12. März 2018 - Archiv

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei "hoch wahrscheinlich", dass Russland hinter der Attacke auf Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury stecke, sagte May am Montag in London. Gleichzeitig wurde der Botschafter Russlands einberufen. Weiter lesen …

Eni wurde ein Anteil von 10 % an ADNOCs Umm-Shaif-und-Nasr-Offshore-Konzessionsgebiet und ein Anteil von 5 % am Lower-Zakum-Konzessionsgebiet zugesprochen und entrichtete eine Teilnahmebeitrag von 3,2 Milliarden AED (875 Millionen USD). Die 40-jährigen Vereinbarungen unterstützen ADNOCs langfristige Wachstumspläne und diversifizieren und erweitern weiterhin seine Partnerbasis auf strategische Weise. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit seiner Frau Elke Büdenbender am 12. März 2018 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und seiner Ehefrau Susanne Laschet, RWTH-Rektor Prof. Ernst Schmachtenberg sowie dem geschäftsführenden Direktor des WZL Prof. Günther Schuh besuchten sie das Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen und den Elektro-Fahrzeugentwickler e.GO Mobile AG im Cluster Produktionstechnik auf dem RWTH Aachen Campus. Weiter lesen …

Die Bahn hat sich gegen einen Agentur-Bericht gewehrt, wonach die Verschuldung der Deutschen Bahn Ende 2018 höher ausfallen werde als am Ende der Bundesbahn-Zeit. "Das ist schlichtweg Unsinn", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Berlin. Ende 1993 - also vor Beginn der Bahnreform im Januar 1994 - beliefen sich die Verbindlichkeiten allein der Bundesbahn auf rund 58 Milliarden D-Mark, so die Bahn. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.418,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bei der dritten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie Deutscher Journalistenverband und dju in Verdi ohne Einigung auseinandergegangen. Weiter lesen …

Malaysia steht vor den wichtigsten Wahlen seit der Unabhängigkeit: Dr Mahathir (92!) fordert den amtierenden Premierminister Najib mit Hilfe seines inhaftierten alten Erzfeinds Anwar Ibrahim heraus. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder würde die SPD verlassen, sich mit den Linken, den Grünen und der AFD verbünden, sich dann von diesen zum Bundeskanzler wählen lassen, um dann Oskar Lafontaine mit dem Segen von Präsident Steinmeier zum Bundeskanzler zu machen. So in etwa kann man die Situation in Malaysia mit den deutschen politischen Protagonisten vergleichen. Weiter lesen …

Nach einer Reihe von Anschlägen auf türkische und muslimische Einrichtungen fordert die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Wir erwarten mehr Schutz für türkische Einrichtungen und eine zügige Aufklärung der Attentate", sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der neue Bundesinnenminister Seehofer sollte dieselbe Energie, die er gegen kriminelle Flüchtlinge zu zeigen bereit ist, auch gegen rechte Gewalt aufbringen", betonte Sofuoglu. Weiter lesen …

„Heute geben wir als AfD ein klares, sichtbares sozialpolitisches Bekenntnis ab“, sagte Andreas Kalbitz vor über 1.200 Teilnehmern bei der AfD-Kundgebung „Zukunft Lausitz – Arbeitsplätze sichern“ auf dem Marienplatz in Görlitz. „Die AfD als neue Partei der Arbeitnehmer hat die ehemalige Arbeiterpartei SPD abgelöst, eine SPD, die mit ihrer ideologischen Klimapolitik und der unsinnigen Energiewende Industriearbeitsplätze in der Braunkohleregion genauso gefährdet wie Arbeitsplätze im Handwerk und in der Industrie durch den Diesel-Unsinn“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Lantag. Weiter lesen …

Das Marktforschungsinstitut GIM hat im Auftrag des Musikfestivals "Heidelberger Frühling" dessen wirtschaftliche Effekte für die Stadt Heidelberg untersucht. Die jetzt veröffentlichte Studie zeigt, dass das Festival und seine Besucher für Umsätze in Höhe von rund 3 282 500 Euro in der lokalen Wirtschaft verantwortlich sind, insbesondere im Tourismus, der Gastronomie und im Einzelhandel. Basierend auf Daten des Festivaljahrgangs 2016, wurde die sogenannte Umwegrentabilität berechnet. Weiter lesen …

