7. November 2018 - Archiv

US-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA am Dienstag als einen Wahlsieg der Republikaner bezeichnet und von einem "großartigen Tag" gesprochen. "Wir haben die Mehrheit im Senat erhalten", sagte Trump am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), wirft den Energiekonzernen vor, sie verzögerten die Umsetzung von lange geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zum Schutz der Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll. "Die Verschleppung, die sich manche AKW-Betreiber bei ihren Zwischenlagern leisten, ist mehr als ärgerlich", sagte Kotting-Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 15, 31, 37, 41, 42, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8395596. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 897278 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die „dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“ gegeben, der sich mit den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium befassen. Gegenstand soll die undurchsichtige Vergabe von Beraterverträgen an externe Dienstleister stehen. Weiter lesen …

Hohe Renovierungskosten fallen bei der Stadt Reinbek an. Flüchtlinge haben Wohnungen, die für sie angemietet wurden, stark demoliert, schreibt die „Bergedorfer Zeitung“. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.579,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,83 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der Rente um die unbequemen Fragen "herumzudrücken". "Die neueste Rentensteigerung ist zwar gut für die Menschen, die aktuell in Rente sind. Sie täuscht aber über den enormen Reformbedarf des Systems hinweg", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Union und SPD hätten die Rentenkasse mit versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente stark belastet. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach Horst Seehofer als CSU-Chef zurücktreten, aber Innenminister bleiben wolle. "Horst Seehofer betreibt einen Abschied auf Raten auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er als Parteivorsitzender in den nächsten Tagen den Rückzug plant. "Das ist eine fette Ente", sagte Seehofer der "Welt". Zu seinen weiteren Planungen verwies er auf seine früheren Vorgaben: "Ein Schritt nach dem anderen." Näher wollte Seehofer das nicht kommentieren. Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dafür kritisiert, über die Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Mitte-Links-Mehrheit gewinnen zu wollen. "Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar aller Ehren wert, aber vor dem Hintergrund eines sich zwar wandelnden, aber dennoch stabilen Parteiensystems, eher dysfunktional", schreibt der Präsident der Europäischen Linken in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Zwischenwahlen in den USA hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zu mehr Einigkeit und Zusammenhalt in Europa aufgerufen. "Das Wahlergebnis zeigt die massive Spaltung der Gesellschaft in den USA. Es gibt ein hohes Risiko, dass Präsident Trump diese Spaltung weiterführt", sagte Weber der "Bild". Das Gegenteil sei notwendig. "Deshalb muss Europa ein Signal des Zusammenhalts statt Spaltung, der Zusammenarbeit statt Abgrenzung setzen, gerade gegenüber den Freunden in den USA." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kraftfahrtbundesamt 1,5 Millionen Fahrer älterer Dieselautos mit einer Briefaktion auf Umtauschprämien hingewiesen hat. "Dass sich eine öffentliche Behörde, die dem Verkehrsministerium untersteht, zum Verkaufspromoter für BMW, Daimler und VW machen lässt, setzt dem bisherigen Versagen in der Dieselkrise die Krone auf", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt räumt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" befürworteten 60 Prozent der Befragten einen Rücktritt von Seehofer als Parteichef. Weiter lesen …

Über die Folgen des Artensterbens, des massiven Verschwindens von Pflanzen und Tieren, wird weltweit diskutiert. Wenn Lebensräume zerstört werden, geht das auch zu Lasten von sauberem Wasser, fruchtbaren Böden und frischer Luft und damit zulasten dessen, was Menschen zum Überleben brauchen. Dies zeigt der "planet e."-Zweiteiler "Der Wert der Artenvielfalt" an den Sonntagen, 11., und 18. November 2018, jeweils um 16.30 Uhr im ZDF, an Beispielen aus Äthiopien und Peru. Weiter lesen …

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die "Mission", die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, "die Partei inhaltlich wieder mit Leben zu füllen und dafür einen auch personellen Neuanfang zu fordern", sei "weit vorangekommen", sagte Herdegen der "Welt". Weiter lesen …

