5. November 2018 - Archiv

Seit Tagen sorgt ein Offener Brief der YouTube-Chefin Susan Wojcicki für große Aufregung im Internet. Nach einer neuen EU-Verordnung ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir das letzte Stück Meinungsfreiheit jetzt auch noch verlieren, schreibt der Publizist Heiko Schrang in seinem heutigen Newsletter zur neusten Sendung von Schrang TV. Weiter lesen …

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der Aufsichtsrat von Volkswagen wird auf seiner Sitzung in der kommenden Woche voraussichtlich einen Umbau der deutschen VW-Standorte auf den Weg bringen. In den deutschen VW-Werken sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Elektrofahrzeuge produziert werden, berichtet das "Handelsblatt". Eine Schlüsselrolle wird dabei voraussichtlich auf das Werk in Emden zukommen. Dort läuft im Moment noch der Passat von den Bändern. Die dort produzierten Stückzahlen gehen jedoch von Jahr zu Jahr zurück. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.494,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0.21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Kanzlerin habe "ihren Zenit überschritten", sagte Schröder. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bremst die SPD in dem Bestreben, ein neues Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu entwickeln. "Die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns muss weiterhin Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, das gebietet schon der Grundsatz der Tarifautonomie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Der Mindestlohn darf keinesfalls zum Spielball politischer Mehrheitsentscheidungen werden." Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann mehrere große Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Union und SPD wollen den Verteidigungsetat für 2019 um 320 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufstocken, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die geheime Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. "Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". "Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt sein." Weiter lesen …

Die ukrainische Journalistin Natalja Kozkowitsch vom 5. Kanal – dem Fernsehsender des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – hat in Wien den Hitlergruß gezeigt. Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij veröffentlichte das Bild auf Twitter. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) lehnt einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden ab. "Wer sich gegen die breite Ausrichtung der CDU stemmt, kann die Partei nicht führen", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". Da die CDU aus Parteiflügeln bestehe, müsse jeder Kandidat diese abdecken. Der Arbeitnehmerflügel werde dazu gemeinsam mit der Mittelstandsunion die aussichtsreichen Kandidaten – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn – einladen und prüfen. Weiter lesen …

Während des jüngsten Luftangriffs auf Syrien hat die US-geführte Koalition laut Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana erneut weißen Phosphor eingesetzt. Weiter lesen …

Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein sieht den deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern München und dessen Trainer Niko Kovac in einer schweren Krise. "Ich glaube nicht, dass da noch viel zu kitten ist. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit Kovac länger als bis zur Winterpause hält", sagte Stein der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Gute Schülerzeitungen konnten heute (5.11.2018) mit dem Preis Die Raute der Hanns-Seidel-Stiftung bei einem Festakt ausgezeichnet werden. "Guter Journalismus ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und freie Berichterstattung stellt einen wesentlichen Anteil für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft dar. Ich freue mich sehr, dass so viele Schülerinnen und Schüler in Bayern diese Verantwortung übernehmen und dabei ebenso neugierig wie ehrlich und kritisch in ihren Schülerzeitungen über Gesellschaft und Schule berichten", erklärte Kultusminister Bernd Sibler zur Preisverleihung. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Große Koalition am Ende. "Die Union ist von einer modernen Partei ganz weit weg", sagte der Linken-Politiker am Montag dem Fernsehsender n-tv. Einen Modernisierungsversuch sehe er bei den GroKo-Parteien aktuell nicht. "Die Union möge zügig entscheiden, aber eigentlich erwarten die Menschen, dass man sich den Problemen stellt." Die aktuelle Arbeit der Koalition in Berlin sei "mit Chaos zu beschreiben". Weiter lesen …

Immer mehr Ältere in Deutschland haben einen Job. Der Anteil der Beschäftigten in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen stieg im vergangenen Jahr um zwei Prozentpunkte auf 58 Prozent, heißt es im Rentenversicherungsbericht 2018, über dessen Entwurf das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Im Jahr 2000 hatte der Anteil der Älteren mit Job noch bei 20 Prozent gelegen. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens", sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte "inakzeptable Formulierungen". Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr möglich, so Seehofer weiter. Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt worden. Weiter lesen …

AfD-Chef Jörg Meuthen hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. "Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen." Weiter lesen …