Allein in den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen finden fast 60 % aller Tierversuche in Deutschland statt. Dem bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche liegen die Zahlen aller Bundesländer für das Jahr 2016 vor. Weiter lesen …

Wie kaum ein anderer prägte Siegfried Rauch mit seiner unverwechselbaren Persönlichkeit über Jahrzehnte Kino, Theater und Fernsehen. Am Sonntag, 11. März 2018, starb er im Alter von 85 Jahren. Weiter lesen …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat fehlende Teilhabe-Chancen im deutschen Sozialsystem kritisiert. "Die Grundbedürfnisse, wie etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben, sind zwar mit Hartz IV auch im europäischen Vergleich gut abgedeckt. Aber es geht in einem reichen Land wie unserem auch um Teilhabe", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Da schneidet Deutschland schlechter ab als Frankreich und die nordischen Länder." Weiter lesen …

Die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erstmals offen über die Probleme gesprochen, in der Politik eine dauerhafte Beziehung mit einem Partner aufzubauen. "Als Ministerin kann man ja nicht einfach parshippen. Männer tun sich oft schwer mit starken Frauen", sagte Zypries den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bei einem öffentlichen Job wie dem einer Bundesministerin sei es nicht so leicht, jemanden kennen zu lernen. "Aber das ändert sich ja jetzt und dann werden wir sehen." Weiter lesen …

Während die Nachfrage in den letzten zwei Jahren rückläufig war, ist jetzt eine leicht zunehmende Nachfrage nach Brennholz bei den Forstämtern zu verzeichnen. Dieses liegt im Wesentlichen an der kalten Witterung im Februar. Bundesweit liegt der reguläre Preis für Holz zur Selbstabholung aus dem Wald zwischen 35 und 45 Euro pro Raummeter. Weiter lesen …

Bis Mittwoch wird es in kühlerer Luft als zuletzt noch häufiger nass. Im Bergland fällt wieder Schnee. Dann sorgt Hochdruckeinfluss für ruhigeres Wetter. Am Wochenende gehen die Temperaturen dann wahrscheinlich auf Talfahrt. Weiter lesen …

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", scharfe Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels auf sich gezogen. "Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gemäß einer veröffentlichen Mitteilung des statistischen Landesamts lag die Pro-Kopf Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen Ende 2016 bei 4.420 Euro. Dies ist der vierthöchste Wert aller Flächenländer. „Der Deutschland-Vergleich verdeutlicht, wie schlecht es um die finanzielle Lage unserer Kommunen bestellt ist“, sagt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiter lesen …

Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist Hamburger SV hat die Entlassung von Cheftrainer Bernd Hollerbach bestätigt. Vorstand Frank Wettstein habe Hollerbach am Mittag mitgeteilt, dass dieser mit sofortiger Wirkung freigestellt sei, teilte der Verein am Montagnachmittag mit. Der bisherige U21-Trainer Christian Titz soll die Mannschaft vorerst bis zum Saisonende trainieren. Weiter lesen …

Startschuss für die Kooperation zwischen dem CRM Spezialist cobra und der Deutschen Post: Ab sofort bietet cobra ihren Kunden den SIMSme Business Messenger an, der von der Deutschen Post entwickelt wurde. Die App ist für die vertrauliche geschäftliche Kommunikation ausgerichtet und bietet enormen Schutz für den Versand von wichtigen Informationen und Dokumenten. Für cobra ist dies ein weiterer Meilenstein zur Unterstützung ihrer Kunden bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiter lesen …

Obwohl sich die Drohnen-Technologie immer weiter durchsetzt, steckt sie insgesamt noch in den Kinderschuhen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Drohnen sind vielerorts noch nicht vollends ausgereift - das betrifft sowohl Europa als auch die USA. Deshalb nimmt Ford in dieser Woche am FAA Unmanned Aircraft Systems Symposium teil. Als einziger Automobilhersteller im Regelungsausschuss der US-Luftfahrtbehörde (FAA) schlägt die Ford Motor Company neue Einsatzbereiche für Drohnen vor. Grundlage hierfür wäre eine generelle Identifizierung von Drohnen, übrigens ohne dass bestehende Modelle modifiziert werden müssten. Weiter lesen …

