25. Mai 2018 - Archiv

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die gesetzlichen Änderungen, welche den BND einer schärferen politischen Kontrolle unterstellen sollten, "überzeugen nur zum Teil", sagte Schindler der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gelobt. "In Zeiten, in der die Datenverarbeitung ins Zentrum der unternehmerischen Wertschöpfung rückt und der Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses, ist das ein großer Schritt nach vorn", sagte Altmaier am Freitag. Weiter lesen …

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine erneute Kandidatur als Oberbürgermeisterin bei der Wahl 2020 offen gelassen. Im Gespräch mit der Könischen Rundschau (Samstagausgabe) sagte sie nach zweieinhalb Jahren im Amt: "Es geht um die Frage, wie ich glaube, Themen weiter umsetzen zu können." Die parteilose OB war in der Stadtwerke-Affäre zuletzt von den Unterstützerparteien CDU und Grüne nicht über die geplante Erweiterung der Geschäftsführung unterrichtet worden. Weiter lesen …

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Vorsitzende der Berliner CDU, erwägt eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins bei der Wahl 2021. "Für mich ist das ein echtes inneres Ringen", sagte sie dem "Spiegel". Entschieden werde aber "unabhängig von meiner Person" nicht vor 2020, "weil man jeden Kandidaten, jede Kandidatin verheizen würde, wenn man sie zu früh nennt". Es sei ihr aber eine Ehre, ihrer Wahlheimat Berlin, "dieser großartigen Stadt", schon in ihrer jetzigen politischen Funktion "dienen zu können". Weiter lesen …

Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman hat offenbar einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Saudi-Arabien ist demnach tief verärgert über die Berliner Politik im Nahen Osten, vor allem über die deutsche Haltung gegenüber dem Iran. Weiter lesen …

Die renommierte Kanzlei Hausfeld hat Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen durchzusetzen. Der Gesetzentwurf verhindere allerdings nicht, dass zum Jahresende die Ansprüche von rund zwei Millionen VW-Fahrern verjährten, die durch den Abgasskandal geschädigt worden seien, schreibt Hausfeld-Anwalt Christopher Rother in einem Brief an Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über den das Nachrichtenmagazin berichtet. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Das hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF soll die Bundespolizei die Ermittlungen unterstützen. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Vertretern des Bundes, der betroffenen Länder und des Bundesflüchtlingsamts in Bremen, teilte der Bremer Senat am Freitag mit. Demnach soll es eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZASK) und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geben. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.938,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Laut westlichen Medien ist wohl das bisher wichtigste Ereignis des St. Petersburger Wirtschaftsforums die Tatsache, dass international anerkannte politische und wirtschaftliche Schwergewichte nach Russland gereist sind: Emmanuel Macron, Shinzo Abe, Christine Lagarde. Weiter lesen …

Martin Harnik kehrt zum SV Werder Bremen zurück. Der 30-Jährige wechselt von Hannover 96 an die Weser. Über die Transfermodalitäten vereinbarten beide Vereine Stillschweigen. "Wir sind sehr froh, dass wir Martin zu Werder Bremen zurückholen konnten. Er ist ein Spieler, der uns sportlich sofort verstärkt und zugleich kaum Eingewöhnungszeit braucht, da er die Strukturen des Vereins und das Umfeld bestens kennt", erklärt Werders Geschäftsführer Fußball, Frank Baumann. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Vorwürfe der Ermittler im Fall des MH17-Abschusses zurückgewiesen: Die Rakete, mit der die malaysische Boeing über der Ostukraine abgeschossen wurde, habe nicht Russland gehört. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher Position im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 zu beziehen. "Die Verantwortung Russlands ist jetzt endgültig geklärt", sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online "Wir schulden es nicht nur den zahlreichen Opfern, sondern auch der Ukraine, das klar zu benennen." Weiter lesen …

Der Handelskonzern Rewe erwartet von der Fußballweltmeisterschaft einen spürbaren Umsatzschub. "Spielt die deutsche Mannschaft gut, hebt das eindeutig die Konsumstimmung. In den Wochen der Weltmeisterschaft rechnen wir für unsere Filialen mit einem Mehrumsatz von mindestens zwei Prozent", sagte der Vorstandsvorsitzende Lionel Souque der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkrete Zahlen nannte er nicht. Weiter lesen …

Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Ihr Vorwurf: Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst. So kritisiert die Anwältin einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die rechtwidrige Duldung unangemeldeterVersammlungen in der Stadt kritisiert. Unmittelbar vor den erwarteten Aufmärschen linker und linksextremer Gruppen gegen die Großdemonstration der AfD motivieren die jetzt vom Senat vorgelegten Fallzahlen (Parlamentarische Anfrage S18-14907) geradezu zu neuen Straftaten: „Wer an unangemeldeten Kundgebungen teilnimmt, ist nach geltendem Recht ein Straftäter. Das dies so gut wie gar nicht verfolgt oder nur läppisch geahndet wird, ist ein Skandal." Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump will nicht ausschließen, dass das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un doch noch stattfindet. "Wir werden sehen, was geschieht", sagte Trump am Freitag in Washington. "Wir sprechen mit ihnen gerade." Auch der 12. Juni komme als Termin noch infrage, so Trump. "Wir würden das gerne machen." Weiter lesen …

Die US-Metalband Five Finger Death Punch ist mit ihrem Album "And Justice For None" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Pink Floyd folgen mit dem Live-Album "Pulse" auf Platz zwei, der Deutschrapper Kontra K mit "Erde & Knochen" auf Platz drei. In den Single-Charts ist Pietro Lombardi mit "Phänomenal" die neue Nummer eins. Weiter lesen …

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kita in kinderreichen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte nur noch Kinder aus dem eigenen Bezirk aufnehmen. »Ich möchte nicht, dass die Bezirke sich abschotten«, sagte Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Der gesetzliche Kita-Gutschein solle weiterhin für die ganze Stadt gelten. »Die Bezirke müssen Kindern mit Rechtsanspruch einen Kita-Platz vermitteln«, so die Senatorin. Weiter lesen …

Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat gefordert, die Sanktionen bei Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für ein halbes Jahr auszusetzen. "Aus Angst vor hohen Strafen bei unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren Online-Auftritt deaktivieren", sagte Ohoven am Freitag. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern, leiste die DSGVO einen Beitrag zur "Entdigitalisierung der Wirtschaft". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Was ich glaube, was wir besser machen müssen, ist: Wie kommt das beim Bürger, beim Patienten an?", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele wollten das auf ihrem Handy nutzen. "Ganz normal, in einer App zum Beispiel, ihre elektronische Patientenakte einsehen können, so wie sie auch ihr Bankkonto einsehen können." Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt darf seine Prüfungen zu verschwundenen Akten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl weiterhin geheim halten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilklage des "Tagesspiegels" zurückgewiesen, über den aktuellen Stand der internen Suche nach den Unterlagen informiert zu werden, berichtet die Zeitung am Freitag auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die neuen EU-Datenschutzregeln behindert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom. Demnach sehen 63 Prozent der Unternehmen die Datenschutzanforderungen als problematisch, wenn neue Technologien zum Einsatz kommen sollen. Vier von fünf (80 Prozent) der Handelsunternehmen geben dies an. Weiter lesen …

Im Falle eines Anrufes durch einen falschen Polizeibeamten in Mainz-Hechtsheim gab dieser an, dass in der Straße eingebrochen worden sei. Bevor er weitersprechen konnte äußerte der Angerufene 80-Jährige Bedenken und legte auf. Weiter lesen …

Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. "Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen", sagte Fraktionssprecher Nils Droste am Freitag der "taz". Weiter lesen …

Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die USA aufgefordert, auch nach dem abgesagten Gipfeltreffen weiter auf Nordkorea einzuwirken. Der Ansatz, Druck auf Nordkorea auszuüben, sei richtig, sagte Röttgen am Freitag im Deutschlandfunk. Man müsse das Regime davon weg bekommen, dass das Atomprogramm weiter verwirklicht werde. Weiter lesen …

Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD: „Wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Studie festgestellt haben will, dass AfD-Anhänger und Wähler besonders pessimistisch seien, kann ich dazu nur sagen: Das ist schlicht Unfug. AfD-Wähler sind keine Pessimisten, sie sind Realisten." Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die stark rückläufigen Zahlen neuer Zivilverfahren an deutschen Gerichten überprüfen lassen. "Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und planen in dieser Legislaturperiode ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werfen Bremer Mitarbeiter der Behördenspitze in Nürnberg vor, Beweismittel zur Seite zu schaffen. So habe sich die Zentrale in Nürnberg unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Zugriff zu Akten verschafft, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf die Mail eines leitenden Beamten mit der Betreffzeile "Büros im Bremer BAMF durchsucht …" an den BAMF-Personalrat. Weiter lesen …

Im Kreis Nordfriesland ist am Freitagmorgen ein 23-Jähriger nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Die neue Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat bessere Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf gefordert. "Der Pflegeberuf muss attraktiver werden – durch bessere Arbeitsbedingungen, aber auch durch bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen", sagte Bentele der Münchner "Abendzeitung". Man brauche eine gute präventive Gesundheitsvorsorge, denn die psychische und physische Belastung der Pfleger sei hoch. Weiter lesen …

