21. Februar 2018 - Archiv

Angesichts der kritischen Situation im syrischen Ost-Ghuta ist der Verhandlungsprozess zur friedlichen Regelung des bewaffneten Konflikts im Land torpediert worden. Dies teilte der Sprecher des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, am Mittwoch bei einem Briefing mit, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 8, 29, 40, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7401206. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 905818 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottengrenzwertregelungen für Pkw für die Zeit zwischen 2021 und 2030 reichen laut einer Studie bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es bedürfe einer "deutlich ambitionierteren Ausgestaltung" der CO2-Flottenregulierung, um die "Klimaschutzlücke" zu verkleinern, heißt es in der Erhebung des Thinktanks "Agora Verkehrswende", über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.470,49 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

56 Prozent der Social-Media- und Messenger-Nutzer sind verärgert, wenn der Gesprächspartner nicht gleich auf eine Nachricht reagiert. Gleichzeitig fühlen sich aber 62 Prozent der Befragten gestresst von eben dieser Erwartungshaltung, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, so das Ergebnis einer Umfrage, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. Weiter lesen …

Der regionale Ausländeranteil hat laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weniger Einfluss auf die Wahlerfolge der AfD als oft vermutet. "Ob da jetzt viele oder wenige Ausländer leben, das spielt eigentlich kaum eine Rolle", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch dem Deutschlandfunk unter Bezug auf eine eigene Studie. Die Analyse zeige, das sozioökonomische Faktoren und Zukunftsaussichten eher eine Rolle spielten. Weiter lesen …

Mit einem historischen 4:3 gegen Weltmeister Schweden zieht das deutsche Eishockey-Team überraschend ins Halbfinale ein. Nach 42 Jahre, seit Innsbruck 1976, ist somit wieder eine olympische Medaille möglich. Weiter lesen …

Als "lächerlich niedrig" hat der Ökonom Heinz-J. Bontrup die Ordnungsstrafen für kartellrechtliche Vergehen in der Bundesrepublik bezeichnet. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Bundeskartellamtes die Schwachstellen der Behörde und des zugrundeliegenden Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Weiter lesen …

Um durchschnittlich 63 Prozent könnten die Umweltemissionen der Busse des ÖPNV reduziert werden, wenn Gasbusse statt Diesel eingesetzt würden. Die Kosten des Busbetriebes würden sich durch die Umstellung nur unwesentlich erhöhen. Das ist das Ergebnis einer ökologischen und ökonomischen Vergleichsstudie des Instituts für angewandte Nutzfahrzeugforschung und Abgasanalystik (BELICON GmbH) an der Hochschule Landshut und der Beraterfirma PricewaterhouseCooopers (PwC) im Auftrag von Zukunft Erdgas. Auch gegenüber den strombasierten Antriebsalternativen (Batterie, Brennstoffzelle) konnten sich Gasbusse im Vergleich durchsetzen. Weiter lesen …

Mehr als neun Jahre war Bezirksapostel Bernd Koberstein als Kirchenpräsident für die geistliche Leitung und seelsorgerische Betreuung von mehr als hunderttausend neuapostolischen Christen verantwortlich. Am 25. Februar 2018 wird der 65-Jährige in einem Gottesdienst durch den internationalen Kirchenleiter, Stammapostel Jean-Luc Schneider, in den Ruhestand verabschiedet. Der Gottesdienst in der Aula der Hochschule Dieburg beginnt um 10 Uhr und wird in viele neuapostolische Kirchengemeinden in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland live übertragen. Weiter lesen …

Zunächst bleibt es noch beim oft freundlichen und nur mäßig kalten Spätwinterwetter. Ab dem Wochenende flutet dann sibirische Frostluft das ganze Land und leitet einen sehr kalten Witterungsabschnitt ein. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat die deutsche Zweierbob-Pilotin Mariama Jamanka gemeinsam mit ihrer Anschieberin Lisa Buckwitz Gold geholt. Silber ging an das US-Gespann um die Pilotin Elana Meyers Taylor. Die Kanadierinnen um Kaillie Humphries holten Bronze. Weiter lesen …

