27. September 2018 - Archiv

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit einem umfangreichen Gesetz Gehälterexzesse bei Managern künftig erschweren. Ziel sei "insbesondere die Förderung der Mitwirkung der Aktionäre im Sinn einer langfristig stabilen positiven Entwicklung der Unternehmen", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die SPD-Politikerin setzt damit eine EU-Richtlinie um. Weiter lesen …

Bei der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes in NRW hat es erneut einen schweren Unfall gegeben. Laut eines Berichts der "Bild" stürzte eine 24-Jährige von einer sechs Meter hohen Leiter eines Baumhauses und krachte zu Boden. Die junge Frau kam verletzt in die Unfallklinik Düren. "Sie hätte tot sein können oder ihr Leben lang im Rollstuhl sitzen", zitiert das Blatt den Vater der jungen Frau. Es bestehe jedoch nun keine Lebensgefahr mehr. Weiter lesen …

Die Firma Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG, Bergkirchen, ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt BÄCKERKRÖNUNG Pro Vital Schnitte, 500 g, Mindesthaltbarkeitsdatum: 01.10.2018, Chargencode: K264 zurück. Es ist nicht auszuschließen, dass sich vereinzelt schwarze Kunststoffteilchen in dem Produkt befinden können. Das Unternehmen rät dringend vom Verzehr des oben genannten Produktes ab. Weiter lesen …

Die Zahl der Bahn-Unfälle nimmt zu. Auf den Schienenwegen der Deutschen Bahn gab es 2017 mit 346 "signifikanten Unfällen" die höchste Unfallzahl seit Beginn der Unfallerfassung durch das Eisenbahnbundesamt im Jahr 2010, heißt es im Sicherheitsbericht der Bonner Behörde, über den das Internetportal T-Online berichtet. Im Vorjahr 2016 waren es noch 310 Unfälle. Im Einzelnen erhöhte sich die Zahl der Kollisionen um 11, die der Entgleisungen um fünf und die der Bahnübergangsunfälle um 23. 165 Menschen wurden dabei schwer verletzt - die höchste Zahl der Verletzten seit 2007. Weiter lesen …

Die Deutsche Bank will künftige eine Schnittstelle zur Steuererklärung anbieten. "Der Kunde möchte eine Plattform, wenn es um Finanzen geht", sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing beim "Zeit"-Wirtschaftsforum. Eine solche Plattform müsse die Deutsche Bank bieten, quasi eine Einkaufsmeile im Bankgeschäft. Darauf müssten auch Angebote von Dritten, auch anderen Finanzdienstleistern, zu finden sein. Weiter lesen …

Die Deutsche Lufthansa drängt knapp eine Woche vor dem Luftfahrtgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, dass die deutsche Flughäfen bei der Lufthansa-Forderung nach weniger Flügen an stark ausgelasteten Flughäfen mitziehen. "Eigentlich wäre ein Gebührensystem an Flughäfen nötig, in dem der volle Satz nur für pünktliche Flüge zu zahlen ist. Das wird aber nicht schnell umzusetzen sein. Kurzfristig bleibt uns nur eine Selbstbeschränkung", sagte der für Drehkreuze zuständige Konzernvorstand Harry Hohmeister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Eine kaltblütige Geheimagentin, getarnt als „Sputnik“-Journalistin, ist im Auftrag des Kreml in Deutschland unterwegs und lässt renommierte Diplomaten in ihre Honigfalle tappen. Ein Szenario, das die „Bild“-Zeitung offenbar für sehr realistisch hält. Lesen Sie in diesem Artikel über die Hintergründe eines neuen, erschütternden „Skandals“. Weiter lesen …