In der Debatte über die Asyl-Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, gefordert, das 2005 abgeschaffte Amt eines Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wieder einzuführen. "Es fehlt eine neutrale Instanz, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontrolliert", sagte Seegmüller "Zeit-Online". Aufgabe des früheren Bundesbeauftragten sei es gewesen, zu klagen, falls das Bundesamt zu viele positive Entscheidungen traf. Weiter lesen …

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut Auskunft der Landesregierung im Jahr 2016 – aktuellere Zahlen waren nicht verfügbar – 1886 Täter, deren Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt gewesen sei, während ihrer Bewährungszeit erneut Straftaten begangen. Dies habe allerdings lediglich in 979 Fällen zum Widerruf der Bewährungsstrafe geführt. Weiter lesen …

Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit. Damit zogen die beiden Länder Konsequenzen aus dem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht der internationalen Ermittlergruppe zum Absturz des Passagierjets. Weiter lesen …

Angesichts des Nachwuchsmangels verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung und Personalrekrutierung vor allem in Schulen. Im vergangenen Jahr haben Jugendoffiziere und Karriereberater ihre Reichweite erhöht und mehr Schüler und Jugendliche erreicht als im Vorjahr, berichtet "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Weiter lesen …

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat in einem Interview mit der „Welt“, ein Zuwanderungsgesetz gefordert, um die seiner Ansicht nach notwendige Netto-Zuwanderung von 400.000 Fachkräften im Jahr nach Deutschland zu ermöglichen. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die geplante Fachkräfteoffensive gegen Personalmangel in den Kitas konkretisiert. Der Bund werde ab dem nächsten Jahr verstärkt in "das Thema Ausbildung, in das Thema Umschulung und auch in das Thema Gesundheitsförderung investieren", sagte Giffey am Freitag im RBB-Inforadio. Es dürfte keine Situation geben, "in der Menschen sich fragen, ob sie es sich leisten können, Erzieherin oder Erzieher zu werden". Weiter lesen …

EU-Kommissar Oettinger will den deutschen Beitrag wegen des Brexits von 32 auf 44 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: „Es freut mich sehr, dass ich mit meiner Rede unterschiedliche Debatten neu angestoßen habe. Hätte ich die elegantere Formulierung ‚Der EU-Etat findet sich nicht einmal unter ferner liefen‘ gewählt, wäre das in diesem Fall möglicherweise nicht gelungen." Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai leicht gestiegen. Der Index steht im fünften Monat des Jahres bei 102,2 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Experten hatten einen leichten Rückgang auf 102,0 Punkte erwartet, nachdem der Index im April bei 102,1 Punkten gelegen hatte. Weiter lesen …

Den nachfolgenden Veröffentlichen Antrag des ARCHE e.V. um einen exemplarischen Fall von Kindesentfremdnung untersuchen zu lassen und Strafverfolgung aufzunehmen, veröffentlicht ExtremNews im Original. Weiter lesen …

Im Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asylgenehmigungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden weitere organisatorische Mängel in der Behörde öffentlich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, gibt es keine auf die jeweiligen Herkunftsländer der Asylbewerber zugeschnittenen standardisierten Fragenkataloge in der Behörde. Weiter lesen …

Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Angela Merkel ist Kanzlerin von ganz Deutschland und muss deswegen der Bayern-first-Politik der CSU Einhalt gebieten." Die CSU solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Weiter lesen …

Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende des Deutschen Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Als Verwaltungsrichter wünsche ich mir ein Recht, das klar und einfach ist. Ich glaube nicht, dass man jede noch so kleine Fallgruppe im Gesetz regeln muss. Dazu neigen Politiker aber mit dem Argument, dass sie eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit herstellen wollen." Der Entwurf sei "zu detailliert". Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus (1.001 Befragte am 22. und 23. Mai 2018). Weiter lesen …

Viele junge Leute interessieren sich nicht für die Datenschutzbestimmungen im Internet. Nur 21 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren lesen neue Nutzungsbestimmungen, bevor sie diesen zustimmen, so eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". Weiter lesen …

Am 6. Juni ist es soweit: Alexander Gerst fliegt erneut zur Internationalen Raumstation. Auf seiner zweiten ISS-Mission wird der 42-Jährige wieder etwas erleben, wovon viele Menschen träumen: die Schwerelosigkeit. Überhaupt steht der Traumberuf Astronaut nicht nur bei Kindern seit Jahren hoch im Kurs. Wer sich einmal wie ein Astronaut fühlen will, der kann auch ohne langwierige Ausbildung reinschnuppern. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Absage des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un scharf kritisiert. "Wie schon mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran tritt Donald Trump jetzt erneut als Meister des Störens und Zerstörens auf", sagte Ischinger der "Bild". "Und den Beweis, dass er mit seiner Unberechenbarkeit mehr Erfolg hat als ernsthafte Verhandlungen und politische Kompromisse, den ist er bisher schuldig geblieben." Weiter lesen …