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Aktuell bearbeitet das Kommissariat 12 der Kieler Kriminalpolizei mehrere vollendete Taten, die durch falsche Polizeibeamte im gesamten Stadtgebiet begangen wurden. In allen Fällen sind Senioren die Opfer. Die Masche der vermeintlichen Polizisten ist dabei immer gleich. In der Regel werden die über Senioren vor der Haustür angesprochen. Unter einer Legende wird zunächst Vertrauen aufgebaut und sich so Zutritt in die Wohnungen verschafft. Weiter lesen …

Am Sonntag, den 25. Februar 2018 um 10 Uhr wird das Minenjagdboot "Bad Bevensen" seinen Heimathafen Kiel verlassen. Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot wird für die nächsten fünf Monate den deutschen Beitrag im ständigen Minenabwehrverband 1 der NATO (SNMCMG 1 - Standing NATO Mine Counter Measures Group 1) stellen. Weiter lesen …

Der langjährige Chef der Welthandelsorganisation WTO und frühere EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat vor Überreaktionen auf die jüngsten protektionistischen Drohungen der USA gewarnt. "Trump ist ein Hund, der mehr bellt als beißt", sagt er in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Eine ernsthafte protektionistische Welle sehe ich bisher nicht". Weiter lesen …

Die SPD würde eine Kandidatur von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in den Koalitionsverhandlungen die Unterstützung der SPD für die Personalie zusichern lassen, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz will die vielen Richtungswechsel seiner Partei beenden und ihr einen anderen Politikstil vermitteln. "Die SPD muss geradlinig sein", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es dürfe keinen Zickzackkurs mehr geben. "Mal in die eine Richtung blinken, mal in die andere - woher sollen die Menschen wissen, wofür wir stehen?" Wenn auf Parteitagsreden gesagt werde, die SPD müsse sich endlich mal wieder um Krankenpfleger, Polizistinnen oder Bandarbeiter kümmern, dann klinge das sehr von oben herab. Dann sprächen "wir" über "die". Weiter lesen …

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder teilweise Recht - in rund 8.900 Fällen durch Urteil oder Beschluss eines Arbeitsgerichts, in 21.300 Fällen durch vorzeitiges Nachgeben des Jobcenters und in 16.198 Fällen durch Vergleich, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender "Tagesschau24". Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den Kosten für die Sondereinsätze beteiligt. Weiter lesen …

Nahezu täglich lesen wir in den Medien von neuen Entwicklungen in der Krebsforschung. Die Schlagzeilen dazu klingen phantastisch: "Krebs-Gen entschlüsselt" oder "Brustkrebs wird heilbar" oder "Forscher stoßen auf neuen Krebswirkstoff". Doch dann kommt im Artikel der Dämpfer - denn fast immer gibt es die Einschränkung - "...es wird jedoch noch Jahre dauern, bis diese neue Erkenntnis umgesetzt werden kann...." oder "Derzeit ist der Wirkstoff noch im Versuchsstadium". Frustrierend für alle Betroffenen und Angehörigen, die sich echte Hilfe versprechen oder zumindest Linderung bei Chemotherapien und Behandlungen. Weiter lesen …

Das Auge kauft mit: Verkäufer, die ihre Ware im Internet mit fremden Fotos schmücken, begeben sich auf gefährliches Terrain. Wer ungefragt Bilder anderer Fotografen verwendet, verletzt das Urheberrecht und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Die Gefahr einer Entdeckung ist groß. Mittlerweile haben sich etliche Rechtsanwälte darauf spezialisiert, illegal genutzte Fotos im Internet aufzuspüren. Weiter lesen …

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, hat an den Kreml appelliert, endlich "seine zerstörerische Hilfe" in Syrien einzustellen. Putin müsse Baschar al-Assad davon abhalten, "weitere Unschuldige zu töten", sagte Nouripour der "Bild". Weiter lesen …