Die Planungen für den milliardenschweren Börsengang des Technologiekonzerns Knorr-Bremse stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Am Montag will das Unternehmen Einzelheiten wie die Preisspanne für die angebotenen Aktien, die Platzierungsreserve und der Zeitplan veröffentlichten, den es zusammen mit den führenden Konsortialbanken Deutsche Bank, JP Morgan und Morgan Stanley ausgearbeitet hat, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte in Europa scharf attackiert. "Herr Altmaier hat mich gar nicht überzeugt. Seine harte Haltung ist ja nicht nur klimapolitisch Steinzeit, sondern auch noch schlechte Industriepolitik", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat im Streit um den Hambacher Forst mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung beklagt. "In Nordrhein-Westfalen bekomme ich viel Unterstützung. In Berlin vermisse ich diese teilweise", sagte Schmitz dem "Handelsblatt". Er habe kein Verständnis dafür, dass man ein Unternehmen, das sich im rechtlichen Rahmen bewegt, so im Regen stehen lasse. Namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt der RWE-Chef in die Pflicht. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.435,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag, 27. September 2018, hat sich im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" konstituiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die Obfrau der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission, Katrin Staffler. Weiter lesen …

Der Autokonzern Volkswagen hat in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Dieselfahrzeuge eingelenkt. Das berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. In einer Videokonferenz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe VW-Chef Herbert Diess am Mittwoch offenbar versprochen, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen, so das Nachrichtenmagazin. Weiter lesen …

"Von einer Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschenrechten basiert, ist Europa weit entfernt." Das sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, Günter Burkhardt, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung "neues deutschland" und weiteren Partnern getragene Onlineplattform die-zukunft.eu. "Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, Schutzsuchenden systematisch den Zugang zum Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU zu versperren." Weiter lesen …

Thyssenkrupp hat konkrete Pläne für eine Aufspaltung bestätigt. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 30. September eine Teilung des Konzerns in zwei Unternehmen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte es schon entsprechende Gerüchte gegeben. Die Industriegüter- und die Werkstoffgeschäfte sollen künftig jeweils als eigenständige, börsennotierte Gesellschaften mit direktem Kapitalmarktzugang geführt werden. Weiter lesen …

Die Brandenburger Linkspartei-Politikerin Diana Golze plant ein politisches Comeback. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« will die vor Kurzem zurückgetretene Brandenburger Gesundheitsministerin Diana Golze bei der kommenden Landtagswahl am 1. September 2019 den westbrandenburgischen Wahlkreis 4 gewinnen. »Wir haben ein Direktmandat zu verteidigen«, sagte Golze am Donnerstag dem »nd«. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schwere Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition geübt. Die Beteiligten hätten bei völlig unnötigen Anlässen wie dem Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Abgrund geschaut. "Es kann nicht sein, dass sich eine Regierung zwölf Tage lang ausschließlich mit so einer Personalie befasst und daran beinahe scheitert. Das darf nicht noch einmal passieren", sagte der langjährige Kanzleramtschef dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um eine Koalition seiner Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben - weder mit der AfD noch mit der Linkspartei. Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen in Zukunft vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte sie: "Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig ist. Dennoch: Man muss den Einzelfall bewerten, und im vorliegenden Fall liegt die Entscheidung bei der sächsischen Landespartei. Weiter lesen …

Wegen der Spitzel-App der türkischen Polizei haben die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Spionage beim Generalbundesanwalt gestellt. "Report Mainz" hatte aufgedeckt, dass in Deutschland Erdogan-kritische Türken mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App heißt "EGM" - die Abkürzung steht für "Emniyet Genel Müdürlüğü" (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann kostenlos im Google-Play Store und im App-Store heruntergeladen werden. Weiter lesen …

Hide and Seek, ein neues IoT Botnet, das Anfang Januar vom Bitdefender Honeypot-System entdeckt wurde, hat schnell Bekanntheit erlangt. Innerhalb weniger Tage hat es über 90.000 Geräte in einem großen Botnet gesammelt. Während die erste Variante Brute-Force-Angriffe über den Telnet-Dienst durchführte, um sich in Geräte zu booten, wurden später durch weitere Updates neue Command Injection Exploits in der Webschnittstelle eines Geräts ausgelöst, die die Möglichkeiten des Botnets auf IPTV-Kameras erweiterten. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat begrüßt, dass bestimmte in Deutschland veröffentlichte Videospiele jetzt NS-Symbole wie Hakenkreuze enthalten dürfen. "Es gibt Videospiele, die sich sehr künstlerisch und gut mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen", sagte Klein der "Welt". Weiter lesen …

