag überraschend den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erneut zu Gesprächen getroffen. Abermals fand das Treffen in der Grenzstadt Panmunjeom statt, berichtete das südkoreanische Präsidialamt in Seoul. Weiter lesen …

Wissenschaftler der Universitat Autònoma de Barcelona und der Technischen Universität Dresden stellen eine Möglichkeit vor, die Leistungsfähigkeit von OLEDs durch die Formation sogenannter ultrastabiler Glase zu verbessern. Weiter lesen …

Ende April fand am UFZ in Leipzig der 13. Deutsche Naturschutzrechtstag (DNRT) zum Thema „Naturschutzrecht und Landwirtschaft“ statt. In diesem Rahmen beschloss die Mitgliederversammlung des DNRT e.V. die sogenannte „Leipziger Erklärung“. Darin werden die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber aufgefordert, „im Zusammenwirken mit der Wissenschaft, den Landwirten und den Verbänden ein modernes biodiversitätserhaltendes, klimaschonendes und gewässerschützendes Landwirtschaftsgesetz zu konzipieren, das zusammen mit entsprechenden Gesetzgebungsakten in Frankreich und anderen Mitgliedstaaten der EU richtungsweisend auch für die künftige Agrarförderung in der EU wäre“. Weiter lesen …

Kinder kommen mit einem natürlichen Bewegungsdrang auf die Welt. Weil es aber immer mehr „Schrittklauer“ wie Fernsehen, Computer oder Elterntaxis gibt, kommt die Bewegung insbesondere von Schulkindern viel zu kurz. Wissenschaftlerinnen der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) und des Universitätskinderklinikums haben deshalb Fußwege in der Leipziger Großraumsiedlung Grünau farbig markiert, um damit Bewegungsanreize im alltäglichen Lebensumfeld von Kindern zu schaffen. Die Aktion zum Weltspieltag ist Teil des Praxisforschungsprojekts „Grünau bewegt sich“, das die Entwicklungschancen von Kindern durch die gesundheitsförderliche Veränderung ihrer Lebenswelten verbessern will. Weiter lesen …

Spannung bis zur letzten Runde. Die Schüler der 6/2 des Landesgymnasiums Latina August Hermann Francke aus Halle haben es geschafft: Sie sind "Die beste Klasse Deutschlands" 2018. Im Superfinale konnte sich die Klasse gegen die anderen drei Teams durchsetzen und gewinnt eine fünftägige Klassenfahrt nach Edinburgh. Bei Deutschlands größtem Schülerquiz (hr/ARD/KiKA) mit Moderator Malte Arkona hatten sich 1.100 Klassen der Stufen 6 und 7 beworben. Weiter lesen …

Italien wird aus Sicht führender Ökonomen zur Gefahr für den Euro. "Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen. Das heißt, so lange Regierungen souverän über ihren Haushalt entscheiden, müssen sie ihre Schulden selbst tragen können", sagte der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesweit fehlt es an verbindlichen Gütekriterien für die Arbeit der Jugendämter. Das geht aus einer Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung zu einem Antrag der Grünenfraktion anlässlich des Missbrauchsfalls in Staufen hervor, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. "Das ist auch dringend notwendig", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ein. "Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen - und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen", so Merkel. Weiter lesen …

Wissenschaftler können vorhersagen, welche Störche im Herbst nach Afrika ziehen und welche in Europa bleiben Weiter lesen …

Forscher der kanadischen University of Waterloo haben elektromagnetische Wellen, sogenannte Mikrowellen, mittels Silizium erzeugt. Mikrowellen kommen beispielsweise bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr oder bei Assistenzsystemen in Fahrzeugen zum Einsatz, bei denen Daten über optische Sensoren eingespeist werden. Unter Zuhilfenahme Siliziums könnten die Produktionskosten für diese Sensoren deutlich minimiert werden. Weiter lesen …

24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten. Weiter lesen …

Moralisierende Tweets können signalisieren, ob ein Protest oder eine Demonstration gewaltsam wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forschungsarbeit von Wissenschaftlern der University of Southern California, in der die Baltimore-Proteste im Jahr 2015 in Zusammenhang mit der Social-Media-Debatte gebracht wurden. Weiter lesen …

Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 31 C 156/16) Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, beklagt, dass die schwache Personalausstattung der Kriminaltechniker selbst die Aufklärung von Mordfällen in der Hauptstadt behindert. "Die Ressourcen der Kriminaltechniker sind in Berlin eklatant knapp", sagte Knispel dem Nachrichtenmagazin Focus. "Es kommt selbst bei Tötungsverbrechen vor, dass eine DNA-Probe erst nach einem Jahr ausgewertet ist." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen den Namen "#fairLand" für eine linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. "`#fairLand` war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". In der vergangenen Woche war ein Papier mit dieser Formulierung zu der von Wagenknecht geplanten Bewegung an die Öffentlichkeit gelangt. "Die Sammlungsbewegung wird anders heißen", sagte die Linksfraktionschefin. Weiter lesen …