Die Entspannung an den Zapfsäulen von Deutschlands Tankstellen setzt sich fort. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass Autofahrer für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,329 Euro bezahlen müssen. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 1,2 Cent. Dieselkraftstoff verbilligte sich im selben Zeitraum um 1,1 Cent und kostet im Tagesmittel 1,173 Euro. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent liegt aktuell bei etwa 65 Dollar. Weiter lesen …

Das neue Online-Game "Bad News" versetzt den Spieler in die Rolle eines aufstrebenden Propagandisten, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die Techniken und Motivationen zu geben, die hinter der Verbreitung von Fake News stehen. Das Forschungs- und Bildungsprojekt entsteht in einer Kooperation zwischen der University of Cambridge und dem niederländischen Medienkollektiv DROG. Weiter lesen …

Zur Diskussion über Mängel bei der Bundeswehr erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit Besorgnis haben unsere Mittelständler den Bericht des Wehrbeauftragten über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Kenntnis genommen. Deutschland darf keinen Zweifel an seiner Fähigkeit zur Landesverteidigung aufkommen lassen. Andernfalls droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den weltweit geschätzten Erzeugnissen 'Made in Germany' ein massiver Imageschaden." Weiter lesen …

Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann", sagte Ebling der "Welt". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verleiht die Rettungsmedaille des Landes an drei Kölner, die das Leben der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerettet haben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Politikerin war einen Tag vor der OB-Wahl am 17. Oktober 2015 in Köln von einem Messerattentäter schwer verletzt worden. Durch das beherzte Eingreifen von Marliese Berthmann, Martin Bachmann und Roland Schüler sei "Schlimmeres verhindert" worden, erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei. Weiter lesen …

Führungskräfte haben einen starken Einfluss auf die Leistung und den Arbeitsalltag ihrer Mitarbeiter. Ihr Verhalten wirkt sich in der Regel unmittelbar auf den Erfolg eines Teams aus. Daher sehen sich die meisten Führungskräfte in der Rolle eines Taktgebers für die Zusammenarbeit: 58 Prozent der befragten Vorgesetzten in Deutschland geben an, dass sie ihren Mitarbeitern eine klare Richtung vorgeben, damit keine Unsicherheiten entstehen. Weiter lesen …

Zwei Strategien, wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann, beleuchtet "plan b" am Samstag, 24. Februar 2018, 17.35 Uhr, im ZDF. Der Film "Die Multi-Kulti Macher" von Birgit Tanner zeigt am Beispiel der belgischen Stadt Mechelen und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, wie Integration gelingen kann. Weiter lesen …

Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und CDU Mitglied, Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wendt: "Das Geld muss als Zulage an die Polizisten, die im Einsatz sind, ausgezahlt werden. Die Millionen dürfen nicht im Haushalt verschwinden." Weiter lesen …

Der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hat den Religionsunterricht an Schulen kritisiert. Dieser entferne sich in der Praxis immer weiter "vom ursprünglichen verfassungsrechtlichen Idealzustand", schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Religionsunterricht sei "heutzutage zu weiten Teilen von Lehrern begleitete individuelle Sinnsuche" der Schüler, das Aufspüren "impliziter religiöser Erfahrungen im Alltag der Heranwachsenden" oder schlicht die "Kummer- und Kümmerstunde" im hektischen Schulalltag. Weiter lesen …

Simone Lange, Kandidatin für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden, positioniert sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ihrer Partei. "Ich habe beschlossen, mich gegen die GroKo auszusprechen", sagte Lange, die Flensburger Oberbürgermeisterin ist, der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "Ich glaube, der Geist des Koalitionsvertrages ist weder gut für das Land noch für die SPD." Weiter lesen …

Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern oder 14 % im Vergleich zum Jahr 2016. Nachdem in den vergangenen Jahren gegen die Sogwirkung des sehr guten Arbeitsmarkts nicht anzukommen war, zog 2017 der Wachstumseffekt deutlich an. Weiter lesen …

