12. Februar 2018 - Archiv

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt". Weiter lesen …

Der österreichische Hersteller Wewalka GmbH Nfg. KG ruft aktuell das Produkt "chef select Blätterteig, 275 g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 08.03.2018 in Teilen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt Metallfremdkörper enthalten sind. Weiter lesen …

Bei dem Unfall auf der A5 in Baden-Württemberg am Montag sind vier Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Abend mit. Eine Frau wurde mit schweren Verletzungen aus einem der Autos gerettet und mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea gibt es womöglich den ersten Doping-Fall. Ein Eisschnellläufer oder eine Eisschnellläuferin aus Japan sei im Test "durchgefallen", meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise. Weiter lesen …

Amerikanische Geologen haben herausgefunden, dass die Entstehung des inneren Erdkerns in der Form, die den Wissenschaftlern heute bekannt ist, vor etwa vier Milliarden Erdjahren physikalisch unmöglich gewesen war, berichtet die Zeitschrift „EPS Letters“. Weiter lesen …

Vanessa Trump, die Frau von Donald Trumps Sohn Donald Trump Jr., ist Medienberichten zufolge in ein Krankenhaus in New York eingeliefert worden, nachdem sie einen Briefumschlag mit weißem Pulver geöffnet hatte. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Sat.1 Norddeutschland bedauert den Tod seiner langjährigen Moderatorin Wiebke Ledebrink. Sie verstarb am Sonntag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 45 Jahren. Wiebke Ledebrink war den TV Zuschauern in Hamburg und Schleswig-Holstein u.a. als Moderatorin des Sat.1 Regionalprogramms bekannt und sehr beliebt. Weiter lesen …

Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der "Bild" am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt - also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Weiter lesen …

Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.282,77 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,45 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Donnerstag den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Bei dem Gespräch würden sich beide Regierungschefs "über die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Themen austauschen", hieß es. Weiter lesen …

Der ukrainische Grenzschutz hat den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der am Montag in Kiew festgenommen wurde, nach eigenen Angaben nach Polen abgeschoben. Saakaschwili hatte in den letzten Monaten den ukrainischen Staatschef Poroschenko wegen Korruption kritisiert und ihm mit Amtsenthebung gedroht, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt und mehrere Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts Modelle von Audi in ihrem Fuhrpark, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sind. Die entsprechenden Fahrzeuge, deren Software erst jüngst entdeckt wurde, müssen nun nachgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden, schreibt die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. "Im Fuhrpark des Bundeskanzleramtes sind zwei Fahrzeuge von der Rückrufaktion betroffen. Sie werden entsprechend Herstellervorgaben demnächst nachgerüstet", sagte ein Sprecher der "Welt"."Entscheidungen über die Zusammensetzung des künftigen Fuhrparks des Bundeskanzleramtes werden zu gegebener Zeit getroffen." Weiter lesen …

Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger." Weiter lesen …

Das chinesische Neujahrsfest steht vor der Tür. Das auch als Frühlingsfest bekannte chinesische Neujahr ist eine mehr als 4.000 Jahre alte Festivität, die vor allem vom chinesischen Volk in Ehren gehalten wird, denn es bedeutet den Abschied vom alten Jahr und Aufbruch in ein neues Jahr mit Frieden und Glück. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat Katharina Althaus beim Skispringen von der Normalschanze Silber geholt. Es ist der dritte Medaillenerfolg für das deutsche Team am Montag. Gold ging an Maren Lundby aus Norwegen, Bronze an die Japanerin Sara Takanashi. Die Deutsche Carina Vogt kam auf Rang fünf, Ramona Straub auf den achten Platz und Juliane Seyfarth auf Rang zehn. Weiter lesen …

Letzte Schnee- und Graupelschauer ziehen über das Land. In den folgenden Tagen sehen wir nach frostigen Nächten verbreitet die Sonne, bevor sich eine neue Wetterfront mit Schnee und Regen nähert. Weiter lesen …

Fast jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet regelmäßig im "Home office" von zu Hause aus. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann hervor, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach hätten elf Prozent der männlichen Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern Vereinbarungen über Telearbeit oder "Home office". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. "Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr", sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der "Welt". Weiter lesen …

Einen doch eher außergewöhnlichen Einsatz hatten Beamte der Polizeistation Grünberg am Sonntagnachmittag bei Lumda. In die Obhut der Beamten geriet, nicht wie sonst gelegentlich üblich ein Straftäter, sondern ein junger schutzbedürftiger Greifvogel. Weiter lesen …