Zu der laut Medienberichten für das Jahr 2019 zu erwartenden Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Zweifellos wäre es ein positives Signal, falls die Rente im kommenden Jahr erneut um mehr als drei Prozent steigt. Jedoch muss sich dies erst noch bewahrheiten. Fest steht jedoch schon heute, dass es nicht ausreicht, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren." Weiter lesen …

Ermittler gehen Hinweisen auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Stahlseil-Attacke auf die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München nach. "Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte", sagte ein Ermittler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen für eine Beobachtung der Konkurenzpartei AfD durch den Verfassungsschutz gezeigt. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die AfD in ihrer Breite zunehmend radikalisiert", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Über die Beobachtung der Partei müssten zwar die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in eigener Zuständigkeit entscheiden. Weiter lesen …

Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Kritik an dessen Dienstherrn laut. Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister müsse "die Frage beantworten, warum er sich an den Medienhasser Maaßen klammert", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion hatte während einer Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Herzstillstand. Am Mittwoch, 31.10.2018, war ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion während einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Düsseldorfer Landtag nach einem Herzstillstand zusammengebrochen. Dank des beherzten Eingreifens des SPD-Gesundheitspolitikers Serdar Yüksel und seiner Kollegin, der FDP-Abgeordneten Susanne Schneider, konnte er wiederbelebt und in ein Krankenhaus überwiesen werden. Weiter lesen …

Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD- Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist eine Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock jährlich." Weiter lesen …

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich erneut um mehr als drei Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des "Rentenversicherungsberichts 2018" hervor, über dessen Entwurf das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Zum 1. Juli 2019 wird demnach ein Rentenplus von 3,18 Prozent in Westdeutschland sowie von 3,91 Prozent in Ostdeutschland erwartet. Weiter lesen …

Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wird offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, weil er seine Arbeit gewissenhaft verrichtet. Nun soll er sogar direkt entlassen werden, weil er es - intern - gewagt hat, die Wahrheit zu sagen." Weiter lesen …

Der zunehmende Wettbewerbsdruck und die Digitalisierung stellen die Energiebranche permanent vor neue Herausforderungen. Der Mönchengladbacher Energieversorger NEW treibt seinen Transformationsprozess daher aktiv voran. Mit dem neuen E-Carsharing-Auto SVEN setzt die NEW auf zukunftsfähige Geschäftsmodelle. Weiter lesen …

Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine "neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: "Wir lesen - in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit - die ehrlichen Worte eines Mannes im Umfeld eines alles dominierenden sogenannten politisch-korrekten, in Wahrheit verlogenen politisch-medialen Diskurses." Weiter lesen …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach einer Krisensitzung ihrer Partei für Geschlossenheit geworben. Man habe "sehr intensiv" über den Zustand der SPD debattiert, sagte Nahles am Montagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Dabei standen die weiteren Führungskräfte der Partei demonstrativ hinter ihr. "Wir haben uns untergehakt und setzen auf die Kraft des Zusammenhalts", fügte Nahles hinzu. Weiter lesen …

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in einem Schlachthof aufgedeckt und präsentiert diese morgen um 10.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Schlauen Haus in Oldenburg. Der Schlachthof zählt zu den größten seiner Art in Deutschland. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, sind extreme Fälle von Tierquälerei dokumentiert. Weiter lesen …

Sonnige Aussichten: Die DER Touristik Deutschland startet gut gerüstet in den kommenden Sommer. Sie setzt auf erweiterte Flugverbindungen und ein vergrößertes Hotelangebot in den beliebtesten Urlaubszielen beim besten Preis-Leistungsverhältnis. "Ein großes und stabiles Angebot zu einem Top-Preis, das bieten wir unseren Gästen im kommenden Sommer", sagt René Herzog, CEO der DER Touristik Central Europe, im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der Sommer¬programme 2019 der Veranstalter Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen und ADAC Reisen in Köln. Weiter lesen …

Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: „Nachdem der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer größer wird, im Bundestag eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzulassen, soll als neue Verteidigungslinie das Argument herhalten, bei dem Pakt handele es sich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen rund um das ohnehin nicht aufzuhaltende Phänomen der weltweiten Migrationsströme." Weiter lesen …