Nach dem Bericht der internationale Untersuchungskommission zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 hat die Europaabgeordnete und Russland-Expertin Rebecca Harms (Grüne) Konsequenzen gefordert. "Mit den Ergebnissen der niederländischen Ermittler und der andauernden Blockade der Ermittlungen durch Russland legt sich ein weiterer Schatten auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft im Gastgeberland Russland", sagte die Europapolitikerin der "Bild". Weiter lesen …

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien", sagte Krichbaum der "Welt". Das Land habe zwar "zahlreiche Reformen" eingeleitet, "diese müssen aber jetzt erst umfassend umgesetzt werden". Weiter lesen …

In der BAMF-Affäre um unrechtmäßig vergebene Asylbescheide wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die FDP fordert laut eines Berichts der "Bild" (Freitagsausgabe), dass sich neben Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) umfassend zu den Vorgängen äußern. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hat eine Aufklärung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert. "Es ist ein Skandal, dass den Ermittlungsbehörden in einem Land der Europäischen Union offenbar nicht vertraut werden kann", sagte Mihr der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, hat nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen einen Handelsgipfel gefordert. "Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, so reicht es nicht mehr, feierlich in bilateralen Treffen den freien Handel zu beschwören", sagte Link der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius akzeptiere ich nicht. Er hat für die SPD jeden Satz des Koalitionsvertrages mitverhandelt. Ich erwarte von ihm, dass er jetzt Satz für Satz umsetzt", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. "Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden. "Verkehrsminister Scheuer gibt sich durchsetzungsstark, indem er den Autoherstellern Fristen für die Software-Updates setzt", sagte Kühn dem "Handelsblatt". "Doch Scheuer steht mit leeren Händen da, denn weder kann er bestehende Rechtsgrundlagen oder Sanktionsmöglichkeiten benennen, noch hat er welche geschaffen." Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der BAMF-Affäre zurückgewiesen. "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost? Horst Seehofer hat drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. "Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die auf über eine Million gestiegene Zahl der Anträge auf Rente mit 63 löst unter Ökonomen Besorgnis und Kritik aus. "In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels und wachsender finanzieller Belastung durch Rentenzahlungen ist die Rente ab 63 die falsche Maßnahme", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Fehlanreize zur Frühverrentung stark wirken." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Pläne der US-Regierung für eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos scharf kritisiert. "Es ist äußerst besorgniserregend, dass die USA erneut ihre Importe auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken beschränken wollen", sagte Kempf den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Autoimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", stellte Kempf klar. Weiter lesen …

Die Bundesregierung geht von einem Zusammenhang zwischen steigenden Stickoxid-Konzentrationen und der Zunahme allergischer Beschwerden aus. "Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen auf eine mögliche Zunahme der Allergenität von Pollen durch Stickstoffdioxid hin", heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat vor einer Verschärfung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA gewarnt. "Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa wäre volkswirtschaftlicher Irrsinn und würde nur Verlierer produzieren", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Deutschland weiterhin als ein in vielen Bereichen juristisch geteiltes Land. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland würden auch noch in 100 Jahren spürbar sein, sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung der "Zeit"-Stiftung, der "Zeit im Osten" und der Universität Leipzig. Die Wirtschaftsleistung zwischen Bayern und Norddeutschland unterscheide sich um zehn Prozent, das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten des Landes hingegen sei zwei zu eins. Weiter lesen …

Der Dow hat am Donnerstag nachgelassen, dabei aber zwischenzeitlich größere Verluste gegen Schluss reduziert. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.811,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.725 Punkten im Minus gewesen (-0,27 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.940 Punkten (-0,15 Prozent). Weiter lesen …

Der Musiker Smudo hat mit Hip-Hop nur noch wenig zu tun. "Hip-Hop spielt keine große Rolle mehr in meinem Leben", sagte Smudo der Philosophie-Zeitschrift "Hohe Luft". Musik sei eine "identitätsstiftende Ware", und der Bedarf an Identitätsstiftung scheine bei ihm mit steigendem Alter abzunehmen, so der Künstler. Die Hip-Hop-Band "Die Fantastischen Vier" bezeichnete Smudo als "Teil der Ich-Kultur der 90er". Weiter lesen …

In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk "Der Fürst", sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, das die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Landsleuten versprechen, sollen die Nachbarn bezahlen. Weiter lesen …

Gerade das Geschäft mit dem deutschen Mittelstand und Privatkunden haben schon längst andere Banken für sich entdeckt: die Sparkassen, die ebenso wie die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken regional sehr stark verankert sind. Weiter lesen …