Dass die Kanalinsel Jersey ein beliebtes Reiseziel deutscher Urlauber ist, spüren auch Veranstalter und Fluggesellschaften. So reagierte Eurowings jetzt auf die gestiegene Nachfrage nach Jersey-Reisen und nahm gleich mehrere wöchentliche Direktflüge neu in den Sommerflugplan auf: von Berlin-Tegel ab 28. April (samstags) sowie die Strecke Hamburg-Jersey ab 6. Mai 2018 (sonntags). Weiter lesen …

Der deutsche Biathlet Benedikt Doll hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang Bronze in der Verfolgung über 12,5 Kilometer geholt. Der Favorit Martin Fourcade aus Frankreich, der im Sprint noch patzte, gewann souverän Gold. Silber ging an den Schweden Sebastian Samuelsson. Die anderen deutschen Starter Simon Schempp und Arnd Peiffer landeten auf dem fünften und achten Platz, Erik Lesser lief auf Rang elf. Weiter lesen …

Nach dem Absturz eines russischen Passagierflugzeugs bei Moskau mit 71 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Moskau am gestrigen Sonntag erfahren", so Merkel am Montag. "Diese Nachricht hat viele Menschen in Deutschland und auch mich persönlich sehr berührt." Weiter lesen …

Die deutsche Biathletin Laura Dahlmeier hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang Gold in der Verfolgung über 10 Kilometer geholt. Die Garmisch-Partenkirchenerin, die bereits im Sprint gewann, setzte sich nach nur einem Fehler im Schießen gegen Anastasiya Kuzmina aus der Slowakei und Anais Bescond aus Frankreich durch, die Silber und Bronze holten. Weiter lesen …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Nachfolge in den nächsten vier Jahren einleiten wird. "Dass die Kanzlerin in die letzte Periode geht, ist doch allen klar", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Und ich halte sie für so klug und so erfahren, dass sie Fehler der Vergangenheit wie Helmut Kohl nicht wiederholen wird, sondern in geschickter Weise in diesen vier Jahren die Nachfolge einleiten wird." Weiter lesen …

Nach den sehr niedrigen Zahlen im vergangenen Winter haben sich in diesem Jahr wieder mehr Wintervögel in Deutschlands Gärten und Parks eingefunden. Das hat die gemeinsame Zähl-Aktion von NABU und seinem bayerischen Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV), die Stunde der Wintervögel, ergeben, deren Endergebnis an diesem Montag vorgestellt wurde. Über 136.000 Vogelfreunde haben sich an der Aktion beteiligt und Zählungen aus über 92.000 Gärten übermittelt - ein neuer Rekord. Damit konnte die bisherige Höchstzahl von knapp 125.000 aus dem Vorjahr übertroffen werden. Weiter lesen …

Auch an diesem Wochenende kommt es auf den Wintersportrouten vermehrt zu Staus und Behinderungen in beiden Richtungen. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Teilen Baden-Württembergs sowie in einigen Nachbarländern wie z.B. Belgien, Liechtenstein und Luxemburg, enden die Faschings- bzw. Winterferien. Abseits der Strecken in die Skigebiete erwartet der ADAC aber keine größeren Probleme. Weiter lesen …

Was für ein Zuwachs: NORMA legt beim Verkauf von biologisch erzeugten Lebensmitteln regelmäßig zweistellige Wachstumsraten vor. Seit dem Jahr 2011 konnte der Discounter aus Nürnberg den Umsatz mit seinem Bio-Sortiment sogar verdoppeln - wie jetzt aktuell zur Weltleitmesse für Bio-Produkte, der BIOFACH (14. - 17. Februar) wird das Angebot ständig verbessert und dynamisch ausgebaut. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist tief besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten. Die Entwicklung im Konflikt zwischen dem Iran und Israel sei "sehr gefährlich", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme". "Die Zündschnur für einen großen Krieg im Nahen Osten wird immer kürzer." Weiter lesen …

Der Diplomat Michael Steiner hat Zweifel an Sigmar Gabriels (SPD) weiterer Eignung für das Amt des Außenministers geäußert. "Ein Staatsamt fordert ein Mindestmaß an Anstand", sagte der ehemalige außenpolitische Berater von Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan der "Bild". Weiter lesen …

So hat sich Silvia Mittermüller ihr Olympia-Debüt nicht vorgestellt. Kurz vor dem Start des vom Wind geplagten Slopestyle-Finales verletzte sich die gesundheitlich angeschlagene 34-jährige Münchnerin in ihrem letzten Trainingsrun bei einem Sturz am finalen Kicker. Weiter lesen …