Mit Blick auf das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte aktuelle Bundeslagebild zur Cyberkriminalität kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das zuständige Innenministerium als "überfordert". "Das federführende Innenministerium hat sich schlicht als überfordert und nicht in der Lage erwiesen, bislang auch nur irgendwas Substanzielles für die IT-Sicherheit zu erreichen", sagte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Weiter lesen …

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 wird in Deutschland stattfinden. Das entschied das UEFA-Exekutivkomitee am Donnerstag im schweizerischen Nyon. Neben Deutschland hatte sich nur die Türkei beworben. "Ich spüre Verantwortung", sagte der Präsident des DFB Reinhard Grindel unmittelbar nach der Bekanntgabe. Man wolle in die Stadioninfrastruktur investieren, das werde auch der Bundesliga zugute kommen, versprach Grindel. Weiter lesen …

Am Rande des "Salon Luitpold" in München, bei dem zum Thema "Separatismus in Katalonien" diskutiert wurde, kam es zu einem kurzen Treffen des katalanischen Präsidenten im Exil, Carles Puidgemont mit dem Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber. Weber versicherte Puidgemont die uneingeschränkte Solidarität der Bayernpartei mit den katalanischen Freiheitsbestrebungen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz verteidigt. "Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen." Weiter lesen …

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte die LINKE-Politikerin mit Blick auf einen fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Vorschlag des EU-Parlaments. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen zu einem persönlichen Gespräch auf Schloss Wahn treffen und dabei auch kritische Themen wie die Pressefreiheit und die Situation inhaftierter Deutscher ansprechen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, sollen bei dem Treffen, das nach der Landung in Köln/Bonn stattfinden soll, aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen NRW und der Türkei und die wirtschaftlichen Potenziale zur Sprache kommen. Weiter lesen …

In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen. "Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Diese Partei sei "völlig entkernt und weit weg von den Werten, die sie früher vertreten" habe, erklärte die Fraktionschefin der AfD im Bundestag. Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping sieht "nackte ökonomische Panik" beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält. "Diese Panik treibt Erdogan an, sich jetzt angeblich für Demokratie und Menschenrechte zu begeistern", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem türkischen Staatspräsidenten gehe es nur um das Geschäft, nicht um die Meinungsfreiheit. Weiter lesen …

Auf der Autobahn 9 im Süden von Sachsen-Anhalt sind am Donnerstagmittag mindestens vier Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden leicht und eine schwer verletzt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Polizeiangaben. Der Unfall hatte sich demnach zwischen Günthersdorf und Großkugel in Fahrtrichtung Berlin ereignet. Weiter lesen …

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen hält den Empfang mit militärischen Ehren für Präsident Erdogan für das falsche Signal. Im ARD Mittagsmagazin sagte sie, sie halte es dennoch für notwendig, im Gespräch zu bleiben. "Das ist ein falsches Zeichen von der Bundesregierung und auch von Bundespräsident Steinmeier. Und: Viele Menschen in der Türkei, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und sich einsetzen, für sie ist das eigentlich ein Verrat. Sie fühlen sich völlig im Stich gelassen." Weiter lesen …

Die EU-Agrarreform, der Umbau der Nutztierhaltung und die dringend notwendige Ackerbaustrategie sind aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zentrale Themen, die auf der Herbstkonferenz der Agrarministerkonferenz diskutiert werden müssen. "Die Bundesländer haben es in der Hand, die Agrarwende einzuleiten. Wir erwarten von der Agrarministerkonferenz zukunftsweisende Beschlüsse für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, anlässlich der Tagung des Gremiums in Bad Sassendorf. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im September 2018 voraussichtlich 2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2018 voraussichtlich um 0,4 %. Weiter lesen …