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. "Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind viel größer als im Koalitionsvertrag angegeben", sagte Machnig dem "Spiegel". Diese Spielräume müssten durch mehr Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, auch in die soziale Infrastruktur sowie für Forschung und Innovation. Weiter lesen …

In der AfD wird der Aufstieg der rechtsgerichteten Lega in das Regierungsbündnis in Italien mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gefeiert. "Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem "Spiegel". Meuthen lobte die ablehnende Haltung der Lega zu den Russland-Sanktionen, die Versprechen der künftigen italienischen Regierung von Steuersenkungen und vor allem die harte Linie der Lega in der Flüchtlingspolitik. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik von Länderkollegen am "Nationalen Bildungsrat" zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel". Einige Kultusminister hatten Karliczeks Vorschläge, ein Gremium ähnlich dem Wissenschaftsrat aufzubauen, mit Formulierungen wie "bürokratische Nebenregierung fern der Schulwirklichkeit" abgetan. Sie fürchten, dass der Bund den Rat nutzen könnte, um sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der CSU-Politiker hat demnach seinen Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, schriftlich gebeten, die Reformpläne für Asylprozesse aufzugeben – wohl auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für die kommenden Jahre mit einer robusten Konjunkturentwicklung. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 "wird eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent angenommen", heißt es in einer internen Unterlage des Finanzministeriums, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ringt weiter um die Besetzung der Kommission, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Eigentlich sollte das Gremium diese Woche im Kabinett abgesegnet werden. Das scheiterte auch daran, dass eine Kandidatin für die dreiköpfige Leitung, Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser, abgesprungen ist. Die CDU-Frau wird Nachfolgerin für die in Nordrhein-Westfalen zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Weiter lesen …

Bisher war die Gesetzeslage bei Dashcams undurchsichtig. Zwar waren Kameras auf dem Armaturenbrett im Auto schon immer erlaubt, nicht aber die beliebige Verwendung der Videos. So erkannten Gerichte die Aufnahmen häufig nicht als Beweismittel an. Das ändert sich nun mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. Mai 2018. Für einen Unfall-Prozess gelten Dashcam-Aufnahmen nun als rechtsgültiges Mittel. Der Anschaffung eines Zeugen an der Windschutzscheibe steht nun nichts mehr im Weg. Aber welche Modelle lassen sich leicht einbauen und problemlos bedienen? Wie steht’s um die Videoqualität? Und vor allem: Taugen die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht? Diese Fragen beantwortet der große Dashcam-Test von COMPUTER BILD. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan festhält. Nouripour sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist ganz viel erreicht worden in Afghanistan, zum Beispiel beim Aufbau des Gesundheitswesens." Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung der Kommunen. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei eine jährliche Förderung in Milliardenhöhe angemessen, um gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen deutlich näher zu kommen. Bei den etwa 320 Millionen Euro müsse nachgebessert werden, die Bund und Länder pro Jahr bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Kommunen zahlten. Weiter lesen …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen wachsende Kritik an seiner Geschäftstätigkeit in Russland verteidigt. "Das ist keine Grauzone, in der sich Gerhard Schröder bewegt", sagte Oettinger den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Die Energieunternehmen Rosneft und Gazprom, die mehrheitlich dem russischen Staat gehörten, seien wichtige Partner der europäischen Energieversorgung. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat im Streit um die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge "Lösungen nach Augenmaß" befürwortet. "Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, mit Ankerzentren die Asylverfahren effizienter zu gestalten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren." Er fügte hinzu: "Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen." Weiter lesen …

Mehr als 5.100 Schulen sollen demnächst mit Förderung des Bundes schnelle Internet-Anschlüsse erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Die Schulen erhalten Mittel aus einem Investitionsprogramm des Bundes, welches ein Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro hat. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat die kostenfreie Ausbildung von Kita-Kräften gefordert. "Dass angehende Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ausbildung bezahlen müssen, ist ein Anachronismus, der abgeschafft gehört", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. "Natürlich war das ein Rechtsbruch. Aber jeder ziviler Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Besetzung in Berlin-Neukölln an Pfingsten. "Die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen." Weiter lesen …

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Weiter lesen …

Die Zuwanderung von Hochqualifizierten von außerhalb Europas gewinnt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung: Immer mehr Hochqualifizierte aus Drittstaaten erhalten eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Blauen Karte EU, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gesamtjahr 2017 wurden in Deutschland danach insgesamt 21.727 sogenannte Blue Cards erteilt, darunter 11.738 Neuerteilungen. Weiter lesen …