Am Samstagmittag wurde die Bundespolizei über einen verdächtigen Mann informiert, der sich in einem Regionalzug von Freiburg in Richtung Basel als Polizeibeamter ausgibt und dort offenbar unbefugt Personenkontrollen durchführt. Eine Zeugin hatte den 47-jährigen Deutschen dabei beobachtet, wie er den Rucksack eines Mitreisenden durchsuchte, dabei dessen Pass entwendete und ihn in aggressiver Art und Weise beschimpfte. Weiter lesen …

Stadtwerke unterstützen Aktion zur Modernisierung von Gasheizungen - 200 Euro Bonus von den Geräteherstellern plus durchschnittlich 1.300 Euro Förderung von der KfW - Kommunale Versorger übernehmen den gesamten bürokratischen Aufwand Weiter lesen …

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. "Die Kanzlerin hat verstanden", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild". Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben". Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der "Neuaufstellung der CDU und des Kabinetts" als einen "wichtigen Schritt nach vorn", schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Auch wenn die Aktienmärkte derzeit von Verlusten durchgeschüttelt werden, ist der Versicherer Ergo nicht beunruhigt. "Die Korrektur fällt etwas heftiger als erwartet aus. Für uns ändert sich an der Perspektive für 2018 jedoch nichts", sagte Andree Moschner, Ergo-Vorstand und für die Vermögensanlage des Versicherers zuständig, dem "Handelsblatt". Der Kapitalmarkt-Experte bleibt trotz der fallenden Aktienkurse bei seiner Position: Die jüngsten Konjunkturzahlen hätten das Bild eines synchronisierten globalen Aufschwungs bestätigt. Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. "In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union und SPD wollen im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition "Vereinsamung" in der Gesellschaft bekämpfen. "Familie, Gesundheit, Wohnen - es ist die Aufgabe vieler Ministerien, dem Trend zur Vereinsamung entgegenzuwirken", sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wollen nicht in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Weiter lesen …

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist offenbar ein regionales Phänomen. Eine aktuell laufende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass der Unterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen je nach Region zwischen 38 und minus 17 Prozent beträgt. Die "Welt" berichtet darüber in ihrer Montagausgabe. Frauen untereinander würden durchschnittlich überall etwa gleich viel verdienen, heißt es. Weiter lesen …

Der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn, sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Nach der scharfen Kritik von konservativen CDU-Parteimitgliedern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenexperte Armin Schuster (CDU) Merkel in "Bild" zwar in Schutz genommen, gleichzeitig aber ihre Weigerung, klare Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, gegeißelt. Weiter lesen …

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt", sagte Hoffmann der "Welt". In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt - Deutschland wandere in "eine regelrechte Erbendynastie". "Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht? Das muss die SPD in den nächsten Jahren angehen." Weiter lesen …

Für den Fall, dass der SPD-Parteivorstand Fraktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteichefin vorschlägt, hält der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auch einen kommissarischen Vorsitz von Nahles für sinnvoll. "Das ist eine politische Entscheidung. Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen", sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag." Weiter lesen …

In der Union wachsen angesichts der anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition. "Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut", sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring "Welt". Er fürchtet, dass die Debatte nicht nur der SPD zum Nachteil gereicht. "Es ist nicht allein Sache der SPD oder allein zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig." Weiter lesen …

Die deutschen Notärzte beklagen eine Zunahme der Gewalt gegen Rettungskräfte. "Das ist ein relativ neues Phänomen", sagte Professor Bernd Böttiger, Präsidiumsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Christian Hirte (CDU) räumt Vorbehalte in seiner Partei gegenüber dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kabinettszuschnitt ein. "Es lässt sich nicht leugnen, dass es in der CDU ein gewisses Unbehagen über die Ressortverteilung gibt. Nicht wenige fremdeln aber auch mit der Kanzlerin", sagte Hirte dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zwischen Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium ist ein Rechtsstreit um die Bau-Zuständigkeit entbrannt. Das Bundesumweltministerium (BMUB) wirft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, Kompetenzanmaßung vor. Demnach habe sich in der Bima ein falsches Rollenverständnis etabliert. Das übertragene Eigentum gebe der Bima "kein Recht auf deren eigenverantwortliche Bebauung", heißt es in einem als "ausschließlich für den internen BMUB-Gebrauch" gekennzeichneten Rechtsgutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, hat die Führung seiner Partei aufgefordert, die eigene Mannschaft mit "charismatischen Siegertypen" zu erneuern. "Die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigen deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet", sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir müssen uns auch im Bund personell erneuern, mit charismatischen Siegertypen wie im Saarland, Schleswig-Holstein oder NRW." Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an einem seiner Ansicht nach bestehenden Reformstau in Deutschland. "Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Gemessen an dem, was unser Land nach vorne bringt, ist er genauso unzureichend wie die Jamaika-Papiere es waren. Weiter lesen …