Die Preise für die Müllentsorgung in Dortmund sind für einen bislang unbekannten Mann drastisch gestiegen! Ein 42-jähriger Zeuge leistete am vergangenen Donnerstag (8.3.) wertvolle Hilfe bei der Entdeckung einer illegalen Müllentsorgung. Zufällig bemerkte der Dortmunder gegen 20.10 Uhr, dass ein Pkw auf einem eher unbefahrenen Feldweg am Beisenkamp unterwegs war. Weiter lesen …

Die künftige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich bestürzt über die jüngste Häufung von Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland gezeigt. "Gewalt gegen Gotteshäuser, Vereine und Geschäfte sät Hass und spaltet unsere Gesellschaft. Ich verurteile die Anschläge aufs Schärfste", sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Weiter lesen …

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält den RWE-Eon-Deal für unkritisch. "Die Energiewende stellt die Energiewirtschaft wie auch die gesamte deutsche Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Die Konzentration von Eon auf Netze und Vertrieb ist aus Wettbewerbssicht unkritischer zu sehen", sagte Wambach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Im Stromvertrieb sind Markteintrittsbarrieren gering, so dass hier wenig wettbewerbliche Bedenken vorliegen." Weiter lesen …

Die ███████ von ████████ in ██████ wird ████ ██ ███████: Ein ██████████ aus █████ █████ die ███████████ ████ aus den ████ und auch in ███████ ███ █████████████ und █████████ nach einem ████. Weiter lesen …

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen": "Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet wird. Dauer und Ausmaß der aktuellen Niedrigzinsphase haben bereits ein beispielloses Niveau angenommen" Weiter lesen …

Im Februar 2018 sind insgesamt 11.007 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Januar hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.285 betragen. Entschieden wurde im Februar über die Asylanträge von 21.301 Personen. 3.335 Antragstellern (15,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Weiter lesen …

Die amtierenden Weltmeister Sébastien Ogier / Julien Ingrassia und Titelverteidiger M-Sport Ford haben die WM-Rallye Mexiko gewonnen. Am Steuer des von einem Ford EcoBoost-Turbomotor angetriebenen Fiesta WRC feierten die beiden Franzosen beim dritten Lauf zur FIA Rallye-Weltmeisterschaft ihren zweiten Saisonsieg und schrieben das nächste Kapitel in der erfolgreichen Partnerschaft zwischen M-Sport und Ford. Damit eroberten Ogier/Ingrassia auch die Gesamtführung in der Fahrer- und Beifahrer-Weltmeisterschaft zurück. Weiter lesen …

Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist Hamburger SV hat offenbar Cheftrainer Bernd Hollerbach entlassen. Das berichtet die "Sport Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Der bisherige U21-Trainer Christian Titz soll demnach die Mannschaft bis zum Saisonende trainieren. Weiter lesen …

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Weiter lesen …

Bei einem Flugzeugunglück in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Montag mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die "Kathmandu Post" unter Berufung auf Polizeiangaben. Weiter lesen …

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montagnachmittag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch einmal für die Vereinbarung geworben. In den Koalitionsverhandlungen habe man versucht, die Antworten zu finden, welche die Menschen bewegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Diese Regierung beginnt ihre Arbeit nach langer Zeit der Regierungsbildung." Weiter lesen …

Ähnlich wie im syrischen Ost-Ghouta spitzt sich nun auch die Situation im syrisch-kurdischen Kanton Afrin zu. Noch sind die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung laut der Ärzte und medico-Partner in Afrin verglichen mit Ost-Ghouta gering. Das könnte sich, so befürchten die Mediziner vor Ort, sehr schnell ändern, denn die türkische Truppen und ihre syrisch-dijahidistischen Allierten sind nur noch wenige Meter von der Stadt Afrin entfernt. Weiter lesen …

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressort-Chef Helmut Holter (Linke), hat eine stärkere Unterstützung des Bundes zur Bekämpfung des Personalmangels in Bildungseinrichtungen verlangt. "Der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel müssen als Erstes in gemeinsamer Abstimmung bundesweit bekämpft werden", sagte Holter der "Welt". Weiter lesen …