Die positive Probe des russischen Curlers Alexander Kruschelnizki sorgt für Rätsel. Der Curler weißt Meldonium-Gebrauch zurück, Russlands Curling-Verband nimmt an, dem Sportler sei Meldonium ins Essen gemischt worden. Meldonium-Erfinder Ivars Kalvins hat gegenüber der Zeitung „MK“ erklärt, wie das Mittel in den Körper des Sportlers gelangen konnte. Weiter lesen …

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Weiter lesen …

Damit werden Drohnen nun endgültig zum Kinderspiel: Der Spielwarenhersteller Spin Master hat im Rahmen der New York Toy Fair mit der "Air Hogs Supernova" eine gestengesteuerte Spielzeugdrohne angekündigt. Einfach hochwerfen und dann die Drohne nur mittels Handbewegungen Tricks vollführen lassen, so das Prinzip. Der Marktstart in den USA soll im August erfolgen, zum Preis von 40 Dollar. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Weiter lesen …

Experten der University of Warwick haben eine Sensortechnologie entwickelt, mit der sich Lithium-Ionen-Batterien fünfmal schneller aufladen lassen als bisher angenommen. Dabei werden die internen Temperaturen und die Elektrodenpotenziale getestet. Laut den Forschern treffen die bestehenden Ladelimits damit nicht mehr zu. Weiter lesen …

Auch der Deutsche Lehrerverband verlangte Anfang Februar ein Aussetzen der Inklusion an Schulen. Wie die „Welt“* berichtet, wünscht sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen, dass ausländische Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse nicht gleich in Regelklassen unterrichtet werden. Auf Kritik stößt auch die Inklusion geistig behinderter Kinder. Weiter lesen …

Gegen in Moscheen geschulte ‚Sittenwächter‘, die ihr Weltbild in Schulen verbreiten, helfen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung nichts. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum ‚Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen‘ verweist die Bundesregierung auf ihren Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der von einer in ihrem Auftrag eingesetzten Expertenkommission ausgearbeitet wurde, und erweckt den Eindruck, dass damit alles Nötige getan sei. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 186,6 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auf den Rängen zwei und drei folgten die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 177,3 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit einem Außenhandelsumsatz von 172,6 Milliarden Euro. Frankreich fiel im Jahr 2017 von Rang zwei in der Liste der wichtigsten Handelspartner auf Rang vier ab. Von 1975 bis 2014 war Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen. Weiter lesen …

Der US-Elektronikkonzern HP will vom Boom des 3D-Drucks profitieren. "In fünf Jahren kann das ein großes Geschäft für uns sein", sagte Konzernchef Dion Weisler dem "Handelsblatt". Die Technologie habe das Potenzial, die Industrie zu revolutionieren. HP wolle die Massenfertigung ermöglichen – in eigenen Produkten stammten bereits 50 Prozent der Plastikteile aus dem 3D-Drucker. 2016 brachte das Unternehmen ein erstes Gerät auf den Markt, welches Kunststoff nutzt. Weiter lesen …

Die Niederländerin Linda Polman berichtet seit Jahrzehnten als Journalistin und Autorin aus Katastrophengebieten und hat drei Bücher über zweifelhafte Praktiken von Hilfsorganisationen geschrieben. Der jüngste Skandal um die britische Wohltätigkeitsinstitution Oxfam kommt insofern für sie keineswegs überraschend, wie Polman in einem Interview mit dem am Donnerstag erscheinenden Magazin stern erklärt. Oxfam stehe zwar gerade im Zentrum der Debatte, die Misere betreffe aber so gut wie alle Hilfsorganisationen - und das Muster sei überall gleich: "Diese Leute fliegen in die ärmsten Länder der Welt, mieten sich die größten Villen, lassen sich in den dicksten Autos rumfahren, essen in den teuersten Restaurants. Und bauen schlimmstenfalls noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Menschen auf, denen sie an sich helfen sollten. Unter ihnen eben viele Mädchen." Sie selbst habe das vor Ort immer wieder erlebt, es sei an der Tagesordnung. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 gaben rund 3,3 Millionen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Umsatz in Höhe von fast 6,1 Billionen Euro (ohne Umsatzsteuer) ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz) gegenüber 2015 um 1,6 % an. Die Zahl der Steuerpflichtigen stieg im Vorjahresvergleich um 0,3 %. Die aus den angemeldeten Umsätzen resultierenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen summierten sich 2016 auf 167 Milliarden Euro (+ 5,3 %). Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Doppelflatrates (Internet und Telefon) mit Surfgeschwindigkeiten ab 50 MBit/s wurden im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um 6,7 Prozent günstiger. Für Wiesbadener verringerte sich der durchschnittliche Preis am stärksten. In der hessischen Landeshauptstadt zahlen Verbraucher mit durchschnittlich 30,22 Euro im Monat 12,2 Prozent weniger als vor einem Jahr. Trotzdem ist schnelles Internet dort weiterhin überdurchschnittlich teuer.* Weiter lesen …