In der CDU wächst der Unmut über die Parteiführung. Es gebe "Klärungsbedarf" innerhalb der Partei, sagte der thüringische Landesvorsitzende und Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in der CDU, Mike Mohring, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder in Deutschland aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Poroschenko sagte der "Bild": "Putin freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt. Diese Instabilität ist es, die er anrichten will, überall dort, wo es Demokratie gibt." Weiter lesen …

Die im Koalitionsvertrag unter der Rubrik Kultur- und Medienpolitik nachzulesende Vorgabe, mehr Frauen in Kultur- und Medieneinrichtungen „müssten“ Führungsverantwortung übernehmen, laufe auf nichts anderes als auf die Fortsetzung und Intensivierung des Quotenunwesens hinaus, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. „Starke Frauen brauchen keine Quoten oder andere administrative Krücken, um sich durchzusetzen“, betonte Jongen. Weiter lesen …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in mehrere Skandale in seiner Amtszeit verwickelt war, hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz vom Posten des SPD-Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf den Posten des Bundesaußenministers in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition stellt die CDU die "Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung" in Frage. Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der "Bild": "Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist." Weiter lesen …

Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der "Heilbronner Stimme" zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg." Wagner fügte hinzu: "Merkel muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Und weiter: "Die Parteichefin muss angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September schon ihren Beitrag zur politischen Stabilität leisten." Weiter lesen …

Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisiert die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Posten-Verteilung. Dem "Verhandlungsergebnis sieht man jedenfalls nicht an, dass die Union am 24. September 2017 über 50 Prozent mehr Stimmen erhalten hat als die SPD", so der Politiker in einem Beitrag für "Bild". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU-Ministerposten bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntgeben. Das sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und kam damit einer Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak nach. "Da gehören Junge dazu und Erfahrung", sagte die Kanzlerin. Weiter lesen …

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu den Befristungen im Arbeitsrecht werden voraussichtlich dazu führen, dass die Zahl der Arbeitsverhältnisse mit sachgrundlosen Befristungen um etwa 400.000 abnimmt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), worüber die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) in ihren Montagausgaben berichten. Weiter lesen …

Der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko hat erneut einen Boykott der Fußball-WM in Russland als "Zeichen" gegen Putin ins Spiel gebracht. Poroschenko sagte "Bild" (Montag): "Die Fußball-Fans müssen selbst entscheiden, ob sie nach Russland fahren wollen angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine und Syrien." Poroschenko leidet seit seiner Machtergreifung 2013/2014 an dem Wahn, daß Russland sein Land vernichten wolle. Weiter lesen …

Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages – wie folgt Stellung: „Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union." Weiter lesen …

Im bayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist am Sonntag eine 24-jährige Frau von einem Faschingswagen erfasst und getötet worden. Bei dem Umzug in Waidhofen kam es am Nachmittag kurz vor 15 Uhr zu dem Unfall. Die Frau war selbst als eingeteilte Sicherheitsbegleiterin neben dem Faschingswagen hergelaufen. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der ständig sinkenden Zahl von Organspendern fordert Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), ein Umdenken in der Politik. "Der starke Rückgang der Spenderzahlen in Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Bundesländern macht mich betroffen", sagt sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Weiter lesen …

Zum Abschluss des 22. Bundesliga-Spieltages hat Bremen gegen Wolfsburg mit 3:1 gewonnen. Werder bleibt damit zwar auf Platz 15, vergrößert den Abstand zum Relegationsplatz 16 aber auf drei Punkte. Weiter lesen …

Im Halbfinale des DFB-Pokals spielen die Bayern gegen Bayer 04 Leverkusen, wobei die Werkself Heimrecht hat. Das zweite Halbfinale bestreiten FC Schalke 04 und Eintracht Frankfurt in Gelsenkirchen. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Weiter lesen …