Neue Regeln des Stifterverbands der Wirtschaft für die Wissenschaft sollen dafür sorgen, dass sich die Qualität bei Doktorarbeiten verbessert, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen entstehen. "Weder dürfen Unternehmen suggerieren, sie würden den Doktorgrad verleihen, noch sollten Hochschulprofessoren Themen ablehnen, nur weil sie aus der Forschung eines Unternehmens stammen oder der Doktorand nicht bei ihnen am Lehrstuhl arbeitet", sagte Volker Meyer-Guckel, stellvertretender Generalsekretär des Stifterverbandes, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Energieökonomin Claudia Kemfert hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Strompreise nach der geplanten Übernahme der RWE-Ökostrom- und Netztochter Innogy durch Eon anziehen. Die Konzentration von potentieller Marktmacht könne in erster Linie durch Eon und den Zukauf der Netze entstehen, sagte die Leiterin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der parteilose Ulrich Nußbaum soll offenbar beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dem früheren Finanzsenator in Bremen und Berlin sollen demnach zentrale Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium unterstellt werden. Darunter befinden sich die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilung. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bereits vor dessen Unterzeichnung nicht mehr als zeitgemäß an. "Der Koalitionsvertrag der heute unterschrieben wird, ist bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Tinte trocknet, aus der Zeit gefallen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Vereinbarung entspreche nicht mehr dem, was Deutschland in einer stark veränderten Zeit brauche. Weiter lesen …

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben unbekannte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Landtagsausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Sven Schröder, attackiert. Im Zuge dieses Gewaltaktes wurde die Schaufensterscheibe des Ladenlokals zerstört. Weiter lesen …

In der neuen Bundesregierung wird im von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Innenministerium auch ein Heimatministerium eingerichtet. Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa ermittelt, was die Deutschen mit dem Begriff Heimat verbinden. Für 92 Prozent aller Bundesbürger und sogar 100 Prozent der CSU-Anhänger ist Heimat ein positiver Begriff. Nur unter den Anhängern der Grünen (15%) und der Linken (19%) ist eine nennenswerte Zahl anderer Auffassung und empfindet beim Begriff "Heimat" einen eher negativen Beigeschmack. Für 85 Prozent der Deutschen ist das Gefühl heimatlicher Verbundenheit auch persönlich wichtig. Dieser Auffassung sind 83 Prozent der Westdeutschen (ohne Bayern), 89 Prozent der Bayern und 91 Prozent der Ostdeutschen. Unwichtig ist das Heimatgefühl am ehesten Anhängern der Linken (20%) und der Grünen (26%). Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Union und SPD aufgefordert, wichtige Themen, die ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag zu kurz kommen, zügig zu behandeln. Die Große Koalition habe wie jede andere Regierung auch 100 Tage Bewährung verdient, sagte Baerbock am Montag in Berlin. "Die Union und die SPD müssen aber in diesen 100 Tagen über den Koalitionsvertrag deutlich hinauswachsen." Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Weiter lesen …

Ob nach einem Unfall, einer Operation oder bei schwerer akuter Krankheit - kann ein gesetzlich Versicherter vorübergehend nicht selbst einkaufen, Wäsche waschen oder putzen, finanziert die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen eine Haushaltshilfe. Darauf weist das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" hin. Dasselbe gilt bei längerer Abwesenheit von zu Hause, zum Beispiel durch einen Krankenhausaufenthalt. Dann ist aber Voraussetzung, dass ein Kind im Haushalt lebt, das versorgt werden muss, höchstens zwölf Jahre alt ist oder eine Behinderung hat. Weiter lesen …

"Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen, fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand", warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 12. März 2018. Weiter lesen …

Die derzeit größte neuapostolische Gebietskirche in Deutschland trägt den Namen "Westdeutschland". Sie ist ein Zusammenschluss aus den bisherigen Landeskirchen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland und Nordrhein-Westfalen. Geleitet wird sie von Bezirksapostel Rainer Storck. Bei einem Empfang in Frankfurt stellte sie sich im Beisein von Vertretern aus der Politik und der Kirchen der Öffentlichkeit vor. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 stiegen die im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung gemeldeten Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 3,6 % gegenüber dem Jahr 2016. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse anlässlich der vom 7. bis 13. März 2018 stattfindenden Internationalen Handwerksmesse in München mit. Die Zahl der im zulassungspflichtigen Handwerk Beschäftigten stieg im Jahresdurchschnitt 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 %. Weiter lesen …