War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Weiter lesen …

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann sich offenbar einen Wechsel in die Politik vorstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf das Manuskript einer umstrittenen Rede Maaßens, die dieser am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte. Laut Manuskript sagte er: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch "zum Beispiel in der Politik". Weiter lesen …

Die CDU plant acht Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vor dem Parteitag im Dezember den Parteimitgliedern vorstellen können. Wo genau diese ausgetragen werden, werde aktuell geprüft, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montagmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Weiter lesen …

Die CDU will den Wahlkampf um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende möglichst mit deutlich weniger Kandidaten führen als bisher angenommen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Aus dem drei Punkte umfassenden Beschluss geht hervor, was unter einem Kandidaten zu verstehen ist. Weiter lesen …

Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. "Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. "Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut." Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf Basis echter und nach Möglichkeit direkter Demokratie, fügte Meuthen hinzu. Seine Partei stehe "felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Weiter lesen …

Ein auf den ersten Blick belangloser Vorfall sorgt in Israel derzeit für Aufregung. Manche religiösen Eiferer sehen darin die Erfüllung der Apokalypse -Prophezeiung aus der Bibel. Eine Schlange wurde laut der britischen Zeitung „The Sun“ dabei gefilmt, wie sie über die Klagemauer in Jerusalem kroch. Dabei verfolgte das Reptil eine Taube. Ein Mann kletterte vor schockierten Zuschauern eine Leiter hinauf, um die Schlange zu fangen. Weiter lesen …

Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt morgen vor der SPD-Parteizentrale mit einer riesigen Schweineattrappe auffahren. Als Vertreter der großen Koalition und der Agrarlobby verkleidet nehmen die Tierschützer dort eine symbolische Ferkelkastration vor. Weiter lesen …

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen könne. Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt!", sagte Kühnert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben unter Berufung auf Sicherheitskreise. In seiner kritisierten Rede am 18. Oktober vor dem "Berner Club" erklärte der Geheimdienstchef zugleich, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Weiter lesen …

Zwölf Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) treten in der kommenden Woche die Reise nach Australien an, um Deutschland bei der Weltmeisterschaft in Adelaide zu repräsentieren. Die DLRG stellt als Mitglied im Weltverband International Life Saving Federation die deutsche Nationalmannschaft, die sich vom 20. bis 25. November mit Athleten aus 44 Nationen messen wird. Weiter lesen …

Russland ist kein Aggressor lautet die Einschätzung von Alexander Hug. Hug war stellvertretender Leiter der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE für die Ukraine. „Aber ich glaube, dass Russland, die Ukraine sowie bestimmte Teile der Republiken Donezk und Lugansk eingesehen haben, dass es ein großes Problem gibt, das gelöst werden muss. Und sie alle haben Verpflichtungen auf sich genommen“, sagte Hug gegenüber dem ukrainischen Sender „1+1“. Weiter lesen …

Mit der Aktion "ja! zu Vielfalt und Toleranz" setzt REWE bundesweit in allen Märkten ein klares Zeichen für Toleranz, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander - gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht nur ein einzelner Bolzen verbogen", sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Gelöschte Daten, exzessive Werbung oder verschlüsselte Geräte: Schadprogramme auf Smartphones sind für viele Nutzer ein Problem. Mehr als jeder dritte Smartphone-Nutzer (35 Prozent) wurde in den vergangenen 12 Monaten Opfer von bösartiger Software. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.021 Smartphone-Nutzern in Deutschland. „Bösartige Software versteckt sich häufig in scheinbar harmlosen Apps“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Bei der Installation dieser Apps infiziert sie dann automatisch das Smartphone.“ Gut sechs von zehn Smartphone-Nutzern (63 Prozent) waren in den zurückliegenden Monaten hingegen nicht betroffen. Weiter lesen …

Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin macht der ASB deutlich, dass er grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiter zu entwickeln und zielgruppenspezifisch Eltern mit niedrigen Einkommen von Gebühren zu entlasten, begrüßt. Weiter lesen …

Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Weiter lesen …

Zum heutigen Menschenrechtskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nürnberg erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer öfter werden Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionelle auch in den Ländern umgebracht, in die sie vor der Bedrohung in ihrem Heimatland geflohen sind." Weiter lesen …