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: „Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bayern-Präsident Uli Hoeneß reagiert, wonach Deutschland mehr Verständnis für Putin aufbringen müsse. "Solche Menschen sind einfach uninformiert oder wahnsinnig naiv", sagte Poroschenko der "Bild". Weiter lesen …

„Wenn die Patientenorientierung das Leitbild für das Gesundheitswesen der künftigen Bundesregierung sein soll, warum werden dann die Themen Naturheilverfahren und Integrative Medizin im Koalitionsvertrag ignoriert? Es ist doch bekannt, dass das Bedürfnis nach sanfter Medizin sehr groß ist“, äußert sich Kneipp-Bund Präsident Klaus Holetschek, MdL zu den Plänen von Union und SPD. Weiter lesen …

Am 22. Spieltag in der 2. Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth gegen die SG Dynamo Dresden mit 1:0 gewonnen und sich damit drei wichtige Punkte im Abstiegskampf gesichert. Weiter lesen …

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. 2 Prozent des BIP würde im Moment knapp 23 Prozent aller Steuereinnahmen bedeuten. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir." Weiter lesen …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert, dass die deutsche Marine an keinen weiteren Einsätzen teilnimmt. Bartels sagte der "Bild am Sonntag": "Es sollte keine neue maritime Mission für Nato, EU oder UNO mehr dazukommen." Als Grund nennt Bartels einen Ersatzteilmangel, der zu längeren Werftaufenthalten führen würden und Behörden-Bürokratie. Weiter lesen …

Rennrodler Felix Loch hat bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea am Sonntag überraschend eine Medaille im Einsitzer verpasst und ist nur Fünfter geworden - sein Teamkollege Johannes Ludwig fuhr hingegen auf Bronze. Im 2. und 3. Lauf war Loch noch Bahnrekord in Pyeongchang gefahren, ein weiterer Triumph wäre sein dritter Olympiasieg in Folge gewesen. Weiter lesen …

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag": "Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal." Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte Ziemiak über eine bekannt gewordenen Liste mit Ministernamen. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." Weiter lesen …

In Russland ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 70 Menschen an Bord abgestürzt. Bei der verunglückten Maschine handelte es sich um eine Antonow An-148 der Saratov Airlines. Laut eines Berichts der russischen Agentur Interfax sollen Augenzeugen gesehen haben, wie die Maschine brennend in der Region südöstlich von Moskau abstürzte, offenbar kurz nach dem Start am Flughafen Moskau-Domodedowo. Weiter lesen …

Die Aufnahme unbegleiteter junger Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" in den Bundesländern. Besonders präzise Informationen lieferte Schleswig-Holstein: Dort wurden 2017 "insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet", wie das Kieler Sozialministerium mitteilte. Zum Vergleich bekommt ein deutsches minderjähriges Kind mit einem arbeitslosen alleinerziehenden Elternteil lediglich ca. 13.300 Euro pro Jahr für beide zusammen. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Mediziner und Psychiater Christian Peter Dogs hält viele deutsche Wirtschaftsmanager für seelisch krank. "Manager sind häufig emotionale Krüppel", sagt Dogs der "Welt am Sonntag". Viele von ihnen hätten kein glückliches Zuhause und fänden dort keinen Ausgleich, weil Sie sich nicht um Ihre Frau oder Kinder kümmerten. "Ein Großteil der Manager ist emotional entkernt und nicht in der Lage, Gefühle zu zeigen", so Dogs. Weiter lesen …

Biathlet Arnd Peiffer hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang überraschend Gold im 10-Kilometer-Sprint geholt. Während er fehlerfrei schoss, patzten die Favoriten Fourcade und Bö aus Frankreich und Norwegen und mussten sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben. Der Tscheche Michal Krcmar gewann am Sonntag Silber, Dominik Windisch aus Italien Bronze. Weiter lesen …

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hält die Kritik aus den Reihen seiner Partei am Koalitionsvertrag mit der SPD für nicht bedrohlich. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden." Weiter lesen …

In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich "Heimat" 109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Fast genau sechs Jahre nach seinem Rücktritt erhält Alt-Bundespräsident Christian Wulff wie seine Amtsvorgänger eine Büste in der Ahnengalerie des Bundespräsidialamtes. Das Porträt des ehemaligen CDU-Politikers, für das er persönlich Modell stand, soll im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit 40 geladenen Gästen am 22. Februar enthüllt werden, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Friedennobelpreisträger und ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat kein Interesse an einem Schlagabtausch mit US-Präsident Donald Trump in den Sozialen Medien. "Ich werde nicht mit Trump auf Twitter streiten", sagte Kofi Annan der "Welt am Sonntag". "Ich bin kein Follower von Trump, weder im digitalen, noch im übertragenen Sinn." Weiter lesen …