Im RTL/n-tv-Trendbarometer fallen die Sozialdemokraten wieder auf 18 Prozent zurück, nachdem sie sich unmittelbar nach Verkündung des Mitgliederentscheids zur Beteiligung an der GroKo kurzfristig auf 19 Prozent verbessern konnten. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: "Die verzögerte und bruchstückhafte Bekanntgabe der SPD-Minister sowie die Entscheidung, Gabriel nicht mehr für das Amt des Außenministers vorzusehen, haben das Vertrauen zur SPD wieder geschwächt." Weiter lesen …

Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Moscheegemeinden geworben wird, ihr "Finale" laut Programm in Ankara mit einem Besuch im Präsidentenpalast bei "unserem obersten Heerführer" (Baskomutan), Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Weiter lesen …

Von deutschen Rüstungsexporten profitieren Unternehmen aus dem Norden ganz erheblich. In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Katja Keul hervor, die dem Radiosender NDR Info exklusiv vorliegt. Weiter lesen …

Bulgariens Finanzminister Vladimir Goranov bekräftigt den Willen seines Landes, der Eurozone beizutreten. "Wir erfüllen alle Kriterien", sagte er der "Welt". "Unsere Verschuldung beträgt gerade mal 25 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist weit weniger als in vielen Euro-Staaten, unser Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation im Griff." Goranov wies Befürchtungen zurück, mit Bulgarien könne ein weiteres finanzpolitisch wankelmütiges Land der Währungsgemeinschaft beitreten. Weiter lesen …

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei der Schutzquote für Einwanderer gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV", sagte Habeck der "Bild" (Montag). Deutschland benötige "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert". Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert mehr Hilfe für Familien von Pflegebedürftigen. "Pflegende Angehörige müssen deutlich besser unterstützt werden als bisher", sagte Lauterbach der "Bild", "sonst überfordern wir sie. Und wir riskieren damit, dass das ganze System zusammenbricht." Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Deutschlands Nazi-Vergangenheit geäußert. Er ist nach eigenen Worten dagegen, dass sich alle Generationen von Deutschen für die Sünden ihrer Vorfahren „Asche aufs Haupt streuen“. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für Europa auszugeben. "Wir müssen weg davon, ausschließlich an den deutschen Geldbeutel zu denken", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, warnt vor den negativen Folgen des Eon-RWE-Deals. "Der deutsche Strommarkt leidet immer noch unter zu wenig Wettbewerb. Zum Beispiel kommt der niedrige Börsenpreis nicht bei den Verbrauchern an. Deshalb ist es eine schlechte Nachricht, wenn Wettbewerber verschwinden", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lufthansa zieht sich aus Düsseldorf zurück. Boden- und Kabinen-Personal wird seit Jahren reduziert. Jetzt wurde den 400 verbliebenen Mitarbeitern des fliegenden Personals mitgeteilt, dass die Station im Winterflugplan 2018/2019 geschlossen wird. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 (718.813 Fälle). Weiter lesen …

Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter teuer zu stehen. Europaministerin Birgit Honé sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), allein für den geplanten Umbau des Sperrwerks in Ostfriesland fielen geschätzte Kosten von insgesamt 46 Millionen Euro an. Die Hälfte davon werde voraussichtlich das Land tragen, die restlichen 23 Millionen solle der Bund übernehmen, so Honé. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Automobilclub ADAC warnt die deutschen Autobauer eindringlich vor Überheblichkeit. Die Argumente der Manager gegen Nachrüstungen älterer Dieselautos seien "immer gleich, das macht sie aber nicht besser", sagte ADAC-Präsident August Markl der "Süddeutschen Zeitung". Tatsächlich führen die Autohersteller in der Debatte um Dieselabgase ohne Unterlass an, sogenannte Hardware-Lösungen zur Verbesserung der Luft seien zu aufwändig und nicht erprobt. Weiter lesen …

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen "arrogante Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. Weiter lesen …