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist "nicht besonders überrascht" von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance", sagte Nahles dem Hamburger Magazin stern. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. "Aus dem Tal kommen wir aber raus", so Nahles weiter. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als "gar nicht so verwegen." Weiter lesen …

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn das Ende aller Auslandseinsätze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Höhn: Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. "Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden." Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat. Weiter lesen …

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die von Union und SPD geplante Einführung eines Baukindergelds. "Auf den ersten Blick ist das Baukindergeld eine gute Maßnahme, um das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern", sagte IW-Immobilienexperte Björn Seipelt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. "Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat ein Mini-U-Boot entwickelt, das Fischern bei der Arbeit helfen soll. "Ein Prototyp des Mini-U-Boots fährt bereits", sagte Thyssenkrupp-Technologiechef Reinhold Achatz der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Im Regionalen Sozialen Dienst der Berliner Jugendämter in den Bezirken sind 15 Prozent der Stellen unbesetzt. Das zeigen aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die dem rbb vorliegen. Demnach sind 133 von rund 886 finanzierten Stellen vakant. Die Zahlen wurden zum Stichtag 1.1.2018 erhoben. Weiter lesen …

Risikoforscher Andreas Hensel hat vor dem Hintergrund der giftigen Glyphosat-Auseinandersetzung eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR): "Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist." Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. Weiter lesen …

Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse: Seit Oktober 2017 gilt für die Anordnung von Tempo-30-Begrenzungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheimen ein vereinfachtes Verfahren. Und die Kommunen machten davon bereits vielfach Gebrauch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Sie liegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Die Lage in Ost-Ghouta am Stadtrand von Damaskus ist verheerend. Die Rebellenhochburg steht unter Dauerbeschuss. Mehr als 200 Menschen kamen bei den jüngsten Angriffen ums Leben, darunter Dutzende Kinder. Aber auch bei Gegenangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Damaskus kam es zu Toten und Verletzten. Die SOS-Kinderdörfer melden jetzt, dass auch Mitarbeiter der Hilfsorganisation vor Ort unter Beschuss gerieten. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer weiteren Auflage der Großen Koalition. Im Manuskript einer Rede bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" am Mittwoch in München schreibt Schröder, die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linkspartei, kritisiert "sadistische" Methoden in der Bundeswehrausbildung. Bezugnehmend auf die neue Ermittlungen in der Pfullendorfer Kaserne sagte Neu der "Heilbronner Stimme": "Angesichts der aktuellen Debatte, in welch - letztlich verheerender! - Tradition sich die Bundeswehr wieder sehen will, und angesichts des Vorfalles in Munster im Sommer 2017 mit einem toten Soldaten und weiteren schwerverletzten Soldaten der Neuausrichtung der Bundeswehr, zeigt sich, zu welch menschenverachtender Praxis die Ausbildung der eigenen Soldaten tendiert. Weiter lesen …