Der ehemalige US-Astronaut Bill Anders glaubt nicht daran, dass Elon Musk seine Mars-Pläne realisieren kann. "Ein Flug zum Mars ist schwieriger, als Musk oder die Nasa zugeben", sagt Anders der "Welt am Sonntag". Das Vorhaben sei "lächerlich". Der US-Astronaut hatte im Jahr 1968 mit der Apollo 8 den Mond umrundet. Das größte Problem bei langen Raumfahrten sei die Strahlung. "Auf der Reise zum Mars werden Sie gebraten", sagte Anders der Zeitung. Weiter lesen …

Trotz anderer Abmachungen bei den Koalitionsverhandlungen hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Bürgerversicherung fest. "Ich bin sicher, dass die Bürgerversicherung langfristig kommt", sagte er der "Welt am Sonntag". Für Lauterbach ist das Ende der Privaten Krankenkasse (PKV) nur eine Frage der Zeit. So glaubt er, dass sich der Kundenexodus, der bereits seit einigen Jahren das System PKV bedroht, künftig noch beschleunigen werde. Weiter lesen …

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: "Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören." Hintergrund war der Streit um die Ressortvergabe. Weiter lesen …

Nachdem die Union in der ersten komplett nach der Koalitionsvereinbarung durchgeführten Umfrage bei Forsa zwei Prozent abgesackt ist, hat sie in der neuesten Emnid-Erhebung einen Prozentpunkt zugelegt. Allerdings wurde diese Umfrage größtenteils vor Bekanntwerden der Einigung am Mittwoch durchgeführt. Wäre heute Bundestagswahl, könnten CDU/CSU demnach mit 34 Prozent rechnen. Weiter lesen …

In einer nicht repräsentativen Umfrage von Emnid hat eine Mehrheit der befragten sich für eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition entschieden. Das soll eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" ergeben haben. 57 Prozent der Befragten sagten, dass die SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen sollen. Unter den Anhängern der SPD waren es sogar 84 Prozent (16 Prozent Nein). Auch 87 Prozent der Unions-Anhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus (12 Prozent Nein). Weiter lesen …

Die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles soll laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden. An diesem Tag werde das Präsidium der SPD in der Parteizentrale zusammenkommen, schreibt die Zeitung. Unterdessen ermahnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei, die Personaldebatten einzustellen. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 20, 27, 35, 41, 45, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5927055. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 859592 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Zehn Millionen Dollar sind für die meisten Menschen ziemlich viel Geld. Für die börsennotierte Firma Facebook ist es nicht mal ein Tausendstel des Nettogewinns, den das Unternehmen im vergangenen Jahr geschafft hat. Sozusagen zehn Milliönchen, die das soziale Netzwerk in die Förderung gesellschaftlichen Engagements steckt. Milliönchen, die sich schon dann rentieren würden, wenn der Börsenkurs um 0,00003 Prozent stiege. Weiter lesen …

Raimund Neuß zur Drohnen-Affäre So funktioniert die Logik der Eskalation: Eine nach israelischen Angaben iranische Drohne dringt von Syrien her in den israelischen Luftraum ein, es erfolgt ein harter Gegenschlag, Syrien schießt eines der beteiligten israelischen Flugzeuge ab, Israel führt weitere Vergeltungsschläge. Weiter lesen …

Kurzfassung. Es wird immer wichtiger, endlich den Wohnungsbau auf landeseigenen Grundstücken anzukurbeln, um preisdämpfend am Markt zu wirken. Der Senat sollte auch alles daran setzen, weitere Baugrundstücke in seinem Bestand zu identifizieren. Zudem sieht der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung bezahlbare Wohnungen schaffen will und - neben anderen Maßnahmen - zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert. Weiter lesen …

Russland will es sich im Nahen Osten mit Israel nicht verderben. So fiel die Reaktion von Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Angriff der israelischen Luftwaffe moderat aus. Denn Putin möchte den iranischen Einfluss in Syrien genauso gerne beschneiden wie Benjamin Netanjahu. Er weiß, dass Irans Kriegslust den syrischen Diktator Baschar al-Assad dazu verleitet, jeden Kompromiss in den Wind zu schlagen und damit auch seinem zweiten Alliierten Russland weitere Kriegsjahre aufzuzwingen. Weiter lesen …