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hofft nach einer Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon auf sinkende Strompreise in Deutschland. Jeder Wettbewerber, der vom Strommarkt verschwinde, sei für den Verbraucher "eine traurige Nachricht", sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören - auch in den Heimatländern der Journalisten, in denen die Originaltexte wegen der strengen Zensur nicht erscheinen dürfen. Der Hashtag der Kampagne ist #truthfindsaway. Weiter lesen …

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag mehr Investitionen gefordert. "Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wieder zu stärken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Neben dem Verkauf von Innogy arbeitet der Energiekonzern RWE schon am nächsten Deal. Der Energieriese verhandelt angeblich schon seit Wochen mit Konkurrent EnBW über den Kauf von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das "Handelsblatt" aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen erfahren haben will und in seiner Montagausgabe schreibt. Weiter lesen …

Der geplante Verkauf von Innogy an Eon stößt unter den einflussreichen kommunalen Aktionäre von Innogy-Mutterkonzern RWE auf Vorbehalte. "Ich sehe den Deal skeptisch", sagte Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW21, dem "Handelsblatt". Vor zwei Jahren sei Innogy erst geschaffen worden. Weiter lesen …

Nur als Finanzminister, also ohne die zusätzliche Aufgabe als Vizekanzler, wäre Olaf Scholz nicht in die neue Bundesregierung gewechselt. Das sagte der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt dem Hamburger Abendblatt. Weiter lesen …

In der zweiten Sonntagspartie des 26. Bundesliga-Spieltages hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 3:2 gewonnen. Weiter lesen …

Skiflug-Weltmeister Daniel Andre Tande hat den Weltcup am traditionsreichen Holmenkollen in Oslo im Rahme der RAW-AIR-Tournee gewonnen und damit einen Tag nach dem Teamerfolg der Norweger auch für den ersten norwegischen Einzelsieg seit 14 Jahren gesorgt. Damals gewann Roar Ljoekelsoy, der amtierende Co-Trainer des Deutschen Ski-Verbandes. Weiter lesen …

Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. "Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild Bayerns reagiert. In Bayern können Gefährder bei konkreten Gefahren seit vergangenem Jahr länger als bislang nur zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Unions-Innenpolitiker verlangten bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz am Samstag in Göttingen diese Regelung auch für andere Länder, um insbesondere islamistische Gefährder nicht rund um die Uhr observieren zu müssen. Weiter lesen …

Am 26. Spieltag der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf 2:1 gegen den MSV Duisburg gewonnen und damit die Tabellenführung ausgebaut. Durch den Sieg haben die Düsseldorfer aktuell fünf Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten aus Nürnberg. Die Duisburger befinden sich auf dem sechsten Platz. Weiter lesen …

Der Sohn eines vom rechtsextremen NSU ermordeten Blumenhändlers befürchtet, dass mögliche weitere Täter der Terrorserie nicht belangt werden. "Noch heute sind NSU-Täter auf freiem Fuß", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er sei überzeugt, dass es weitere Helfer in der Umgebung der Tatorte gegeben habe – möglicherweise auch ein Netzwerk, welches bis in staatliche Stellen reiche. Weiter lesen …

Die EU-Kommission in Brüssel fordert, bereits im kommenden Jahr eine "Europäische Arbeitsbehörde (ELA-European Labour Authority)" zu gründen. Schon am kommenden Dienstag will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der Europäischen Kommission. Die neue Behörde soll demnach den Status einer EU-Agentur erhalten und ebenso wie die EU-Bankenaufsichtsbehörde etwa 150 Mitarbeiter haben. Weiter lesen …

Die SPD-Politikerin Kerstin Griese wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. "Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Weiter lesen …

Seitens des Empire State Buildings (ESB) wurde heute bekanntgegeben, dass von nun an die weltberühmten LED-Leuchten jede Stunde zwischen Sonnenuntergang und 2:00 Uhr (amerikanische Ostküstenzeit) fünf Minuten lang glitzern werden. Am Sonntag, dem 11. März 2018, also an dem Tag, an dem wir unsere Uhren um eine Stunde nach vorne stellen, um die bevorstehenden wärmeren und sonnigeren Tage zu feiern, wird das stündliche Funkeln zum ersten Mal stattfinden. New Yorker und Besucher können nun das Empire State Building nicht nur als Kompass in New York City nutzen, sondern auch als Uhr. Weiter lesen …