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen", sagte Louise Arbour, die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

dm-drogerie markt ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes den Artikel "dmBio Kokos Riegel Zartbitter 40 g" zurück. Betroffen ist ausschließlich die Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 17.04.2019. Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist leicht auf der Rückseite der Verpackung zu erkennen. Grund für den Rückruf: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Edelstahlborsten einer Reinigungsbürste in Riegel mit dem MHD 17.04.2019 gelangt sein könnten. Weiter lesen …

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, hat sich erfreut über die Kandidatur von Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU geäußert. In der Wochenzeitung "Die Zeit" verteidigte er Merz gegen Vorwürfe des Lobbyismus wegen seiner bisherigen Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des US-Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Weiter lesen …

Horst Seehofer will laut eines Berichts der Wochenzeitung "Die Zeit" in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Die Zeitung beruft sich auf "mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld", welche die Entscheidung übereinstimmend bestätigten. Weiter lesen …

Die Europäische Union unterstützt „Flüchtlinge“ auf ihrem Weg nach Europa und hat daraus auch nie ein Hehl gemacht. Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, daß viele der rund 40- bis 70.000 Migranten, die sich (nach Einschätzung des österreichischen Innenministeriums) derzeit an der kroatisch-bosnischen Grenze für ihren Durchbruch nach Zentraleuropa rüsten, über Mastercard-Kreditkarten verfügen, die mit dem Logo der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR bedruckt sind. Die Karten werden offenbar u.a. von der „Flüchtlings“-Hilfsorganisation International Rescue Comitee (IRC) in Asylantenunterkünften in Griechenland an Migranten ausgegeben, die so bei ihrer weiteren Reise nach Mitteleuropa unterstützt werden. Weiter lesen …

Im Streit über höhere Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe erhält die Regierung Rückendeckung aus der Wissenschaft. "Die faktische Anhebung des Grenzwertes zur Vermeidung von Fahrverboten ist gesundheitlich unbedenklich", sagte Walter Krämer, Statistikexperte und Grenzwertspezialist an der Technischen Universität Dortmund, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die politisch festgelegten Grenzwerte hätten nicht die Gesundheit der Menschen, sondern politische Ergebnisse wie etwa die Ächtung des Autoverkehrs zum Ziel, sagte er. Weiter lesen …

Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen. Weiter lesen …

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den "Globalen Migrationspakt" zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach Mitteleuropa Tür und Tor öffnet. Dies unterstrich Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD, bei seiner heutigen Rede im baden-württembergischen Landtag. Weiter lesen …

Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ausgerechnet die sozialistische Regierung in Spanien zeigt der Bundesregierung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer wie es geht: Während in Berlin eine folgenlose Abschiebeoffensive nach der anderen ankündigt wird, handeln die Spanier. Allein von Juni bis August sind 19.000 illegale Einwanderer aus Spanien in ihre Heimatländer abgeschoben worden." Weiter lesen …

Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) 575/2013 abschließend beraten. Weiter lesen …

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel wirft den deutschen Staatsanwaltschaften vor, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche nicht genug zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaften hätten sich "achselzuckend" abgewendet, sagte Merkel der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Er vermute, dass das moralische Prestige der Kirche die Staatsanwaltschaften zögern lassen habe. Weiter lesen …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält an den Plänen fest, die Bundesregierung für eine europäische Digitalsteuer zu gewinnen. "Ich hoffe sehr, dass wir die Digitalsteuer mit den Deutschen bis Dezember hinbekommen", sagte Emmanuel Macron der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande eines Vortrags vor Unternehmern in Lothringen. Weiter lesen …

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat ihre umstrittenen neuen Gepäckbestimmungen verteidigt. Die Abfertigung an den Sicherheitskontrollen sei nun schneller, da die Menge der Handgepäckstücke gesunken sei, teilte Ryanair am Mittwoch mit. Es gebe zudem eine kürzere Boardingzeit und weniger Flugverspätungen. So seien 88 Prozent der Flüge von Ryanair seit dem 1. November pünktlich gelandet, im Vergleich zu 77 Prozent in den 7 Tagen vor Änderung der Bestimmungen. Weiter lesen …