Die amtierenden WRC 2-Champions Pontus Tidemand/Jonas Andersson (SWE/SWE) gehen bei der Wales Rally GB (4.-7.10.2018) hochmotiviert an den Start. Das Ziel ist die Wiederholung ihres Sieges aus dem Vorjahr. Im Kampf um den Titel war Tidemands Teamkollege, der Meisterschaftsführende Jan Kopecký, beim vorigen WRC 2-Lauf in der Türkei siegreich. Pontus Tidemand fiel aus und hat als Tabellenzweiter bereits einen deutlichen Rückstand. Bei ihrem zweiten Start in Wales wollen auch SKODA Junior Kalle Rovanperä und Beifahrer Jonne Halttunen (FIN/FIN) ein Topresultat erzielen. Weiter lesen …

Der in Untersuchungshaft sitzende, beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler soll an diesem Freitag abberufen werden. Dies bestätigten Audi-Aufsichtsratskreise am Donnerstag dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Wie es aus dem Kontrollgremium hieß, gibt es aber keinen unmittelbaren Nachfolger. Stattdessen soll Interims-Vorstandschef Bram Schot die VW-Tochter vorerst weiter führen. Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. "Wir können nicht sagen, wer zu uns kommt, kriegt Asyl oder einen Arbeitsplatz", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Das sei das völlig falsche Signal. "Auch eine Stichtagsregelung, über die manche jetzt diskutieren, führt doch nur dazu, dass wir später über eine weitere Stichtagsregelung diskutieren. Das hat keinen Sinn, wir brauchen da klare Verhältnisse", so Brinkhaus. Weiter lesen …

An Googles 20. Geburtstag erscheinen viele Stories über den Internetgiganten und dessen Erfolgssaga. Ob die Legenden von Leitmedien oder dem US-Konzern selbst verbreitet werden, eines ist ihnen gemeinsam: Es fehlt darin die Geschichte, wie die CIA und andere US-Nachrichtendienste den Google-Aufstieg mitfinanzierten. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen hat SPD-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU für ihren Umgang mit Rechtsextremismus scharf kritisiert. Die CDU habe sich erst vor zwei Wochen von der rechtspopulistischen Politik der AfD abgegrenzt, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. "Volker Bouffier hat aber zehn Jahre lang den rechtsnationalistischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer geschützt, der gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle gehetzt hat." Weiter lesen …

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Waldbesetzer im Hambacher Forst scharf kritisiert. "Wer illegal den Wald besetzt und unsere Mitarbeiter mit Fäkalien bewirft, ist für mich kein Aktivist. Das ist ein Straftäter", sagte Schmitz dem "Handelsblatt". Er kritisierte dabei auch die Umweltverbände: "Leider konnte ich die Verbände nicht einmal zu einem gemeinsamen Aufruf gegen die Gewalt im Hambacher Forst bewegen. Das hat mich schon persönlich enttäuscht." Weiter lesen …

Anlässlich des Beginns des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt. Ständiger, auch persönlicher Austausch, ist unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen gemeinsamen Interessen eine Selbstverständlichkeit." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Große Koalition aufgefordert, nach den Querelen der vergangenen Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren. "Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben. Aber jede Regierung tut gut daran, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bürger erwarteten Lösungen, nicht Streit. Steinmeier beklagte das öffentliche Bild der Regierungskoalition von Union und SPD. Weiter lesen …

Eine unabhängige, von Kamik in Auftrag gegebene Studie, hat das Spielverhalten von Kindern zwischen drei und zwölf Jahren untersucht. Das Ergebnis: In Deutschland verbringen Kinder 25 Prozent weniger Zeit damit, draußen zu spielen, als ihre Eltern während ihrer Kindheit. Einer der Hauptgründe ist ein durchgetakteter Terminkalender, der schon in jungen Jahren zu regelrechtem Freizeitstress führen kann. Weiter lesen …

Die Zahl der Baustellen auf deutschen Autobahnen hat mit jetzt 538 einen Höchststand im laufenden Jahr erreicht. Das sind nach einer aktuellen ADAC Auswertung knapp 15 Prozent mehr als noch im September 2017: Damals waren es zum gleichen Zeitpunkt 469. Die meisten Baustellen gibt es mit 130 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen mit 80 Baustellen und Niedersachen mit 65. Erfreulicherweise fließen immer mehr Investitionen in den Straßenbau und die dringend notwendige Sanierung, was aber zu immer mehr Baustellen führt. Weiter lesen …

Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: „Es ist mehr als offensichtlich, dass es hier um weit mehr als mutmaßliche Verfehlungen von Knabes Vize geht. Diese waren, so sie sich denn im Laufe der Ermittlungen als zutreffend herausstellen sollten, maximal ein willkommener Anlass, um den politisch unbequemen Direktor abzusetzen." Weiter lesen …

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung aufgerufen, wenn er am kommenden Samstag an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in ihrer Stadt teilnimmt. "Ich hoffe, dass er nicht weiter spaltet, sondern dass er sich diplomatisch verhält", sagte Reker der "Welt". Sie habe sich "nicht danach gesehnt, dass er in dieser schwierigen politischen Situation nach Köln kommt". Weiter lesen …

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 12:36 Uhr auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel. Der offizielle Teil seines Besuchs beginnt am Freitag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Erdogan um 11:30 Uhr im Bundeskanzleramt begrüßen. Anschließend ist ein gemeinsames Mittagessen geplant. Am Abend empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten zum Staatsbankett. Weiter lesen …

Als Reaktion auf Fahrverbote in vielen Städten sollen betroffene Diesel-Motoren nachgerüstet werden. Wie am Sonntag bekannt wurde, sollen die Kosten dafür teilweise die Kunden zahlen, so der Plan des Verkehrsministeriums. Wieder ein Dieselgipfel, wieder ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Nachdem sich die Regierung beim letzten Dieselgipfel mit Software-Updates abspeisen ließ, waren die Erwartungen dieses Mal gering. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu stellen. "Präsident Erdogan will einen Neustart. Da hat er viel zu tun", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Neustart würde bedeuten, alle politischen Gefangenen, die über 150 eingesperrten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hält ein Makler-Bestellerprinzip beim Immobilienkauf für geeignet, um den Wettbewerb bei der Vermittlung von Wohnungen und Häusern anzukurbeln. Ein Bestellerprinzip könnte dazu beitragen, "dass Verkäufer, die sich eines Maklers bedienen, stärker auf die Höhe der Provisionen achten und dadurch der Wettbewerb belebt wird", schreibt Mundt in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat den von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) für Freitag angekündigten Streik als "unnötig" kritisiert. "It is deeply disappointing that some of our customers and our people in Germany tomorrow will have their flights disrupted by an unnecessary strike called at short notice by the Lufthansa controlled VC Union", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew am Donnerstag. Die VC hatte am späten Mittwochabend erneut zu einem 24-stündigen Streik bei Ryanair aufgerufen. Weiter lesen …

Die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn für die Lösung des Personalproblems in der Pflege gehen an der Realität vorbei. Das schätzen die Pflegewissenschaftler Prof. Thomas Fischer (Evangelische Hochschule für Pflege, Dresden) und Dr. Patrick Jahn (Pflegeforschung an der Uniklinik Halle) im Gespräch mit dem MDR-Gesundheitsmagazin "Hauptsache gesund" übereinstimmend ein. Spahn hatte vorgeschlagen, den Personalmangel im Pflegesektor mit Mehrarbeit und/oder einem sozialen Pflichtjahr zu beseitigen. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft wird laut des am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachtens der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahr 2018 nur um 1,7 Prozent wachsen. Bei der letzten Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent Wachstum ausgegangen. Für das kommende Jahr nahmen sie ihre Vorhersage leicht von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück. "Die Risiken für die deutsche und die internationale Konjunktur haben sich gegenüber dem Frühjahr vergrößert", teilten die Institute am Donnerstag mit. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er während seiner Rede zur Eröffnung der 73. Sitzung der UN-Vollversammlung nicht ausgelacht worden sei, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Auch vier Monate nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht vor diesem Hintergrund Nachbesserungsbedarf bei der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Wir brauchen mehr Klarheit in den Prozessen und weniger Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Verbandschef Thomas Spaeing dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich etwas verbessert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für September 2018 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für Oktober wird ein Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,6 Punkte prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. Die Konjunkturaussichten legen zum zweiten Mal in Folge zu: Der Indikator Konjunkturerwartung klettert um 4,9 Zählern auf 27,1 Punkte. Weiter lesen …