Audi-Chef Rupert Stadler fürchtet ungeachtet der Gerüchte um seine Ablösung nicht um seinen Job. "Dass immer wieder Spekulationen hochkommen, lässt sich nicht verhindern", sagte er dem "Handelsblatt". Darauf angesprochen, ob er den Rückhalt der VW-Führung sieht, antwortete er: "Ja, ich spüre den Rückhalt sehr deutlich." Weiter lesen …

In ganz Deutschland werden zu Beginn der nächsten Woche die Temperaturen wohl auch tagsüber deutlich unter null Grad bleiben. Bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche soll es in den Nächten sowie in den Frühstunden in einigen Teilen Deutschlands schon unter -10 Grad kalt sein. Weiter lesen …

Die starke Nachfrage der deutschen Wirtschaft nach Gütern aus anderen EU-Staaten treibt dort das Wachstum und sichert in diesen Ländern fast fünf Millionen Jobs. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der möglicherweise von EU-Strafzöllen bedrohte Harley-Davidson-Konzern spricht sich für "freien und fairen" Handel aus - und distanziert sich damit auch von US-Importbeschränkungen, die Präsident Donald Trump ins Auge gefasst hat. "Wir unterstützen freie und faire Handelspolitiken, die sich gegen Barrieren internationalen Wachstums wenden, und die uns erlauben, global zu konkurrieren", sagte ein Harley-Davidson-Sprecher dem Nachrichtenportal t-online.de. Weiter lesen …

Die am kommenden Montag beginnenden Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen schnell abgeschlossen sein. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe), er strebe "zügige und konstruktive Verhandlungen" an. Weiter lesen …

In der Champions League haben die Bayern das Achtelfinal-Hinspiel gegen Besiktas Istanbul mit 5:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der österreichische Hersteller Wewalka GmbH Nfg. KG informierte am 12.02.2018 über einen Warenrückruf des Produktes "chef select Blätterteig, 275 g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 08.03.2018 in Teilen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nachdem in dem Produkt möglicherweise Metallfremdkörper enthalten sind. Weiter lesen …

Der Dow hat nach dem in den USA verlängerten Wochenende am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.964,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,01 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Weiter lesen …

Der Schauspieler Ulrich Matthes hat zwei Rollenangebote in Hollywood nicht angenommen, weil er auf sein Bauchgefühl gehört hat. "Ich hätte beide Male am Deutschen Theater in Berlin für ein halbes Jahr kündigen müssen", sagte der 58-Jährige der "Rheinischen Post". Wenn es Superrollen gewesen wären, "mit einem der Großmeister", hätte er wahrscheinlich versucht, das Ganze zu organisieren. "So aber hätte ich zu viel aufgeben müssen. Vielleicht kommt Hollywood noch." Weiter lesen …

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do Planalto wurde am vergangenen Freitag die öffentliche Sicherheit in die starken Hände des Militärs gelegt. Denn dort geht es kriminell zu - und der »neoliberale Vampir« zeigt nun die Zähne. Weiter lesen …

Schon rüstet sich die EU-Kommission für einen Handelskrieg mit den USA und erwägt Strafzölle auf Harleys und Whiskey. Das scheint ein wenig übertrieben. Geht es doch bei den Drohungen der USA mit Importbeschränkungen auf Stahl um ein nicht gerade handelskriegsentscheidendes Produkt. Der Kostenanteil von Stahl in Autos liegt bei 4 bis 5% vom Umsatz. Weiter lesen …

Die Liste der Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch die Führungsspitze von Heer, Marine und Luftwaffe sowie Politiker und die vielbeschworene Zivilgesellschaft haben sich schlechte Noten verdient für die Mängel bei der Parlamentsarmee. Weiter lesen …

Wer einigermaßen reich an Lebensjahren ist und noch über ein gesundes Erinnerungsvermögen verfügt, dem sagt "Voodoo economics" noch etwas. So titulierte der damalige Vizepräsident George Bush die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan in den 80er Jahren. Der Republikaner erhöhte die Militärausgaben und senkte die Steuern vor allem für Reiche, um so am Ende mehr Einnahmen des Staates zu erzielen. Weiter lesen …

Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Weiter lesen …