Nach den Midterm-Wahlen in den USA erwartet Außenminister Heiko Maas nicht, dass US-Präsident Donald Trump seine Politik ändern wird. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", so Maas am Mittwoch. Es bleibe aber dabei, dass die USA Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas seien. Weiter lesen …

In ganz Deutschland hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia bei Greenpeace-Aktivisten durchgeführt. Insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse seien in mehreren Bundesländern vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Ermittelt werde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer Delikte im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Protestaktion am 26. Juni. An diesem Tag hatten Aktivisten am "Großen Stern" in Berlin aus mehreren Lkws heraus 3.500 Liter gelbe Farbe auf die Fahrbahn geschüttet. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erwartet nach den Midterm-Wahlen in den USA schwierigere Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union. "Der Präsident hat vor allem in außen- und sicherheitspolitischen Fragen Autorität gegenüber dem Kongress, und Trump könnte versucht sein, diese Möglichkeiten zu nutzen", sagte Hardt der "Welt". Weiter lesen …

Anleger, die sich Aktien des Automobilkonzerns Tesla ins Portfolio gelegt haben, brauchten in den vergangenen Monaten gute Nerven. Vor einigen Monaten schaffte es Elon Musk, Gründer des Unternehmens, etliche seiner Investoren Schweißperlen auf die Stirn zu treiben, als er verkündete, dass er von Zulieferern Geld zurückholen wolle. Es machte sich schnell das Gerücht breit, dass der Konzern in Zahlungsschwierigkeiten stecken könnte. Folge: Der Aktienkurs (A1CX3T / ISIN: US88160R1014) nahm einen erheblichen Sinkflug ein. Seit Ende Oktober geht es jedoch wieder steil aufwärts. Weiter lesen …

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maaßen der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag angekündigt hatte, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Maaßen daraufhin gelobt und eingeladen, der AfD beizutreten. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei ihrer Bewerbung um den CDU-Vorsitz nicht auf Polarisierung setzen. "Ich werde keinen Wahlkampf gegen andere führen", sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in der CDU-Landesvertretung des Saarlandes in Berlin. Sie setze vielmehr auf Inhalte, wobei sie der CDU ein Angebot machen werde, über welches die Partei zu entscheiden habe. Weiter lesen …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019, teilte das Gremium mit. Damit sinke die BIP-Wachstumsrate allmählich in Richtung des Potenzialwachstums. Für den Euro-Raum prognostizieren die Experten für die Jahre 2018 und 2019 Zuwachsraten des BIP von 2,0 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wertet den Ausgang der US-Kongresswahlen als positiv für die USA und die Welt. "Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken." Weiter lesen …

Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant: statt 150 Millionen dann - samt einer Nachzahlung für 2018 - 199,3 Millionen Euro, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Das haben die GroKo-Parteien demnach in ihren Haushaltsberatungen vereinbart. Weiter lesen …

Mit Leuchtstoff gefüllte Siliziumstrukturen ermöglichen eine deutlich höhere räumliche Auflösung und ein besseres Kontrastverhältnis als herkömmlich verwendete Leuchtstoffe. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher am Fraunhofer-Anwendungszentrum für Anorganische Leuchtstoffe (AWZ) in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ISIT. Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2018 preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,2 % höher als im Vormonat. Für den August 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,1 % gegenüber Juli 2018 (vorläufiger Wert: -0,3 %). Weiter lesen …

Als Mitbegründer von Stripe, haben die zwei Brüder Patrick und John Collison einen Wert von rund 9 Milliarden US-Dollar. Weiter lesen …

Die Bundesregierung drängt offenbar darauf, dass ihr Kandidat René Obermann bereits im kommenden Jahr und nicht erst turnusgemäß 2020 an die Spitze des Airbus-Aufsichtsrates rückt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Im April 2019 findet ein Wechsel an der Vorstandsspitze bei Airbus statt. Auf den Deutschen Tom Enders folgt der Franzose Guillaume Faury. Weiter lesen …