Der Antisemitismus-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrew Baker, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über die antisemitischen Einstellungen von Flüchtlingen in Erfahrung zu bringen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baker: "Die Bundesregierung weiß mit Sicherheit weniger über Antisemitismus, als sie könnte und sollte." Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Autos zu verhängen, scharf verurteilt. "Trump handelt rechtswidrig", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Strafzölle auf Autos würden "klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen". Die Begründung Trumps, die Zölle aus Sicherheitsüberlegungen zu verhängen, halte er für "abwegig", so Oettinger. "So kann man vielleicht noch bei Aluminium argumentieren. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss sich nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, nicht mehr zwingend am 3. Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Rehberg: "Die Beteiligung des IWF am 3. Rettungspaket gestaltet sich immer schwieriger. Für uns kommt es jetzt auf den Preis an: Verlangt der IWF für eine Beteiligung teure Gegenleistungen, wonach es derzeit aussieht, ist das schwer zu akzeptieren." Weiter lesen …

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" unter Berufung auf interne Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten eröffneten die Hamburger Behörden zwar insgesamt 1619 Ermittlungsverfahren. Doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten. Weiter lesen …

Nach der Feststellung eines Ermittlerteams, dass die im Juli 2014 beim Abschuss von Flug MH17 verwendete Rakete von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammt, verlangen deutsche Politiker rechtliche Schritte gegen Moskau. Es sei "gut, dass die Erkenntnisse journalistischer Recherchen nun auch von einer offiziellen Kommission bestätigt wurden", sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien gewarnt. "Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Seit 2011 hat die Bundeswehr in ihren Reihen 89 Rechtsextremisten und 24 Islamisten überführt. In drei Fällen laufen noch Verfahren, alle anderen Betroffenen wurden vorzeitig entlassen oder schieden aus dem Dienst aus, teilte das Bundesverteidigungsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Weiter lesen …

In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Das neue Entgelttransparenzgesetz, mit dem Arbeitnehmer überprüfen können, ob sie im Vergleich mit ihren Kollegen fair bezahlt werden, wird bislang kaum genutzt. Das geht aus einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen hervor. Demnach liegt die Zahl der Gehaltsanfragen in fast allen von der SZ befragten Firmen nach fast einem halben Jahr zwischen null und 50, obwohl die Konzerne teilweise mehr als 100.000 Beschäftigte in Deutschland haben. Die Deutsche Post, Henkel, Bosch, Audi, Continental und die Deutsche Bahn zählten zum Beispiel weniger als 20 Anfragen. Weiter lesen …

Die Feuerwehren in Deutschland fürchten angesichts von Personalengpässen und Ausstattungssorgen um die Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs: "Wir haben sowohl bei Berufsfeuerwehren als auch bei Freiwilligen Feuerwehren ein Personalproblem. Die Rahmenbedingungen, etwa Ausrüstung, Fahrzeuge, Feuerwachen, müssen stimmen, damit wir keine ausgebildeten Kräfte verlieren." Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es handelt sich um Zwangsabgaben für Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder gebaut werden. Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. "Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren. Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In Deutschland haben im letzten Jahr Unternehmen, die ihre Bilanzen nicht offenlegen wollen, Ordnungsgelder in Höhe von 82,2 Millionen Euro gezahlt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In 2016 waren es noch 77,8 Millionen Euro, im Jahr 2010 sogar nur 72,7 Millionen Euro. Die Mindesthöhe des Ordnungsgeldes beträgt 2.500 Euro und kann bei mehrmaligen Verstößen bis zu 25.000 Euro betragen, bei Kleinstkapitalgesellschaften kann der Betrag auch darunter liegen, bei kapitalmarktorientierten Firmen auch höher. Weiter lesen …

In Irland hat am Freitag eine breite Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos für die "Irish Times" stimmten 68 Prozent für eine entsprechende Verfassungsänderung, die Abtreibungen künftig möglich machen soll. In der Hauptstadt Dublin soll die Zustimmung mit 77 Prozent noch deutlicher gewesen sein. Die Stimmauszählung beginnt erst am Samstagmorgen um 9 Uhr, mit einem offiziellen Ergebnis wird erst am Samstagnachmittag gerechnet. Weiter lesen …

Das Land Berlin hat den Rechtsstreit um die Internetadresse Berlin.com verloren. Das Kammergericht Berlin wies einen Unterlassungsanspruch zurück, berichtet der "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Dow hat am Freitag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.753,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind im schlimmsten Fall Leben in Gefahr. Wer solche Entscheidungen treffen muss, braucht klare Richtlinien. Dabei geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige zu finden. Es geht darum, vor schwierigen Entscheidungen auf gute Argumente zurückgreifen zu können. Solche liefern fundierte Standards. Weiter lesen …

Die Eurozonen-Peripherie beschäftigt wieder die Finanzmärkte, genauer gesagt Italien und nun auch noch Spanien. In Italien ist es die Sorge vor einem harten Konfrontationskurs der neuen eurokritischen Regierung mit der EU und in Spanien die Furcht vor einer Regierungskrise. Das sorgt für steigende Renditen bei den Staatsanleihen beider Länder. Anleger stellen sich zunehmend die Frage, ob Italien und vielleicht Spanien das Potenzial haben, die Schuldenkrise wieder aufflammen zu lassen - womöglich noch heftiger als beim vorigen Mal. Weiter lesen …

Doch nun heißt es aufklären. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Weiter lesen …