Zu den Plänen einer islamischen Elterninitiative, eine muslimische Kita zu eröffnen, erklärt die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel ihre klare Ablehnung. Dazu erläutert der Vorsitzende der Fraktion, Michael Werl: „Kleine Kinder wachsen durch solche Kitas von Anfang an in einer Parallelgesellschaft auf. Die Berührungspunkte zur deutschen Gesellschaft werden so gering gehalten wie möglich, da wir nicht die islamische Weltanschauung teilen. Gerade in vielen muslimischen Elternhäusern ist Deutsch nicht die erste gesprochene Sprache, sodass für viele Kinder der Kindergarten die einzige Chance ist, vor dem Schulbesuch Deutsch zu lernen.„ Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Marsch in der Kaserne Munster kündigt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, Änderungen in der Soldatenausbildung an. "Die jungen Leute kommen mit sehr unterschiedlicher Fitness zu uns. Wir müssen den Trainingszustand künftig besser berücksichtigen. Ich habe angeordnet, dass die jungen Soldaten entsprechend ihrer Fitness in Gruppen eingeteilt werden", sagte Vollmer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will mit einem neuen Lagezentrum die Pünktlichkeit ihrer Züge verbessern. Bahnchef Richard Lutz sagte der "Bild am Sonntag": "Für ein Unternehmen, das viel unter freiem Himmel arbeitet, ist die Zunahme extremer Wetterphänomene eine echte Aufgabe. Wir bauen deshalb derzeit mit Hochdruck ein "Lagezentrum Pünktlichkeit" auf. Dort laufen aus allen Bereichen die Informationen zusammen, die wir zur Verbesserung der Pünktlichkeit brauchen." Weiter lesen …

Jerome Boateng, Abwehrchef des FC Bayern und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, sieht Gespräche mit Gott als Grundlage seines Erfolges und gesteht Fehler während seiner langen Verletzungspause ein. "Die vergangenen zwei Jahre waren alles andere als einfach, ich war mehrfach schwerer verletzt und konnte wochenlang nicht trainieren und spielen. Gerade die Phase nach meiner Schulter-Operation war sehr schwierig. Mein Körper war nicht mehr so, wie ich ihn kannte. Ich habe auch Fehler gemacht und zu früh wieder angefangen", sagte Boateng der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine ehrliche und schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Vizevorsitzende: "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen. Wir müssen das nachholen." Weiter lesen …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert seine Partei dazu auf, Probleme bei der Integration von Ausländern nicht zu tabuisieren. "Die Innere Sicherheit im weiteren Sinne und Integration sind beides klassische sozialdemokratische Themen. Das müssen wir viel deutlicher werden lassen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Chinas Nationaler Volkskongress hat die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte bei seiner Jahrestagung eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Zustimmung für den Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei galt im Vorfeld als sicher. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will die Kita-Gebühren in ihrem Bundesland abschaffen. "Für viele Mütter und Väter ist dieser Schritt elementar und wird sie enorm entlasten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Geschäftsbedingungen von Facebook und anderen Digitalkonzernen scharf kritisiert. Vestager sagte der "Bild am Sonntag": "Die Geschäftsbedingungen von Facebook und Co sind zum Fürchten. Sie sagen einem: Bitte vernetze Dich mit Deinen Freunden, ich werde Dich mit aller Arten Werbung zuschütten, deine Daten abgreifen und sie zu meinem Vorteil verwenden." Man müsse davon loskommen, zu behaupten, dass diese Dienste kostenlos seien, sagte Vestager. "Meine Daten sind so wertvoll wie jede harte Währung." Weiter lesen …

Der Energiekonzern Eon will die RWE-Tochter Innogy kaufen. Beide Konzerne hätten eine grundlegende Einigung erzielt, wonach RWE den gesamten Anteil an Innogy in Höhe von 76,8 Prozent an Eon verkaufen soll, teilten die Unternehmen am Sonntag mit. Bindende Verträge seien aber noch nicht abgeschlossen. Der Erwerb würde "im Rahmen eines weitreichenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten und Beteiligungen erfolgen". Weiter lesen …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Vestager sagte der "Bild am Sonntag", der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. "Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben", sagte Vestager. Weiter lesen …