Die prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden bei den geplanten Regionalkonferenzen keinen zeitlichen Vorteil gegenüber den Außenseiterbewerbern haben. Weiter lesen …

Die CHIP-Redaktion ist Marktführer in ihrem Segment (AGOF ddf 2018-09) und bringt jetzt einen neu geschaffenen Beileger mit dem Namen "digito" auf den Markt. Wie bekomme ich das beste WLAN für zuhause? Wie finde ich den richtigen Laptop für mich? Welche Rechte habe ich beim Online-Shopping? "digito" vermittelt komplexe Zusammenhänge der digitalen Welt leicht verständlich für jedermann. Weiter lesen …

Frauen achten bei Geschäftsreisen mehr auf Nachhaltigkeit als Männer. Bei der Anreise ziehen sie den Zug häufiger als ihre männlichen Kollegen dem Flugzeug vor und nutzen am Zielort öfter die öffentlichen Verkehrsmittel. Häufig stehen aber einer nachhaltigen Geschäftsreise die Unternehmen im Weg: Obwohl dem Großteil der Befragten Nachhaltigkeit auf Geschäftsreisen wichtig ist, achtet weniger als die Hälfte der Firmen bei ihren Reiserichtlinien darauf. Weiter lesen …

Die Zahl der Start-up Gründer und -Unternehmen in Deutschland wächst. Im Jahr 2017 gab es rund 108.000 Start-Gründer mit 60.000 jungen Unternehmen. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 93.000 Gründern mit 54.000 Start-ups. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 16 %. Als Start-ups definiert KfW-Research innovations- oder wachstumsorientierte junge Unternehmen, die aufgrund dieses Profils von besonderem volkswirtschaftlichem Interesse sind. Weiter lesen …

Bereits seit dem Jahr 2009 hält die Durststrecke bei den Zinsen an. Seit März 2016 liegt der Leitzins der EZB bei null Prozent. Sparer, die ihr Geld in festverzinsliche Anlangen investieren, haben das Nachsehen. Die Zinserträge reichen nicht einmal, um die Inflation aufzufangen. Weiter lesen …

Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Der Firmenchef muss 13.000 Euro zahlen. Der 54-jährige Mitarbeiter der Stadt wurde wegen Falschbeurkundung im Amt verurteilt, der 64-jährige Geschäftsführer eines Dienstleisters für Geschwindigkeitsmessungen wegen Beihilfe. Weiter lesen …

Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu Schadensersatz (AZ: 324 O 553 / 17). Außerdem muss der Sender in seiner nächsten "Team Wallraff"-Sendung eine Richtigstellung veröffentlichen. Weiter lesen …

Die Deutschen hüten wahre Schätze in ihren Heimen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank liegen auch mehr als 16 Jahre nach Einführung des Euro noch über 12 Milliarden Deutsche Mark (DM) in Schubladen, Schränken und Schatullen. Vielen Menschen ist es jedoch zu mühselig, die einst "harte deutsche Währung" zu der Bundesbank zu bringen. C&A bietet daher einen ganz besonderen Service an. Die Produkte des Modehauses können ab sofort in DM bezahlt werden. Weiter lesen …

Die Tarifexperten von handytarife.de haben in 98 Ländern die Preise für iPhones recherchiert und mit dem Bruttonationaleinkommen (BNE) in Relation gesetzt. Entstanden ist der iPhone-Koeffizient. Er gibt an, wie viele Monate die Bürger eines Landes durchschnittlich arbeiten müssen, um den Kaufpreis eines Top-Smartphones von Apple zu erwirtschaften. Weiter lesen …

Nach der Massenvergewaltigung einer Frau durch Asylbewerber in Freiburg gab es Demonstrationen gegen diese neue Form der sexuellen Gewalt. Dabei wurde eine dreiköpfige Familie durch linksradikale Gegendemonstranten angegriffen. Eine 48-jährige Frau wurde gegen ein Schaufenster gestoßen und ihr 15-jähriger Sohn mit einer Stange an der Hand verletzt. Die Medien berichteten kaum über den Vorfall. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines "Anti-Merkel"-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. "Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sei aber falsch, Friedrich Merz auf seine Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Weiter lesen …

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat am Montag im rbb-Inforadio angekündigt, die Parteibasis zu mobilisieren, um einen Ausstieg aus der großen Koalition durchzusetzen. Innerhalb der GroKo sei keine linke Profilierung möglich. Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo es bei 13 Prozent immer noch tiefer gehen könne, sagte die Vorsitzende des 'Forums Demokratische Linke 21': "Die Forderung muss jetzt von der Basis kommen: raus aus der großen Koalition. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Führungsleuten und den Wahrnehmungen der Parteibasis. Auf die Parteibasis kommt jetzt eine ziemliche Verantwortung zu." Weiter lesen …

Bundestrainer Marco Sturm wird den DEB verlassen und in die NHL wechseln. Der 40-jährige wird Assistant Coach bei den Los Angeles Kings. Weiter lesen …

77 % der 65 Millionen regelmäßigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 10 Jahren in Deutschland kaufen Waren und Dienstleistungen über das Internet ein. Das entspricht 50 Millionen Online-Käuferinnen und -käufern. Weiter lesen …

In der CDU wird heftig über den zukünftigen Kurs der Partei diskutiert. Während Friedrich Merz und Jens Spahn fordern, dass der konservative "Markenkern" der alten CDU wieder betont werden müsse, warnen andere - wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - vor einem "Rechtsruck" und einem Bruch mit dem "Kurs der Mitte". Weiter lesen …

Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 %) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2 583 Euro brutto. Das sind 2,3 % mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld der Tarifbeschäftigten in Westdeutschland mit 2 595 Euro um 3,8 % höher als in Ostdeutschland (2 499 Euro). Weiter lesen …

Die Erde könnte in einer frühen Phase vom Weltall aus rosa-violett ausgesehen haben, weil sie von vielen rosafarbenen oder violetten Lebewesen bevölkert war. Sie zapften die Energie der Sonne mit einem anderen Pigment als die grüne Pflanzenwelt. Diese Erkenntnis kann auch bei der Suche nach Leben im All nützlich sein, lautet, wie das russische online Magazin "Sputnik" schreibt, das Fazit einer Studie. Weiter lesen …

Der extrem trockene Sommer hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume, die in diesem Jahr in Deutschland zur Verfügung steht. Das sagte Saskia Blümel, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Deutschland, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings: "Wir gehen von leicht steigenden Preisen von 50 Cent bis einem Euro pro laufendem Meter bei Nordmanntannen aus", sagte sie weiter. Weiter lesen …

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er, den Plan werden "wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und wenig mit feuilletonistischer Prosa. Wir müssen das Land quasi neu vermessen." Weiter lesen …

Die Deutsche Bank geht mit einem neuen Digitalangebot an den Start, welches vor allem junge Menschen ansprechen soll. Das kündigte der für das Privat- und Firmenkundengeschäft verantwortliche Vorstand Frank Strauß im "Handelsblatt" an. "Wir wollen noch viel häufiger die zentrale Anlaufstelle für alle Geldgeschäfte unserer Kunden sein. Deshalb brauchen wir ein Angebot, das näher an den täglichen Bedarf heranrückt, gerade auch bei jungen Menschen. Unser Produkt orientiert sich an der Grundidee einer mobile Wallet", so Strauß. Weiter lesen …

Die Krebsgesellschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befürworten nach Recherchen des MDR-Magazins "Hauptsache gesund" den Vorschlag, die Wirkung von Methadon in Kombination mit Chemotherapie bei der Behandlung von Krebs in einer klinischen Studie zu erforschen. Über die öffentliche Förderung dieser Forschungsfrage wird am Montag, dem 5. November, im Petitionsausschuss des Bundestags beraten. Der Petition hatten sich innerhalb eines Monats 53.570 Menschen angeschlossen. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt", sagte Papier der "Bild". "Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird." Weiter lesen …

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat laut der "Welt" einen Großauftrag zur Verbesserung und Modernisierung älterer Sturmgewehre der britischen Streitkräfte erhalten. Im Gegensatz zu Neubeschaffungsvorhaben wie in Frankreich und Deutschland wollen die Briten für umgerechnet 85 Millionen Euro 44.000 ältere Gewehre vom Typ SA80 A2 in die neue Version A3 umrüsten, so die Zeitung. Rechnerisch sind das etwa 2.000 Euro Kosten pro Waffe. Weiter lesen …

Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Anhörung des Bundestags zum Rentenpaket der Bundesregierung haben die Arbeitgeber die Pläne scharf kritisiert. Das vorgelegte Gesetz sei "teuer, ungerecht und kurzsichtig", urteilt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Mehr als 20.000 Migranten aus Pakistan, dem Iran, Algerien und Marokko wollen nach Deutschland und in skandinavische Länder durchbrechen. Dies schreibt die Kronen Zeitung unter Berufung auf das österreichische Innenministerium am Sonntag. Weiter lesen …

Die Linkspartei im Bundestag lehnt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ab. "Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte ich für entbehrlich", sagte Linken-Fraktionsvize André Hahn dem "Handelsblatt". "Die Fakten liegen auf dem Tisch und sollten daher auch öffentlich bewertet werden und nicht in einer geheimen Sitzung des Kontrollgremiums." Weiter lesen …

Die Deutsche Bank will sich stärker in China engagieren. "Wir wollen noch mehr in China investieren", sagte Werner Steinmüller, im Vorstand der Deutschen Bank zuständig für die Region Asien-Pazifik, dem "Handelsblatt". Die Folgen des Handelskonflikts zwischen China und den USA hält er für überschaubar. "Zunächst denke ich, dass es bei dem Konflikt nicht in erster Linie um das Handelsdefizit geht, das die USA und China haben", so Steinmüller. Weiter lesen …

Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus. Im vergangenen Jahr war sie mit 1,8 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber bilateraler humanitärer Unterstützung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Regierungsbericht über humanitäre Hilfe im Ausland der Jahre 2014 bis 2017, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will. Weiter lesen …

Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläge gefordert", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt". Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. "Sicher bin ich da jedenfalls nicht". Nach dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember gelte es zu beraten, ob es "noch eine Grundlage für ein gemeinsames Regieren gibt". Weiter lesen …

Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung Nach Angaben des Bauindustrieverbandes Ost erhöhten sich die Baukosten seit 2010 um knapp ein Viertel. Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Weiter lesen …

Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass die Bestände ungeachtet von Fangobergrenzen weiterzurückgingen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach gelte für den Großaugenthunfisch zwar eine Fangmenge von 65.000 Tonnen im Jahr. Daran hielten sich aber nicht alle Staaten. Weiter lesen …

Nach Aussage des ersten serbischen Vize-Premierministers und Außenministers, Ivica Dačić, hat Grenada als neunter Staat die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Kosovo zurückgezogen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban fordert die Junge Union auf, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und regt eine Mitgliederbefragung an. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im Blick haben", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". "Nach den neuerlichen Alleingängen des amtierenden Behördenchefs Maaßen muss Seehofer nun ohne Abwarten reagieren und Herrn Maaßen entlassen." Weiter lesen …

Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits "definitiv gefallen". Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission werde noch geprüft. Weiter lesen …

Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild für eine veränderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort, in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte. Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) völlig ergebnislos, da die Transparenz in diesem Prozess offenbar keinen Stellenwert mehr hat. Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die Ergebnisse der durch die ominöse Task-Force Beschaffungsorganisation (BeschO) vorgelegten "Analyse" bewerten soll. Weiter lesen …

Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer aus den Westbalkan-Staaten hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach sind derzeit rund 270.000 Personen aus den sechs Staaten des Westbalkans in Deutschland beschäftigt, darunter 162.000 Fachkräfte. Weiter lesen …

Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe unterstützt Friedrich Merz in dessen Kampf um die CDU-Spitze. "Ich glaube, dass Friedrich Merz in dieser Situation der Spitze der CDU insgesamt mehr Breite geben kann", sagte Rühe im Deutschlandfunk. "Er war erst Politiker und dann Wirtschaftsmann." Wenn es umgekehrt gewesen wäre, wäre er zurückhaltender, so Rühe. Die "große politische Leidenschaft" von Merz habe gesiegt. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt an einem Dorfspaziergang im rheinischen Kohlerevier teil und spricht dort mit Menschen, deren Dörfer dem Braunkohletagebau weichen müssen. Entsprechende Informationen bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Der Rundgang soll am 10. November in den Dörfern Kuckum und Keyenberg stattfinden, die dem Tagebau Garzweiler II weichen müssen. Weiter lesen …

In der Auseinandersetzung über die Neutralität der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) eine Neuordnung des Vergabeverfahrens gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vzbv-Chef Klaus Müller: "Um in Zukunft Neutralität zu gewährleisten, sollte die Unabhängige Patientenberatung nicht mehr wie bisher durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vergeben werden, sondern durch das Bundesgesundheitsministerium oder das Bundesversicherungsamt." Weiter lesen …

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hat bei den Klimaschutzgesetzen für Bayern eine Vorreiterrolle in Deutschland angekündigt. In der Koalition mit den Freien Wählern "werden wir uns ökologisch deutlich verstärken", sagte Söder in den "ARD-Tagesthemen". "Man kann auch grün werden, ohne die Grünen zu brauchen" erklärte der CSU-Mann. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spitzenverdiener einzuziehen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der an diesem Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Städte und Gemeinden leiden finanziell massiv unter dem Zensus 2011, durch den sich die Einwohnerzahlen verringert haben. "Jeder Einwohner, der in einer Zensusstichprobe versehentlich nicht erhoben wird, führt bis zur nächsten Erhebung zehn Jahre später zu Verlusten der Kommune im Finanzausgleich von etwa 100.000 Euro", sagte Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg den Zeitungen "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Im Wettbewerb um den neuen CDU-Vorsitz geben sich die Landesverbände der Partei abwartend. "Die Regionalkonferenzen sollten abgewartet werden", sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die CDU werde dort "eine erfrischende Debatte auch über die künftige Ausrichtung erleben". Weiter lesen …

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Weiter lesen …

Am 10. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 gegen Werder Bremen mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt während des parteiinternen Wahlkampfs um den Parteivorsitz zumindest teilweise ihr Amt als Cheforganisatorin der Partei ruhen. Dies habe Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des Parteipräsidiums am Sonntag angekündigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Weiter lesen …

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll laut verschiedener Berichte möglicherweise nun doch vor der Entlassung stehen. Das ZDF berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf eigene Informationen, Grund sei, dass Maaßen vor einigen Wochen in einer Rede massive Kritik an der Großen Koalition geübt habe, insbesondere an der SPD. So soll es in dem Redetext heißen, die SPD habe an Maaßen "ein Exempel statuieren wollen". Weiter lesen …

In Niedersachsen ist ein 16-Jähriger mit seinem Leichtkraftrad tödlich verunglückt. Der Unfall geschah am Sonntagnachmittag in der Nähe von Northeim. Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz war immer nah in der CDU in der aktuellen Arbeit. Er war in Schattenkabinetten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und ich schätze an ihm seinen europäischen Bezug und seinen internationalen Sachverstand", sagte Oettinger in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die CDU war und bleibt die Europa-Partei. Weiter lesen …

Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit der Inselgruppe. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager auf rund 57 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Etwa 175.000 Neukaledonier waren stimmberechtigt. Weiter lesen …

Die Supermarktkette Kaufland will dem Konsumgüterhersteller Unilever im Streit um Handelskonditionen nicht entgegenkommen. "Die aktuellen Preiserhöhungen sind signifikant, sie betragen bei einzelnen Artikeln bis zu 27 Prozent", sagte ein Sprecher von Kaufland dem Berliner "Tagesspiegel". Für das kommende Jahr habe Unilever "weitere wesentliche Erhöhungen angekündigt". Weiter lesen …

Der tschechische Premierminister kündigte an, dem UN Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, dem ‚Global Compact for Migration‘ (GCM) der UN nicht beizutreten, begrüßt: „Die Tschechen werden das Richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall." Weiter lesen …

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, dass er sehr zufrieden mit dem Beschluss sei. Weiter lesen …

Im Achtelfinale des DFB-Pokals spielt Borussia Dortmund zu Hause gegen Werder Bremen. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Weiter lesen …

Die FDP-nahe Wirtschaftsvereinigung "Liberaler Mittelstand e.V." hat mit dem 50jährigen Thomas Philipp Reiter einen eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 nominiert. Reiter, der auch Landesvorsitzender des Verbandes in Hamburg und Schleswig-Holstein ist, wurde am Wochenende anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin einstimmig gewählt. "Dies soll auch ein deutliches Signal an die FDP sein, Wirtschaftskompetenz auf der Bundesliste nicht zu vernachlässigen", erklärte der Bundesvorsitzende Thomas L. Kemmerich, Mitglied des Deutschen Bundestages und FDP-Vorsitzender in Thüringen, zu Reiters Nominierung. Weiter lesen …

Am zwölften Spieltag der 2. Bundesliga hat Arminia Bielefeld 1:2 gegen den FC St. Pauli verloren. Die Hamburger rücken damit vorübergehend an die Tabellenspitze, Bielefeld steht auf Rang 14. Nach dem Spitzenspiel am Montagabend zwischen dem HSV und dem 1. FC Köln wird St. Pauli die Tabellenführung aber wieder verlieren. Weiter lesen …

Der Politologe Timo Lochocki sieht die aktuelle Schwäche der Volksparteien kritisch. "Der Niedergang der Volksparteien ist kein Zeichen einer modernen oder zeitgenössischen Demokratie", sagte Lochocki am Sonntag im Deutschlandfunk. "Es ist keine Urgewalt, die jetzt die AfD und die Grünen aufkommen lassen." Im Gegenteil sehe man, dass die Volksparteien das Heft des Handelns selbst in der Hand hätten. Weiter lesen …

Kurz vor deren Verabschiedung im Bundestag überarbeitet die Große Koalition noch einmal grundlegend ihre Pläne für den Sozialen Arbeitsmarkt, ein vier Milliarden Euro schweres Jobprogramm für Langzeitarbeitslose. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Für Betroffene, die in diesem Rahmen einen Job erhalten, soll der Staat demnach nun Zuschüsse zahlen, die sich nach bestehenden Tariflöhnen richten. Weiter lesen …

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen CSU Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt "gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Bayern werde bereits eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. "Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich offen für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sei "die Favoritin der Frauen-Union" und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in der Politik, sagte Widmann-Mauz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. "Er ist ein weißer Nationalist, der unserem Land nur Schaden zufügen will", sagte Newman der "Welt am Sonntag". "Ich musste während meiner Zeit im Weißen Haus an einem Tisch mit Steve Bannon sitzen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist schreckenerregend", so Newman weiter. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit Blick auf seine Bewerbung um den Parteivorsitz in der CDU gegen jegliche Koalition mit den Rechtspopulisten ausgesprochen. "Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild. Ich möchte in Deutschland nie in eine Situation kommen, in der eine rechtspopulistische Partei entscheidet, wer regiert", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. "Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht intensiv beraten, die Ausstattung unserer Bundeswehr verbessern, die doppelte Staatsangehörigkeit sachgerecht einschränken", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). In der Migrationspolitik ergebe es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Weiter lesen …

Auf der Autobahn 8 in Oberbayern ist am frühen Sonntagmorgen ein Mann bei einem durch einen Geisterfahrer verursachten Unfall ums Leben gekommen. Der Pkw eines 54-Jährigen war gegen 3 Uhr in der Nähe von Holzkirchen mit dem Fahrzeug des 56-jährigen Geisterfahrers frontal zusammengestoßen, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Ein 34-Jähriger, der auf der Rückbank des ersten Autos saß, wurde demnach bei dem Unfall aus dem Fahrzeug herausgeschleudert. Weiter lesen …

Die ehemalige Abhörstation der West-Alliierten auf dem Teufelsberg ist unter Denkmalschutz gestellt worden. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 18, 20, 28, 42, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4740883. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 071733 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Fernsehmoderatorin Christine Westermann ("Zimmer frei!", "Das Literarische Quartett") staunt rückblickend über ihre TV-Karriere. Denn ihre Anfänge vor der Kamera im Jahr 1972 waren alles anderes als überzeugend, wie die 69-Jährige im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" schildert. "Dass die mich haben weitermachen lassen, wundert mich." Sie habe große Angst vor der Kamera gehabt, "mit 20 Jahren konnte ich noch nicht viel Persönlichkeit aufbieten". Doch Westermann ließ sich nicht entmutigen. "Ich hatte das Gefühl: Ich kann das besser. Und das habe ich irgendwann bewiesen." Weiter lesen …