Nach einem starken ersten Halbjahr erzielte Axel Springer auch im dritten Quartal 2018 kräftige Umsatz- und Ergebnissteigerungen. Das Unternehmen profitierte dabei von der anhaltend dynamischen Entwicklung der digitalen Geschäftsaktivitäten. Ihr Beitrag zum bereinigten Konzern-EBITDA stieg in den ersten neun Monaten auf 81,2 Prozent (Vj.: 77,1 Prozent). Die digitalen Aktivitäten wuchsen organisch um 9,1 Prozent und standen damit unter Berücksichtigung des seit Jahresbeginn angewandten Rechnungslegungsstandards zur Umsatzrealisierung (IFRS 15) für 69,2 Prozent des Konzernumsatzes sowie für 85,3 Prozent der Werbeerlöse. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Weiterbildung und Umorientierung verschaffen. "Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen", sagte Klingbeil "Zeit-Online". Klingbeil schlägt dafür ein Modell vor, demzufolge jeder Angestellte mit jedem Arbeitsjahr Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würde. "Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen", sagte Klingbeil. "Die Beschäftigten würden in dieser Zeit jeden Monat tausend Euro netto bekommen." Weiter lesen …

Die Zeiten in denen Päpste wie Leo I den Eindringlingen Italiens entschlossenen Widerstand entgegensetzten, scheinen endgültig vorbei. Der neue Papst Franziskus, der sogar Verständnis für die Pariser Terroranschläge auf Charly Hebdo (siehe BILD*) zeigte, setzt seinen kirchlichen Kurs der vollkommenen Auflösung Europas fort und vergleicht seine Kritiker indirekt mit Hitler, geißelt eine angebliche „Härte gegenüber Flüchtlingen“ und behauptet, die bedingungslose Aufnahme von vor allem muslimischen Einwanderern wäre ein „biblischer Auftrag“. Weiter lesen …

foodwatch hat gemeinsam mit fünf anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu verhindern. Vor dem Landesparteitag in Regensburg haben Aktivistinnen und Aktivisten mehr als 70.000 Unterschriften an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger überreicht. Weiter lesen …

Bei den sogenannten "Midterm Elections" in den USA haben die Demokraten laut Hochrechnungen im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen, im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre Dominanz, die sie bisher in beiden Häusern hatten, verteidigen. Die US-Sender NBC und Fox News veröffentlichten unabhängig voneinander entsprechende Prognosen. Weiter lesen …

Gestiegene Preise von Häusern und Grundstücken in den mitteldeutschen Großstädten führen zu einem Eigenheim-Bauboom in ländlichen Regionen. Das ergaben Recherchen des Nachrichtenmagazins "Exakt". Demnach werden außerhalb der Großstädte wieder mehr Eigenheime gebaut. Waren die Zahlen nach dem Bauboom in den 1990er Jahren drastisch zurückgegangen, steigen sie seit einigen Jahren laut den Statistischen Landesämtern stetig. Weiter lesen …

In der Debatte um die Kosten von gesundem Schulessen hat der SPD-Gesundheitsexperte gefordert, Schulessen für Schüler kostenfrei anzubieten. "Wir brauchen kostenfreies Schulessen für alle Kinder, damit auch alle Kinder davon profitieren können. Besonders Kinder aus leistungsschwachen Familien", sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung". Julia Klöckners (CDU) Schulessen-Politik sei eine Show. Weiter lesen …

In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr dringt die SPD auf Konsequenzen. In einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe (CDU) fordert mehr Sozialwohnungen und beklagt eine wachsende soziale Spaltung in den Städten. "Die soziale Durchmischung gibt es immer weniger, und das ist nicht gut", sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die wachsenden Städte sei besonders wichtig, dass pro Jahr 80.000 bis 120.000 Sozialwohnungen gebaut werden, so Lewe. Weiter lesen …