Die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist 2017 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Angriffe um sieben Prozent zu, berichtet die "Bild am Sonntag". Bahnchef Richard Lutz nannte die zunehmenden Angriffe "unerträglich" und kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter an: "Wir haben mehr Sicherheitskräfte eingestellt, diese besser ausgebildet und zeichnen mit Bodycams die Störer auf. Wir setzen weiter auf einen Mix aus Videoüberwachung und Sicherheitskräften - auch mit Hundestreifen." Weiter lesen …

Generalleutnant Erhard Bühler, bisher Abteilungsleiter Planung im Bundesverteidigungsministerium, soll laut eines Zeitungsberichts oberster Nato-General für Nordeuropa und Afghanistan werden. Die "Bild am Sonntag" schreibt, Bühler solle ab 2019 das Allied Joint Force Command (JFC) Brunssum übernehmen und steige damit von Drei- zum Vier-Sterne-General auf. Weiter lesen …

Die SPD steigt nach der Entscheidung für eine Große Koalition in der neuesten Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Weiter lesen …

Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Streit in der vergangenen Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit. "Angela Merkel und ich sind nicht nachtragend", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Zusammenarbeit habe sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt. "Unser Umgang ist ehrlich, anständig und respektvoll. Das wird so bleiben." Weiter lesen …

Grünen-Parteichef Robert Habeck erwartet schon bald Konflikte in der Großen Koalition. "Die Spannungen in der Großen Koalition werden enorm sein", sagte Habeck dem Bremer "Kurier am Sonntag". Er gehe aus von Konflikten zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Innenpolitik, zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz in der Europapolitik sowie zwischen Umwelt-Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Umweltpolitik. Weiter lesen …

Der frühere Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, ist tot. Er sei am frühen Sonntagmorgen im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte das Bistum Mainz mit. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Nordkorea sein Versprechen einhält, vorerst auf weitere Raketentests zu verzichten. "North Korea has not conducted a Missile Test since November 28, 2017 and has promised not to do so through our meetings. I believe they will honor that commitment!", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 34, 35, 40, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3230210. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 750910 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bergsteiger-Legende Reinhold Messner aus Südtirol ist über den Erfolg der Populisten bei den jüngsten Wahlen in Italien besorgt. "Ich fürchte, dass in Italien Chaos herrschen wird", sagte Messner der "Welt am Sonntag". "Im Gegensatz zu Macron scheint es in Europa immer weniger zu gelingen, denjenigen, die Europa abschaffen wollen, Paroli zu bieten. Wir brauchen eine neue Form der Demokratie." Weiter lesen …

Das muss man erst mal hinbekommen: Als rot-rot-grüne Regierung einen Antrag stellen, dem die CDU zustimmt, bei dem sich die AfD "nur" enthält und lediglich die FDP dagegen ist. Etliche neue Trinkbrunnen sollen in Berlin gebaut werden, die Berliner bekommen damit die Chance, ihren Durst kostenlos mit qualitativ hochwertigem Leitungswasser zu stillen. Weiter lesen …

Nachdem zuletzt mutmaßlich russische Hacker mit ihrer Schadsoftware in das deutsche Außenministerium vorgedrungen waren, lebt die Debatte über die Cyberabwehr auf. Und das ist erst einmal verdammt wichtig. Denn auch der aktuelle Angriff auf das als sicher erklärte Regierungsnetz des Bundes belegt wieder einmal: Deutschland war bei der Abwehr von Cyberspionage und Cyberkriminalität lange naiv. Weiter lesen …

Politik wirkt: Vor zwei Jahren hatten sich die Marktführer unter dem Druck der Energiewende aufgespalten. Richtig überzeugend war das nie, denn Mütter wie Töchter blieben Stromerzeuger. Nun gehen sie den nächsten logischen Schritt: Eon kappt seine historischen Wurzeln: Wenn der letzte Atommeiler abgeschaltet ist, wird Eon Strom nur noch durchleiten und verkaufen. Eon wird zu einer stabilen, etwas langweiligen Netzgesellschaft. Weiter lesen …

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Weiter lesen …