Gut eine Woche nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingestanden, dass er auf schwerere Konsequenzen gefasst gewesen sei. Die Iljuschin Il-20 war versehentlich mit einer syrischen Abwehrrakete getroffen worden. Moskau macht Israel dafür verantwortlich. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die jüngste Veröffentlichung der britischen Internetplattform Bellingcat kommentiert, wonach Ruslan Boschirow, der nach Darstellung der britischen Behörden die Skripals vergiftet haben soll, ein Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU sein soll. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Vor mehreren Milliarden Jahren gab es auf dem Mars geeignete Bedingungen für die Existenz von chemosynthetischen Mikroorganismen, die ihre Lebensenergie durch die Oxidation von anorganischen Stoffen gewinnen. Das geht aus einer aktuellen Studie von Forschern der Brown University hervor, die auf dem Portal „Science Alert“ veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Washington Andrej Telischenko hat in einem Sputnik-Gespräch berichtet, wie Vertreter der Kiewer Behörden versucht hatten, den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zu beeinflussen. Sie verfolgten ihm zufolge das Ziel, Hillary Clinton zu helfen, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Weiter lesen …

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland. "Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren - es wird Zeit, endlich zu handeln", sagte Florian Herrmann (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht. Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze auf eine Fortsetzung der großen Koalition und stabile politische Verhältnisse. "Wir erleben aktuell viele politische Umbrüche innerhalb der Europäischen Union, die sehr wichtig für den Wohlstand in Deutschland ist", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Malta will dem Sea-Eye-Schiff Seefuchs die Ausfahrt nach Angaben der Helfer nur dann genehmigen, wenn die Organisation unter anderem eine "starke, formelle und offizielle Erklärung" abgibt, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die geplante Senkung des Krankenkassenbeitrags für Arbeitnehmer und die damit verbundene Erhöhung ihres Anteils an den Beiträgen. Würde das entsprechende Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, in Kraft treten, würden die Arbeitgeber um fünf Milliarden Euro mehr belastet, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion keine entscheidende Schwächung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In der Wahl von Ralph Brinkhaus drückt sich eine Unzufriedenheit in der Fraktion aus", sagte Jung der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um "das Verfahren im Konsens zu erledigen", schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Die EU streicht die umstrittenen Finanzhilfen an die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt drastisch zusammen. Die Gelder für die Jahre 2018 bis 2020 werden um 759 Millionen Euro gekürzt - das sind 40 Prozent weniger als bislang vorgesehen. Insgesamt sollen nun noch 1,181 Milliarden an so genannten Vorbeitrittshilfen zur Verfügung stehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel haben ihre Differenzen überwunden. Weiter lesen …

Unionsvize Hermann Gröhe hat Verständnis für das Entsetzen jüdischer Repräsentanten über eine Plattform "Juden in der AfD" geäußert. "Die Entscheidung für die Mitgliedschaft in einer Partei, die die Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts und antisemitischer Töne in ihren Reihen duldet, ist für mich ohnehin nicht nachzuvollziehen, bei Juden aber ganz besonders unverständlich", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und französischen Anti-Terror-Einheiten im westafrikanischen Mali bestätigt. Das berichtet die "Welt". Der Generalinspekteur Eberhard Zorn teilte demnach am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben mit, dass die Bundeswehr mit Drohnen und Hubschraubern unterschiedliche Unterstützungsleistungen für französische Truppen in Mali erbracht hat. Weiter lesen …

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach hat Debatten über ein nahendes Ende der Kanzlerschaft der 64-Jährigen als vorschnell bezeichnet. "Wer jetzt schon politische Nachrufe auf die Kanzlerin verfasst, sollte sich die Mühe sparen", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Wahlperiode dauert noch drei lange Jahre und ich habe nicht den Eindruck, dass sie amtsmüde ist." Weiter lesen …

Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten übt der Rechnungshof nun auch scharfe Kritik an der "lebenslangen Vollausstattung" der früheren Bundeskanzler. Ergebnis eines 40 Seiten langen Prüfberichtes, über den die "Bild" berichtet: Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung "mehrerer Chefkraftfahrer", Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen. Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Alt-Kanzler zuletzt "Grenzen überschritten", so der Rechnungshof. Weiter lesen …

Der Technologiekonzern Samsung will bis 2020 alle eigenen Produkte an das Internet anbinden. Das sagte der Chef der Handysparte, Koh Dong-Jin, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Samsung ist in einer besonders guten Position, weil wir all diese Geräte auch produzieren", sagte Koh. In der unternehmenseigenen Cloud seien schon elf Millionen Smart-TVs verbunden, 700.000 Klimaanlagen und Kühlschränke sowie mehr als eine Milliarde Smartphones. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. "Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes", sagte Schulz im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeige". Weiter lesen …

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann hat die besondere Verantwortung der NRW-CDU in Berlin angemahnt: "Die Verantwortung der NRW-CDU für die Bundes-CDU war noch nie so groß wie heute", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" "Um Vertrauen wiederzugewinnen, ist NRW gefragt." Weiter lesen …

Grüne und FDP bringen am Freitag erstmals in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein. Die beiden Fraktionen haben sich zusammengeschlossen, um eine weitergehende Grundgesetzänderung zur Reform des Bildungsföderalismus zu erreichen als von der Bundesregierung geplant. "Wir wollen gute Lernbedingungen in allen Bundesländern und kein jährliches Herumdoktern an der Verfassung", sagte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der "Welt". Weiter lesen …

Die diesjährigen extremen Wetterbedingungen sowie der Insektenbefall durch Borkenkäfer haben dem deutschen Wald massiv geschadet. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) schätzt die Schäden auf rund fünf Milliarden Euro, berichtet die "Bild". "Es ist eine Jahrhundertkatastrophe, wir werden bald überall im Land großflächige Kahlschläge haben", sagte Philipp Freiherr zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), der Zeitung. Weiter lesen …

Der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat angesichts der politischen Krisen in Europa eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gefordert. "Deutschland muss jetzt zusammen mit Frankreich die Initiative in der EU ergreifen", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Am 5. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund den Aufsteiger 1. FC Nürnberg mit einem 7:0 gedemütigt. Weiter lesen …

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht nach Informationen des "Tagesspiegel" ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten. Demnach versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch überwiegend nachgelassen. 20 Minuten vor Handelsende in New York sackte der Dow plötzlich in den roten Bereich ab und schloss schließlich bei 26.385,28 Punkten, ein Minus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch erhöht. Der Leitzinssatz bewegt sich damit künftig in einer Spanne zwischen 2,0 und 2,25 Prozent, teilte die Zentralbank am Nachmittag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die Spanne bei 1,75 bis 2,0 Prozent gelegen. Weiter lesen …

Am 7. Spieltag in der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen den SC Paderborn 07 mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Alfred Biolek schaut sich keine aktuellen Kochsendungen an. "Ich schaue mir die neuen Sendungen nie ganz an, weil ich dann anfange, sie mit meiner zu vergleichen", sagte der Moderator der einstigen Kochsendung "Alfredissimo" den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alfred Biolek, der dieser Tage sein neues Kochbuch "Die Rezepte meines Lebens" vorstellt, sieht das Buch als eine Art Abschluss an: "Ich bin jetzt 84 Jahre alt, da erwarte ich nicht mehr große Dinge im Leben. Ich plane nichts Neues mehr. Dieses Buch ist wirklich eine Art Abschluss. Vielleicht mein Opus magnum." Weiter lesen …

In der Autoindustrie und bei Daimler wird alles anders. Die Elektrifizierung und Vernetzung von Fahrzeugen stellt die Branche vor finanzielle wie strukturelle Herausforderungen. Daimler will sich auch durch die geplante Holding-Struktur mit rechtlich selbständigen Einheiten darunter auf diese Zukunft vorbereiten. Weiter lesen …

Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend Neuwahlen geben. Weiter lesen …