Weltraumwaffen sind nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) womöglich schon bald Realität. "Wir brauchen Regeln, die mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". Neben Weltraumwaffen seien auch autonome Waffensysteme bald kein Science Fiction mehr. Das Ziel werde immer eine atomwaffenfreie Welt bleiben und nicht nur ein atomwaffenfreies Deutschland. "Dazu braucht es aber Gespräche mit den Atommächten. Wir müssen ein Abrüstungsregime schaffen, das dieses Ziel verfolgt." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Große Koalition verschiebt den geplanten Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler und damit eines der zentralen Projekte des Koalitionsvertrags. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen. Der Betrag war in dem im Sommer von Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf noch in Form einer "globalen Mehrausgabe" vorgesehen. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält es für illusorisch, auf einen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump zu hoffen. "Es wäre ein Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen. Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. "Teure Fehlschläge" seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die "Welt" berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden soll, bürde dem Steuerzahler zu viel Risiko auf. Weiter lesen …

Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. Weiter lesen …

Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt", sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In einem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Regierung auf, eine Stärkung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustoßen. Weiter lesen …

Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung an Schlachthöfen beim Abladen, Zutrieb, Betäubung und Tötung zu ermöglichen und einzuführen." Weiter lesen …

Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich auf Sitzungsteilnehmer. Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezeichnet. "Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut", sagte FDP-Sozialexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren manipuliert. Weiter lesen …

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Kursdebatte der CDU hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gefordert, den umstrittenen Begriff der Leitkultur positiv neu zu besetzen. "Wir müssen uns mehr um das nationale Zusammenhaltgefühl kümmern und auch klären, wie wir den Begriff Nation verstehen", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist eine Neudefinition dessen, was man mal als Leitkultur bezeichnet hat. Das ist dringend nötig." Weiter lesen …

Das Flexirentengesetz von 2017 verursacht ungeahnte Kosten – und zwar nicht bei der Renten-, sondern bei der Pflegeversicherung. Schuld ist die neue Wunschteilrente, berichtet das "Handelsblatt". Nach altem Recht konnten Arbeitnehmer, die nebenher noch weiter arbeiten wollten, maximal eine "Zwei-Drittel-Teilrente" mit einem begrenzen Zuverdienst kombinieren, seit 2017 ist eine Teilrente in beliebiger Höhe möglich. Und dies nutzen nun immer mehr Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Angehörige haben, für ein lukratives Arrangement: Sie beantragen eine Teilrente von 99 Prozent. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht. Das Auswärtige Amt trägt demnach mindestens 161.249,69 Euro, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt für europäische sowie aus Drittstaaten stammende Fachkräfte öffnen. Die Minister Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Anja Karliczek (CDU), Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben diesbezüglich am Dienstag gemeinsam eine Fachkräftestrategie vorgestellt. Weiter lesen …

Die freiwilligen Ausreisen nach Syrien haben sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im Jahr 2018 seien bis Ende Oktober nach vorläufigen Zahlen "393 Personen freiwillig mit Förderung nach Syrien ausgereist. 2017 waren es insgesamt 151 Personen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium (BMI). Üblicherweise führt die den Vereinten Nationen (UN) untergeordnete Internationale Organisation für Migration (IOM) die geförderten freiwilligen Ausreisen für den Bund durch. Weiter lesen …

Die Große Koalition verzichtet auf eine Senkung des Rentenbeitragssatzes, um ihr Rentenpaket finanzieren zu können. Ohne die neuen Leistungsverbesserungen für Rentner könnte der Beitragssatz zum 1. Januar 2019 von 18,6 Prozent auf 18,2 Prozent sinken, berichtet die FAZ. "Ohne dieses Rentenpaket rechnen wir im Moment - das ist das Ergebnis mit dem Datenstand von Oktober - mit einem Beitragssatz von 18,2 Prozent nach geltendem Recht", sagte Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Weiter lesen …

Aktuell befinden sich im Irak sieben Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren acht Kinder im Alter von eins bis sieben in den ISIS-Kampfgebieten in Haft. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Weiter lesen …

Die Linksfraktion warnt die Bundesregierung davor, bei der Cyberabwehr die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verwischen. "Die Grenzen zwischen Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Bundesamt für Sicherheit werden bei der Cyberabwehr nicht scharf genug gezogen. Das Grundgesetz mit seiner Aufgabenbeschreibung wird hier oft nicht besonders ernst genommen", sagte Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am vierten Spieltag der Champions League hat Borussia Dortmund auswärts gegen Atlético Madrid mit 0:2 verloren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.635,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …